Über­stun­den eines Kraft­fah­rers – und die Dar­le­gungs­last bei der Ver­gü­tungs­kla­ge

Behaup­tet ein Kraft­fah­rer die Ableis­tung von Über­stun­den, indem er für jeden Tag eine vom Arbeit­ge­ber zuge­wie­se­ne Tour benennt und auch kon­kret vor­trägt, wann jeweils die Tour begann und wann sie ende­te, wobei die­se Zei­ten unstrei­tig der Fah­rer­kar­te ent­nom­men sind, er zudem mit nach­voll­zieh­ba­ren Grün­den dar­stellt, dass Pau­sen nicht mög­lich waren, so muss nun der Arbeit­ge­ber im Rah­men der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last unter Aus­wer­tung der pflicht­ge­mäß nach § 21 a Abs. 7 Satz 1 ArbZG auf­ge­zeich­ne­ten Daten hier­auf sub­stan­ti­iert erwi­dern und kon­kret dar­le­gen, an wel­chen Tagen der Arbeit­neh­mer aus wel­chen Grün­den in gerin­ge­rem Umfang als behaup­tet gear­bei­tet haben muss 1.

Über­stun­den eines Kraft­fah­rers – und die Dar­le­gungs­last bei der Ver­gü­tungs­kla­ge

In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist es nicht aus­rei­chend, wenn der Arbeit­ge­ber pau­schal behaup­tet, dass die vom Kraft­fah­rer benann­ten Zei­ten nicht stim­men könn­ten. Nicht aus­rei­chend ist es eben­falls, wenn der Arbeit­ge­ber sodann ohne nach­voll­zieh­ba­re Begrün­dung schlicht Zei­ten ins Blaue benennt, die aus sei­ner Sicht anzu­er­ken­nen sei­en. Sel­bi­ges gilt, wenn die vom Arbeit­ge­ber sodann behaup­te­ten Zei­ten das Ergeb­nis einer behaup­te­ten und inhalt­lich nicht offen geleg­ten Durch­schnitt­be­trach­tung sei­en und er meint, dass Zei­ten über dem Durch­schnitt nicht anzu­er­ken­nen sei­en. Eine Durch­schnitts­be­trach­tung ist schon des­halb unge­eig­net, weil sich ein Durch­schnitt mathe­ma­tisch dadurch ergibt, dass eine Viel­zahl von durch­ge­führ­ten Fahr­ten oder aber Arbeit­neh­mern zwangs­läu­fig lang­sa­mer als der Durch­schnitt sind.

Der die Bezah­lung von Über­stun­den begeh­ren­de Arbeit­neh­mer ist im Rah­men einer abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last zunächst ver­pflich­tet, kon­kret in tat­säch­li­cher Hin­sicht die Ableis­tung von Über­stun­den zu behaup­ten. Dazu muss der Kraft­fah­rer für jeden ein­zel­nen Tag, für den er Über­stun­den gel­tend machen will, durch kon­kre­te Benen­nung von Uhr­zei­ten dar­stel­len, von wel­cher tat­säch­lich geleis­te­ten Arbeits­zeit er aus­geht. Hier­für ist es aus­rei­chend, den Arbeits­be­ginn und das Arbeits­en­de zu benen­nen. Behaup­tet der Kraft­fah­rer, er habe kei­ne Pau­sen gehabt und benennt er hier­zu auch kon­kre­te Grün­de, so ist auch die­ser Sach­vor­trag des Kraft­fah­rers zunächst aus­rei­chend und zu berück­sich­ti­gen 2.

