Über­lei­tung eines Arbeit­neh­mers – wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Bestimmt ein Tarif­ver­trag zur Alters­teil­zeit, dass ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhiel­te, so fin­giert die­se tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se. Der Arbeit­neh­mer ist des­halb im Hin­blick auf die Über­lei­tung so zu behan­deln, als wäre ihm eine aus­zu­üben­de Tätig­keit zuge­wie­sen.

Über­lei­tung eines Arbeit­neh­mers – wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Nach § 24 Satz 1 des Tarif­ver­trags zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten der Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts vom 23.08.2006 (TVÜ-TgDRV 2006) rich­tet sich die Ein­grup­pie­rung eines in den Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten ab dem 1.01.2015 nach den Tarif­vor­schrif­ten des § 12 TV-TgDRV iVm. TV Ent­gO-DRV. Der Beschäf­tig­te ist mit Wir­kung zum 1.01.2015 gemäß den Rege­lun­gen des Abschnitts V des TVÜ-TgDRV 2016 in den Tarif­ver­trag über die Ent­gelt­ord­nung der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 09.12 2014 (TV Ent­gO-DRV) über­ge­lei­tet. Gemäß § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV erhält der Arbeit­neh­mer als Bezü­ge die sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­kräf­te bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erge­ben­den Beträ­ge.

Auf­grund der Rege­lung in § 4 Abs. 1 TV des Tarif­ver­trags zur Rege­lung der Alters­teil­zeit­ar­beit vom 20.05.1998 in der Fas­sung vom 12.03.2003 (TV ATZ-TgRV) iVm. § 27 Abs. 2 TVÜ-TgDRV 2016 ist ein Arbeit­neh­mer auch dann in den TV Ent­gO-DRV über­zu­lei­ten, wenn er sich zum Zeit­punkt der Über­lei­tung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses befin­det. § 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV ist ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin nicht nur für die Berech­nung der Teil­zeit­ver­gü­tung, son­dern auch für die Ein­grup­pie­rung eines Alters­teil­zeit leis­ten­den Arbeit­neh­mers her­an­zu­zie­hen. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men 1.

§ 4 Abs. 1 TV ATZ-TgRV ent­hält mit Aus­nah­me einer Ergän­zung für bestimm­te Bezü­ge­be­stand­tei­le kei­ne eigen­stän­di­ge Rege­lung der Ver­gü­tung im Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis. Die Tarif­norm ver­weist ledig­lich auf "die sich für ent­spre­chen­de Teil­zeit­kräf­te bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten … erge­ben­den Beträ­ge". Dar­aus folgt, dass auch ein Alters­teil­zeit­ar­beit­neh­mer im Block­mo­dell grund­sätz­lich die Bezü­ge erhält, die eine ent­spre­chen­de Teil­zeit­kraft bei Anwen­dung der tarif­li­chen Vor­schrif­ten erhiel­te. Damit fin­giert die Vor­schrift die aus­zu­üben­de Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se. Der Arbeit­neh­mer ist des­halb im Hin­blick auf die Über­lei­tung so zu behan­deln, als wäre ihm eine aus­zu­üben­de Tätig­keit zuge­wie­sen 2.

So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die Arbeit­neh­me­rin ist infol­ge der Fik­ti­on ihrer Tätig­keit in der Frei­stel­lungs­pha­se mit Wir­kung zum 1.06.2015 in die Ent­gelt­grup­pe 9c über­ge­lei­tet wor­den. Die wäh­rend der Arbeits­pha­se tat­säch­lich aus­zu­üben­de und für den Zeit­raum der Frei­stel­lungs­pha­se fin­gier­te Tätig­keit der Arbeit­neh­me­rin erfüll­te die tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, an die § 27 Abs. 2 TVÜ-TgDRV eine Über­lei­tung in die Ent­gelt­grup­pe 9c der Anla­ge A zum TV-TgDRV knüpft. Die Par­tei­en haben in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt über­ein­stim­mend erklärt, dass die Tätig­keit, die die Arbeit­neh­me­rin aus­ge­übt hät­te, wenn sie wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se des Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses gear­bei­tet hät­te, die Tarif­merk­ma­le der Ent­gelt­grup­pe 9c erfüllt hät­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. Juni 2019 – 9 AZR 401/​18

  1. vgl. zu den für Tarif­ver­trä­ge maß­geb­li­chen Aus­le­gungs­grund­sät­zen BAG 19.06.2018 – 9 AZR 564/​17, Rn. 17[]
  2. vgl. BAG 18.09.2018 – 9 AZR 199/​18, Rn. 25 für den Fall der Höher­grup­pie­rung nach dem hier vor­lie­gen­den Tarif­ver­trag[]