Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

Ist im Arbeitsvertrag keine wirksame Vergütungsregelung getroffen worden, hat der Arbeitgeber gemäß § 612 Abs. 1 BGB geleistete Mehrarbeit zusätzlich zu vergüten, wenn diese den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer kein herausgehobenes Entgelt bezieht.

Überstundenvergütung bei fehlender Regelung

So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall eines Lagerarbeiters. Dieser war zu einem monatlichen Bruttoentgelt von 1.800,00 Euro bei der beklagten Spedition tätig. Im Arbeitsvertrag hatten die Parteien eine wöchentliche Arbeitszeit von 42 Stunden vereinbart. Bei betrieblichem Erfordernis sollte der Kläger ohne besondere Vergütung zu Mehrarbeit verpflichtet sein. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangt der Kläger nun Vergütung für 968 in den Jahren 2006 bis 2008 geleistete Überstunden. Nachdem der Kläger vor dem Arbeitsgericht nicht mit seiner Klage durchdringen konnte, hat er vor dem Landesarbeitsgericht recht bekommen1. Der ehemalige Arbeitgeber hat nun gegen das Urteil vor dem Bundesarbeitsgericht Revision eingelegt.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts schuldet die Beklagte dem Kläger nach § 612 Abs. 1 BGB Überstundenvergütung. Angesichts der Höhe des vereinbarten Bruttoentgelts war die Leistung von Überstunden nur gegen eine zusätzliche Vergütung zu erwarten. Der vertragliche Ausschluss jeder zusätzlichen Vergütung von Mehrarbeit war wegen Intransparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Der Arbeitsvertrag lässt aus der Sicht eines verständigen Arbeitnehmers nicht erkennen, welche Arbeitsleistung der Kläger für das regelmäßige Bruttoentgelt schuldete. Er konnte bei Vertragsschluss nicht absehen, was auf ihn zukommen würde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. Februar 2012 – 5 AZR 765/10

  1. LArbG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 05.10.2010 – 6 Sa 63/10[]