Über­wa­chung der Min­dest­ab­stän­de durch Fir­men­auf­nah­men

Die Ein­hal­tung der im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie emp­foh­le­nen Sicher­heits­ab­stän­de darf ein Arbeit­ge­ber nicht mit betrieb­li­chen Video­auf­nah­men über­wa­chen.

Über­wa­chung der Min­dest­ab­stän­de durch Fir­men­auf­nah­men

So hat das Arbeits­ge­richt Wesel in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Logis­tik- und Ver­sand­un­ter­neh­men mit Sitz in Rhein­berg ent­schie­den und dem Unter­las­sungs­an­spruch teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Der Betriebs­rat des Unter­neh­mens, das einem inter­na­tio­na­len Kon­zern ange­hört, hat auf Unter­las­sung der Kame­ra­über­wa­chung geklagt. Der Arbeit­ge­ber kon­trol­liert anhand Bild­auf­nah­men der Arbeit­neh­mer die Ein­hal­tung der im Rah­men der Coro­na Pan­de­mie emp­foh­le­nen Sicher­heits­ab­stän­de von min­des­tens 2 Metern im Betrieb. Dazu ver­wen­det er die im Rah­men der betrieb­li­chen Video­über­wa­chung erstel­len Auf­nah­men, die er auf im Aus­land gele­ge­nen Ser­vern mit­tels einer Soft­ware anony­mi­siert.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Arbeits­ge­richt Wesel aus­ge­führt, dass die Über­mitt­lung der Daten ins Aus­land der im Betrieb gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung zur Instal­la­ti­on und Nut­zung von Über­wa­chungs­ka­me­ras wider­spricht. Zudem hat das Gericht bei sei­ner Ent­schei­dung dar­auf abge­stellt, dass die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­ra­tes aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG ver­letzt sind.

Arbeits­ge­richt Wesel, Beschluss vom 24. April 2020 – 2 BVGa 4/​20