Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

Ver­sen­det ein Rechts­an­walt frist­wah­ren­de Schrift­sät­ze über das beson­de­re elek­tro­ni­sche Anwalts­post­fach (beA) an das Gericht, hat er in sei­ner Kanz­lei das zustän­di­ge Per­so­nal dahin­ge­hend zu beleh­ren, dass stets der Erhalt der auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kon­trol­lie­ren ist. Er hat zudem dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­zu­füh­ren.

Über­wa­chungs­pflich­ten bei der Beru­fungs­ein­le­gung über das beA

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat die Beklag­te die Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung (§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG) ver­säumt. Sie hät­te gemäß § 64 Abs. 1, § 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG iVm. § 193 BGB gegen das ihr am 5.12 2018 zuge­stell­te Urteil des Arbeits­ge­richts inner­halb eines Monats – also bis zum Ablauf des 7.01.2019 (Mon­tag) – Beru­fung beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­le­gen müs­sen. Die Beru­fungs­schrift vom 28.12 2018 ist jedoch erst am 8.01.2019 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen. Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­ein­le­gungs­frist hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm 1 der Beklag­ten nach Ansicht des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Recht ver­sagt, § 233 iVm. § 85 Abs. 2 ZPO. Die Beklag­te hat nicht glaub­haft gemacht, sie sei ohne ihr Ver­schul­den bzw. ohne ein ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten an der frist­ge­mä­ßen Ein­rei­chung der Beru­fung ver­hin­dert gewe­sen.

Eine Wie­der­set­zung in den vori­gen Stand setzt vor­aus, dass die Par­tei ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die ver­säum­te Frist ein­zu­hal­ten (§ 233 Satz 1 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Ver­schul­den des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten dem Ver­schul­den der Par­tei gleich. Ist das Frist­ver­säum­nis aller­dings infol­ge eines Fehl­ver­hal­tens von Büro­per­so­nal des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­tre­ten, liegt kein der Par­tei zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den vor, wenn der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te sei­ne Kanz­lei ord­nungs­ge­mäß orga­ni­siert, ins­be­son­de­re zuver­läs­si­ges Per­so­nal aus­ge­wählt und die­ses aus­rei­chend über­wacht hat 2.

Die Wie­der­ein­set­zungs­frist beträgt gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Fal­le der Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung zwei Wochen. Die Frist beginnt zu lau­fen, sobald die Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter erkannt hat oder bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen, dass die Rechts­mit­tel­frist ver­säumt war. In die­sem Zeit­punkt ist das Hin­der­nis beho­ben, durch das die Par­tei von der Ein­hal­tung der Frist abge­hal­ten wor­den ist. Die Wie­der­ein­set­zungs­frist beginnt des­halb spä­tes­tens mit dem Zeit­punkt, in dem der ver­ant­wort­li­che Anwalt bei Anwen­dung der unter den gege­be­nen Umstän­den von ihm zu erwar­ten­den Sorg­falt die ein­ge­tre­te­ne Säum­nis hät­te erken­nen kön­nen und müs­sen. Die Frist läuft daher mit Kennt­nis­nah­me einer gericht­li­chen Mit­tei­lung, aus der das Ein­gangs­da­tum der ver­spä­te­ten Beru­fung zu erken­nen ist 3.

Inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 ZPO ist der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung beim Gericht anzu­brin­gen. Der Antrag muss gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Anga­be der die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen ent­hal­ten. Hier­zu gehört eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che, geschlos­se­ne Schil­de­rung der tat­säch­li­chen Abläu­fe, aus der sich ergibt, auf wel­chen kon­kre­ten Umstän­den das Frist­ver­säum­nis beruht, und auf wel­che Wei­se und durch wes­sen Ver­schul­den es zur Ver­säu­mung der Frist gekom­men ist 4. Die Par­tei muss im Rah­men ihres Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist gemäß § 236 Abs. 2 ZPO die die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen vor­tra­gen und glaub­haft machen 5. Ledig­lich erkenn­bar unkla­re oder ergän­zungs­be­dürf­ti­ge Anga­ben dür­fen noch nach Frist­ab­lauf – auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren – erläu­tert oder ver­voll­stän­digt wer­den 6.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat das Beru­fungs­ge­richt der Beklag­ten zu Recht die bean­trag­te Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ver­sagt und ihre Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Die Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung der Beru­fung beruht auf einem Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, das der Beklag­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen ist. Sie hat ihren Wie­der­ein­set­zungs­an­trag bereits nicht frist­ge­recht begrün­det. Zudem sind die von ihr dar­ge­leg­ten Grün­de nicht geeig­net, die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu begrün­den. Nach ihrer Dar­le­gung ist ein ihr zuzu­rech­nen­des Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht aus­zu­schlie­ßen.

Die Beklag­te hat den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht frist­ge­recht begrün­det. Sie hät­te bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt spä­tes­tens am 26.01.2019 erken­nen kön­nen und müs­sen, dass die Rechts­mit­tel­frist ver­säumt war. Auf­grund des Hin­wei­ses des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 22.01.2019 und der von ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bis zum 26.01.2019 vor­ge­nom­me­nen Prü­fung des Über­mitt­lungs­pro­to­kolls hät­te die­ser ohne Wei­te­res bereits zu die­sem Zeit­punkt erken­nen kön­nen, dass die über das beA ver­sand­te Beru­fungs­be­grün­dung nicht beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Er hat­te des­halb bereits ab die­sem Zeit­punkt allen Grund, inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist von zwei Wochen der Fra­ge nach­zu­ge­hen, war­um dies sei­nen Mit­ar­bei­tern in der Kanz­lei nicht auf­ge­fal­len war. Auf der Grund­la­ge der hier­bei gewon­ne­nen Erkennt­nis­se hät­te er sei­nen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand begrün­den kön­nen. Eine Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags ist indes­sen erst am 19.02.2019 und damit nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen.

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten wur­de durch Schrei­ben des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 22.01.2019 davon in Kennt­nis gesetzt, dass die Beru­fungs­schrift am 8.01.2019 und damit ver­spä­tet beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Die­ses Schrei­ben hat er jeden­falls am 26.01.2019 erhal­ten, denn mit Schrift­satz von die­sem Tage hat er den Ein­gang des Hin­wei­ses bestä­tigt und Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tragt. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten hat den Hin­weis des Lan­des­ar­beits­ge­richts zum Anlass genom­men, das Über­mitt­lungs- und Prüf­pro­to­koll für die elek­tro­ni­sche Über­mitt­lung der Beru­fungs­schrift zu prü­fen und dem Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand vom 26.01.2019 bei­zu­fü­gen. Bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten bereits zu die­sem Zeit­punkt selbst erken­nen kön­nen, dass eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG nicht erteilt wor­den ist, denn die ent­spre­chen­den Fel­der in dem von ihm mit Schrift­satz vom 26.01.2019 vor­ge­leg­ten Über­mitt­lungs­pro­to­koll waren leer.

