Überstunden – und ihre Vergütungspflicht

20. April 2017 | Arbeitsrecht
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Die Vergütung von Überstunden setzt – bei Fehlen einer anwendbaren tarifvertraglichen Regelung – entweder eine entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarung oder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers nach § 612 Abs. 1 BGB voraus.

Arbeitsvertraglich haben die Parteien die Vergütung von Überstunden weder vereinbart noch ausgeschlossen. Soweit der Arbeitsvertrag den Arbeitnehmer verpflichtet, “im gesetzlichen Rahmen Mehrarbeit zu leisten”, folgt allein daraus nicht der Ausschluss einer gesonderten Vergütung für Überstunden.

Nach § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Arbeitsleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede erfasst1. Die nach § 612 Abs. 1 BGB erforderliche objektive Vergütungserwartung2 ergibt sich jedenfalls daraus, dass der Arbeitnehmer als Kraftfahrer keine Dienste höherer Art schuldete und keine deutlich herausgehobene, über der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung liegende Vergütung gezahlt wurde.

Der Arbeitgeber ist nach § 611 Abs. 1 BGB zur Gewährung der vereinbarten Vergütung für die vereinbarte Arbeitsleistung verpflichtet. Legen die Parteien – wie im Streitfall – einen bestimmten Umfang der zu erbringenden Arbeitsleistung (Regel- oder Normalarbeitszeit) fest, betrifft die Vergütungspflicht zunächst (nur) die Vergütung der vereinbarten Normalarbeitszeit. Verlangt der Arbeitnehmer gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB weitere Vergütung, treffen ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben und dass die Leistung von Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst worden oder sie ihm zumindest zuzurechnen ist3.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 5 AZR 362/16

  1. st. Rspr., vgl. zB BAG 25.03.2015 – 5 AZR 602/13, Rn. 17, BAGE 151, 180
  2. vgl. BAG 17.08.2011 – 5 AZR 406/10, Rn.20, BAGE 139, 44; 27.06.2012 – 5 AZR 530/11, Rn.19 mwN
  3. BAG 10.04.2013 – 5 AZR 122/12, Rn. 9, 13 ff.

 
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