Über­wa­chungs­rech­te eines Gesamt­be­triebs­rats

Der Gesamt­be­triebs­rat ist nicht Trä­ger des Über­wa­chungs­rechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für des­sen Wahr­neh­mung ist allein der Betriebs­rat zustän­dig.

Über­wa­chungs­rech­te eines Gesamt­be­triebs­rats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten und nach Satz 2 auf Ver­lan­gen die zur Durch­füh­rung der Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit die­ser Ver­pflich­tung geht ein ent­spre­chen­der Anspruch des Betriebs­rats ein­her, soweit die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung erfor­der­lich ist 1.

Der Gesamt­be­triebs­rat ist nicht Trä­ger des allein in Betracht kom­men­den Über­wa­chungs­rechts aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Für des­sen Wahr­neh­mung ist allein der Betriebs­rat zustän­dig.

Die Abgren­zung der Zustän­dig­keit zwi­schen den auf der Betriebs- und Unter­neh­mens­ebe­ne errich­te­ten Arbeit­neh­mer­ver­tre­tun­gen rich­tet sich nach § 50 BetrVG. Dem Gesamt­be­triebs­rat ist nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur die Behand­lung von Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen, die das Gesamt­un­ter­neh­men oder meh­re­re Betrie­be betref­fen und nicht durch die ein­zel­nen Betriebs­rä­te inner­halb ihrer Betrie­be gere­gelt wer­den kön­nen. Die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung nach die­ser Vor­schrift betrifft aber nur die im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz gere­gel­ten Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te, bei denen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat eine Rege­lungs­be­fug­nis eröff­net ist. Bei Betei­li­gungs­sach­ver­hal­ten, die einer wei­te­ren Aus­ge­stal­tung durch die Betriebs­par­tei­en nicht zugäng­lich sind oder einer sol­chen nicht bedür­fen, fin­det § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kei­ne Anwen­dung, so dass es bei der Zustän­dig­keit des Betriebs­rats ver­bleibt. Dies betrifft etwa die Gel­tend­ma­chung von Rechts­an­sprü­chen, die allein vom Vor­lie­gen der im Gesetz bestimm­ten Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen abhän­gig sind 2.

Zu die­sen Betei­li­gungs­sach­ver­hal­ten gehört auch die Wahr­neh­mung des Über­wa­chungs­rechts nach § 80 Abs. 1 BetrVG. Des­sen Aus­übung ist nicht von einer Ver­ein­ba­rung oder einem Ein­ver­neh­men mit dem Arbeit­ge­ber, son­dern aus­schließ­lich von dem Vor­lie­gen zumin­dest eines der dort auf­ge­führ­ten Kata­log­tat­be­stän­de des § 80 Abs. 1 BetrVG abhän­gig. Zu die­sen zählt die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nor­mier­te Pflicht, dar­über zu wachen, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­run­gen durch­ge­führt wer­den. Das Über­wa­chungs­recht ist nicht vom Vor­lie­gen beson­de­rer Mit­wir­kungs- oder Mit­be­stim­mungs­rech­te abhän­gig. Der Betriebs­rat ent­schei­det allein, ob und auf wel­che Wei­se er sei­ne Über­wa­chungs­auf­ga­be wahr­nimmt. Die gesetz­li­che Auf­ga­ben­zu­wei­sung an den Betriebs­rat bleibt bestehen, wenn der Gesamt­be­triebs­rat im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in einer mit­be­stim­mungs­pflich­ti­gen Ange­le­gen­heit eine Betriebs­ver­ein­ba­rung abschließt 3. Für die­ses Ver­ständ­nis spricht, dass der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht nur über die Ein­hal­tung sei­ner eige­nen Rege­lun­gen zu wachen hat, son­dern auch über die ande­rer Norm­ge­ber.

Sei­ne Zustän­dig­keit zur Über­wa­chung der von ihm abge­schlos­se­nen Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­run­gen folgt nicht aus § 51 Abs. 5 BetrVG. Danach gel­ten die Vor­schrif­ten über die Rech­te und Pflich­ten des Betriebs­rats ent­spre­chend für den Gesamt­be­triebs­rat, soweit die­ses Gesetz kei­ne beson­de­ren Vor­schrif­ten ent­hält. § 51 Abs. 5 BetrVG erklärt in Form einer Gene­ral­klau­sel die für den Betriebs­rat bestehen­den Geschäfts­füh­rungs­vor­schrif­ten für ent­spre­chend anwend­bar, soweit die­se nicht bereits an ande­rer Stel­le im Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz aus­ge­stal­tet wor­den sind. Danach hat der Gesamt­be­triebs­rat bei sei­ner Zusam­men­ar­beit mit dem Arbeit­ge­ber etwa den Grund­satz der ver­trau­ens­vol­len Zusam­men­ar­beit (§ 2 Abs. 1 BetrVG) eben­so zu beach­ten wie den betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz des § 75 Abs. 1 BetrVG 4. § 51 Abs. 5 BetrVG regelt nicht die Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats, son­dern nach der Rege­lungs­sys­te­ma­tik der für ihn gel­ten­den Vor­schrif­ten nur sei­ne Geschäfts­füh­rung. Der Gesamt­be­triebs­rat wird nur Trä­ger der dem Betriebs­rat zuste­hen­den Rech­te und Pflich­ten, wenn er ent­we­der nach § 50 BetrVG oder nach ande­ren Vor­schrif­ten für die Behand­lung der Ange­le­gen­heit zustän­dig ist.

