Über­set­zer – und ihr Arbeit­neh­mer­sta­tus

Auf­grund eines "Hono­rar­ver­tra­ges" täti­ge Über­set­zer sind nicht zwin­gend Arbeit­neh­mer son­dern kön­nen auch als selb­stän­di­ge Unter­neh­mer tätig sein.

Über­set­zer – und ihr Arbeit­neh­mer­sta­tus

Ein Arbeits­ver­hält­nis unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines selbst­stän­dig Täti­gen durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist. Das Wei­sungs­recht kann Inhalt, Durch­füh­rung, Zeit, Dau­er und Ort der Tätig­keit betref­fen. Arbeit­neh­mer ist der­je­ni­ge Mit­ar­bei­ter, der nicht im Wesent­li­chen frei sei­ne Tätig­keit gestal­ten und sei­ne Arbeits­zeit bestim­men kann (vgl. § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB). Der Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit hängt dabei auch von der Eigen­art der jewei­li­gen Tätig­keit ab. Letzt­lich kommt es für die Beant­wor­tung der Fra­ge, wel­ches Rechts­ver­hält­nis im kon­kre­ten Fall vor­liegt, auf eine Gesamt­wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de des Ein­zel­falls an. Der jewei­li­ge Ver­trags­typ ergibt sich aus dem wirk­li­chen Geschäfts­in­halt. Die zwin­gen­den gesetz­li­chen Rege­lun­gen für Arbeits­ver­hält­nis­se kön­nen nicht dadurch abbe­dun­gen wer­den, dass die Par­tei­en ihrem Arbeits­ver­hält­nis eine ande­re Bezeich­nung geben. Der objek­ti­ve Geschäfts­in­halt ist den aus­drück­lich getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen und der prak­ti­schen Durch­füh­rung des Ver­trags zu ent­neh­men. Wider­spre­chen sich Ver­ein­ba­rung und tat­säch­li­che Durch­füh­rung, ist letz­te­re maß­geb­lich, weil sich aus der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen am ehes­ten Rück­schlüs­se dar­auf zie­hen las­sen, von wel­chen Rech­ten und Pflich­ten die Ver­trags­par­tei­en aus­ge­gan­gen sind, was sie also wirk­lich gewollt haben. Die Vor­schrift des § 611a BGB spie­gelt die­se Rechts­grund­sät­ze wider 1.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs sah das Bun­des­ar­beits­ge­richt den auf­grund eines Hono­rar­ver­tra­ges täti­gen Über­set­zer als selb­stän­di­gen Unter­neh­mer und nicht als Arbeit­neh­mer an:

Der "Hono­rar­ver­trag" räum­te der Dienst­her­rin kei­ne fach­li­chen Wei­sungs­rech­te ein son­dern bestimm­te viel­mehr, dass der Über­set­zer die geschul­de­ten Über­set­zungs­leis­tun­gen in eige­ner Ver­ant­wor­tung erbringt. Der Hono­rar­ver­trag berech­tigt die Dienst­her­rin dabei, die von dem Über­set­zer zu erbrin­gen­de Leis­tung zu kon­kre­ti­sie­ren, ohne dass hier­durch ein Wei­sungs­recht begrün­det wird (§ 3 Nr. 3 Satz 2 des Ver­trags). Der Über­set­zer soll­te auch die Arbeits­zeit und den Ort der Arbeits­leis­tung selbst­stän­dig bestim­men kön­nen. Soweit die Ver­trags­be­stim­mung die­se Frei­heit ein­schränkt, wenn "die Eigen­art des Auf­trags" Arbeits­zeit oder Arbeits­ort vor­gibt, liegt hier­in kein Wider­spruch. Denn auch in die­sen Fäl­len wird der Dienst­her­rin nicht das Recht ein­ge­räumt, dem Über­set­zer in ört­li­cher oder zeit­li­cher Hin­sicht Wei­sun­gen zu ertei­len.

