Über­stun­den­auf­stel­lung "aus dem Gedächt­nis"

Die von einem Arbeit­neh­mer für einen min­des­tens sechs Mona­te zurück­lie­gen­den Zeit­raum vom einem Jahr ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te oder zeit­na­he Auf­zeich­nun­gen aus dem Gedächt­nis rekon­stru­ier­te Auf­stel­lung der geleis­te­ten, von Tag zu Tag dif­fe­rie­ren­den Über­stun­den ist als will­kür­li­cher Vor­trag "ins Blaue hin­ein" unzu­läs­sig 1.

Über­stun­den­auf­stel­lung "aus dem Gedächt­nis"

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 muss der Arbeit­neh­mer, der die Ver­gü­tung von Über­stun­den for­dert, im Ein­zel­nen dar­le­gen, an wel­chen Tagen und zu wel­chen Tages­zei­ten er über die übli­che Arbeits­zeit hin­aus gear­bei­tet hat. Der Anspruch auf Über­stun­den­ver­gü­tung setzt fer­ner vor­aus, dass die Über­stun­den vom Arbeit­ge­ber ange­ord­net, gebil­ligt oder gedul­det wur­den oder jeden­falls zur Erle­di­gung der geschul­de­ten Arbeit not­wen­dig waren. Der Arbeit­neh­mer muss dar­le­gen, von wel­cher nor­ma­len Arbeits­zeit er aus­geht und dass er tat­säch­lich gear­bei­tet hat. Ist strei­tig, ob in dem Zeit­raum Arbeits­leis­tun­gen erbracht wur­den, muss der Arbeit­neh­mer dar­le­gen, wel­che geschul­de­te Tätig­keit er aus­ge­führt hat 3 Das Risi­ko, eine der­ge­stalt exak­te Dar­le­gung nach­träg­lich nicht erbrin­gen zu kön­nen, ist Risi­ko des­sen, der Über­stun­den rück­wir­kend gel­tend macht 4.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten zunächst auch gegen­über Kraft­fah­rern. Nach höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung kann ein Kraft­fah­rer, dem vom Arbeit­ge­ber bestimm­te Tou­ren zuge­wie­sen wer­den, sei­ner Dar­le­gungs­last dadurch genü­gen, dass er vor­trägt, an wel­chen Tagen er wel­che Tour wann begon­nen und wann been­det hat. Im Rah­men der gestuf­ten Dar­le­gungs­last ist es dann Sache des Arbeit­ge­bers, unter Aus­wer­tung der Auf­zeich­nun­gen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen, an wel­chen Tagen der Arbeit­neh­mer aus wel­chen Grün­den in gerin­ge­rem zeit­li­chen Umfang als von ihm behaup­tet gear­bei­tet haben muss 5. Die kon­kre­ten Arbeits­zei­ten sind gleich­wohl zunächst vom Arbeit­neh­mer vor­zu­tra­gen.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen hat der Arbeit­neh­mer im Rah­men der ihm zukom­men­den Dar­le­gungs­last nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen, ob und im Ein­zel­nen wann er Arbeit in einem die Nor­mal­ar­beits­zeit über­stei­gen­den zeit­li­chen Umfang ver­rich­tet hat. Ins­be­son­de­re kann der Arbeit­neh­mer sich nicht auf die von ihm mit Schrift­satz vom 03.09.2014 vor­ge­leg­ten Über­stun­den­auf­stel­lun­gen beru­fen. Die von dem Arbeit­neh­mer im August 2014 für den Zeit­raum vom 02.04.2013 bis ein­schließ­lich zum 28.03.2014 ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te oder zeit­na­he Auf­zeich­nun­gen aus dem Gedächt­nis rekon­stru­ier­te Auf­stel­lung der geleis­te­ten, von Tag zu Tag dif­fe­rie­ren­den Über­stun­den ist als will­kür­li­cher Vor­trag "ins Blaue hin­ein" unzu­läs­sig 6.

