Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Gemäß § 7 Abs. 7 TVöD sind Über­stun­den die auf Anord­nung des Arbeit­ge­bers geleis­te­ten Arbeits­stun­den, die über die im Rah­men der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten – 39 Stun­den (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a TVöD) – für die Woche dienst­plan­mä­ßig bzw. betriebs­üb­lich fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den hin­aus­ge­hen und nicht bis zum Ende der fol­gen­den Kalen­der­wo­che aus­ge­gli­chen wer­den. Soweit der Arbeit­neh­mer Wech­sel­schicht­ar­beit iSd. § 7 Abs. 1 Satz 1 TVöD leis­tet, ist für ihn die von § 7 Abs. 7 TVöD abwei­chen­de Bestim­mung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD maßgeblich.

Über­stun­den bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im TVöD

Das aus dem Rechts­staats­prin­zip abge­lei­te­te Gebot der Nor­men­klar­heit, das auch für tarif­ver­trag­li­che Rege­lun­gen gilt, ver­langt, dass Betrof­fe­ne die Rechts­la­ge anhand der tarif­li­chen Rege­lung so erken­nen kön­nen müs­sen, dass sie ihr Ver­hal­ten danach aus­rich­ten kön­nen. Das setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass der Norm­ge­ber die von ihm erlas­se­nen Rege­lun­gen so bestimmt fasst, dass die Rechts­un­ter­wor­fe­nen in zumut­ba­rer Wei­se fest­stel­len kön­nen, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die in der Rechts­norm aus­ge­spro­che­ne Rechts­fol­ge erfüllt sind1. § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD ist zwar sprach­lich nur schwer ver­ständ­lich for­mu­liert2 und hat des­halb zu höchst unter­schied­li­chen Inter­pre­ta­tio­nen geführt3. Gleich­wohl ent­zieht sich die Norm einer Aus­le­gung anhand der von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en noch nicht in einer sol­chen Wei­se, dass sie dem Gebot der Nor­men­klar­heit nicht mehr gerecht würde.

Sinn ergibt § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur bei fol­gen­der Lesart:

„Abwei­chend von Absatz 7 sind nur die Arbeits­stun­den Über­stun­den, die im Fal­le von Wech­sel­schicht- oder Schicht­ar­beit über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den hin­aus ange­ord­net wor­den sind, und/​oder die im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen (fest­ge­setz­ten) Arbeits­stun­den, die – bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit (im Sin­ne von § 6 Abs. 1 TVöD)) – im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen werden.“

Auf den ers­ten Blick sind nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD aller­dings nur die Arbeits­stun­den Über­stun­den, die über die bereits im Schicht­plan fest­ge­leg­ten Arbeits­stun­den ein­schließ­lich der dar­in vor­ge­se­he­nen Stun­den ange­ord­net wor­den sind. Bei einer der­ar­ti­gen Les­art lägen Über­stun­den stets erst dann vor, wenn zusätz­lich zu den im Schicht­plan fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den noch wei­te­re Arbeit ange­ord­net wür­de. Dies hät­te zur Kon­se­quenz, dass Stun­den, die über die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit im Sin­ne von § 6 Abs. 1 TVöD hin­aus schicht­plan­mä­ßig geleis­tet wer­den müs­sen, nie Über­stun­den im Sin­ne von § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD sein könn­ten. Dies göl­te unab­hän­gig davon, ob ein Aus­gleich im Schicht­plan­tur­nus erfolg­te4.

Eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung, deren unsin­ni­ges Ergeb­nis auch deren Ver­tre­ter zT durch den Rück­griff auf den Aus­gleichs­zeit­raum des § 7 Abs. 7 TVöD5 bzw. des § 6 Abs. 1 TVöD6 kor­ri­gie­ren wol­len, wird jedoch § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nicht gerecht.

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„Ein­schließ­lich“ hat die Bedeu­tung „mit­samt, unter Ein­schluss„7 bzw. „ein­be­grif­fen„8. Maß­geb­lich für die Fra­ge, ob Über­stun­den ent­ste­hen kön­nen, sind so gese­hen die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den mit­samt den dar­in vor­ge­se­he­nen Stun­den. „Vor­ge­se­hen“ sind Arbeits­stun­den im Schicht­plan, wenn sie dort fest­ge­setzt bzw. fest­ge­legt sind9. Letzt­lich sind die in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD ver­wen­de­ten Begriff­lich­kei­ten „im Schicht­plan fest­ge­legt“ und „im Schicht­plan vor­ge­se­hen“ also syn­onym10.

