Über­stun­den­pau­scha­lie­rungs­ab­re­de

Die AGB-Klau­sel "erfor­der­li­che Über­stun­den sind mit dem Monats­ge­halt abge­gol­ten" genügt nicht dem Trans­pa­renz­ge­bot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätz­li­che Ver­gü­tung zu leis­ten­den Über­stun­den nicht hin­rei­chend deut­lich aus dem Arbeits­ver­trag ergibt.

Über­stun­den­pau­scha­lie­rungs­ab­re­de

Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Ver­gü­tung als still­schwei­gend ver­ein­bart, wenn die Dienst­leis­tung den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten war. Unmit­tel­bar erge­ben sich hier­aus für den Klä­ger kei­ne Ansprü­che. Die Vor­schrift ist aber ent­spre­chend anzu­wen­den, wenn eine in bestimm­ter Höhe gewähr­te Arbeits­ver­gü­tung nicht den vol­len Gegen­wert für die erbrach­ten Dienst­leis­tun­gen dar­stellt, also Über­stun­den oder Mehr­ar­beit auf die­se Wei­se ver­gü­tet wer­den sol­len 1.

Bei der zitier­ten Über­stun­den­pau­scha­lie­rungs­ab­recht han­delt es sich nicht um eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ab­re­de. Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer haben in die­ser Bestim­mung des Arbeits­ver­trags – eine vom Arbeit­ge­ber gestell­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB – zwar bestimmt, dass mit dem monat­li­chen Brut­to­ge­halt auch erfor­der­li­che Über­stun­den mit abge­gol­ten sei­en. Die­se Rege­lung des Arbeits­ver­trags ist jedoch gemäß § 306 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Die Klau­sel ist nicht klar und ver­ständ­lich, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die in die­ser Bestim­mung des Arbeits­ver­trags gere­gel­te Pau­schal­ab­gel­tung von Über­stun­den ist man­gels hin­rei­chen­der Trans­pa­renz unwirk­sam.

Wird davon aus­ge­gan­gen, dass eine Rege­lung wie die streit­be­fan­ge­ne die Haupt­leis­tungs­pflich­ten der Par­tei­en betrifft 2, unter­liegt sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB gleich­wohl der Trans­pa­renz­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann sich die zur Unwirk­sam­keit einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­aus erge­ben, dass die Bedin­gung nicht klar und ver­ständ­lich ist. Die­ses Trans­pa­renz­ge­bot schließt das Bestimmt­heits­ge­bot ein. Danach müs­sen die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen so genau beschrie­ben wer­den, dass für den Ver­wen­der kei­ne unge­recht­fer­tig­ten Beur­tei­lungs­spiel­räu­me ent­ste­hen. Sinn des Trans­pa­renz­ge­bots ist es, der Gefahr vor­zu­beu­gen, dass der Ver­trags­part­ner des Klau­sel­ver­wen­ders von der Durch­set­zung bestehen­der Rech­te abge­hal­ten wird 3. Eine Klau­sel muss im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Zumut­ba­ren die Rech­te und Pflich­ten des Ver­trags­part­ners des Klau­sel­ver­wen­ders so klar und prä­zi­se wie mög­lich umschrei­ben. Sie ver­letzt das Bestimmt­heits­ge­bot, wenn sie ver­meid­ba­re Unklar­hei­ten und Spiel­räu­me ent­hält.

Eine die pau­scha­le Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit regeln­de Klau­sel ist nur dann klar und ver­ständ­lich, wenn sich aus dem Arbeits­ver­trag selbst ergibt, wel­che Arbeits­leis­tun­gen von ihr erfasst wer­den sol­len 4. Andern­falls lie­ße sich nicht erken­nen, ab wann ein Anspruch auf zusätz­li­che Ver­gü­tung besteht. Der Umfang der Leis­tungs­pflicht muss so bestimmt oder zumin­dest durch die kon­kre­te Begren­zung der Anord­nungs­be­fug­nis hin­sicht­lich des Umfangs der zu leis­ten­den Über­stun­den so bestimm­bar sein, dass der Arbeit­neh­mer bereits bei Ver­trags­schluss erken­nen kann, was ggf. „auf ihn zukommt“ und wel­che Leis­tung er für die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung maxi­mal erbrin­gen muss 5. Auf­grund einer unklar abge­fass­ten Pau­scha­lie­rungs­klau­sel besteht die Gefahr, dass der Arbeit­neh­mer in der Annah­me, er habe kei­nen Rechts­an­spruch auf eine geson­der­te Über­stun­den­ver­gü­tung, sei­nen Anspruch nicht gel­tend macht.

