Über­lei­tung in den DRK-Reform­ta­rif­ver­trag – und die Stu­fen­lauf­zei­ten

§ 20 Abs. 3 DRK-RTV regelt den Beginn und das jewei­li­ge Ende der Lauf­zeit inner­halb einer Stu­fe. Der Beginn ist danach gekenn­zeich­net durch den Zeit­punkt des Auf­stiegs in die betref­fen­de Stu­fe bzw. bei Stu­fe 1 in die Ein­ord­nung gem. § 20 Abs. 2 DRK-RTV bei der Ein­stel­lung. Die dar­auf "fol­gen­den Zei­ten einer unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" bestim­men den Zeit­punkt des Auf­stiegs in die nächs­te Stu­fe. Dies setzt die Gel­tung des Tarif­ver­trags für das betrof­fe­ne Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Stu­fen­lauf­zeit vor­aus.

Über­lei­tung in den DRK-Reform­ta­rif­ver­trag – und die Stu­fen­lauf­zei­ten

Die tarif­li­che Berück­sich­ti­gung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten, Tätig­keits­zei­ten, Bewäh­rungs­zei­ten usw. kann in Tarif­ver­trä­gen in ver­schie­de­ner Wei­se gere­gelt wer­den. Das kann von sehr unspe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen wie "Zei­ten der Arbeits­tä­tig­keit" über wei­ter­ge­hen­de Anfor­de­run­gen an die Tätig­keit als sol­che (zB bezo­gen auf die Tätig­keit, etwa "Arbeits­zei­ten in die­ser Tätig­keit", "… als Arzt"), noch ein­ge­grenz­ter im Hin­blick auf den Ver­trags­part­ner (etwa "Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei dem Arbeit­ge­ber oder einem ande­ren Arbeit­ge­ber, der die­sen Tarif­ver­trag oder einen Tarif­ver­trag wesent­lich glei­chen Inhalts anwen­det") bis hin zu sehr spe­zi­fi­schen Anfor­de­run­gen gehen, die – wie vor­lie­gend – die "Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" oder – noch spe­zi­el­ler – etwa die "Bewäh­rung in die­ser Fall­grup­pe" for­dern. Den Tarif­ver­trags­par­tei­en ist es dabei grund­sätz­lich frei­ge­stellt zu bestim­men, wel­che Zei­ten wel­cher Tätig­kei­ten sie tarif­lich in wel­cher Form berück­sich­ti­gen wol­len 1, auch wenn eine ande­re Rege­lung unter nach­voll­zieh­ba­ren Gesichts­punk­ten durch­aus als gleich­wer­tig erschei­nen könn­te. Die­se Ent­schei­dung haben die Gerich­te hin­zu­neh­men 2.

Bezieht sich die Bezeich­nung der zu berück­sich­ti­gen­den Zei­ten auf die tarif­li­che Bewer­tung bestimm­ter Tätig­kei­ten, ist in der Regel die Gel­tung des Tarif­ver­trags im Arbeits­ver­hält­nis Vor­aus­set­zung für deren Berück­sich­ti­gung. Dies gilt für Bewäh­rungs­zei­ten in einer bestimm­ten Fall­grup­pe einer Ent­gelt­grup­pe 3 eben­so wie für Zei­ten einer Tätig­keit, die der Ent­gelt­grup­pe eines Tarif­ver­trags zuge­ord­net wird. "In die­ser Ent­gelt­grup­pe" kann ein Arbeit­neh­mer nur tätig sein, wenn sei­ne Tätig­keit die Anfor­de­run­gen eines der dort auf­ge­führ­ten Tätig­keits­merk­ma­le erfüllt und die betref­fen­de Ent­gelt­ord­nung für das Arbeits­ver­hält­nis recht­li­che Wir­kung ent­fal­tet, zB nor­ma­tiv gilt. Dage­gen kön­nen Tätig­kei­ten, die in einem nicht die­sem Tarif­ver­trag unter­wor­fe­nen, inso­weit ihm "frem­den" Arbeits­ver­hält­nis ver­rich­tet wer­den oder wor­den sind, nicht als sol­che "in die­ser Ent­gelt­grup­pe" ange­se­hen wer­den, auch wenn sie gleich­ar­tig sind oder im Fal­le einer Tarif­ge­bun­den­heit und Erfas­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Gel­tungs­be­reich des Tarif­ver­trags geeig­net wären, die Anfor­de­run­gen des jewei­li­gen Tätig­keits­merk­mals zu erfül­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en knüp­fen mit einer sol­chen Rege­lung nicht an die in einem ande­ren Sys­tem erwor­be­ne Tätig­keits­zeit an, son­dern stel­len auf Leis­tung und Erwerb von Berufs­er­fah­rung in den Tätig­kei­ten der neu­en Ent­gelt­grup­pen ab 4. Dem­entspre­chend hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt den Grund­satz auf­ge­stellt und mehr­fach bestä­tigt, dass regel­mä­ßig die für das Errei­chen der nächst­hö­he­ren Stu­fe "inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" erfor­der­li­che Zeit nicht vor der Ein­grup­pie­rung in die­se Ent­gelt­grup­pe zu lau­fen beginnt 5.

Bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze hat der Ret­tungs­as­sis­tent die für eine Ein­stu­fung in Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe 8 DRK-RTV erfor­der­li­che Stu­fen­lauf­zeit nicht erfüllt. Auch § 20 Abs. 3 DRK-RTV setzt für die Aner­ken­nung einer Tätig­keits­zeit bei der Stu­fen­lauf­zeit die Gel­tung des Tarif­ver­trags für das Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Die­se konn­te daher frü­hes­tens am 1.03.2013 begin­nen.

Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des DRK-RTV haben prin­zi­pi­ell berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Beschäf­ti­gungs­zei­ten außer­halb der unmit­tel­ba­ren und zwin­gen­den zeit­li­chen Gel­tung des Tarif­ver­trags in unter­schied­li­cher Wei­se gere­gelt.

Ver­wen­det ein Tarif­ver­trag einen Fach­be­griff, der in all­ge­mei­nen, den recht­li­chen oder in den fach­li­chen Krei­sen eine bestimm­te Bedeu­tung hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit die­sem Begriff den all­ge­mein übli­chen Sinn ver­bin­den woll­ten, wenn nicht siche­re Anhalts­punk­te für eine abwei­chen­de Aus­le­gung gege­ben sind, die aus dem Tarif­wort­laut oder ande­ren aus dem Tarif­ver­trag selbst ersicht­li­chen Grün­den erkenn­bar sein müs­sen 6. Benut­zen Tarif­ver­trags­part­ner in einem Tarif­ver­trag für die Rege­lung ähn­li­cher oder ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te eine dif­fe­ren­zier­te Ter­mi­no­lo­gie, vor allem bei Rechts­be­grif­fen, ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass sie dadurch auch unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te erfas­sen woll­ten 7.

Dies gilt auch für den DRK-RTV und die in ihm ver­ein­bar­te dif­fe­ren­zier­te Rege­lung unter­schied­li­cher Beschäf­ti­gungs- bzw. Tätig­keits­zei­ten.

So rich­tet sich die Jubi­lä­ums­zu­wen­dung für Arbeit­neh­mer gem. § 27 DRK-RTV nach einer "unun­ter­bro­che­nen Tätig­keit inner­halb des DRK".

Die für die Bemes­sung der Kün­di­gungs­frist, des Urlaubs ua. zugrun­de geleg­te Beschäf­ti­gungs­zeit ist nach § 36 Abs. 3 DRK-RTV "die bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber in einem Arbeits­ver­hält­nis unun­ter­bro­chen zurück­ge­leg­te Zeit".