Es ist nicht anzu­neh­men, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD mit den syn­ony­men Begriff­lich­kei­ten „fest­ge­legt“ und „vor­ge­se­hen“ zwei­mal den­sel­ben Sach­ver­halt umschrei­ben woll­ten. Im Regel­fall kann nicht ange­nom­men wer­den, dass Tarif­ver­trags­par­tei­en sinn­ent­leer­te Nor­men schaf­fen wol­len11. Offen­sicht­lich woll­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en zwei unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te regeln. Des­halb dürf­te sich auch der Rela­tiv­satz „die bezo­gen auf die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Schicht­plan­tur­nus nicht aus­ge­gli­chen wer­den“ nur auf den Ein­schub „der im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen Arbeits­stun­den“ bezie­hen. Das vor­an­ge­stell­te Wort „ein­schließ­lich“ stellt den zwei­ten Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Rechts­fol­ge „Über­stun­den“ dem ers­ten Sach­ver­halt der „über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den“ (hin­aus) ange­ord­ne­ten Arbeits­stun­den gleich. Das Wort „ein­schließ­lich“ hat hier offen­sicht­lich den Bedeu­tungs­ge­halt von „und“ im Sin­ne von „und/​oder„12. Genau­so gut hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en des­halb die For­mu­lie­rung „über die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten täg­li­chen Arbeits­stun­den hin­aus ange­ord­ne­ten Stun­den und/​oder die im Schicht­plan fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den“ ver­wen­den kön­nen, ohne den Bedeu­tungs­ge­halt des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD zu verändern.

Dar­aus folgt, dass die im Schicht­plan aus­ge­wie­se­nen, erbrach­ten Stun­den nur dann Über­stun­den sind, wenn die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bezo­gen auf die gesam­te Dau­er des Schicht­plan­tur­nus über­schrit­ten wird. Dabei haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit dem Bezug auf die „regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit“ klar­ge­stellt, dass auch die Stun­den Über­stun­den sein kön­nen, die von vorn­her­ein plan­mä­ßig über den gesam­ten Aus­gleichs­zeit­raum hin­weg betrach­tet die regel­mä­ßi­ge Durch­schnitts­wo­chen­ar­beits­zeit im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD über­schrei­ten, bei denen es sich also um „ein­ge­plan­te“ Über­stun­den handelt.

Durch den Ver­weis auf die „regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Sin­ne von § 6 Abs. 1 TVöD zum Bezugs­punkt des Ent­ste­hens von Über­stun­den gemacht. Zwar haben sie – anders als in § 7 Abs. 7 TVöD – dies nicht mit einem Klam­mer­zu­satz ver­deut­licht. Das war aber auch nicht erfor­der­lich. Der Begriff „regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit“ bezeich­net das vom Voll­zeit­be­schäf­tig­ten im Durch­schnitt geschul­de­te nor­ma­le wöchent­li­che Arbeits­zeit­vo­lu­men, für das ihm das Tabel­len­ent­gelt zu zah­len ist13. Die­ses Arbeits­zeit­vo­lu­men ergibt sich im TVöD aus § 6 Abs.01. Zudem ent­hält § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD ledig­lich Modi­fi­ka­tio­nen der Grund­re­gel in § 7 Abs. 7 TVöD. Des­halb hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en es durch einen Zusatz klar­stel­len müs­sen, wenn sie in der ein­schrän­ken­den Bestim­mung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD eben­so wie in der Grund­re­gel des § 7 Abs. 7 TVöD auf die „regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit“ abstel­len, die­ser Begriff­lich­keit aber einen ande­ren Bedeu­tungs­ge­halt als in der Grund­re­gel geben wollten.