Dabei ergänzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt 3 für den Fall eines Kraft­fah­rers auch, dass es aus­rei­chend sei, wenn der Kraft­fah­rer vor­tra­ge, dass ihm eine Tour zuge­wie­sen wur­de, wann er die­se Tour begon­nen habe und wann er die­se Tour been­det habe. Sodann sei es Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers im Rah­men der abge­stuf­ten Dar­le­gungs- und Beweis­last, unter Aus­wer­tung der pflicht­ge­mäß nach § 21 a Abs. 7 Satz 1 Arbeits­zeit­ge­setz auf­ge­zeich­ne­ten Daten sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, an wel­chen Tagen der Arbeit­neh­mer aus wel­chen Grün­den in gerin­ge­rem zeit­li­chen Umfang als von ihm behaup­tet gear­bei­tet haben muss. Dabei ist nach den Aus­füh­run­gen des BAG in vor­ge­nann­tem Urteil unter Rand­zif­fer 29 auch davon aus­zu­ge­hen, dass sowohl Arbeit­neh­mer wie auch Arbeit­ge­ber ihrer Dar­le­gungs­last nicht durch die blo­ße Bezug­nah­me auf den Schrift­sät­zen bei­gefüg­te Anla­gen genü­gen. Anla­gen kön­nen ledig­lich zur Erläu­te­rung eines schrift­sätz­li­chen Vor­tra­ges die­nen, die­sen aber nicht erset­zen. Die Dar­le­gung der Leis­tung von Über­stun­den durch den Arbeit­neh­mer bzw. auch die sub­stan­ti­ier­te Erwi­de­rung hier­auf durch den Arbeit­ge­ber hat viel­mehr ent­spre­chend § 130 Nr. 3 und Nr. 4 ZPO schrift­sätz­lich zu erfol­gen. Das Gericht ist nicht ver­pflich­tet, sich die unstrei­ti­gen oder aber strei­ti­gen Arbeits­zei­ten aus den Anla­gen selbst zusam­men­zu­su­chen.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat der Kraft­fah­rer im hier ent­schie­de­nen Fall sei­ner Dar­le­gungs­last genügt. Denn er hat sub­stan­ti­iert für jeden ein­zel­nen frag­li­chen Arbeits­tag der vier strei­ti­gen Mona­te eine gewis­se Tour benannt, den Arbeits­be­ginn benannt und das Arbeits­en­de benannt. Unstrei­tig sind die­se Zei­ten sogar der Fah­rer­kar­te des Kraft­fah­rers ent­nom­men wor­den. Da die Fah­rer­kar­te unstrei­tig kei­ne Bela­de­zei­ten oder Ent­la­de­zei­ten auf­zeich­ne­te, egal ob dies vom Arbeit­ge­ber ange­wie­sen oder nicht ange­wie­sen wur­de, und zudem Be- und Ent­la­de­zei­ten nur unter­wegs und nicht am Anfangs- und Ziel­ort auf­tra­ten, muss es sich bei den vom Kraft­fah­rer vor­ge­tra­ge­nen Arbeits­be­ginn­zei­ten und Arbeits­en­de­zei­ten logi­scher­wei­se um ech­te Fahr­zei­ten (Lenk­zei­ten) und damit zwin­gend Arbeits­zei­ten han­deln. Aus den vom Kraft­fah­rer vor­ge­tra­ge­nen Zei­ten in Ver­bin­dung mit der Behaup­tung, es habe kei­ne Pau­sen gege­ben, lässt sich unpro­ble­ma­tisch mathe­ma­tisch die täg­li­che Arbeits­zeit ermit­teln und die­se, wie vom Kraft­fah­rer gesche­hen, der nor­ma­len Arbeits­zeit von 7, 5 Stun­den gegen­über­stel­len. Durch Ermitt­lung der Dif­fe­renz erga­ben sich unpro­ble­ma­tisch die vom Kraft­fah­rer behaup­te­ten Über­stun­den.