In der zum 1.01.2013 in Kraft getre­te­nen neu­en Ent­gelt­ord­nung zum DRK-RTV fin­den sich die recht­lich bedeut­sa­men bis­he­ri­gen Tätig­keits­zei­ten an ver­schie­de­nen Stel­len, ins­be­son­de­re in der Anla­ge 6b zum DRK-RTV, die die Mit­ar­bei­ter in Pfle­ge­ein­rich­tun­gen betrifft und – teil­wei­se – der frü­he­ren, noch zum DRK-TV aF ver­ein­bar­ten Ver­gü­tungs­ord­nung ent­spricht, die ent­ge­gen der grund­sätz­lich neu­en Kon­zep­ti­on immer noch Bewäh­rungs- und Tätig­keits­auf­stie­ge vor­sieht. So setzt die Ein­grup­pie­rung in bestimm­te Fall­grup­pen ein­zel­ner (dort noch so genann­ter) Ver­gü­tungs­grup­pen eine drei­jäh­ri­ge Bewäh­rung "in die­ser Fall­grup­pe" vor­aus (Ver­gGr. K 2 Fall­gr. 6), ande­re eine "zwei­jäh­ri­ge Tätig­keit" in einer bestimm­ten Ver­gü­tungs-/Fall­grup­pe (Ver­gGr. K 3 Fall­gr. 3, 4, 5; ähn­lich Ver­gGr. K 5 Fall­gr. 1, 20, 21), wie­der ande­re eine "sechs­jäh­ri­ge Berufs­tä­tig­keit nach Erlan­gung der staat­li­chen Erlaub­nis" (Ver­gGr. K 4 Fall­gr. 2; Ver­gGr. K 5a Fall­gr. 7).

Aus dem Wort­laut der hier strei­ti­gen Stu­fen­lauf­zeit­re­ge­lung in § 20 Abs. 3 DRK-RTV folgt, dass für den Stu­fen­auf­stieg nur Tätig­kei­ten "inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. "Inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" kann – wie dar­ge­legt – ein Arbeit­neh­mer Tätig­kei­ten nur ver­rich­ten, wenn er in die­ser tarif­li­chen Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert ist. Dies setzt die Gel­tung der betref­fen­den Ent­gelt­ord­nung und damit des DRK-RTV für das Arbeits­ver­hält­nis vor­aus. Soweit auch Tat­be­stän­de aus der Zeit vor der Tarif­gel­tung her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len, erfor­dert dies eine ent­spre­chend deut­li­che tarif­ver­trag­li­che Rege­lung. Eine sol­che liegt hier nicht vor. Der Ret­tungs­as­sis­tent beruft sich dar­auf auch nicht.

Dem­ge­gen­über weist die Revi­si­on ver­geb­lich dar­auf hin, dass "Sinn und Zweck" der tarif­li­chen Stu­fen­lauf­zei­ten eine Aus­le­gung von § 20 Abs. 3 DRK-RTV beding­ten, die sich nicht an dem Wort­laut ori­en­tiert.

Die Rege­lung über Stu­fen­lauf­zei­ten tra­ge dem Umstand Rech­nung, dass mit zuneh­men­der Zeit an unun­ter­bro­che­ner Tätig­keit in einem beruf­li­chen Auf­ga­ben­feld die Erfah­rung und Fach­kom­pe­tenz stei­ge. Damit stei­ge auch der Markt­wert bzw. Preis des Mit­ar­bei­ters, so dass er eine höhe­re Ver­gü­tung ver­dient habe. Dies füh­re bei einer erst nach­träg­lich her­bei­ge­führ­ten Tarif­ge­bun­den­heit dazu, dass der DRK-RTV so ange­wandt wer­den müs­se, als ob er von Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses an gegol­ten hät­te.