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Unter „Schicht­plan­tur­nus“ ist der Zeit­raum zu ver­ste­hen, für den der Schicht­plan oder Dienst­plan im Vor­hin­ein auf­ge­stellt ist14. Tur­nus meint eine – im Vor­aus fest­ge­leg­te – Wie­der­kehr bzw. Rei­hen­fol­ge. Syn­onym hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en auch die Wor­te Umlauf oder Zyklus ver­wen­den kön­nen15. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en ledig­lich den Schicht­rhyth­mus gemeint, dh. vor­lie­gend den 12-Tage-Zeit­raum zwi­schen der ers­ten Früh­schicht und dem Ende der letz­ten Frei­schicht, hät­ten sie das Wort „Schicht­tur­nus“ oder „Schicht­um­lauf“ ver­wen­det. Mit dem Begriff „Schicht­plan­tur­nus“ haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en deut­lich gemacht, dass maß­geb­lich der für eine bestimm­te Peri­ode auf­ge­stell­te Schicht­plan sein soll.

Sind damit die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD einer­seits und der Schicht­plan­tur­nus ande­rer­seits Bezugs­punk­te für die Fra­ge, ob die im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen Arbeits­stun­den Über­stun­den im Sin­ne von § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD sind, dann ent­ste­hen in die­sem Fall Über­stun­den erst, aber auch immer dann, wenn die im Schicht­plan ein­ge­plan­ten Arbeits­stun­den nicht inner­halb des Schicht­plan­tur­nus so aus­ge­gli­chen wer­den, dass im Durch­schnitt die­ses Tur­nus die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD erreicht wird16. Die Gegen­mei­nung über­sieht, dass nicht allein auf die geplan­ten Stun­den abzu­stel­len ist, son­dern aus­schlag­ge­bend ist, ob die­se geplan­ten Stun­den – auf die Gesamt­dau­er des Aus­gleichs­zeit­raums betrach­tet – die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit iSd. § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD, die durch das „Ein­pla­nen“ von Über­stun­den nicht ver­län­gert wird, übersteigen.

Die­se Aus­le­gung hin­sicht­lich des Ent­ste­hens von Über­stun­den durch die Fest­set­zun­gen im Schicht­plan wird auch dem Sinn und Zweck der Rege­lung des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD gerecht. Bereits mit der Grund­re­gel des § 7 Abs. 7 TVöD soll die Mög­lich­keit erwei­tert wer­den, zuschlags­freie Arbeits­leis­tung bedarfs­ge­rech­ter abzu­ru­fen. Die Arbeits­zeit soll fle­xi­bi­li­siert wer­den17. Gegen­über § 7 Abs. 7 TVöD erwei­tert § 7 Abs. 8 Buchst. a bis Buchst. c TVöD die Mög­lich­kei­ten zum fle­xi­blen Per­so­nal­ein­satz grund­sätz­lich noch­mals und schränkt so die Ent­ste­hung von Zuschlä­gen bei der Anord­nung von Arbeits­stun­den wei­ter ein. Zusätz­lich haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 6 Abs. 2 Satz 2 TVöD die Mög­lich­keit geschaf­fen, den Aus­gleichs­zeit­raum bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit auf mehr als ein Jahr zu ver­län­gern. Die­sem Zweck ent­spricht es, dass nach § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nicht bereits dann Über­stun­den ent­ste­hen, wenn die im Schicht­plan fest­ge­leg­ten Arbeits­zei­ten in einem Schicht­rhyth­mus oder meh­re­ren Schicht­rhyth­men die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit im Sin­ne von § 6 Abs. 1 Satz 1 TVöD über­stei­gen, son­dern auf die im gesam­ten Schicht­plan­tur­nus geleis­te­ten Arbeits­stun­den abge­stellt wird. So kann ein mög­li­cher Aus­gleich der geleis­te­ten zusätz­li­chen Stun­den inner­halb des Tur­nus Berück­sich­ti­gung fin­den. Eben­so ent­spricht es die­sem Zweck, unter dem Schicht­plan­tur­nus den Zeit­raum zu ver­ste­hen, für den der Schicht- oder Dienst­plan im Vor­aus fest­ge­legt wird. Dadurch kön­nen bereits bei der Erstel­lung des Schicht­plans Schwan­kun­gen im pro­gnos­ti­zier­ten Arbeits­an­fall über sei­ne Lauf­zeit hin­weg berück­sich­tigt wer­den. Zudem wer­den Spiel­räu­me eröff­net, die es ermög­li­chen, noch abwei­chend vom (ursprüng­li­chen) Schicht­plan Arbeits­stun­den in einer Schicht­plan­än­de­rung anzu­ord­nen, ohne dass dadurch Über­stun­den ent­ste­hen, wenn bezo­gen auf die gesam­te Lauf­zeit des Schicht­plans die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit nicht über­schrit­ten wird.

