Über­lei­tung aus der gro­ßen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten in die neue EGO erfolg­te gemäß § 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA unter Bei­be­hal­tung der Ein­grup­pie­run­gen, die sich aus den von der EGO abge­lös­ten Ver­gü­tungs­sys­te­men nach dem Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik ergaben.

Über­lei­tung aus der gro­ßen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)

Die­se blei­ben grund­sätz­lich auch dann maß­geb­lich, wenn die unver­än­dert aus­ge­üb­te Tätig­keit in der neu­en EGO anders bewer­tet ist. Die §§ 29a ff. TVÜ-VKA set­zen nur mit Wir­kung für die Zukunft die Tarif­au­to­ma­tik außer Kraft, die erst durch eine Ände­rung der Tätig­keit oder einen frist­ge­recht gestell­ten Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA wie­der­her­ge­stellt wird1.

Ein tarif­wid­ri­ger Zustand für den Fall, dass ein Höher­grup­pie­rungs­an­trag nicht gestellt wird, besteht, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den hat2, nicht.

Aus­gangs­punkt der §§ 29 ff. TVÜ-VKA, die die Über­lei­tung in die neue EGO umfas­send regeln, war die Ein­grup­pie­rung und Stu­fe, die sich unter Beach­tung der bis zum 31.12.2016 gel­ten­den Tarif­au­to­ma­tik des durch die EGO abge­lös­ten Ein­grup­pie­rungs­rechts ergab. Die Beschäf­tig­ten wur­den tarif­mä­ßig ein­grup­piert über­ge­lei­tet. Inso­weit soll­ten für die vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten durch die neue EGO kei­ne Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re kei­ne Ver­schlech­te­run­gen ein­tre­ten3. Auf der Grund­la­ge die­ser Ein­grup­pie­rung soll­te der Beschäf­tig­te nach den in § 29b TVÜ-VKA fest­ge­leg­ten Maß­ga­ben die Wahl haben, ob er an dem in der bis­he­ri­gen tarif­ge­rech­ten Ein­grup­pie­rung zum Aus­druck kom­men­den Besitz­stand fest­hal­ten woll­te oder ob er mit dem frist­ge­rech­ten Stel­len eines erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trags in die neue EGO ein­ge­glie­dert wur­de4.

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Die­se tarif­li­che Sys­te­ma­tik ist bei der Abgren­zung der Anwen­dungs­be­rei­che des § 29a Abs. 1 Satz 1 und des § 29c Abs. 2 und Abs. 3 TVÜ-VKA zu berücksichtigen.

§ 29a Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA legt mit der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe inso­weit das Grund­prin­zip fest. Aus dem Zweck des Besitz­stands­schut­zes folgt zugleich, dass auch die nach dem abge­lös­ten Recht tarif­ge­recht erreich­te Ent­gelt­stu­fe ein­schließ­lich der ange­bro­che­nen Stu­fen­lauf­zeit bis zur Ände­rung der Tätig­keit bzw. bis zum Erfolg eines Höher­grup­pie­rungs­an­trags nach § 29b TVÜ-VKA bei­be­hal­ten wird5.

Für die Beschäf­tig­ten der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit § 29c Abs. 2 und Abs. 3 TVÜ-VKA eine beson­de­re Über­lei­tungs­re­ge­lung geschaf­fen, da auf­grund der im Inter­es­se einer grö­ße­ren Dif­fe­ren­zie­rung erfolg­ten Auf­spal­tung die­ser Ent­gelt­grup­pe in drei neue Ent­gelt­grup­pen eine Besitz­stands­wah­rung durch die Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung und Ent­gelt­stu­fe nicht mög­lich war. Die Aus­ge­stal­tung der spe­zi­el­len Über­lei­tungs­re­ge­lung steht im Ein­klang mit dem den §§ 29 ff. TVÜ-VKA zugrun­de­lie­gen­den Prin­zip der Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen tarif­mä­ßi­gen Ein­grup­pie­rung und Ent­gelt­stu­fe, weil die Beschäf­tig­ten in die neu geschaf­fe­ne Ent­gelt­grup­pe gelang­ten, die im Kern ihrer bis­he­ri­gen Ein­grup­pie­rung ent­sprach. Kon­se­quen­ter­wei­se haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 29c TVÜ-VKA dar­um kei­ne Rege­lung zur Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 9c TVöD (VKA) geschaf­fen, weil die­se in der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD kei­ne Ent­spre­chung hat­te. Die Ein­grup­pie­rung in die­se Ent­gelt­grup­pe erfor­der­te als ech­te Höher­grup­pie­rung von den Über­ge­lei­te­ten viel­mehr einen Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA6. Das Vor­brin­gen der Arbeit­neh­me­rin gibt kei­nen Anlass zu einer ande­ren Beurteilung.

