Über­stun­den­ver­gü­tung bei feh­len­der Rege­lung

Ist im Arbeits­ver­trag kei­ne wirk­sa­me Ver­gü­tungs­re­ge­lung getrof­fen wor­den, hat der Arbeit­ge­ber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleis­te­te Mehr­ar­beit zusätz­lich zu ver­gü­ten, wenn die­se den Umstän­den nach nur gegen eine Ver­gü­tung zu erwar­ten ist. Das ist regel­mä­ßig dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer kein her­aus­ge­ho­be­nes Ent­gelt bezieht.

Über­stun­den­ver­gü­tung bei feh­len­der Rege­lung

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Lager­ar­bei­ters. Die­ser war zu einem monat­li­chen Brut­to­ent­gelt von 1.800,00 Euro bei der beklag­ten Spe­di­ti­on tätig. Im Arbeits­ver­trag hat­ten die Par­tei­en eine wöchent­li­che Arbeits­zeit von 42 Stun­den ver­ein­bart. Bei betrieb­li­chem Erfor­der­nis soll­te der Klä­ger ohne beson­de­re Ver­gü­tung zu Mehr­ar­beit ver­pflich­tet sein. Nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ver­langt der Klä­ger nun Ver­gü­tung für 968 in den Jah­ren 2006 bis 2008 geleis­te­te Über­stun­den. Nach­dem der Klä­ger vor dem Arbeits­ge­richt nicht mit sei­ner Kla­ge durch­drin­gen konn­te, hat er vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt recht bekom­men 1. Der ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­ber hat nun gegen das Urteil vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Revi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts schul­det die Beklag­te dem Klä­ger nach § 612 Abs. 1 BGB Über­stun­den­ver­gü­tung. Ange­sichts der Höhe des ver­ein­bar­ten Brut­to­ent­gelts war die Leis­tung von Über­stun­den nur gegen eine zusätz­li­che Ver­gü­tung zu erwar­ten. Der ver­trag­li­che Aus­schluss jeder zusätz­li­chen Ver­gü­tung von Mehr­ar­beit war wegen Intrans­pa­renz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam. Der Arbeits­ver­trag lässt aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Arbeit­neh­mers nicht erken­nen, wel­che Arbeits­leis­tung der Klä­ger für das regel­mä­ßi­ge Brut­to­ent­gelt schul­de­te. Er konn­te bei Ver­trags­schluss nicht abse­hen, was auf ihn zukom­men wür­de.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2012 – 5 AZR 765/​10

  1. LArbG Sach­sen-Anhalt, Urteil vom 05.10.2010 – 6 Sa 63/​10[]