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand vom 26.01.2019 ent­hielt indes­sen nicht die Anga­be der die Wie­der­ein­set­zung begrün­den­den Tat­sa­chen. Die Beklag­te hat in die­sem Schrift­satz ledig­lich behaup­tet, die von ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am 28.12 2018 an das Lan­des­ar­beits­ge­richt über­mit­tel­te Beru­fungs­schrift sei von die­sem nicht regis­triert oder bear­bei­tet wor­den. Erst nach­dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt noch­mals mit Schrei­ben vom 07.02.2019 mit­ge­teilt hat, dass dort am 28.12 2018 kein Beru­fungs­schrift­satz der Beklag­ten ein­ge­gan­gen sei, hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten die bereits am 26.01.2019 vor­ge­leg­te Über­mitt­lungs­da­tei offen­bar erst­mals sorg­fäl­tig über­prüft und hier­bei fest­ge­stellt, dass dar­in der Emp­fang der Datei nicht bestä­tigt wor­den war. Dies nahm er zum Anlass, in dem am 19.02.2019 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 14.02.2019 vor­zu­tra­gen, sei­ne Mit­ar­bei­te­rin F habe ent­ge­gen einer Arbeits­an­wei­sung die Emp­fangs­prü­fung nicht vor­ge­nom­men. Da er dies jedoch bereits am 26.01.2019 hät­te vor­tra­gen kön­nen, war er nicht gehin­dert, inner­halb von zwei Wochen ab die­sem Zeit­punkt in dem Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand die Tat­sa­chen anzu­ge­ben, die die­sen Antrag sei­ner Auf­fas­sung nach begrün­den sol­len. Das ist jedoch erst mit dem am 19.02.2019 beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 14.02.2019 und damit nach Ablauf die­ser Frist erfolgt. Die­ses Ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ist der Beklag­ten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Es war auch kau­sal für die nicht frist­ge­rech­te Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags.

Die Beklag­te hat dar­über hin­aus auch nicht dar­ge­legt, dass ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter in sei­ner Kanz­lei über eine ord­nungs­ge­mä­ße Aus­gangs­kon­trol­le ver­fügt.

Ein Rechts­an­walt hat durch orga­ni­sa­to­ri­sche Vor­keh­run­gen sicher­zu­stel­len, dass ein frist­ge­bun­de­ner Schrift­satz recht­zei­tig her­ge­stellt wird und inner­halb der Frist beim zustän­di­gen Gericht ein­geht 7. Zu die­sem Zweck muss der Rechts­an­walt eine zuver­läs­si­ge Fris­ten­kon­trol­le orga­ni­sie­ren und ins­be­son­de­re einen Fris­ten­ka­len­der füh­ren 8.

Zu einer wirk­sa­men Aus­gangs­kon­trol­le gehört die Anord­nung des Rechts­an­walts, dass die Erle­di­gung von frist­ge­bun­de­nen Sachen am Abend eines jeden Arbeits­tags durch eine dazu beauf­trag­te Büro­kraft anhand des Fris­ten­ka­len­ders noch­mals selb­stän­dig über­prüft wird 9. Die­se all­abend­li­che Aus­gangs­kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Schrift­sät­ze mit­tels Abgleich mit dem Fris­ten­ka­len­der dient nicht allei­ne dazu, zu über­prü­fen, ob sich aus den Ein­tra­gun­gen im Fris­ten­ka­len­der noch uner­le­digt geblie­be­ne Frist­sa­chen erge­ben, son­dern viel­mehr auch dazu, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die frist­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht. Des­halb ist dabei, ggf. anhand der Akten, auch zu prü­fen, ob die im Fris­ten­ka­len­der als erle­digt gekenn­zeich­ne­ten Schrift­sät­ze tat­säch­lich abge­sandt wor­den sind 10.

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung genügt ein Rechts­an­walt bei einer Über­mitt­lung frist­wah­ren­der Schrift­sät­ze per Tele­fax sei­ner Pflicht zur Aus­gangs­kon­trol­le nur dann, wenn er sei­ne Ange­stell­ten anweist, anhand des Sen­de­pro­to­kolls zu über­prü­fen, ob die Über­mitt­lung voll­stän­dig und an den rich­ti­gen Emp­fän­ger erfolgt ist. Erst danach darf die Frist im Fris­ten­ka­len­der gestri­chen wer­den 11. Die Über­prü­fung des Sen­de­be­richts kann ledig­lich dann ent­fal­len, wenn der Rechts­an­walt sei­ne Kanz­lei­an­ge­stell­ten ange­wie­sen hat, die Frist erst nach tele­fo­ni­scher Rück­fra­ge beim Emp­fän­ger zu strei­chen 12.