Gegen die Annah­me, der "Hono­rar­ver­trag" habe einen arbeits­ver­trag­li­chen Inhalt, sprach im hier ent­schie­de­nen Fall zudem der Umstand, dass der Über­set­zer nicht ver­pflich­tet ist, die geschul­de­te Leis­tung in Per­son zu erbrin­gen. Gemäß den Bestim­mun­gen des Hono­rar­ver­tra­ges ist der Über­set­zer viel­mehr unter den dort näher bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen berech­tigt, die Auf­trä­ge durch eige­nes Per­so­nal bear­bei­ten zu las­sen. Räumt eine Ver­trags­par­tei der ande­ren Ver­trags­par­tei das Recht ein, Drit­te in die Leis­tungs­er­brin­gung ein­zu­bin­den, weist dies auf eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit hin 2.

Ein wei­te­res Indiz für einen Ver­trags­wil­len, der auf die Ver­ein­ba­rung eines Rechts­ver­hält­nis­ses als Selbst­stän­di­ger gerich­tet ist, fin­det sich in der ver­trag­li­chen Bestim­mung, wonach der Über­set­zer die Arbeitsgeräte/​Arbeitsmittel grund­sätz­lich selbst stellt. Eine Aus­nah­me gilt nur für die Fäl­le, in denen "sicher­heit­li­che Grün­de" Abwei­chen­des erfor­dern.

Schließ­lich legt auch die wei­te­re Rege­lun­gen des Hono­rar­ver­trags die Annah­me eines frei­en Rechts­ver­hält­nis­ses nahe, nach wel­cher der Über­set­zer ver­pflich­tet ist, "am Markt auf­zu­tre­ten, um wei­te­re Auf­trag­ge­ber zu gewin­nen". Ver­stän­di­gen sich die Ver­trags­par­tei­en dar­auf, dass eine Ver­trags­par­tei wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­trags ande­re beruf­li­che und gewerb­li­che Akti­vi­tä­ten zu ent­fal­ten berech­tigt – und im Streit­fall sogar ver­pflich­tet – ist, ist dies ein Hin­weis auf eine selbst­stän­di­ge Tätig­keit 3.

Für den Sta­tus des Über­set­zers sind die Bestim­mun­gen des Hono­rar­ver­tra­ges uner­heb­lich, wonach der Über­set­zer für sei­ne Leis­tun­gen ein "Stun­den­ho­no­rar" erhält, das nach Rech­nungs­stel­lung fäl­lig ist. Die Art der Ver­gü­tung spielt für die Abgren­zung ver­schie­de­ner Ver­trags­ty­pen kei­ne Rol­le, da sich die per­sön­li­che Abhän­gig­keit des Ver­pflich­te­ten danach bestimmt, inwie­weit die Aus­füh­rung der ver­spro­che­nen Leis­tun­gen wei­sungs­ge­bun­den und damit fremd­be­stimmt erfolgt. Ent­schei­dend sind die Umstän­de der Dienst­leis­tung, nicht aber die Moda­li­tä­ten der Ver­gü­tungs­zah­lung 4.

Glei­ches gilt für die steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Abwick­lung des Rechts­ver­hält­nis­ses. Nach des Bestim­mun­gen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Hono­rar­ver­trags soll­te die Dienst­her­rin nicht ver­pflich­tet sein, Steu­ern und Sozi­al­ab­ga­ben abzu­füh­ren. Die Behand­lung der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung ist für die Fra­ge, wel­cher Natur das Rechts­ver­hält­nis ist, ohne Belang. Dies folgt bereits dar­aus, dass das sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­che Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis und das Arbeits­ver­hält­nis nicht iden­tisch sind 5.