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Im hier ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin am 31.12.2016 unstrei­tig tarif­ge­recht in die sog. gro­ße Ent­gelt­grup­pe 9 TVöD ein­grup­piert und des­halb eben­falls tarif­ge­recht nach § 29c Abs. 2 TVÜ-VKA in die Ent­gelt­grup­pe 9b TVöD (VKA) über­zu­lei­ten. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung ist die Tarif­au­to­ma­tik nicht mit Wir­kung zum 2.01.2017 wie­der in Kraft getre­ten, son­dern kann nach dem unmiss­ver­ständ­li­chen Wort­laut des § 29a Abs. 1 Satz 1 und § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA nur durch einen Antrag auf Höher­grup­pie­rung oder eine ein­grup­pie­rungs­re­le­van­te Ver­än­de­rung der Tätig­keit wie­der­her­ge­stellt wer­den. Für die­ses Tarif­ver­ständ­nis bedurf­te es kei­ner Ein­ho­lung einer Tarif­aus­kunft7. Der Arbeit­ge­ber muss­te auf­grund die­ser tarif­li­chen Aus­gangs­la­ge den Antrag der Arbeit­neh­me­rin vom 03.01.2017 trotz der For­mu­lie­rung „Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 9c TVöD“ als Höher­grup­pie­rungs­an­trag iSv. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ver­ste­hen8. Für die­sen Fall ord­net § 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA für die Stu­fen­zu­ord­nung in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe, im Streit­fall der Ent­gelt­grup­pe 9c TVöD (VKA), die Rege­lun­gen für Höher­grup­pie­run­gen in der bis zum 28.02.2017 gel­ten­den Fas­sung und damit eine betrags­ge­mä­ße Stu­fen­zu­ord­nung an.

Die in § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA ent­hal­te­ne Rechts­fol­gen­ver­wei­sung auf § 17 Abs. 4 TVöD‑V aF ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Ins­be­son­de­re führt die Rege­lung – wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den hat – nicht unter Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu einer Schlech­ter­stel­lung von Beschäf­tig­ten, die ohne Ände­rung ihrer Tätig­keit nach § 29b TVÜ-VKA höher­grup­piert sind, gegen­über neu ein­ge­stell­ten oder vor­han­de­nen Beschäf­tig­ten, die auf­grund der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ab dem 1.03.2017 nach § 17 Abs. 4 TVöD‑V nF stu­fen­gleich höher­grup­piert wer­den. Die­se Beschäf­tig­ten­grup­pen sind nicht mit­ein­an­der ver­gleich­bar9. Aus die­sem Grund durf­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch mit §§ 29 ff. TVÜ-VKA ein eige­nes Rege­lungs­sys­tem für die in die neue Ent­gelt­ord­nung Über­ge­lei­te­ten schaf­fen und inso­weit die Tarif­au­to­ma­tik aus­set­zen.

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Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 41/​20

  1. BAG 22.10.2020 – 6 AZR 74/​19, Rn. 16 mwN[]
  2. BAG 22.10.2020 – 6 AZR 74/​19[]
  3. BAG 22.10.2020 – 6 AZR 74/​19, Rn. 17 mwN[]
  4. BAG 22.10.2020 – 6 AZR 74/​19, Rn. 18 mwN[]
  5. BAG 22.10.2020 – 6 AZR 74/​19, Rn. 21[]
  6. aus­führ­lich BAG 22.10.2020 – 6 AZR 74/​19, Rn. 22 mwN[]
  7. vgl. hier­zu BAG 12.12.2018 – 4 AZR 147/​17, Rn. 44 mwN, BAGE 164, 326; 16.10.1985 – 4 AZR 149/​84 19 ff., BAGE 50, 9[]
  8. zur Aus­le­gung von Anträ­gen iSd. ver­gleich­ba­ren § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der vgl. BAG 18.10.2018 – 6 AZR 300/​17, Rn. 44 ff.[]
  9. aus­führ­lich hier­zu BAG 19.11.2020 – 6 AZR 449/​19, Rn. 26 ff. mwN; eben­so zu der ver­gleich­ba­ren Tarif­re­ge­lung des § 29a TVÜ-Län­der BAG 21.12.2017 – 6 AZR 790/​16, Rn. 22 ff. mwN[]

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Das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2014