Die anwalt­li­chen Sorg­falts­pflich­ten im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung von frist­ge­bun­de­nen Schrift­sät­zen im Wege des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs per beA ent­spre­chen denen bei Über­sen­dung von Schrift­sät­zen per Tele­fax 13. Auch hier ist es uner­läss­lich, den Ver­sand­vor­gang selbst zu über­prü­fen. Dies kann ohne Wei­te­res durch eine Kon­trol­le der dem Tele­fax-Sen­de­pro­to­koll ver­gleich­ba­ren auto­ma­ti­sier­ten Ein­gangs­be­stä­ti­gung (§ 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG) erfol­gen 14. Sobald eine an das Gericht ver­sen­de­te Nach­richt auf dem in des­sen Auf­trag geführ­ten Ser­ver ein­ge­gan­gen ist, schickt die­ser auto­ma­tisch dem Absen­der eine Bestä­ti­gung über den Ein­gang der Nach­richt. Hier­an hat sich mit Ein­füh­rung des beA nichts geän­dert, die Ein­gangs­be­stä­ti­gung wird vom EGVP an das beA ver­sandt. Die Ein­gangs­be­stä­ti­gung soll dem Absen­der unmit­tel­bar und ohne wei­te­res Ein­grei­fen eines Jus­tiz­be­diens­te­ten Gewiss­heit dar­über ver­schaf­fen, ob eine Über­mitt­lung an das Gericht erfolg­reich war oder ob wei­te­re Bemü­hun­gen zur erfolg­rei­chen Über­mitt­lung des elek­tro­ni­schen Doku­ments erfor­der­lich sind 15. Hat der Rechts­an­walt eine Ein­gangs­be­stä­ti­gung erhal­ten, besteht damit Sicher­heit dar­über, dass der Sen­de­vor­gang erfolg­reich war. Ihr Aus­blei­ben muss den Rechts­an­walt zur Über­prü­fung und ggf. zur erneu­ten Über­mitt­lung ver­an­las­sen 16.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten sowohl bei der manu­el­len als auch bei der elek­tro­ni­schen Füh­rung eines Fris­ten­ka­len­ders. Die­se darf kei­ne hin­ter der manu­el­len Füh­rung zurück­blei­ben­de Über­prü­fungs­si­cher­heit bie­ten 17. Das bedeu­tet, dass der Rechts­an­walt, der lau­fen­de Fris­ten in einem elek­tro­ni­schen Fris­ten­ka­len­der erfasst, durch geeig­ne­te Orga­ni­sa­ti­ons­maß­nah­men die Kon­trol­le der Fris­tein­ga­be gewähr­leis­ten muss. Das kann durch einen Aus­druck der ein­ge­ge­be­nen Ein­zel­vor­gän­ge oder eines Feh­ler­pro­to­kolls erfol­gen. In sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung ver­langt der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Ein­ga­ben in den elek­tro­ni­schen Kalen­der durch Aus­ga­be der ein­ge­ge­be­nen Ein­zel­vor­gän­ge über den Dru­cker oder durch Aus­ga­be eines Feh­ler­pro­to­kolls durch das Pro­gramm kon­trol­liert wer­den. Unter­blei­be dies, sei dar­in ein anwalt­li­ches Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den zu sehen 18. Unab­hän­gig davon ist jedoch den Anfor­de­run­gen an eine ord­nungs­ge­mä­ße Büro­or­ga­ni­sa­ti­on nicht genügt, wenn ein elek­tro­ni­scher Fris­ten­ka­len­der so geführt wird, dass am Tag des Frist­ab­laufs zuvor als erle­digt gekenn­zeich­ne­te Sachen über­haupt nicht mehr in der Fris­ten­lis­te erschei­nen und ein vor­he­ri­ges ver­se­hent­li­ches Löschen der Frist daher bei der End­kon­trol­le am Abend des Tags nicht mehr erkannt wer­den kann 19.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen hat die Beklag­te die Ein­rich­tung und Anwen­dung einer ord­nungs­ge­mäß gestal­te­ten Fris­ten- und Aus­gangs­kon­trol­le bereits nicht schlüs­sig dar­ge­legt.