Auch ist die Annah­me unzu­tref­fend, ein Rah­men­ver­trag, der die Umstän­de der zu erbrin­gen­den Leis­tung nicht im Ein­zel­nen fest­le­ge, set­ze ein Wei­sungs­recht der einen Par­tei gegen­über der ande­ren Par­tei vor­aus, das typi­scher­wei­se für ein Arbeits­ver­hält­nis kenn­zeich­nend sei. Gera­de das Recht der selbst­stän­di­gen Leis­tungs­er­brin­gung kennt Rah­men­ver­trä­ge, in denen die Ver­trags­par­tei­en ledig­lich die grund­sätz­li­che Aus­ge­stal­tung ihrer Geschäfts­be­zie­hung regeln. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach Rah­men­ver­trä­ge als Ver­trä­ge mit einem Selbst­stän­di­gen gewer­tet 6. Für die recht­li­che Ein­ord­nung des Ver­trags kommt es dar­auf an, ob der Rah­men­ver­trag der einen Par­tei das Recht zubil­ligt, frei über die Annah­me der künf­ti­gen Ein­zel­ver­trä­ge zu ent­schei­den, oder ob einer Par­tei ein Wei­sungs­recht zuste­hen soll, infol­ge des­sen sie die zu erbrin­gen­de Leis­tung ein­sei­tig und für die ande­re Par­tei ver­bind­lich fest­zu­le­gen berech­tigt ist.

Räumt ein Ver­trag einer Ver­trags­par­tei das Recht ein, ande­re Auf­ga­ben zuzu­tei­len, dh. zuzu­wei­sen, ohne dass der ande­ren Par­tei ein Mit­spra­che­recht zusteht, indi­ziert dies zwar ein für Arbeits­ver­trä­ge typi­sches Wei­sungs­recht. Davon kann nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den, wenn das Gericht auf der ande­ren Sei­te annimmt, die Dienst­her­rin habe "dem Über­set­zer Auf­ga­ben zur Erle­di­gung ange­bo­ten". Räumt ein Ver­trag einer Ver­trags­par­tei ledig­lich die Befug­nis ein, der ande­ren Ver­trags­par­tei ein Ange­bot zu unter­brei­ten, das die­se nicht anzu­neh­men ver­pflich­tet ist, spricht dies gegen die Annah­me eines Wei­sungs­rechts.

Im vor­lie­gen­den Streit­fall muss nun­mehr das Lan­des­ar­beits­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung der zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen sowie sämt­li­cher Umstän­de erneut prü­fen, ob das Rechts­ver­hält­nis auf­grund sei­ner tat­säch­li­chen Hand­ha­bung als Arbeits­ver­hält­nis oder als frei­es Dienst­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist. Nach den bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen sind die fol­gen­den Gesichts­punk­te zu beach­ten:

Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen stand es dem Über­set­zer frei, Über­set­zungs­auf­trä­ge der Dienst­her­rin anzu­neh­men und das ihm von der Dienst­her­rin zur Ver­fü­gung gestell­te Büro nicht zu nut­zen. Dies spricht für ein frei­es Dienst­ver­hält­nis. Weder mach­te die Dienst­her­rin dem Über­set­zer Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Arbeits­zeit noch teil­te sie ihn in die Dienst­plä­ne ein. Soweit der Über­set­zer ein­ge­wandt hat, die Dienst­her­rin habe erwar­tet, dass er die ihm ange­tra­ge­nen Über­set­zungs­leis­tun­gen erbrin­ge, über­sieht er, dass die Äuße­rung von Erwar­tun­gen mit der Ertei­lung von Wei­sun­gen nicht iden­tisch ist 7.

Der Umstand, dass der Über­set­zer die Über­set­zungs­leis­tun­gen aus­schließ­lich in der Dienst­stel­le der Dienst­her­rin in R erbrach­te, lässt für sich genom­men dem­ge­gen­über nicht den Schluss zu, die Dienst­her­rin habe ein arbeits­ver­trag­li­ches Wei­sungs­recht für sich in Anspruch genom­men. Für Per­so­nen, die im Geschäfts­be­reich von Sicher­heits­be­hör­den sicher­heits­re­le­van­te Büro­ar­bei­ten erle­di­gen, ist es typisch, dass die­se ihre Tätig­keit in den ihnen zur Ver­fü­gung gestell­ten Räu­men ver­rich­ten und damit an einen bestimm­ten Ort gebun­den sind. Eine sol­che Bin­dung besagt nichts über eine per­sön­li­che Abhän­gig­keit einer Ver­trags­par­tei 8.