Grund­sätz­lich ist es im Zivil­pro­zess wegen Rechts­miss­brauchs und Ver­sto­ßes gegen die pro­zes­sua­le Wahr­heits­pflicht (§ 138 Abs. 1 ZPO) unzu­läs­sig, eine Behaup­tung ohne greif­ba­re Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen eines bestimm­ten Sach­ver­halts will­kür­lich aufs Gera­de­wohl und gleich­sam "ins Blaue hin­ein" auf­zu­stel­len. Zwar ist bei der Annah­me eines sol­chen miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens Zurück­hal­tung gebo­ten, da es oft einer Par­tei im Zivil­pro­zess nicht erspart bleibt, Tat­sa­chen zu behaup­ten, über die sie kei­ne genaue Kennt­nis haben kann, die sie nach Lage der Din­ge aber für wahr­schein­lich hält. In der Regel wird nur das Feh­len jeg­li­cher tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te den Vor­wurf einer Behaup­tung ins Blaue hin­ein recht­fer­ti­gen kön­nen 7.

Im vor­lie­gen­den Fall erscheint die erst im August 2014 vom Arbeit­neh­mer für einen ein hal­bes bis 1, 5 Jah­re zurück­lie­gen­den Zeit­raum von 11 Mona­ten – ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te oder zeit­na­he Auf­zeich­nun­gen – aus dem Gedächt­nis erstell­te minu­ten­ge­naue Auf­stel­lung der tag­täg­li­chen Arbeits­zei­ten rechts­miss­bräuch­lich. Es erscheint wegen der Begrenzt­heit mensch­li­chen Erin­ne­rungs­ver­mö­gens unmög­lich, dass der Arbeit­neh­mer sich inso­weit an ein­zel­ne Tage aus die­sem Zeit­raum kon­kret erin­nern könn­te. Die vor­ge­leg­te Auf­stel­lung ist auch des­we­gen höchst unglaub­haft, weil die Arbeits­zeit des Arbeit­neh­mers nach sei­nen eige­nen Anga­ben minu­ten­ge­nau erfasst wur­de, nach der Auf­stel­lung die Arbeits­zei­ten des Arbeit­neh­mers jedoch jeweils zur vol­len oder hal­ben Stun­de bzw. um vier­tel nach oder vier­tel vor der vol­len Stun­de begon­nen oder geen­det haben sol­len.

Der Arbeit­neh­mer ver­sucht sich nach Über­zeu­gung der Arbeits­ge­richt mit der rekon­stru­ier­ten Stun­den­auf­stel­lung aus einer Beweis­not zu befrei­en, die er selbst ver­ur­sacht hat. Denn es geht vor­lie­gend gera­de nicht um Tat­sa­chen, die sich der Wahr­neh­mung des Arbeit­neh­mers ent­zo­gen. Viel­mehr war es ihm unbe­nom­men, sei­ne Über­stun­den jeder­zeit selbst zu erfas­sen. Die­ses Unter­las­sen kann er nicht nach­träg­lich durch will­kür­li­che Anga­ben ins Blaue hin­ein hei­len. Da der Arbeit­neh­mer bereits nicht schlüs­sig zu den von ihm geleis­te­ten Über­stun­den vor­ge­tra­gen hat, geht auch sein Beweis­an­trag (Vor­la­ge der bei der Arbeit­ge­be­rin befind­li­chen Auf­zeich­nun­gen des elek­tro­ni­schen Fahr­ten­schrei­bers) ins Lee­re.

Schließ­lich ist auch der Vor­trag des Arbeit­neh­mers zu einer Anord­nung, Dul­dung oder Erfor­der­lich­keit der angeb­li­chen Über­stun­den unzu­rei­chend. Zu einer angeb­li­chen Anord­nung hat der Arbeit­neh­mer eben­so wenig sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen wie zu einer Dul­dung der Über­stun­den durch die Arbeit­ge­be­rin oder die betrieb­li­che Not­wen­dig­keit der Arbeit über die Nor­mal­ar­beits­zeit hin­aus.

Arbeits­ge­richt Ulm, Urteil vom 4. Novem­ber 2014 – 5 Ca 186/​14

  1. vgl. LAG Köln 19.01.2007 – 4 Sa 740/​06[]
  2. s. nur 29.05.2002 – 5 AZR 370/​01, ZTR 2002, 544 ff; 29.05.2002 – 5 AZR 680/​00, AP BGB § 812 Nr. 27; 25.05.2005 – 5 AZR 319/​04[]
  3. BAG 29.05.2002 – 5 AZR 370/​01[]
  4. BAG 29.05.2002 – 5 AZR 680/​00[]
  5. BAG 16.05.2012 – 5 AZR 347/​11, NZA 2012, 939, 941[]
  6. vgl. LAG Köln 19.01.2007 – 4 Sa 740/​06[]
  7. vgl. BGH 20.09.2002 – V ZR 170/​01, NJW RR 2003, 69, 70 m. w. N.[]