Den Aus­füh­run­gen der Beklag­ten lässt sich nicht ent­neh­men, dass in der Kanz­lei ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine Anwei­sung bestand, wonach die Frist zur Beru­fungs­ein­le­gung im Fris­ten­ka­len­der erst nach Über­prü­fung der erfolg­rei­chen Über­mitt­lung der Beru­fungs­schrift an das Gericht unter Berück­sich­ti­gung der Ein­gangs­be­stä­ti­gung nach § 46c Abs. 5 Satz 2 ArbGG gestri­chen wer­den darf. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten hat im Schrift­satz vom 14.02.2019 ledig­lich all­ge­mein behaup­tet, die Mit­ar­bei­ter sei­en ange­wie­sen wor­den, zur Prü­fung des Emp­fangs die Nach­richt aus dem "Gesendet"-Ordner auf­zu­ru­fen und im Nach­rich­ten­jour­nal die erfolg­rei­che Über­mitt­lung zu prü­fen und per Maus­klick eben­falls zur Akte zu spei­chern. Wie genau die Prü­fung des Emp­fangs der Nach­richt zu erfol­gen hat, hat er indes­sen in sei­nem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nicht vor­ge­tra­gen. Bei Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten das für die Beru­fungs­ein­le­gung per beA zustän­di­ge Per­so­nal jedoch dahin­ge­hend beleh­ren müs­sen, dass bei Über­mitt­lung von Daten per beA stets der Erhalt der Ein­gangs­be­stä­ti­gung zu kon­trol­lie­ren ist, und er hät­te dies­be­züg­lich zumin­dest stich­pro­ben­wei­se Über­prü­fun­gen durch­füh­ren müs­sen 20. Die­ses Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten muss sich die Beklag­te nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen.

Die von der Beklag­ten geschil­der­te Füh­rung des elek­tro­ni­schen Kalen­ders in der Kanz­lei ihres Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten genügt gleich­falls nicht den gebo­te­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Sorg­falts­an­for­de­run­gen. Des­sen Dar­le­gun­gen im Schrift­satz vom 14.02.2019 ist nicht ansatz­wei­se zu ent­neh­men, wie bei der all­abend­li­chen Fris­ten­kon­trol­le die ord­nungs­ge­mä­ße Ver­sen­dung eines Schrift­sat­zes über das beA und des­sen Ein­gang bei Gericht kon­trol­liert wer­den kön­nen.

Schließ­lich hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten weder vor­ge­tra­gen noch glaub­haft gemacht, dass eine Kanz­lei­an­wei­sung bestan­den hat, bei der all­abend­li­chen Kon­trol­le frist­ge­bun­de­ner Sachen eine noch­ma­li­ge, selb­stän­di­ge Prü­fung der Über­mitt­lung vor­zu­neh­men. Ent­ge­gen der Revi­si­ons­be­schwer­de sind die­se Anfor­de­run­gen auch nicht "über­zo­gen", denn die erneu­te und abschlie­ßen­de Prü­fung soll nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung der obers­ten Gerichts­hö­fe des Bun­des dazu die­nen, fest­zu­stel­len, ob mög­li­cher­wei­se in einer bereits als erle­digt ver­merk­ten Frist­sa­che die frist­wah­ren­de Hand­lung noch aus­steht.

Die unzu­rei­chen­de Kanz­lei­or­ga­ni­sa­ti­on war ursäch­lich für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­frist. Hät­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Beklag­ten die ent­spre­chen­den Anwei­sun­gen erteilt, wäre sei­nen Mit­ar­bei­tern bereits am 28.12 2018 auf­ge­fal­len, dass die Beru­fungs­schrift nicht beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist. Die Beklag­te hät­te dann noch ohne Wei­te­res bis zum 7.01.2019 – ggf. auf ande­rem Wege – beim Lan­des­ar­beits­ge­richt Beru­fung ein­le­gen kön­nen.

