Über­lei­tung einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben im Hoch­schul­dienst in den TV‑L

Eine Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung einer Stu­di­en­rä­tin im Hoch­schul­dienst bei der Über­lei­tung in den Tarif­ver­trag der Län­der unab­hän­gig von der Fra­ge, ob sie Lehr­kraft iSd. Nr. 4 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Tei­len der Ent­gelt­ord­nung der Anla­ge A zum TV‑L ist, weder nach der Anla­ge A zum TV‑L noch nach dem Tarif­ver­trag über die Ein­grup­pie­rung und die Ent­gelt­ord­nung für die Lehr­kräf­te der Län­der (TV EntgO‑L) nach der Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L zu ver­gü­ten. Kei­ne der bei­den Ent­gelt­ord­nun­gen kennt eine sol­che Ent­gelt­grup­pe, so dass eine Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L hier­nach nicht mög­lich ist.

Sie ist auch nicht gemäß Teil A der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der zum 1.11.2006 in die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L über­zu­lei­ten gewe­sen und hat des­we­gen kei­nen Anspruch, nach die­ser Ent­gelt­grup­pe ver­gü­tet zu wer­den.

Der Umstand, dass die Lehr­kraft im hier ent­schie­de­nen Fall nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der auf Grund­la­ge ihrer bis­he­ri­gen Ver­gü­tungs­grup­pe nach Teil B der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der in die Ent­gelt­grup­pe 13 TV‑L über­ge­lei­tet wur­de, steht ihrem Begeh­ren nicht ent­ge­gen. Grund­la­ge für die Zuord­nung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Län­der iVm. der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der ist die Ver­gü­tungs­grup­pe, in der der Beschäf­tig­te im Okto­ber 2006 tat­säch­lich ein­grup­piert ist. Eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur der Über­lei­tung und damit eine Ände­rung der Ein­grup­pie­rung im TV‑L ist danach nicht aus­ge­schlos­sen, wenn sich her­aus­stellt, dass die tat­säch­lich ange­nom­me­ne Ein­grup­pie­rung nicht zutref­fend war ^[1].

Die von der Lehr­kraft ange­streb­te Ein­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L setzt nach der Über­lei­tungs­re­ge­lung in Teil A der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der vor­aus, dass die Lehr­kraft im Okto­ber 2006 in die Ver­gü­tungs­grup­pe "IIa mit aus­ste­hen­dem Auf­stieg nach Ib nach 11 oder 15 Jah­ren" ein­grup­piert war. Das ist jedoch nicht der Fall. Dar­um kann dahin­ste­hen, ob die Lehr­kraft eine Lehr­kraft iSd. Nr. 5 der Vor­be­mer­kun­gen zu allen Ver­gü­tungs­grup­pen der Anla­ge 1a zum BAT ist bzw. ob ein beson­de­res, die Anwen­dung der Anla­ge 1a zum BAT ermög­li­chen­des Tätig­keits­merk­mal durch die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags ver­ein­bart wer­den kann und im vor­lie­gen­den Fall auch ver­ein­bart wor­den ist.

Auf das Arbeits­ver­hält­nis fin­den im hier ent­schie­de­nen Fall kraft der arbeits­ver­trag­li­chen Bezug­nah­me in § 3 des Arbeits­ver­trags der BAT und die ihn ergän­zen­den, ändern­den oder erset­zen­den Tarif­ver­trä­ge und Bestim­mun­gen sowie der Rund­erlass des Minis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft und For­schung des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len vom 15.04.1985 – I B 4 – 3201 – und die die­sen ändern­den, ergän­zen­den oder erset­zen­den Erlas­se Anwen­dung. Nach § 1 des Arbeits­ver­trags ist die Lehr­kraft als "Ange­stell­te (Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben i.S. von § 55 Uni­ver­si­täts­ge­setz – UG in der Stel­lung einer Stu­di­en­rä­tin im Hoch­schul­dienst)" ein­ge­stellt. Für die­se Beschäf­tig­ten ent­hält der Erlass vom 15.04.1985 eine eigen­stän­di­ge und abge­schlos­se­ne Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mung dahin­ge­hend, dass sie nach der Ver­gü­tungs­grup­pe IIa BAT ver­gü­tet wer­den kön­nen. Dar­auf haben sich die Par­tei­en geei­nigt, wie die Aus­le­gung des Arbeits­ver­trags ergibt. Die­se kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt selbst vor­neh­men, da es sich bei § 3 des Arbeits­ver­trags jeden­falls um eine sog. Ein­mal­be­din­gung und damit eine typi­sche Wil­lens­er­klä­rung han­delt ^[2].