Nicht aus­rei­chend war es sodann unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des BAG, wenn die Arbeit­ge­be­rin schlicht behaup­tet, die vom Kraft­fah­rer vor­ge­tra­ge­nen Zei­ten und Über­stun­den könn­ten nicht stim­men. Die Arbeit­ge­be­rin zog sich allein auf das pau­scha­le Bestrei­ten des Anfal­lens von Über­stun­den zurück. Dies ist völ­lig unzu­rei­chend. Pro­zes­su­al unbrauch­bar ist auch der Vor­trag, der Kraft­fah­rer sei zu früh los­ge­fah­ren und es habe dann gege­be­nen­falls War­te­zei­ten bzw. Stand­zei­ten gege­ben. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te dies gege­be­nen­falls für jeden ein­zel­nen Tag kon­kret vor­tra­gen müs­sen. Dies ist nicht gesche­hen. Ins­ge­samt hät­te die Arbeit­ge­be­rin für einen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag hin­sicht­lich jeden Tages und jeder zu bestrei­ten­den Uhr­zeit eine ent­spre­chen­de eige­ne Vor­stel­lung hin­sicht­lich der für rich­tig gehal­te­nen Zeit unter Aus­wer­tung der Arbeits­auf­zeich­nun­gen nach § 21 a Abs. 7 Satz 1 Arbeits­zeit­ge­setz vor­tra­gen müs­sen. Dies ist offen­sicht­lich nicht erfolgt.

Letzt­lich stellt auch der letz­te Schrift­satz vom 05.02.2015 mit der dort ent­hal­te­nen tabel­la­ri­schen Auf­lis­tung bezüg­lich der ein­zel­nen Tage des streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­rau­mes kei­ne sub­stan­ti­ier­te Erwi­de­rung unter Berück­sich­ti­gung der Recht­spre­chung des BAG dar. Zwar ent­hält die­se Tabel­le gewis­se Uhr­zeit­an­ga­ben hin­sicht­lich eines Arbeits­be­ginns und eines Arbeits­en­des. Pro­ble­ma­tisch sind dann jedoch im nächs­ten Schritt schon die nicht erläu­ter­ten Anga­ben zu den Bela­de­or­ten und Ent­la­de­or­ten. Wel­che zeit­li­chen Berech­nun­gen auf wel­cher Basis die Arbeit­ge­be­rin hier gemacht haben will, ist nicht kon­kret ersicht­lich. Es ist nicht ein­mal erkenn­bar, ob es sich bei den men­gen­mä­ßi­gen Stun­den­an­ga­ben um die aus Sicht der Arbeit­ge­be­rin anzu oder aber zu kür­zen­de Zeit han­deln soll.

Ins­be­son­de­re ist die tabel­la­ri­sche Auf­lis­tung von Uhr­zei­ten der Arbeit­ge­be­rin aller­dings schon des­halb in recht­li­cher Hin­sicht wie­der­um völ­lig unbrauch­bar, da die Arbeit­ge­be­rin im sel­bi­gen Schrift­satz dar­stellt, dass die im Schrift­satz genann­ten Zei­ten auf Durch­schnitts­zei­ten ande­rer Fah­rer beru­hen. Außer­dem teilt die Arbeit­ge­be­rin mit, dass es sich in der Tabel­le um Zei­ten han­de­le, die von der Arbeit­ge­be­rin anzu­er­ken­nen sei­en. Durch die­se For­mu­lie­run­gen macht die Arbeit­ge­be­rin jedoch deut­lich, dass die tabel­la­ri­sche Auf­lis­tung im Schrift­satz vom 05.02.2015 kei­ner­lei Tat­sa­chen­vor­trag bezo­gen auf die Per­son des Kraft­fah­rers und bezo­gen auf die kon­kre­ten Arbeits­zeit­be­haup­tun­gen des Kraft­fah­rers ent­hält. Viel­mehr ent­hält die tabel­la­ri­sche Auf­lis­tung der Arbeit­ge­be­rin nur Zei­ten, die eine Rechts­mei­nung der Arbeit­ge­be­rin wie­der­ge­ben. Es sind näm­lich Zei­ten, die die Arbeit­ge­be­rin auf Grund einer nicht näher dar­ge­stell­ten Durch­schnitts­be­trach­tung für rich­tig hält. Der Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin hat daher nichts mit den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Fall des Kraft­fah­rers zu tun. Eine Durch­schnitts­be­trach­tung ist im Fall einer Über­stun­den­kla­ge völ­lig nutz­los. Denn gera­de im Fall einer Über­stun­den­kla­ge macht ein Arbeit­neh­mer gel­tend, dass kon­kret er in die­sem Fall beson­ders lan­ge für die Aus­füh­rung einer Arbeit gebraucht hat. Es han­delt sich im Fall einer Über­stun­den­kla­ge somit um Tage, die typi­scher­wei­se über dem Durch­schnitt lie­gen. Auf eine Durch­schnitts­be­trach­tung kann ohne­hin des­halb schon nicht abge­stellt wer­den, da sta­tis­tisch gese­hen, vor­aus­sicht­lich die Hälf­te der Arbeit­neh­mer über dem Durch­schnitt und die ande­re Hälf­te dar­un­ter liegt. Soll die Hälf­te der Arbeit­neh­mer nicht voll­stän­dig ver­gü­tet wer­den?