Der Arbeits­zeit­sou­ve­rä­ni­tät des Über­set­zers, die regel­mä­ßig ein frei­es Dienst­ver­hält­nis kenn­zeich­net, steht es nicht auto­ma­tisch ent­ge­gen, dass er die von ihm ange­nom­me­nen Auf­trä­ge wäh­rend der all­ge­mei­nen Büro­zei­ten erle­dig­te. Die orga­ni­sa­to­ri­sche Bin­dung an die Öff­nungs­zei­ten der Räum­lich­kei­ten des Auf­trag­ge­bers begrün­det für sich genom­men kein ein­deu­ti­ges arbeits­ver­trag­li­ches Wei­sungs­recht des Auf­trag­ge­bers. Es ist auch für Selbst­stän­di­ge nicht unüb­lich, dass sie die ver­trag­li­chen Leis­tun­gen im Rah­men der orga­ni­sa­to­ri­schen Gege­ben­hei­ten des Auf­trag­ge­bers zu erbrin­gen haben 9. Zwar kann in der Anord­nung, eine Tätig­keit nur in bestimm­ten Räum­lich­kei­ten zu ver­rich­ten, und einer nur zeit­lich beschränk­ten Zur­ver­fü­gung­stel­lung die­ser Räum­lich­kei­ten eine zeit­li­che Wei­sungs­ge­bun­den­heit lie­gen. Der Über­set­zer hat aller­dings nicht gel­tend gemacht, es sei ihm des­halb in zeit­li­cher Hin­sicht kein wesent­li­cher Spiel­raum ver­blie­ben 10. Viel­mehr hat er ein­ge­räumt, er habe über "ein bestimm­tes Zeit­fens­ter" ver­fügt.

Soweit der Über­set­zer gel­tend macht, er habe von der ihm unter § 3 Nr. 4 des Ver­trags ein­ge­räum­ten Befug­nis, die Über­set­zungs­auf­trä­ge von Drit­ten erle­di­gen zu las­sen, nie­mals Gebrauch gemacht, weil die erfor­der­li­che Sicher­heits­über­prü­fung gerau­me Zeit in Anspruch genom­men hät­te, beruft er sich auf tat­säch­li­che Schwie­rig­kei­ten. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird zu wür­di­gen haben, ob die­se Schwie­rig­kei­ten ein Maß erreich­ten, das ihm die Aus­übung des ver­trag­li­chen Über­tra­gungs­rechts unmög­lich mach­te, und die tat­säch­li­che Hand­ha­bung des Auf­trags­ver­hält­nis­ses daher für die Annah­me eines Arbeits­ver­hält­nis­ses spricht.

Soweit der Über­set­zer dar­auf ver­weist, die Dienst­her­rin beschäf­ti­ge Arbeit­neh­mer, die sie mit ähn­li­chen Über­set­zungs­auf­trä­gen betraut habe wie ihn, über­sieht er, dass es für die Ein­ord­nung der Rechts­be­zie­hung der Par­tei­en allein auf deren Rechts­ver­hält­nis, nicht aber auf das ande­rer Mit­ar­bei­ter ankommt 11. Denn aus der Rechts­na­tur des einen kann nicht ohne Wei­te­res auf die Rechts­na­tur des ande­ren Rechts­ver­hält­nis­ses geschlos­sen wer­den.