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Das Aus­le­gungs­er­geb­nis steht auch im Ein­klang mit der Sys­te­ma­tik des TVöD.

Die Rege­lun­gen in § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Satz 3 TVöD, wonach Bemes­sungs­grund­la­ge für die Jah­res­son­der­zah­lung und die Ent­gelt­fort­zah­lung ua. die im Dienst­plan vor­ge­se­he­nen Über­stun­den und Mehr­ar­beit sind, bele­gen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus­ge­hen, dass es geplan­te Über­stun­den gibt und die­se Aus­wir­kun­gen auf die Höhe des Ent­gelts haben kön­nen18. Dabei ist uner­heb­lich, dass in die­sen Bestim­mun­gen auf den Dienst- und nicht wie in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD auf den Schicht­plan abge­stellt wird19. Mit dem Dienst­plan wird die Arbeits­zeit für den Kalen­der­tag und die Uhr­zeit fest­ge­legt20. Der Schicht­plan hat kei­ne ande­re Qua­li­tät als der Dienst­plan. Auch mit einem sol­chen Plan legt der Arbeit­ge­ber die Arbeits­auf­ga­be, die für die­se Arbeits­auf­ga­be ein­zu­set­zen­den Arbeit­neh­mer und den zeit­li­chen Umfang ihres Ein­sat­zes fest. Der Unter­schied zum Dienst­plan liegt allein dar­in, dass Arbei­ten zu ver­tei­len sind, die über die Arbeits­zeit eines Arbeit­neh­mers hin­aus­ge­hen und die aus­tausch­ba­ren Arbeit­neh­mern in einer zeit­lich gere­gel­ten Rei­hen­fol­ge über­tra­gen wer­den. Wel­ches die zu erle­di­gen­de Arbeits­auf­ga­be ist, bestimmt sich nach dem Schicht­plan, der gemäß § 7 Abs. 2 TVöD einen regel­mä­ßi­gen Wech­sel des Beginns der täg­li­chen Arbeits­zeit inner­halb einer bestimm­ten Zeit vor­se­hen muss21. Der Schicht­plan ist damit nichts ande­res als ein Dienst­plan, aus dem sich eine regel­mä­ßi­ge Schicht­fol­ge ergibt22. Es ist kon­se­quent, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Grund­re­gel des § 7 Abs. 7 TVöD mit der For­mu­lie­rung „dienst­plan­mä­ßig“ auf den außer­halb von Wech­sel- und Schicht­ar­beit zu erstel­len­den Dienst­plan und für den Spe­zi­al­fall des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD auf den für die dar­in gere­gel­te Wech­sel­schicht- bzw. Schicht­ar­beit maß­geb­li­chen Schicht­plan abstel­len, in den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen zur Bemes­sungs­grund­la­ge in § 20 Abs. 2 Satz 1 und § 21 Satz 3 TVöD dann aber wie­der den „Dienst­plan“ als Ober­be­griff verwenden.

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Für das Aus­le­gungs­er­geb­nis spricht auch die Bestim­mung des § 6 Abs. 2 Satz 2 TVöD. Mit die­ser Bestim­mung haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit eröff­net, den Aus­gleichs­zeit­raum über ein Jahr hin­aus zu ver­län­gern, wenn sich dies nach den betrieb­li­chen Gege­ben­hei­ten als zweck­mä­ßig erweist. Sie haben damit zum Aus­druck gebracht, dass sie bei Wech­sel­schicht- und Schicht­ar­beit im beson­de­ren Maße Fle­xi­bi­li­sie­run­gen zum Auf­fan­gen abseh­ba­rer Schwan­kun­gen des Arbeits­an­falls zulas­sen wol­len. Erst dann, wenn bei den im Schicht­plan fest­ge­setz­ten Stun­den im Aus­gleichs­zeit­raum ins­ge­samt die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit über­schrit­ten wird, sol­len Über­stun­den entstehen.