Im Übri­gen bestä­tigt selbst die Arbeit­ge­be­rin mehr oder min­der aus­drück­lich, dass der Kraft­fah­rer tat­säch­lich Über­stun­den geleis­tet hat. Zwar bestrei­tet die Arbeit­ge­be­rin pau­schal die Ableis­tung von Über­stun­den und behaup­tet auch pau­schal, sie habe sich immer pein­lich genau an alle Vor­schrif­ten gehal­ten. Aber schon bei der erst­in­stanz­li­chen Betrach­tung des exem­pla­ri­schen Bei­spiel­fal­les des Kraft­fah­rers teil­te die Arbeit­ge­be­rin mit, dass der Kraft­fah­rer für eine Tour nicht wie von ihm behaup­tet 12 bis 14 Stun­den, son­dern eher 9 bis 11 Stun­den benö­ti­ge. Aus Sicht des Gerichts sind aller­dings 9 bis 11 Stun­den auch schon mehr als die bei 45 Wochen­stun­den ver­teilt auf sechs Tage täg­lich zu erbrin­gen­den 7, 5 Stun­den. Ähn­lich ver­hält es sich mit der ohne­hin recht­lich nicht rele­van­ten tabel­la­ri­schen Auf­lis­tung im Schrift­satz der Arbeit­ge­be­rin vom 05.02.2015. Selbst hier kommt die Arbeit­ge­be­rin für den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zeit­raum von vier Mona­ten nur an vier Tagen zu einer Arbeits­leis­tung von 7, 5 oder weni­ger Stun­den pro Arbeits­tag. An allen ande­ren Tagen kommt die Arbeit­ge­be­rin ganz über­wie­gend auf mehr als 8 Stun­den, 9 Stun­den und auch über 10 Stun­den pro Tag. Dabei ist auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin bei ihrer Berech­nung zudem pau­schal und nicht nach­voll­zieh­bar Kür­zun­gen für Ent­la­de- und Bela­de­zei­ten vor­ge­nom­men hat­te. Auch hat­te die Arbeit­ge­be­rin eini­ge Tage gar nicht berech­net, da sie hier­zu angeb­lich vom Kraft­fah­rer kei­ne Daten habe.

