Über­lei­tung in den TVöD – und die Ein­grup­pie­rung

Gemäß § 24 TVÜ-Bund gel­ten im Grund­satz für die in den TVöD über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten, deren Arbeits­ver­hält­nis zum Bund über den 31.12 2013 hin­aus fort­be­steht und die am 1.01.2014 unter den Gel­tungs­be­reich des TVöD fal­len, ab dem 1.01.2014 für Ein­grup­pie­run­gen die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund.

Über­lei­tung in den TVöD – und die Ein­grup­pie­rung

Nach § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund erfolgt die Über­lei­tung die­ser Beschäf­tig­ten unter Bei­be­hal­tung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­grup­pe für die Dau­er der unver­än­dert aus­zu­üben­den Tätig­keit. Nach der Pro­to­koll­erklä­rung zu § 25 Abs. 1 TVÜ-Bund gilt die vor­läu­fi­ge Zuord­nung zu der Ent­gelt­grup­pe des TVöD nach der Anla­ge 2 oder 4 TVÜ-Bund in der bis zum 31.12 2013 gel­ten­den Fas­sung als Ein­grup­pie­rung. Eine Über­prü­fung und Neu­fest­stel­lung der Ein­grup­pie­run­gen fin­det auf­grund der Über­lei­tung in den TV Ent­gO Bund nicht statt. Danach ver­bleibt es grund­sätz­lich auch nach dem 1.01.2014 bei der ein­mal anläss­lich der Über­lei­tung in den TVöD erfolg­ten Ein­grup­pie­rung. Nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund sind die Beschäf­tig­ten auf deren Antrag, der nach Satz 2 der Tarif­norm bis zum 30.06.2015 gestellt wer­den konn­te, in der Ent­gelt­grup­pe ein­grup­piert, die nach § 12 TVöD/​Bund zutref­fend ist, wenn sich nach dem TV Ent­gO Bund eine höhe­re Ent­gelt­grup­pe ergibt.

Für den Fall, dass sich die vom Klä­ger aus­zu­üben­de Tätig­keit seit dem 1.01.2014 geän­dert hat, gel­ten gemäß § 24 Satz 1 Tarif­ver­trag zur Über­lei­tung der Beschäf­tig­ten des Bun­des in den TVöD und zur Rege­lung des Über­gangs­rechts (TVÜ-Bund) für die Ein­grup­pie­rung die §§ 12 und 13 TVöD/​Bund iVm. TV Ent­gO Bund. Andern­falls sind die­se nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund anwend­bar.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Febru­ar 2018 – 4 AZR 678/​16