Die Hoch­schu­le ging ersicht­lich davon aus, dass sich man­gels ein­schlä­gi­ger Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen für Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben im BAT deren Ein­grup­pie­rung allein aus dem Erlass vom 15.04.1985 erge­be. Andern­falls hät­te es die­ses Erlas­ses sowie des­sen aus­drück­li­cher Ein­be­zie­hung in den Arbeits­ver­trag nicht bedurft. Die Lehr­kraft konn­te und durf­te die Inbe­zug­nah­me des Erlas­ses im Arbeits­ver­trag damit nur als Ange­bot des Inhalts ver­ste­hen, dass sich die maß­ge­ben­de Ein­grup­pie­rung allein nach dem spe­zi­el­le­ren Erlass rich­ten sol­le. Indem sie die­ses Ange­bot ange­nom­men hat, haben die Par­tei­en den Erlass als allein maß­ge­ben­de Ein­grup­pie­rungs­re­ge­lung ver­trag­lich fest­ge­legt ^[3], der damit unge­ach­tet sei­nes eigent­li­chen Rechts­cha­rak­ters Bestand­teil des Arbeits­ver­trags gewor­den ist ^[4].

Der Erlass vom 15.04.1985 regel­te die Ein­grup­pie­rung der Lehr­kraft als Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung von Stu­di­en­rä­ten im Hoch­schul­dienst abschlie­ßend. Er stell­te jeden­falls im vor­lie­gen­den Fall einer feh­len­den Tarif­bin­dung für Lehr­kräf­te für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung von Stu­di­en­rä­ten im Hoch­schul­dienst eine Spe­zi­al­re­ge­lung dar, die in ihrem Anwen­dungs­be­reich einen Rück­griff auf die eben­falls ver­trag­lich in Bezug genom­me­nen Ein­grup­pie­rungs­be­stim­mun­gen der Anla­ge 1a zum BAT aus­schloss.

Ein (Bewährungs-)Aufstieg in die Ver­gü­tungs­grup­pe Ib BAT ist in Nr. 3 des Erlas­ses nicht vor­ge­se­hen. Die in sei­ner Nr. 3.2 gere­gel­te Ver­gü­tung einer Lehr­kraft für beson­de­re Auf­ga­ben in der Stel­lung von Ober­stu­di­en­rä­ten im Hoch­schul­dienst nach der Ver­gü­tungs­grup­pe Ib BAT erfor­dert zwar eine min­des­tens sechs­jäh­ri­ge Tätig­keit in der Stel­lung eines Stu­di­en­rats im Hoch­schul­dienst. Dane­ben ist aber Vor­aus­set­zung, dass eine Plan­stel­le min­des­tens der Besol­dungs­grup­pe A 14 zur Ver­fü­gung steht und die ent­spre­chen­de Funk­ti­on über­tra­gen wird. Einen Auf­stieg im Sin­ne eines Bewäh­rungs­auf­stiegs, wie ihn der Teil A der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der vor­aus­setzt, stellt dies nicht dar, erst recht nicht, wie von Teil A der Anla­ge 2 zum TVÜ-Län­der ver­langt, nach elf bzw. 15 Jah­ren.

Der Rund­erlass vom 15.04.1985 bezieht sich ent­ge­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt geäu­ßer­ten Ansicht der Revi­si­on nicht ledig­lich auf die Ein­grup­pie­rung bei Abschluss des Arbeits­ver­trags. Eine sol­che Beschrän­kung lässt sich sei­nem Wort­laut nicht ent­neh­men. Im Gegen­teil zeigt Nr. 4.2 des Rund­erlas­ses, wonach bestehen­de Arbeits­ver­trä­ge mit Lehr­kräf­ten für beson­de­re Auf­ga­ben im Ange­stell­ten­ver­hält­nis in der Stel­lung von Stu­di­en­rä­ten im Hoch­schul­dienst mit deren Ein­ver­ständ­nis die­sen Richt­li­ni­en anzu­pas­sen sind, dass er Gel­tung wäh­rend der gesam­ten Dau­er eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bean­sprucht. Dar­um haben auch die Par­tei­en mit § 3 des Arbeits­ver­trags nicht nur die Anfangs­ver­gü­tung fest­ge­legt. Ein Rück­griff auf die Bewäh­rungs­auf­stiegs­re­ge­lun­gen des BAT schei­det daher aus.

Eine Über­lei­tung der Lehr­kraft in die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L folgt auch nicht aus § 19 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-Län­der. Die­ser ord­net nicht selbst die Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 13 Ü TV‑L an, son­dern setzt sei­ner­seits eine sol­che Über­lei­tung nach ande­ren Nor­men vor­aus. Das ist bei der Lehr­kraft nicht der Fall.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2019 – 6 AZR 420/​18

1. vgl. BAG 24.02.2010 – 4 AZR 657/​08, Rn. 33; 22.04.2009 – 4 ABR 14/​08, Rn. 54 mwN, BAGE 130, 286; zu Anla­ge 33 AVR BAG 18.10.2018 – 6 AZR 550/​17, Rn. 27[↩]
2. vgl. BAG 18.10.2018 – 6 AZR 246/​17, Rn. 12[↩]
3. vgl. BAG 18.10.2018 – 6 AZR 246/​17, Rn. 14[↩]
4. vgl. für den Tarif­ver­trag BAG 7.12 1977 – 4 AZR 474/​76 13; ErfK/​Franzen 19. Aufl. TVG § 3 Rn. 32[↩]