Über­wa­chungs­ka­me­ras – und die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Die Aus­ge­stal­tung eines vom Arbeit­ge­ber betrie­be­nen visu­el­len Auf­zeich­nungs­sys­tems unter­liegt dem Mit­be­stim­mungs­recht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

Über­wa­chungs­ka­me­ras – und die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rat

Nach die­ser Vor­schrift hat der Betriebs­rat ua. mit­zu­be­stim­men bei der Anwen­dung von tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen, die dazu bestimmt sind, das Ver­hal­ten oder die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass es sich bei den im Kli­ni­kum ein­ge­setz­ten Kame­ras und Moni­to­ren um eine sol­che tech­ni­sche Ein­rich­tung han­delt, die dazu bestimmt ist, das Ver­hal­ten und die Leis­tung der Arbeit­neh­mer zu über­wa­chen 1. Hier­über besteht zwi­schen den Betei­lig­ten auch kein Streit.

Der Kon­zern­be­triebs­rat ist nicht nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG für die Aus­übung des Mit­be­stim­mungs­rechts in Bezug auf die betrie­be­nen Kame­ras und Moni­to­re zustän­dig.

Nach der Kom­pe­tenz­zu­wei­sung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes ist für die Wahr­neh­mung von Mit­be­stim­mungs­rech­ten in ers­ter Linie der von den Arbeit­neh­mern unmit­tel­bar durch Wahl legi­ti­mier­te Betriebs­rat zustän­dig. Er hat die Inter­es­sen der Beleg­schaf­ten der ein­zel­nen Betrie­be gegen­über dem Unter­neh­mer wahr­zu­neh­men. Die­se Auf­ga­be wei­sen § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Gesamt­be­triebs­rat und § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dem Kon­zern­be­triebs­rat nur für den Fall zu, dass die zu regeln­de Ange­le­gen­heit nicht auf den ein­zel­nen Betrieb oder das kon­zern­an­ge­hö­ri­ge Unter­neh­men beschränkt ist und des­halb die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer nicht mehr auf der betrieb­li­chen Ebe­ne bzw. der des Unter­neh­mens gewahrt wer­den kön­nen. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Kon­zern­be­triebs­rat für die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zustän­dig, die den Kon­zern oder meh­re­re Kon­zern­un­ter­neh­men betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Gesamt­be­triebs­rä­te inner­halb ihrer Unter­neh­men gere­gelt wer­den kön­nen. Die­se ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats ist nach den­sel­ben Kri­te­ri­en zu bestim­men wie die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats. Erfor­der­lich ist, dass es sich zum einen um eine meh­re­re Unter­neh­men betref­fen­de Ange­le­gen­heit han­delt und zum ande­ren objek­tiv ein zwin­gen­des Erfor­der­nis für eine unter­neh­mens­über­grei­fen­de Rege­lung besteht. Das Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Erfor­der­nis­ses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mit­be­stim­mungs­tat­be­stands, der einer zu regeln­den Ange­le­gen­heit zugrun­de liegt 2. Maß­geb­lich sind stets die kon­kre­ten Umstän­de im Kon­zern und in den ein­zel­nen Unter­neh­men. Allein der Wunsch des Arbeit­ge­bers oder der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen nach einer kon­zern­ein­heit­li­chen oder unter­neh­mens­über­grei­fen­den Rege­lung, ein Kos­ten- oder Koor­di­nie­rungs­in­ter­es­se sowie rei­ne Zweck­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te genü­gen nicht, um in Ange­le­gen­hei­ten der zwin­gen­den Mit­be­stim­mung die Zustän­dig­keit des Kon­zern­be­triebs­rats zu begrün­den 3.