Das Ableis­ten von Über­stun­den durch den Kraft­fah­rer ist auch des­halb allein auf Grund des Vor­tra­ges der Arbeit­ge­be­rin nach­voll­zieh­bar, da sie selbst unbe­strit­ten vor­trug, dass der Kraft­fah­rer lang­sa­mer arbei­tet als ande­re Arbeit­neh­mer. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass jeder Arbeit­neh­mer wie auch all­ge­mein jeder Mensch zu unter­schied­li­chen Leis­tun­gen in der Lage ist. Dies kann in der Tat in Über­ein­stim­mung mit dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin wie auch des Kraft­fah­rers dazu füh­ren, dass der Kraft­fah­rer für die­sel­be Auf­ga­be mehr Zeit benö­tigt als ande­re Arbeit­neh­mer. Ein Arbeit­neh­mer ist in sei­ner Ver­gleichs­grup­pe zwangs­läu­fig nun ein­mal immer der Lang­sams­te, ohne dass ihm dies als Pflicht­ver­let­zung und unnö­ti­ge Arbeits­bum­me­lei vor­ge­hal­ten wer­den kann. Jeden­falls fehlt es für Letz­te­res an greif­ba­ren Anhalts­punk­ten.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin sodann in ihrem letz­ten Schrift­satz vom 05.02.2015 eini­ge Tage bzw. auch eini­ge Wochen benennt, aus denen ableit­bar sei, dass der Vor­trag des Kraft­fah­rers nicht stim­men kön­ne, bestä­tigt der sodann fol­gen­de Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin nicht das ver­folg­te Ziel. Denn in kei­nem der Fäl­le, in wel­chem die Arbeit­ge­be­rin dem Kraft­fah­rer vor­hielt, zu vie­le Tou­ren für eine Woche ange­ge­ben zu haben, war dies tat­säch­lich der Fall. Ent­we­der hat­te der Kraft­fah­rer die glei­che Anzahl von Tou­ren ange­ge­ben wie die Arbeit­ge­be­rin auch. Teil­wei­se hat­te der Kraft­fah­rer sogar noch weni­ger Tou­ren ange­ge­ben als die Arbeit­ge­be­rin, so dass theo­re­tisch noch höhe­re Zah­lungs­an­sprü­che des Kraft­fah­rers hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Soweit die Arbeit­ge­be­rin für eini­ge Tage noch ein­mal im Rah­men des schrift­li­chen Vor­tra­ges ande­re Uhr­zei­ten benann­te hat­te, weil ein Sat­tel­schlep­per erst spä­ter über­ge­ben wur­de etc., ist auch dies kein hin­rei­chen­der Vor­trag, der eine ande­re Sicht­wei­se recht­fer­ti­gen könn­te. Denn die Arbeit­ge­be­rin stell­te in sol­chen Fäl­len jeweils nur eine gewis­se Uhr­zeit aus ihrer Sicht in den Raum. Es gab von ihr jedoch kei­ne Erläu­te­rung, wes­halb genau die­se Uhr­zeit die rich­ti­ge Uhr­zeit sein soll­te. Unstrei­tig war es jedoch, dass die vom Kraft­fah­rer vor­ge­tra­ge­nen Uhr­zei­ten bezüg­lich Arbeits­be­ginn und Arbeits­en­de aus der Fah­rer­kar­te stamm­ten. Da die Fah­rer­kar­te jedoch nur Arbeits­zei­ten auf­zeich­net, wenn sie sich bereits im Fahr­zeug befin­det und die Kar­te für Be- und Ent­la­de­zei­ten unstrei­tig auf Pau­se gestellt war, hier jedoch tat­säch­li­che Arbeits­zeit aus­wies, ist von der Rich­tig­keit des klä­ge­ri­schen Vor­tra­ges aus­zu­ge­hen. Die Arbeit­ge­be­rin hät­te kon­kret vor­tra­gen müs­sen, war­um die in der Fah­rer­kar­te des Kraft­fah­rers abge­spei­cher­te Zeit des Fahr­be­ginns so abge­spei­chert wur­de, obwohl der Kraft­fah­rer selbst den Lkw nicht fuhr. Jeden­falls Anhalts­punk­te hier­für sind nicht vor­ge­tra­gen wor­den. Das Gericht geht zudem davon aus, dass es kei­ner wei­ter­ge­hen­den Erläu­te­rung bedarf, wes­halb es unauf­fäl­lig ist, wenn der Kraft­fah­rer für die­sel­be Stre­cke an unter­schied­li­chen Tagen ver­schie­de­ne Fahr­zei­ten ange­ge­ben hat.

Im Ergeb­nis sind die vom Kraft­fah­rer behaup­te­ten Stun­den daher als rich­tig – im Kern man­gels sub­stan­ti­ier­ten Bestrei­tens als pro­zes­su­al unstrei­tig – anzu­se­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Urteil vom 12. März 2015 – 5 Sa 193/​14

  1. im Anschluss an BAG, 16.05.2012, 5 AZR 347/​11[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 16.05.2012, 5 AZR 347/​11[]
  3. BAG aaO[]