Schließ­lich steht die­se Aus­le­gung auch im Ein­klang mit dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch. Über­stun­den sind nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis die Arbeits­stun­den, die über die Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen, die für das jewei­li­ge Arbeits­ver­hält­nis auf­grund Tarif­ver­trags, Betriebs­ver­ein­ba­rung oder Arbeits­ver­trags fest­ge­legt sind23. Die von Beschäf­tig­ten des Bun­des geschul­de­te Arbeits­zeit beläuft sich gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Abs. 2 TVöD auf 39 Stun­den im Schicht­plan­tur­nus und nicht auf 39 Stun­den im Schicht­plan­rhyth­mus. Wird die­se geschul­de­te Arbeits­zeit im Durch­schnitt des gesam­ten Tur­nus über­schrit­ten, liegt auch nach all­ge­mei­nem Ver­ständ­nis eine Über­stun­de vor.

Dass Über­stun­den im Sin­ne von § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD bei dem zuerst gere­gel­ten Sach­ver­halt bereits dann zwin­gend ohne eine Aus­gleichs­mög­lich­keit wäh­rend des noch lau­fen­den Schicht­plan­tur­nus ent­ste­hen dürf­ten, wenn zu den im Schicht­plan fest­ge­setz­ten „täg­li­chen“ Arbeits­stun­den zusätz­li­che, nicht im Schicht­plan aus­ge­wie­se­ne Stun­den ange­ord­net wür­den24, stellt die vor­ste­hen­de Aus­le­gung nicht infrage.

Einer sol­chen Rechts­fol­ge stün­de die For­mu­lie­rung des Ein­lei­tungs­sat­zes des § 7 Abs. 8 TVöD nicht ent­ge­gen25. Danach sind „abwei­chend von Absatz 7 nur die Arbeits­stun­den Über­stun­den“, deren Vor­aus­set­zun­gen im Fol­gen­den näher umschrie­ben sind. Damit haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en ledig­lich den Grund­satz bezeich­net, wonach in den Fäl­len des § 7 Abs. 8 TVöD im Ver­gleich zur Grund­re­gel des § 7 Abs. 7 TVöD das Ent­ste­hen von Über­stun­den wei­ter ein­ge­schränkt wer­den soll. Das schließt es nicht aus, dass sie in einer der in § 7 Abs. 8 TVöD gere­gel­ten Kon­stel­la­tio­nen über die Grund­re­gel des § 7 Abs. 7 TVöD hin­aus das Ent­ste­hen von Über­stun­den aus­wei­ten woll­ten. Auch dies wäre noch vom Bedeu­tungs­ge­halt des Adverbs „nur“ im Sin­ne von „aus­schließ­lich„26 gedeckt.

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Die abwei­chen­de Rege­lung in der ers­ten Alter­na­ti­ve des § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD lie­ße sich mit einer beson­de­ren Erschwer­nis für Wech­sel­schicht­ar­bei­ter, die unvor­her­ge­se­hen über die im Schicht­plan fest­ge­leg­te täg­li­che Arbeits­zeit hin­aus in Anspruch genom­men wer­den, erklä­ren. Die­se Erschwer­nis ist von der Schicht- bzw. Wech­sel­schicht­zu­la­ge gemäß § 8 Abs. 5 bzw. Abs. 6 TVöD, die einen Aus­gleich für die Stö­rung des gleich­mä­ßi­gen Tages­rhyth­mus gewäh­ren soll27, nicht abgedeckt.

Bei Stun­den, die wie vor­lie­gend im Schicht­plan – sei es bei des­sen Auf­stel­lung, sei es infol­ge spä­te­rer Änderungen/​Ergänzungen des Plans – vor­ge­se­hen (fest­ge­setzt) sind, kön­nen Über­stun­den nach der Rege­lung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD nur dann ent­ste­hen, wenn mehr Stun­den vor­ge­se­hen sind, als sie ein Voll­zeit­be­schäf­tig­ter erbrin­gen müss­te. Ob tat­säch­lich Über­stun­den geleis­tet wor­den sind, ergibt sich in die­sem Fall aller­dings erst aus dem am Ende eines Schicht­plan­tur­nus vor­zu­neh­men­den Abgleich zwi­schen der tat­säch­lich erbrach­ten Arbeits­leis­tung und der von einem Voll­zeit­be­schäf­tig­ten in die­sem Zeit­raum geschul­de­ten Arbeit. Wird bezo­gen auf den Schicht­plan­tur­nus als Aus­gleichs­zeit­raum die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten ein­ge­hal­ten, lie­gen bei im Schicht­plan vor­ge­se­he­nen (fest­ge­setz­ten) Stun­den kei­ne Über­stun­den vor28.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. April 2013 – 6 AZR 800/​11

