Über­stun­den­zu­schlag für Mehr­ar­beit nach streik­be­ding­tem Arbeits­aus­fall

Die am Streik­tag aus­ge­fal­le­ne Arbeits­zeit ist im Gel­tungs­be­reich des TVöD den tat­säch­lich geleis­te­ten (Wochen-)Arbeitsstunden nicht fik­tiv hin­zu­zu­rech­nen.

Über­stun­den­zu­schlag für Mehr­ar­beit nach streik­be­ding­tem Arbeits­aus­fall

Tarif­li­che Inhalts­nor­men sind wie Geset­ze aus­zu­le­gen. Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck der tarif­li­chen Rege­lung zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Rege­lungs­werk ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf den Gesamt­zu­sam­men­hang der Rege­lung, weil die­ser Anhalts­punk­te für den wirk­li­chen Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en lie­fern kann. Blei­ben im Ein­zel­fall gleich­wohl Zwei­fel, kön­nen die Gerich­te ohne Bin­dung an eine bestimm­te Rei­hen­fol­ge auf wei­te­re Kri­te­ri­en zurück­grei­fen, wie etwa auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te und die bis­he­ri­ge Anwen­dung der Rege­lung in der Pra­xis. Auch die Prak­ti­ka­bi­li­tät denk­ba­rer Aus­le­gungs­er­geb­nis­se ist zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einer ver­nünf­ti­gen, sach­ge­rech­ten, geset­zes­kon­for­men und prak­tisch brauch­ba­ren Rege­lung führt 1.

Der Begriff "Arbeit leis­ten" wird eben­so wie der Begriff "arbei­ten" aus­schließ­lich für das akti­ve Tun ver­wandt. Dies ent­spricht auch dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch. Zei­ten, in denen der Arbeit­neh­mer von der Arbeits­leis­tung befreit ist, fal­len regel­mä­ßig nicht hier­un­ter 2. Für ein sol­ches Ver­ständ­nis spricht auch der tarif­li­che Gesamt­zu­sam­men­hang. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 TVöD erhält der Beschäf­tig­te neben dem Ent­gelt nur für die "tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung" Zeit­zu­schlä­ge. Damit wird von den Tarif­ver­trags­par­tei­en ersicht­lich das Ziel ver­folgt, nur eine tat­säch­lich ein­ge­tre­te­ne beson­de­re Arbeits­be­las­tung durch ein zusätz­li­ches Ent­gelt aus­zu­glei­chen 3. Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird schließ­lich durch die Tarif­ge­schich­te bestä­tigt. Nach § 17 Abs. 3 BAT waren abwei­chend vom all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch bei der Über­stun­den­be­rech­nung für jeden im Berech­nungs­zeit­raum lie­gen­den Urlaubs­tag, Krank­heits­tag sowie für jeden sons­ti­gen Tag ein­schließ­lich eines Wochen­fei­er­tags, an dem der Ange­stell­te von der Arbeit frei­ge­stellt war, die Stun­den mit­zu­zäh­len, die der Ange­stell­te ohne die­se Aus­fall­grün­de inner­halb der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit dienst­plan­mä­ßig geleis­tet hät­te. Die­se beson­de­re Berück­sich­ti­gung von Aus­fall­ta­gen ist in den TVöD nicht über­nom­men wor­den. Es bleibt damit bei den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen.

Hier­nach hat der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch auf Über­stun­den­zu­schlä­ge aus § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a TVöD, da er in der Arbeits­wo­che kei­ne über sei­ne dienst­plan­mä­ßig fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den von 38,5 Stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­leis­tung erbracht, son­dern tat­säch­lich nur 34 Stun­den gear­bei­tet hat. Die Zeit der Teil­nah­me am Warn­streik ist bei der Berech­nung des Über­stun­den­zu­schlags nicht als zuschlags­pflich­ti­ge Arbeits­zeit zu bewer­ten, da er in die­ser Zeit kei­ne Arbeits­stun­den "geleis­tet" hat.

Die dienst­plan­mä­ßi­ge Arbeits­zeit ist nicht um die durch den Streik aus­ge­fal­le­ne Arbeits­zeit von 8,5 Stun­den zu redu­zie­ren.

Eine sol­che Redu­zie­rung ist tarif­lich nicht vor­ge­se­hen. Sie kann auch nicht aus einer ana­lo­gen Anwen­dung des § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD her­ge­lei­tet wer­den. Nach die­ser Bestim­mung ver­min­dert sich die regel­mä­ßi­ge Arbeits­zeit für jeden gesetz­li­chen Fei­er­tag sowie für den 24. und 31.12., sofern sie auf einen Werk­tag fal­len, um die dienst­plan­mä­ßig aus­ge­fal­le­nen Stun­den. Für den Fall des Streiks sieht der TVöD hin­ge­gen eine Ver­rin­ge­rung der Wochen­ar­beits­zeit nicht vor. Anhalts­punk­te für eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke sind nicht ersicht­lich. Es ist viel­mehr im Hin­blick auf die Abwei­chung von der Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 17 Abs. 3 BAT davon aus­zu­ge­hen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei Abschluss des TVöD bewusst davon abge­se­hen haben, bei der Rege­lung der Über­stun­den Zei­ten ohne tat­säch­li­che Arbeits­leis­tung ein­zu­be­zie­hen.

Ein ande­res Aus­le­gungs­er­geb­nis folgt auch nicht aus dem Bun­des­ar­beits­ge­richts­ur­teil vom 26.07.2005 4. In jenem Fall hat­te sich ein Arbeit­neh­mer, bevor er an einer Streik­kund­ge­bung teil­nahm, in zuläs­si­ger Wei­se aus dem betrieb­li­chen Zeit­er­fas­sungs­sys­tem abge­mel­det. Dies führ­te dazu, dass dem Arbeits­zeit­kon­to für die­se Zeit­dau­er kei­ne Zeit­gut­schrift zuge­führt wur­de. Der Arbeit­ge­ber konn­te ihm des­halb für die Dau­er der Teil­nah­me an der Streik­kund­ge­bung die ver­trag­li­che Soll­ar­beits­zeit nicht – noch­mals – ver­min­dern. Hier­um geht es im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht. Die Klä­ge­rin hat­te viel­mehr wäh­rend der dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­zeit gestreikt. Der Ent­schei­dung vom 26.07.2005 5 ist offen­kun­dig nicht zu ent­neh­men, dass bei der Berech­nung von Über­stun­den­zu­schlä­gen abwei­chend von der jewei­li­gen tarif­ver­trag­li­chen Rege­lung eine Redu­zie­rung der dienst­plan­mä­ßi­gen Arbeits­zeit um die Dau­er der Streik­teil­nah­me zu erfol­gen hat. Dies rich­tet sich viel­mehr allein nach dem ein­schlä­gi­gen Tarif­ver­trag.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2013 – 1 AZR 178/​12

  1. BAG 30.10.2012 – 1 AZR 794/​11, Rn. 10[]
  2. vgl. BAG 27.08.2008 – 5 AZR 647/​07, Rn. 9[]
  3. vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 358/​10, Rn. 26[]
  4. BAG 26.07.2005 – 1 AZR 133/​04, BAGE 115, 247[]
  5. BAG 26.07.2005 – 1 AZR 133/​04, aaO[]