Über­ra­schen­de Zweck­be­fris­tun­gen

Eine arbeits­ver­trag­li­che Zweck­be­fris­tung wird nicht Ver­trags­in­halt, wenn sie eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305 c Abs. 1 BGB dar­stellt.

Über­ra­schen­de Zweck­be­fris­tun­gen

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würrtem­berg ent­schie­de­nen Fall war die Ver­ein­ba­rung der Befris­tung in § 1 des Arbeits­ver­tra­ges in wider­sprüch­li­cher Wei­se vor­ge­nom­men wor­den. Zunächst wur­de im ers­ten Satz des § 1 ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer ab 13.04.2015 bis zum 20.02.2016 befris­tet ein­ge­stellt wird, wäh­rend auf Sei­te zwei des Arbeits­ver­tra­ges oben sodann ver­ein­bart ist: "Das Arbeits­ver­hält­nis ist befris­tet bis zum 29.02.2016 im Pro­jekt E., längs­tens jedoch für die Dau­er des Pro­jek­tes." Wäh­rend in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges zunächst nur eine kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung ver­ein­bart wor­den ist, wird sodann in § 1 Abs. 3 des Arbeits­ver­tra­ges eine Kom­bi­na­ti­on aus kalen­der­mä­ßi­ger Befris­tung und Zweck­be­fris­tung ver­ein­bart. Die­se Zweck­be­fris­tung ist nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht Ver­trags­in­halt gewor­den, da sie eine über­ra­schen­de Klau­sel im Sin­ne des § 305 c Abs. 1 BGB dar­stellt:

Nach­dem die Arbeit­ge­be­rin in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges in Fett­druck eine kalen­der­mä­ßi­ge Befris­tung als Ver­trags­be­din­gung gestellt hat, braucht ein rechts­un­kun­di­ger Arbeit­neh­mer nicht damit zu rech­nen, dass auf der zwei­ten Sei­te des Ver­tra­ges eine wei­te­re Befris­tung, jetzt eine Zweck­be­fris­tung für die Lauf­zeit des Pro­jek­tes zusätz­lich ver­ein­bart wird.

Nach § 305 c Abs. 1 BGB wer­den Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die nach den Umstän­den, ins­be­son­de­re nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild des Ver­trags, so unge­wöhn­lich sind, dass der Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders mit ihnen nicht zu rech­nen braucht, nicht Ver­trags­be­stand­teil. Eine Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen hat über­ra­schen­den Cha­rak­ter iSd. Vor­schrift, wenn sie von den Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners deut­lich abweicht und die­ser mit ihr den Umstän­den nach ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht zu rech­nen braucht. Über­ra­schen­den Klau­seln muss ein "Über­rum­pe­lungs- und Über­töl­pe­lungs­ef­fekt” inne­woh­nen. Zwi­schen den durch die Umstän­de bei Ver­trags­schluss begrün­de­ten Erwar­tun­gen und dem tat­säch­li­chen Ver­trags­in­halt muss ein deut­li­cher Wider­spruch bestehen. Die berech­tig­ten Erwar­tun­gen des Ver­trags­part­ners bestim­men sich nach den kon­kre­ten Umstän­den bei Ver­trags­schluss eben­so wie nach der Gestal­tung des Arbeits­ver­trags, ins­be­son­de­re des­sen äuße­rem Erschei­nungs­bild 1.

Gemes­sen dar­an brauch­te der Arbeit­neh­mer nicht damit zu rech­nen, dass nach der bereits kla­ren und ein­deu­ti­gen kalen­der­mä­ßi­gen Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den ers­ten Satz des § 1 des Arbeits­ver­tra­ges im fol­gen­den nicht nur die Befris­tung wie­der­holt wor­den ist und inso­weit auch sach­lich begrün­det wor­den ist durch die Bezug­nah­me auf das Pro­jekt in E., son­dern dass in § 1 Abs. 3 des Arbeits­ver­tra­ges anläss­lich die­ser Wie­der­ho­lung der bereits in § 1 Abs. 1 des Arbeits­ver­tra­ges ver­ein­bar­ten kalen­der­mä­ßi­gen Befris­tung nun­mehr noch eine wei­te­re Befris­tung ans Ende die­ser schein­ba­ren Wie­der­ho­lung der bereits ver­ein­bar­ten Befris­tung "ange­hängt wird". Im kon­kre­ten Fall hilft auch nicht, dass die zusätz­li­che Zweck­be­fris­tung im Fett­druck gestal­tet ist, da sich ange­sichts des Umstan­des, dass alle Befris­tungs­re­geln fett gedruckt sind sich hier­aus kei­ne beson­de­re Her­vor­he­bung ergibt. Hin­zu kommt, dass die hier zusätz­lich ver­ein­bar­te Zweck­be­fris­tung im Arbeits­ver­trag nicht an der Stel­le ein­ge­fügt wor­den ist, wo sie nach dem Auf­bau des aus­zu­fül­len­den For­mu­lars hät­te ein­ge­fügt wer­den müs­sen, näm­lich unter dem nächs­ten anzu­kreu­zen­den Frei­feld "befris­tet …. bis zum Errei­chen des fol­gen­den Zwecks:", das jedoch – im Gegen­satz zu vor­her­ge­hen­den Ver­trä­gen – unaus­ge­füllt geblie­ben ist. Im Hin­blick dar­auf, dass der Arbeit­neh­mer mit einer zusätz­li­chen Zweck­be­fris­tung, die dazu auch druck­tech­nisch nicht beson­ders her­vor­ge­ho­ben ist, weil sie im all­ge­mei­nen "Fett­druck" unter­geht die zudem auch noch an der fal­schen Stel­le des Ver­trags­for­mu­lars unter­ge­bracht wor­den ist, ist die Zweck­be­fris­tung über­ra­schend und wird gar nicht erst Ver­trags­be­stand­teil.

Da sie jedoch nicht Ver­trags­be­stand­teil gewor­den ist, besteht auch kein Wider­spruch zwi­schen der kalen­der­mä­ßi­gen Befris­tung in § 1 Abs. 1 und zur Wie­der­ho­lung der kalen­der­mä­ßi­gen Befris­tung in § 1 Abs. 3 des Arbeits­ver­tra­ges und damit kei­ne Intrans­pa­renz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Fra­ge, ob der Arbeit­neh­mer eine mög­li­che Unwirk­sam­keit der Befris­tungs­ver­ein­ba­rung ins­ge­samt wegen Intrans­pa­renz hät­te nach § 17 Satz 2 TzB­fG iVm. § 6 LSGchG rügen müs­sen – was er auch man­gels ent­spre­chen­der Beleh­rung des Arbeits­ge­rich­tes noch in der Beru­fung hät­te machen kön­nen, aber nicht gemacht hat – oder ob im Hin­blick auf den von ihm vor­ge­leg­ten Ver­trag das Gericht die­sen mög­li­chen Unwirk­sam­keits­grund von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen gehabt hät­te, stellt sich daher nicht.

Für die Nicht­ein­be­zie­hung der Zweck­be­fris­tung in die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen nach § 305 c Abs. 1 BGB gilt § 6 LSGchG jeden­falls nicht, weil es sich nicht um einen Unwirk­sam­keits­grund der Befris­tung han­delt, son­dern um die vor­ge­la­ger­te Fra­ge, was über­haupt Ver­trags­in­halt gewor­den ist 2.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 24. Febru­ar 2017 – 9 Sa 80/​16

  1. BAG 6.04.2008 – 7 AZR 132/​07, Rn. 16[]
  2. BAG 16.04.2008 – 7 AZR 132/​07[]