Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Berech­nungs­zeit­raum

Ver­ein­ba­ren die Par­tei­en ein Monats­ent­gelt, muss der Arbeit­neh­mer dafür grund­sätz­lich gemäß § 611 Abs. 1 BGB Arbeit im Umfang der in einem Monat geschul­de­ten Arbeits­zeit erbrin­gen.

Über­stun­den­ver­gü­tung – und der Berech­nungs­zeit­raum

Haben die Par­tei­en jedoch arbeits­ver­trag­lich eine regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit (hier: von 48 Stun­den) ver­ein­bart mit der Ver­pflich­tung des Arbeit­neh­mers, im gesetz­li­chen Rah­men Mehr­ar­beit zu leis­ten, und knüp­fen sie dabei durch die ver­wen­de­ten Ter­mi­ni "regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit" und "Mehr­ar­beit" an die – im Arbeits­zeit­ge­setz nicht mehr ent­hal­te­ne – Begriff­lich­keit der Arbeits­zeit­ord­nung an, die in § 3 eine regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von acht Stun­den werk­täg­lich und in den §§ 6 ff. dar­über hin­aus­ge­hen­de Mehr­ar­beit in bestimm­ten Fäl­len vor­sah, ver­deut­li­chen sie hier­mit, dass die ver­gü­tungs­re­le­van­te Arbeits­zeit nicht starr 48 Wochen­stun­den betra­gen, son­dern in dem arbeits­zeit­recht­lich erlaub­ten Umfang geschul­det sein soll. Ver­ein­bart ist damit auch die in § 21a Abs. 4 ArbZG eröff­ne­te Fle­xi­bi­li­sie­rungs­mög­lich­keit, die kon­sti­tu­ti­ver Bestand­teil der öffent­lich-recht­li­chen Arbeits­zeit­re­ge­lung ist. Zudem berück­sich­tigt ein sol­ches Ver­ständ­nis das Berufs­bild eines Fern­fah­rers, des­sen Arbeits­zeit sich an den durch­zu­füh­ren­den Tou­ren ori­en­tiert und der sei­ne Arbeits­leis­tung nicht gleich­blei­bend an allen Tagen jeder Kalen­der­wo­che erbringt 1.

Über­stun­den fal­len des­halb dann und in dem Umfang an, in dem im Aus­gleichs­zeit­raum des § 21a Abs. 4 ArbZG im Durch­schnitt 48 Stun­den wöchent­lich über­schrit­ten wer­den. Hat der Arbeit­ge­ber den Aus­gleichs­zeit­raum nicht von vorn­her­ein fest­ge­legt, bestimmt im Über­stun­den­pro­zess der Arbeit­neh­mer mit dem Streit­zeit­raum den Beginn der Aus­gleichs­zeit­räu­me von vier Kalen­der­mo­na­ten oder 16 Wochen, wobei der Arbeit­ge­ber ein­wen­den kann, bei einem ande­ren Beginn wür­den sich rech­ne­risch kei­ne oder weni­ger Über­stun­den erge­ben 2.

Weil die Par­tei­en arbeits­ver­trag­lich als Nor­mal­ver­gü­tung eine Monats­ver­gü­tung ver­ein­bart haben, ist die­se auch für die Bezah­lung von Über­stun­den maß­geb­lich. Für den Geld­fak­tor ist die ver­ein­bar­te Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung durch die dafür durch­schnitt­lich geschul­de­ten 208 Arbeits­stun­den zu divi­die­ren. Gewährt der Arbeit­ge­ber über die die Nor­mal­ar­beits­leis­tung hono­rie­ren­de Grund­ver­gü­tung hin­aus arbeits­zeit­un­ab­hän­gi­ge Son­der­leis­tun­gen, sind die­se nicht zu berück­sich­ti­gen.

Eine Anspruchs­grund­la­ge für einen Über­stun­den­zu­schlag von 25 % außer­halb einer ent­spre­chen­den (arbeits- oder tarif-)vertraglichen Ver­ein­ba­rung ist für das Bun­des­ar­beits­ge­richt dage­gen nicht ersicht­lich, ins­be­son­de­re ergibt sich die­se nicht "aus den Vor­schrif­ten des Arbeits­zeit­ge­set­zes".

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 21. Dezem­ber 2016 – 5 AZR 362/​16

  1. vgl. BAG 18.04.2012 – 5 AZR 195/​11, Rn. 18 ff.[]
  2. vgl., zum Gesamt­ver­gleich bei equal pay – BAG 23.10.2013 – 5 AZR 556/​12, Rn. 33[]