  1. BAG 18.10.2012 – 6 AZR 261/​11, Rn. 87[]
  2. Bur­ger in Bur­ger TVöD/​TV‑L 2. Aufl., § 7 Rn. 106 hält die Norm für sprach­lich nahe­zu unver­ständ­lich[]
  3. s. den Über­blick bei Stei­ni­gen ZTR 2010, 509, 512 f.[]
  4. so Dör­ring in Dörring/​Kutzki TVöD-Kom­men­tar § 7 AT Rn. 38; Das­s­au/­Wie­send-Roth­brust TVöD Ver­wal­tung – VKA – 6. Aufl., § 7 TVöD‑V Rn. 62; Stei­ni­gen ZTR 2010, 509, 515 f.; ders. ZTR 2012, 337, 338[]
  5. Stei­ni­gen ZTR 2010, 509, 515[]
  6. Das­s­au/­Wie­send-Roth­brust TVöD Ver­wal­tung – VKA – 6. Aufl., § 7 TVöD‑V Rn. 62 aE[]
  7. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che, 3. Aufl., Stich­wort: „ein­schließ­lich“[]
  8. Wah­rig, Deut­sches Wör­ter­buch, 9. Aufl., Stich­wort: „ein­schließ­lich“[]
  9. vgl. Duden, Das gro­ße Wör­ter­buch der Deut­schen Spra­che, Stich­wort: „vor­se­hen“[]
  10. Duden, Das Syn­onym­wör­ter­buch, 4. Aufl., Stich­wort: „vor­se­hen“ bzw. Stich­wort: „fest­le­gen“[]
  11. BAG 21.12.2006 – 6 AZR 341/​06, Rn. 28, BAGE 120, 361[]
  12. vgl. hier­zu Grimm, Deut­sches Wör­ter­buch, Bd. 24, Stich­wort: „und“ S. 411 unter 4[]
  13. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Dezem­ber 2007 E § 6 Rn. 9[]
  14. vgl. Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand April 2008 Teil B 1 § 7 Rn. 90; Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68; Beck­OK B/​B/​M/​R/​Goodson TVöD Stand 1.10.2012 § 7 Rn. 49[]
  15. Duden, Das Syn­onym­wör­ter­buch, 5. Aufl., Stich­wort: „Tur­nus“[]
  16. vgl. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand Janu­ar 2006 Teil II/​1 § 7 Rn. 64[]
  17. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand August 2011 E § 7 Rn. 55; Stei­ni­gen ZTR 2010, 509[]
  18. vgl. Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68a[]
  19. aA Stei­ni­gen ZTR 2010, 509, 515 f.[]
  20. Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese BAT Stand Sep­tem­ber 2001 § 15 Erl. 17[]
  21. vgl. BAG 20.04.2005 – 10 AZR 302/​04, zu II 1 b der Grün­de[]
  22. vgl. BAG 18.05.1994 – 10 AZR 391/​93, zu II 2 b bb der Grün­de[]
  23. BAG 11.11.1997 – 9 AZR 566/​96, zu II 3 a der Grün­de[]
  24. vgl. Beck­OK B/​B/​M/​R/​Goodson TVöD Stand 1.10.2012 § 7 Rn. 48a und 48b[]
  25. aA Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68a; Stei­ni­gen ZTR 2010, 509, 514[]
  26. Duden, Das Syn­onym­wör­ter­buch, 5. Aufl., Stich­wort: „nur“[]
  27. vgl. BAG 8.07.2009 – 10 AZR 589/​08, Rn. 28[]
  28. iE für die im Schicht­plan fest­ge­setz­ten Stun­den eben­so Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand Mai 2010 E § 7 Rn. 68a; Beck­OK B/​B/​M/​R/​Goodson TVöD Stand 1.10.2012 § 7 Rn. 48c; wohl auch Bur­ger in Bur­ger TVöD/​TV‑L 2. Aufl. § 7 Rn. 108 ff.[]