Die Über­stun­den­pau­scha­lie­rungs­ab­re­de des Arbeits­ver­trags ist nicht klar und ver­ständ­lich. Die­se Klau­sel soll alle Arbeits­stun­den erfas­sen, die die ver­ein­bar­ten 45 Wochen­stun­den über­schrei­ten. Deren Umfang ist im Arbeits­ver­trag nicht bestimmt. Ins­be­son­de­re lässt sich weder der Klau­sel selbst noch den arbeits­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen im Übri­gen eine Begren­zung auf die nach § 3 ArbZG zuläs­si­ge Höchst­ar­beits­zeit 6 ent­neh­men. Aus dem Wort­laut der Klau­sel („erfor­der­li­che Über­stun­den“) ergibt sich eine sol­che Beschrän­kung jeden­falls nicht. Nach den Bestim­mun­gen des Arbeits­ver­trags sind Über­stun­den zu leis­ten, sofern die­se zur Erfül­lung der geschul­de­ten Leis­tung gemäß der anlie­gen­den Tätig­keits­be­schrei­bung erfor­der­lich sind. Das Ver­trags­werk bie­tet viel­mehr Anhalts­punk­te dafür, dass es zu Über­schrei­tun­gen der gesetz­lich zuläs­si­gen Höchst­ar­beits­zei­ten kom­men könn­te. Die dem Arbeits­ver­trag zugrun­de lie­gen­den Schicht­plä­ne gehen von durch­schnitt­lich 45 Wochen­ar­beits­stun­den im Rah­men einer Fünf-Tage-Woche aus. Die durch­schnitt­li­che täg­li­che Arbeits­zeit soll­te sich danach auf neun Stun­den belau­fen. Sams­tags­ar­beit war nach Bedarf zu leis­ten. Danach lag die Über­schrei­tung der öffent­lich-recht­lich gere­gel­ten Arbeits­zeit nicht fern.

Fol­ge der Unwirk­sam­keit der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung ist die Anwend­bar­keit der dis­po­si­ti­ven Geset­zes­be­stim­mun­gen, § 306 Abs. 2 BGB. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist nicht in Betracht zu zie­hen, weil die gesetz­li­che Rege­lung der Rechts­fol­gen des Feh­lens einer – wirk­sa­men – Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung in § 612 BGB kei­ne ergän­zen­de ver­trag­li­che Bestim­mung erfor­dert.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2010 – 5 AZR 517/​09

  1. BAG 17.03.1982 – 5 AZR 1047/​79, BAGE 38, 194[]
  2. zum Mei­nungs­stand vgl. ErfK/​Preis 10. Aufl. §§ 305310 BGB Rn. 91 f.; HWK/​Gotthardt 4. Aufl. Anh. §§ 305310 BGB Rn. 39[]
  3. vgl. BAG 24.10.2007 – 10 AZR 825/​06, Rn. 14, BAGE 124, 259; 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, Rn. 45, BAGE 115, 372[]
  4. vgl. ErfK/​Preis §§ 305310 BGB Rn. 91; HWK/​Gotthardt Anh. §§ 305310 BGB Rn. 39; Hromad­ka/­Sch­mitt-Rol­fes NJW 2007, 1777, 1780; Bauer/​Chwalisz ZfA 2007, 339, 354[]
  5. vgl. BAG 05.10.2009 – 10 AZR 483/​08, Rn. 14, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 85 = EzA BGB 2002 § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 10; 11.10.2006 – 5 AZR 721/​05 – Rn. 28, AP BGB § 308 Nr. 6 = EzA BGB 2002 § 308 Nr. 6[]
  6. vgl. zu die­ser Aus­le­gungs­mög­lich­keit BAG 28.09.2005 – 5 AZR 52/​05, BAGE 116, 66[]