Über­stun­den­ver­gü­tung und Wech­sel­schicht­zu­la­ge für einen Ret­tungs­as­sis­ten­ten beim DRK

Nach dem DRK-Reform­ta­rif­ver­trag über Arbeits­be­din­gun­gen für Ange­stell­te, Arbei­ter und Aus­zu­bil­den­de des Deut­schen Roten Kreu­zes (DRK-RTV) kann der Arbeit­ge­ber die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit eines bei ihm beschäf­tig­ten Ret­tungs­as­sis­ten­ten gemäß § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV auf wöchent­lich 48 Stun­den ver­län­gern, wenn in die­se ver­län­ger­te Arbeits­zeit regel­mä­ßig eine Arbeits­be­reit­schaft von durch­schnitt­lich min­des­tens drei Stun­den täg­lich fällt. In die­sem Rah­men leis­tet der Arbeit­neh­mer Damit hat der Klä­ger kei­ne über die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit hin­aus­ge­hen­den Über­stun­den, so dass gemäß § 14 Abs. 9 Buchst. b) DRK-RTV auch kein Anspruch auf eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge besteht.

Über­stun­den­ver­gü­tung und Wech­sel­schicht­zu­la­ge für einen Ret­tungs­as­sis­ten­ten beim DRK

Nach § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV hat der Arbeit­ge­ber die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des Klä­gers wirk­sam ver­län­gert. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift wur­den erfüllt, denn in die nach § 12 Abs. 6 DRK-RTV ver­län­ger­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit fie­len Zei­ten der Arbeits­be­reit­schaft von durch­schnitt­lich min­des­tens drei Stun­den täg­lich. Es kam nicht dar­auf an, ob bereits in die regel­mä­ßi­ge Wochen­ar­beits­zeit von 38,5 Stun­den Zei­ten der Arbeits­be­reit­schaft von durch­schnitt­lich min­des­tens drei Stun­den täg­lich fie­len. Dies ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags. Die Wor­te "in sie" in § 12 Abs. 6 Buchst. b) DRK-RTV bezie­hen sich auf die bis zu zwölf Stun­den täg­lich bzw. 48 Stun­den wöchent­lich ver­län­ger­te Arbeits­zeit und nicht auf die in § 12 Abs. 1 DRK-RTV defi­nier­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 38,5 Stun­den 1.

Bereits der Wort­laut der Norm spricht für die­se Aus­le­gung. Das Per­so­nal­pro­no­men "sie" steht als Ersatz für den im ers­ten Halb­satz ver­wen­de­ten Begriff der "auf 48 Stun­den ver­län­ger­ten Arbeits­zeit", denn inner­halb des Sat­zes steht der Rechts­be­griff "ver­län­ger­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit" dem Per­so­nal­pro­no­men räum­lich näher als der Begriff "regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit von 38,5 Stun­den". An ande­rer Stel­le ver­wen­det der Tarif­ver­trag bei ähn­li­cher Bezug­nah­me oder Ver­wei­sung eine klar­stel­len­de For­mu­lie­rung (zB einen in Klam­mern gesetz­ten Ver­weis). Bei­spie­le fin­den sich in § 13 Abs. 7 und Abs. 8 DRK-RTV.

Aus der Sys­te­ma­tik des DRK-RTV folgt, dass für den betrof­fe­nen Per­so­nen­kreis die ver­län­ger­te Arbeits­zeit zu der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit wird. Dies zeigt die Rege­lung in § 14 Abs. 9 DRK-RTV, die für Mit­ar­bei­ter gilt, "in deren" regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit regel­mä­ßig eine Arbeits­be­reit­schaft von durch­schnitt­lich min­des­tens drei Stun­den täg­lich fällt. Abge­stellt wird nicht abs­trakt auf die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit iSd. § 12 Abs. 1 DRK-RTV, son­dern auf die indi­vi­du­el­le regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers.

Im glei­chen Sin­ne ist § 13 Abs. 7 DRK-RTV zu wer­ten, der die regel­mä­ßi­ge wöchent­li­che Arbeits­zeit eines Voll­zeit­be­schäf­tig­ten mit­tels des Klam­mer­zu­sat­zes "§ 12 Abs. 1 und 6" defi­niert. Auch hier­aus ergibt sich, dass der Tarif­ver­trag die gemäß § 12 Abs. 6 DRK-RTV ver­län­ger­te Arbeits­zeit als regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ansieht.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Tarif­ver­trags kommt bestä­ti­gend hin­zu. Der DRK-RTV trat zum 1.01.2007 in Kraft, also zu einem Zeit­punkt, zu dem das Bun­des­ar­beits­ge­richt zur gleich­lau­ten­den Vor­schrift des § 15 Abs. 2 BAT schon ent­schie­den hat­te, dass sich die Wor­te "in sie" auf die ver­län­ger­te regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit bezie­hen. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en daher den Wil­len gehabt, dies im DRK-RTV anders zu regeln, wäre im Hin­blick auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eine Klar­stel­lung ange­zeigt gewe­sen.

Soweit dar­auf ver­wie­sen wird, das Inkraft­tre­ten des ArbZG erfor­de­re eine im Ver­gleich zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 24.09.1992 2 abwei­chen­de Betrach­tungs­wei­se, geht die­ser Ein­wand fehl, weil § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)) ArbZG inhalt­lich sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 7 Abs. 2 Arb­ZO ent­spricht.

Der Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en steht dem gefun­de­nen Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Unter­stellt man zuguns­ten der Revi­si­on, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit der tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung von der Öff­nungs­klau­sel des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)) ArbZG Gebrauch machen woll­ten, wird im Anwen­dungs­be­reich des § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a)) ArbZG gera­de die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass für die Berech­nung des Anteils der Arbeits­be­reit­schaft auf den Anteil der­sel­ben an der ver­län­ger­ten Arbeits­zeit abzu­stel­len sei 3.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 AZR 231/​12

  1. vgl. zu § 15 BAT: BAG 24.09.1992 – 6 AZR 101/​90, zu II 2 d der Grün­de und zu § 14 TV-DRK West: BAG 9.03.2005 – 5 AZR 385/​02, zu I 2 a der Grün­de; anders noch BAG 17.03.1988 – 6 AZR 268/​85, zu II 5 b der Grün­de, BAGE 58, 19[]
  2. BAG 24.09.1992 – 6 AZR 101/​90 -[]
  3. Baeck/​Deutsch ArbZG 2. Aufl. § 7 Rn. 51; Schlie­mann ArbZG 2009 § 7 Rn. 41[]