Soweit die Revi­si­ons­be­schwer­de Dar­le­gun­gen zu den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen in der Kanz­lei des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beklag­ten ent­hält, lie­gen die­se außer­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO und sind bereits des­halb unbe­acht­lich. Zudem gel­ten im Ver­fah­ren der Revi­si­ons­be­schwer­de nach § 77 Satz 4 ArbGG die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Rechts­be­schwer­de ent­spre­chend. § 576 Abs. 1 ZPO beschränkt die Rechts­be­schwer­de auf die Über­prü­fung von Rechts­ver­let­zun­gen. Die mög­li­chen Rechts­be­schwer­de­grün­de ent­spre­chen damit den Grün­den für eine Revi­si­on 21. Der Vor­trag neu­er Tat­sa­chen ist damit grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 7. August 2019 – 5 AZB 16/​19

  1. LAG Hamm 02.04.2019 – 16 Sa 28/​19[]
  2. vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 614/​15, Rn. 18 mwN[]
  3. BGH 27.09.2018 – IX ZB 67/​17, Rn. 23[]
  4. BGH 11.11.2015 – XII ZB 257/​15, Rn. 10[]
  5. BGH 8.11.2018 – I ZB 108/​17, Rn. 8[]
  6. BGH 14.09.2017 – IX ZB 81/​16, Rn. 12[]
  7. BGH 4.09.2018 – VIII ZB 70/​17, Rn. 13[]
  8. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 614/​15, Rn.20[]
  9. st. Rspr., vgl. nur BAG 25.05.2016 – 5 AZR 614/​15, Rn. 22; BGH 8.11.2018 – I ZB 108/​17, Rn. 13; 15.12 2015 – VI ZB 15/​15, Rn. 8[]
  10. BGH 8.11.2018 – I ZB 108/​17, Rn. 13; 15.12 2015 – VI ZB 15/​15, Rn. 8[]
  11. BGH 24.01.2019 – I ZB 47/​18, Rn. 10 mwN[]
  12. vgl. BAG 25.05.2016 – 5 AZR 614/​15, Rn. 22; BGH 25.02.2016 – III ZB 42/​15, Rn. 10[]
  13. Baye­ri­sches LSG 3.01.2018 – L 17 U 298/​17, Rn. 16; vgl. zum elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr OVG Rhein­land-Pfalz 27.08.2007 – 2 A 10492/​07, Rn. 24[]
  14. vgl. Kulow BRAK-Mit­tei­lun­gen 2019, 2, 5[]
  15. BT-Drs. 17/​12634, S. 26 zum gleich­lau­ten­den § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO[]
  16. vgl. hier­zu Bacher NJW 2015, 2753, 2756[]
  17. BAG 3.07.2019 – 8 AZN 233/​19, Rn. 6; BGH 4.11.2014 – VIII ZB 38/​14, Rn. 10 mwN[]
  18. BGH 28.02.2019 – III ZB 96/​18, Rn. 13 mwN; eben­so BAG 3.07.2019 – 8 AZN 233/​19, Rn. 8; BSG 28.06.2018 – B 1 KR 59/​17 B, Rn. 9; krit. hier­zu Sieg­mund NJW 2019, 1456, 1458[]
  19. vgl. BGH 11.10.2000 – IV ZB 17/​00, zu II 1 d der Grün­de; vgl. auch OVG Saar­land 20.05.2014 – 1 A 458/​13, Rn. 9; Zöller/​Greger ZPO 32. Aufl. § 233 Rn. 23[]
  20. vgl. Baye­ri­sches LSG 3.01.2018 – L 17 U 298/​17, Rn. 14[]
  21. Münch­Komm-ZPO/­Lipp 5. Aufl. § 576 Rn. 1[]