Will der Betriebs­rat sei­ner gesetz­li­chen Über­wa­chungs­pflicht nach § 80 Abs. 1 BetrVG nach­kom­men, ver­schafft ihm § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG einen Anspruch auf Vor­la­ge sol­cher Unter­la­gen, die für die Erle­di­gung die­ser Auf­ga­ben erfor­der­lich sind. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Infor­ma­ti­ons­rechts, mit dem eine ent­spre­chen­de Infor­ma­ti­ons­pflicht des Arbeit­ge­bers kor­re­spon­diert, hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen. Anhand sei­ner Anga­ben kann der Arbeit­ge­ber und im Kon­flikt­fall das Arbeits­ge­richt prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Vor­la­ge­pflicht im Hin­blick auf die gewünsch­ten Unter­la­gen gege­ben sind.

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG erfüllt der Arbeit­ge­ber den Anspruch des Betriebs­rats durch die Vor­la­ge von Unter­la­gen, in der die ver­lang­ten Infor­ma­tio­nen ver­kör­pert sind. Unter­la­gen haben einen fest­ste­hen­den Inhalt und sind Ver­än­de­run­gen – auch nach­träg­li­cher Art – nicht zugäng­lich. Das erlaubt dem Arbeit­ge­ber die Prü­fung, ob aus der ver­lang­ten Unter­la­ge Anga­ben her­vor­ge­hen, die in kei­nem Zusam­men­hang mit der gel­tend gemach­ten Über­wa­chungs­auf­ga­be oder einer ande­ren Betriebs­rats­auf­ga­be ste­hen. Sol­che Anga­ben kann der Arbeit­ge­ber unkennt­lich machen. Inso­weit bil­ligt ihm das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ein Vor­prü­fungs­recht zu, das aller­dings der arbeits­ge­richt­li­chen Kon­trol­le unter­liegt. Das kann zur Fol­ge haben, dass eine Unter­la­ge ggf. nur in Aus­zü­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len ist, soweit in ihr Infor­ma­tio­nen ver­kör­pert sind, auf die sich der Vor­la­ge­an­spruch des Betriebs­rats nicht erstreckt 5.

Unter­la­gen iSd. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG sind die beim Arbeit­ge­ber vor­han­de­nen schrift­li­chen Auf­zeich­nun­gen. Zu die­sen gehö­ren auch die bei ihm in Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­gen vor­han­de­nen Datei­en, die der vor­la­ge­ver­pflich­te­te Arbeit­ge­ber aus­zu­dru­cken und dem Betriebs­rat aus­zu­hän­di­gen hat. Ver­langt der Betriebs­rat die Kennt­nis von Anga­ben aus einer kon­kre­ten Datei, kann der Arbeit­ge­ber sei­ner Vor­la­ge­pflicht auch durch das Ein­räu­men einer stich­tags­be­zo­ge­nen Lese­be­rech­ti­gung genü­gen, wenn er zugleich sicher­stellt, dass die betrof­fe­ne Datei in die­sem Zustand dem Betriebs­rat für die Aus­übung sei­nes Über­wa­chungs­rechts zugäng­lich bleibt. In einem sol­chen Fall kennt der Arbeit­ge­ber den Inhalt der Datei und kann sein Vor­prü­fungs­recht aus­üben.

Danach ist der vom Gesamt­be­triebs­rat begehr­te Online-Zugriff nicht mehr von dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Infor­ma­ti­ons­recht umfasst. Der gefor­der­te lesen­de Zugriff nimmt der Arbeit­ge­be­rin das Wahl­recht aus § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, den Anspruch durch den Aus­druck des vor­la­ge­pflich­ti­gen Datei­in­halts zu erfül­len. Eben­so lässt er ihr Vor­prü­fungs­recht unbe­rück­sich­tigt. Die Arbeit­ge­be­rin könn­te bei einem Online-Zugriff die Über­mitt­lung nicht auf die vor­la­ge­pflich­ti­gen Anga­ben beschrän­ken, weil sich nach dem Antrags­ver­ständ­nis des Gesamt­be­triebs­rats sei­ne Lese­be­rech­ti­gung unein­ge­schränkt auf alle Datei­en erstreckt, die allein den von ihm benann­ten Ken­nun­gen ent­spre­chen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 16. August 2011 – 1 ABR 22/​10

  1. BAG 15.03.2011 – 1 ABR 112/​09, Rn. 23, NZARR 2011, 462[]
  2. vgl. für die Pflicht zur Aus­schrei­bung von Arbeits­plät­zen nach § 93 BetrVG: BAG 1.02.2011 – 1 ABR 79/​09, Rn. 26, EzA BetrVG 2001 § 93 Nr. 1[]
  3. BAG 20.12.1988 – 1 ABR 63/​87 – zu B II 1 c der Grün­de, BAGE 60, 311[]
  4. Fit­ting 25. Aufl. § 51 Rn. 62[]
  5. BAG 17.03.1983 – 6 ABR 33/​80 – zu II 2 der Grün­de, BAGE 42, 113[]