Überraschende Zweckbefristungen

19. Juli 2017 | Arbeitsrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Eine arbeitsvertragliche Zweckbefristung wird nicht Vertragsinhalt, wenn sie eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB darstellt.

In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg entschiedenen Fall war die Vereinbarung der Befristung in § 1 des Arbeitsvertrages in widersprüchlicher Weise vorgenommen worden. Zunächst wurde im ersten Satz des § 1 vereinbart, dass der Arbeitnehmer ab 13.04.2015 bis zum 20.02.2016 befristet eingestellt wird, während auf Seite zwei des Arbeitsvertrages oben sodann vereinbart ist: “Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 29.02.2016 im Projekt E., längstens jedoch für die Dauer des Projektes.” Während in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages zunächst nur eine kalendermäßige Befristung vereinbart worden ist, wird sodann in § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages eine Kombination aus kalendermäßiger Befristung und Zweckbefristung vereinbart. Diese Zweckbefristung ist nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts nicht Vertragsinhalt geworden, da sie eine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB darstellt:

Nachdem die Arbeitgeberin in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages in Fettdruck eine kalendermäßige Befristung als Vertragsbedingung gestellt hat, braucht ein rechtsunkundiger Arbeitnehmer nicht damit zu rechnen, dass auf der zweiten Seite des Vertrages eine weitere Befristung, jetzt eine Zweckbefristung für die Laufzeit des Projektes zusätzlich vereinbart wird.

Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat überraschenden Charakter iSd. Vorschrift, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und dieser mit ihr den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Überraschenden Klauseln muss ein “Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt” innewohnen. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Die berechtigten Erwartungen des Vertragspartners bestimmen sich nach den konkreten Umständen bei Vertragsschluss ebenso wie nach der Gestaltung des Arbeitsvertrags, insbesondere dessen äußerem Erscheinungsbild1.

Gemessen daran brauchte der Arbeitnehmer nicht damit zu rechnen, dass nach der bereits klaren und eindeutigen kalendermäßigen Befristung des Arbeitsverhältnisses durch den ersten Satz des § 1 des Arbeitsvertrages im folgenden nicht nur die Befristung wiederholt worden ist und insoweit auch sachlich begründet worden ist durch die Bezugnahme auf das Projekt in E., sondern dass in § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages anlässlich dieser Wiederholung der bereits in § 1 Abs. 1 des Arbeitsvertrages vereinbarten kalendermäßigen Befristung nunmehr noch eine weitere Befristung ans Ende dieser scheinbaren Wiederholung der bereits vereinbarten Befristung “angehängt wird”. Im konkreten Fall hilft auch nicht, dass die zusätzliche Zweckbefristung im Fettdruck gestaltet ist, da sich angesichts des Umstandes, dass alle Befristungsregeln fett gedruckt sind sich hieraus keine besondere Hervorhebung ergibt. Hinzu kommt, dass die hier zusätzlich vereinbarte Zweckbefristung im Arbeitsvertrag nicht an der Stelle eingefügt worden ist, wo sie nach dem Aufbau des auszufüllenden Formulars hätte eingefügt werden müssen, nämlich unter dem nächsten anzukreuzenden Freifeld “befristet …. bis zum Erreichen des folgenden Zwecks:”, das jedoch – im Gegensatz zu vorhergehenden Verträgen – unausgefüllt geblieben ist. Im Hinblick darauf, dass der Arbeitnehmer mit einer zusätzlichen Zweckbefristung, die dazu auch drucktechnisch nicht besonders hervorgehoben ist, weil sie im allgemeinen “Fettdruck” untergeht die zudem auch noch an der falschen Stelle des Vertragsformulars untergebracht worden ist, ist die Zweckbefristung überraschend und wird gar nicht erst Vertragsbestandteil.

Da sie jedoch nicht Vertragsbestandteil geworden ist, besteht auch kein Widerspruch zwischen der kalendermäßigen Befristung in § 1 Abs. 1 und zur Wiederholung der kalendermäßigen Befristung in § 1 Abs. 3 des Arbeitsvertrages und damit keine Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Frage, ob der Arbeitnehmer eine mögliche Unwirksamkeit der Befristungsvereinbarung insgesamt wegen Intransparenz hätte nach § 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 6 LSGchG rügen müssen – was er auch mangels entsprechender Belehrung des Arbeitsgerichtes noch in der Berufung hätte machen können, aber nicht gemacht hat – oder ob im Hinblick auf den von ihm vorgelegten Vertrag das Gericht diesen möglichen Unwirksamkeitsgrund von Amts wegen zu berücksichtigen gehabt hätte, stellt sich daher nicht.

Für die Nichteinbeziehung der Zweckbefristung in die vertraglichen Vereinbarungen nach § 305 c Abs. 1 BGB gilt § 6 LSGchG jedenfalls nicht, weil es sich nicht um einen Unwirksamkeitsgrund der Befristung handelt, sondern um die vorgelagerte Frage, was überhaupt Vertragsinhalt geworden ist2.

Landesarbeitsgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 24. Februar 2017 – 9 Sa 80/16

  1. BAG 6.04.2008 – 7 AZR 132/07, Rn. 16
  2. BAG 16.04.2008 – 7 AZR 132/07

 

 

Weiterlesen auf der Rechtslupe

Weiterlesen auf der Rechtslupe:

Themenseiten zu diesem Artikel: , , , , ,
Weitere Beiträge aus diesem Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

 

Zum Seitenanfang