Die­se Auf­fas­sung ist nicht zutref­fend. Sie igno­riert den ein­deu­ti­gen Wort­laut der tarif­li­chen Rege­lung. Die von dem Ret­tungs­as­sis­ten­ten genann­ten Aspek­te sind den Tarif­ver­trags­par­tei­en sicher­lich bewusst gewe­sen. Gleich­wohl haben sie eine ande­re Rege­lung getrof­fen. Wenn der in die­ser Wei­se bestimm­te "Markt­wert" des Arbeit­neh­mers unmit­tel­bar in der tarif­li­chen Stu­fen­zu­ord­nung sei­ne Berück­sich­ti­gung hät­te fin­den sol­len, hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Berufs­er­fah­rung (zB bei § 16 Abs. 2 TV‑L) oder "die­sel­be Tätig­keit" bei dem­sel­ben Arbeit­ge­ber, alter­na­tiv bei frü­he­ren tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern (vgl. dazu zB bei § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 iVm. Abs. 4 TVÜ-DRK) oder bei frü­he­ren nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­bern, unmit­tel­bar zum Anlass einer Stu­fen­zu­ord­nung machen müs­sen. Dies ist aber nicht gesche­hen; viel­mehr ist ledig­lich die Tätig­keit "inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe" zum Kri­te­ri­um gewählt wor­den. Aus den unter­schied­li­chen For­mu­lie­run­gen muss geschlos­sen wer­den, dass die Tarif­ver­trags­part­ner sich die Fra­ge der Anrech­nung von Tätig­kei­ten auf die Stu­fen­zu­ord­nung gestellt und dif­fe­ren­ziert beant­wor­tet haben. Von einer tarif­li­chen Berück­sich­ti­gung von Tätig­keits­zei­ten, die Arbeit­neh­mer absol­viert haben, ohne nach dem DRK-RTV ein­grup­piert zu sein, sind die Tarif­ver­trags­par­tei­en dem­nach nicht aus­ge­gan­gen, auch wenn sie unter nach­voll­zieh­ba­ren Gesichts­punk­ten durch­aus als gleich­wer­tig erschei­nen kön­nen. Im Übri­gen wür­de die Aus­le­gung des Ret­tungs­as­sis­ten­ten dazu füh­ren, dass die kon­kre­ten Umstän­de sei­ner frü­he­ren Tätig­kei­ten bei der nicht tarif­ge­bun­de­nen Beklag­ten so zu berück­sich­ti­gen wären, als hät­te der DRK-RTV seit dem Anfang des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses nor­ma­tiv gegol­ten, also auch bereits für Zeit­räu­me, in denen es den DRK-RTV noch nicht gege­ben hat. Dies wäre nicht ein­mal bei Arbeits­ver­hält­nis­sen der Fall, für die der DRK-RTV unmit­tel­bar mit sei­nem Inkraft­tre­ten gegol­ten hät­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. August 2016 – 4 AZR 506/​15

  1. grdl. BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 42, BAGE 124, 240[]
  2. BAG 25.02.2009 – 4 AZR 19/​08, Rn. 26; 10.12 2008 – 4 AZR 862/​07, Rn. 27; 9.04.2008 -4 AZR 104/​07, Rn. 42; 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 44, aaO; 14.04.1999 – 4 AZR 189/​98, zu 6 b der Grün­de, BAGE 91, 163[]
  3. zB BAG 16.05.2012 – 4 AZR 290/​10, Rn. 53 ff.; 22.04.2009 – 4 AZR 163/​08, Rn. 16[]
  4. BAG 15.01.2015 – 6 AZR 650/​13, Rn. 23[]
  5. vgl. zuletzt BAG 12.03.2015 – 6 AZR 879/​13, Rn. 16; 16.12 2010 – 6 AZR 357/​09, Rn. 15 ff. und 15.12 2010 – 4 AZR 170/​09, Rn. 43, jeweils zu § 19 Abs. 1 TV-Ärz­te/​VKA; 21.11.2013 – 6 AZR 23/​12, Rn. 62, zu § 16 Abs. 2 TV‑L; 15.01.2015 – 6 AZR 650/​13, Rn.19, zu § 5 Abs. 2 TV Nah­ver­kehrs­be­trie­be Hes­sen; vgl. auch schon 23.04.1980 – 4 AZR 360/​78, BAGE 33, 103, zu den – ansons­ten ver­gleich­ba­ren – Tätig­keits­zei­ten im Beam­ten­ver­hält­nis[]
  6. st. Rspr., vgl. BAG 22.06.2005 – 10 AZR 631/​04, zu II 1 der Grün­de mwN, für den Begriff "Arbeit­neh­mer"; grds. eben­so schon 14.11.1957 – 2 AZR 481/​55, BAGE 5, 338[]
  7. BAG 17.10.2007 – 4 AZR 1005/​06, Rn. 44, BAGE 124, 240[]