Es kommt auch nicht ent­schei­dend dar­auf an, mit wes­sen Arbeits­mit­teln der Über­set­zer die über­nom­me­nen Auf­trä­ge aus­ge­führt hat. Dass die Dienst­her­rin dem Über­set­zer Wör­ter­bü­cher zur Ver­fü­gung stell­te, die er im Rah­men sei­ner Über­set­zungs­tä­tig­keit her­an­zog, lässt nicht den Schluss zu, dass er als Arbeit­neh­mer in die betrieb­li­che Sphä­re der Dienst­her­rin ein­ge­bun­den war. Ein Unter­neh­mer muss einen Ver­trag nicht not­wen­dig mit eige­nen Arbeits­mit­teln erfül­len 12.

Die recht­li­che Ein­ord­nung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses hängt auch nicht ent­schei­dend vom Umfang der Über­set­zungs­tä­tig­keit ab. Die­ser gibt regel­mä­ßig nur Aus­kunft dar­über, ob ein Teil­zeit- oder ein Voll­zeit­rechts­ver­hält­nis vor­liegt. Der Umfang, in dem der Über­set­zer tätig war, lässt im Streit­fall auf ein Voll­zeit­rechts­ver­hält­nis schlie­ßen. Aber auch die aus einem Voll­zeit­rechts­ver­hält­nis und einer lan­gen Zeit der Zusam­men­ar­beit resul­tie­ren­de wirt­schaft­li­che Abhän­gig­keit ver­mag ein Arbeits­ver­hält­nis nicht zu begrün­den 13.

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt im Rah­men der vor­zu­neh­men­den Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de des Streit­falls nicht zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis gelan­gen, hat es zu beach­ten, dass die Par­tei­en den Ver­trag als "Hono­rar­ver­trag" bezeich­net haben. Der Vor­rang der prak­ti­schen Hand­ha­bung der Ver­trags­be­zie­hun­gen vor der for­ma­len Ver­trags­ty­pen­wahl durch die Par­tei­en bedeu­tet nicht, dass die Ent­schei­dung der Par­tei­en für eine bestimm­te Art von Ver­trag irrele­vant wäre. Kann die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Tätig­keit – wie im Streit­fall – typo­lo­gisch sowohl in einem Arbeits­ver­hält­nis als auch im Rah­men eines Rechts­ver­hält­nis­ses, das einen Selbst­stän­di­gen ver­pflich­tet, geleis­tet wer­den, ist die Ent­schei­dung der Ver­trags­par­tei­en für einen bestimm­ten Ver­trags­ty­pus zu berück­sich­ti­gen 14.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Mai 2019 – 9 AZR 295/​18

  1. BAG 21.11.2017 – 9 AZR 117/​17, Rn. 23 mwN[]
  2. vgl. BAG 11.08.2015 – 9 AZR 98/​14, Rn. 25[]
  3. BAG 11.08.2015 – 9 AZR 98/​14, Rn. 26[]
  4. vgl. BAG 27.06.2017 – 9 AZR 851/​16, Rn. 29[]
  5. vgl. BAG 8.05.2018 – 9 AZR 531/​17, Rn.20[]
  6. vgl. BAG 21.11.2017 – 9 AZR 117/​17; 17.10.2017 – 9 AZR 792/​16; 27.06.2017 – 9 AZR 851/​16[]
  7. vgl. BAG 17.10.2017 – 9 AZR 792/​16, Rn. 27[]
  8. vgl. zu Lehr­kräf­ten BAG 21.11.2017 – 9 AZR 117/​17, Rn. 40[]
  9. vgl. BAG 21.07.2015 – 9 AZR 484/​14, Rn. 25[]
  10. vgl. hier­zu BAG 21.11.2017 – 9 AZR 117/​17, Rn. 36[]
  11. vgl. BAG 21.11.2017 – 9 AZR 117/​17, Rn. 42[]
  12. vgl. BAG 27.06.2017 – 9 AZR 133/​16, Rn. 50[]
  13. vgl. BAG 21.11.2017 – 9 AZR 117/​17, Rn. 41[]
  14. vgl. BAG 21.11.2017 – 9 AZR 117/​17, Rn. 44[]