Bei der Mit­be­stim­mung gegen­über der Aus­ge­stal­tung des im Kli­ni­kum und auf sei­nem Außen­ge­län­de ein­ge­setz­ten visu­el­len Auf­zeich­nungs­sys­tems han­delt es sich nicht um eine meh­re­re Unter­neh­men betref­fen­de Ange­le­gen­heit iSd. § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG. Die der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­den Gegen­stän­de betref­fen unter­schied­li­che betrieb­li­che Vor­gän­ge.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall lag eine unter­neh­mens­über­grei­fen­de Nut­zungs- und Über­wa­chungs­mög­lich­keit des Auf­zeich­nungs­sys­tems nicht vor. An die­sem wer­den von der Kon­zern­ge­sell­schaft nur deren Arbeit­neh­mer ein­ge­setzt. Eine Wei­ter­ga­be der erho­be­nen Daten oder dar­auf bezo­ge­ner Aus­wer­tun­gen an ande­re Kon­zern­un­ter­neh­men erfolgt nicht. Die­se haben auch kei­ne Zugriffs­mög­lich­keit auf die im Kli­ni­kum instal­lier­ten Gerä­te und die auf­ge­zeich­ne­ten Daten.

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG muss die Kon­zern­ge­sell­schaft mit dem bei ihr errich­te­ten Betriebs­rat in Bezug auf die von die­sem ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer die Rah­men­be­din­gun­gen für den Ein­satz der instal­lier­ten Kame­ras und Moni­to­re regeln. Zu die­sen Gegen­stän­den gehö­ren zB Abre­den über die ein­ge­setz­te Hard­ware, den Gegen­stand und die Dau­er der visu­el­len Auf­zeich­nun­gen sowie ihre Ver­wer­tung und Archi­vie­rung. Für Arbeit­neh­mer von Dritt­un­ter­neh­men – unab­hän­gig von deren Kon­zern­zu­ge­hö­rig­keit – haben die Kon­zern­ge­sell­schaft und ihr Betriebs­rat kei­ne Rege­lungs­be­fug­nis.

Das nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestehen­de Betei­li­gungs­recht bei ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men beschränkt sich auf Rege­lun­gen, ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die auf dem Betriebs­ge­län­de der Kon­zern­ge­sell­schaft ein­ge­setz­ten Arbeit­neh­mer von dem dort bestehen­den visu­el­len Auf­zeich­nungs­sys­tem erfasst wer­den.

Für die im Rah­men von Werk- oder Dienst­ver­trä­gen zu einem Fremd­ar­beit­ge­ber ent­sand­ten Arbeit­neh­mer, die einer in des­sen Betrieb ein­ge­rich­te­ten Über­wa­chungs­ein­rich­tung unter­lie­gen, sind – auch im Kon­zern­ver­bund – deren Ver­trags­ar­beit­ge­ber und des­sen Betriebs­rat zustän­dig.

Der Betrieb iSd. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist nicht räum­lich auf die Betriebs­stät­te beschränkt, son­dern funk­tio­nal zu ver­ste­hen. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung wird das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach der vor­ge­nann­ten Vor­schrift nicht dadurch aus­ge­schlos­sen, dass sich die Arbeit­neh­mer zur Ver­rich­tung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Tätig­keit auf Anwei­sung des Arbeit­ge­bers in den Betrieb eines ande­ren Arbeit­ge­bers bege­ben, in dem ihre Leis­tung oder ihr Ver­hal­ten durch eine dort befind­li­che tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung auf­ge­zeich­net wird. Dies folgt aus Sinn und Zweck des Mit­be­stim­mungs­rechts. Die Arbeit­neh­mer unter­lie­gen bei der Arbeit in einem frem­den Betrieb wei­ter­hin den Wei­sun­gen ihres Ver­trags­ar­beit­ge­bers. Daher ist der von ihnen gewähl­te und sie reprä­sen­tie­ren­de Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG auch dann zu betei­li­gen, wenn der ent­sen­den­de Arbeit­ge­ber im Ein­ver­neh­men mit einem Drit­ten sei­ne Arbeit­neh­mer anweist, sich der Über­wa­chung durch eine bei die­sem bestehen­de tech­ni­sche Über­wa­chungs­ein­rich­tung zu unter­wer­fen. Für das Mit­be­stim­mungs­recht ist es ohne Bedeu­tung, ob die Über­wa­chung in ers­ter Linie oder gar aus­schließ­lich im Inter­es­se des Drit­ten erfolgt. Es wird durch die Ent­schei­dung des jewei­li­gen Arbeit­ge­bers aus­ge­löst, Infor­ma­tio­nen über das Ver­hal­ten der sei­ner Direk­ti­ons­be­fug­nis unter­lie­gen­den Arbeit­neh­mer durch eine zur Über­wa­chung bestimm­te tech­ni­sche Ein­rich­tung eines Drit­ten erfas­sen zu las­sen. Gegen­stand des Betei­li­gungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist dann, ob über­haupt sowie ggf. nach wel­chen Grund­sät­zen wel­che Arbeit­neh­mer für wel­che Dau­er sich der bei dem Drit­ten instal­lier­ten Über­wa­chungs­ein­rich­tung unter­zie­hen müs­sen 4. Für kon­zern­ver­bun­de­ne Unter­neh­men gilt dies glei­cher­ma­ßen.

Danach kön­nen die Betriebs­par­tei­en der kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men, deren Arbeit­neh­mer im Rah­men ihres gewöhn­li­chen Betriebs­ab­laufs in dem von den Kame­ras über­wach­ten Bereich des Kli­ni­kums ein­ge­setzt sind, nicht die Bedin­gun­gen über den Ein­satz und Betrieb der visu­el­len Auf­zeich­nungs­an­la­ge im Kli­ni­kum fest­le­gen. Ihre Rege­lungs­be­fug­nis ist auf Fra­gen des Zutritts der von ihnen ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer in den von Kame­ras über­wach­ten Bereich des Kli­ni­kums beschränkt. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts schließt eine etwai­ge Vor­greif­lich­keit der bei der Kon­zern­ge­sell­schaft bestehen­den Rege­lun­gen über die visu­el­le Auf­zeich­nungs­an­la­ge die Aus­übung der Mit­be­stim­mung in den ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men nicht aus. Nach das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung ist es Sache des ent­sen­den­den Arbeits­ge­bers dafür zu sor­gen, dass der Betriebs­rat sein Mit­be­stim­mungs­recht auch bei einem Ein­satz von Beleg­schafts­an­ge­hö­ri­gen in Betrie­ben von ande­ren Unter­neh­men wahr­neh­men kann 5. Für die Zustän­dig­keit der zur Aus­übung des Mit­be­stim­mungs­rechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG beru­fe­nen Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung ist es auch ohne Belang, ob es sinn­voll wäre, das bei der zu 8. betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin ein­ge­setz­te visu­el­le Auf­zeich­nungs­sys­tem durch eine Betriebs­ver­ein­ba­rung für alle betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer in den kon­zern­an­ge­hö­ri­gen Unter­neh­men ein­heit­lich aus­zu­ge­stal­ten. Sol­che Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen ver­mö­gen eine Ver­la­ge­rung der Rege­lungs­be­fug­nis von den ori­gi­när zustän­di­gen Betriebs­rä­ten für die von ihnen ver­tre­te­nen Arbeit­neh­mer auf den Kon­zern­be­triebs­rat nicht zu begrün­den.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Janu­ar 2016 – 1 ABR 68/​13

  1. vgl. BAG 11.12 2012 – 1 ABR 78/​11, Rn. 17, BAGE 144, 109[]
  2. vgl. BAG 19.06.2012 – 1 ABR 19/​11, Rn. 21, BAGE 142, 87[]
  3. BAG 25.09.2012 – 1 ABR 45/​11, Rn. 24[]
  4. vgl. BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03, zu B II 1 a bb und B II 1 c aa der Grün­de, BAGE 109, 235[]
  5. BAG 27.01.2004 – 1 ABR 7/​03, zu B II 1 c bb der Grün­de, BAGE 109, 235[]