Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Die Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge muss durch außer­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen­de Umstän­de gerecht­fer­tigt sein, wel­che den Schluss zulas­sen, dass sich der Arbeit­ge­ber unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­trag­lich ver­pflich­ten will, die in die­ser gere­gel­ten Leis­tun­gen zu gewäh­ren.

Umdeu­tung einer unwirk­sa­men Betriebs­ver­ein­ba­rung in eine Gesamt­zu­sa­ge

Eine Gesamt­zu­sa­ge ist die an alle Arbeit­neh­mer des Betriebs oder einen nach abs­trak­ten Merk­ma­len bestimm­ten Teil von ihnen in all­ge­mei­ner Form gerich­te­te aus­drück­li­che Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers, bestimm­te Leis­tun­gen erbrin­gen zu wol­len. Dabei wird die Gesamt­zu­sa­ge wirk­sam, wenn sie gegen­über den Arbeit­neh­mern in einer Form ver­laut­bart wird, die den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer typi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, von der Erklä­rung Kennt­nis zu neh­men. Auf des­sen kon­kre­te Kennt­nis kommt es nicht an 1.

Dar­über hin­aus­ge­hend ist es nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts nicht aus­ge­schlos­sen, eine unwirk­sa­me Betriebs­ver­ein­ba­rung ent­spre­chend § 140 BGB in eine Gesamt­zu­sa­ge umzu­deu­ten 2. Aller­dings unter­liegt nicht die Betriebs­ver­ein­ba­rung als kol­lek­tiv-recht­li­ches Gestal­tungs­mit­tel der Umdeu­tung. Viel­mehr bezieht sich die Umdeu­tung auf beson­de­re Umstän­de, wel­che die Annah­me recht­fer­ti­gen, der Arbeit­ge­ber habe sich unab­hän­gig von der Betriebs­ver­ein­ba­rung auf jeden Fall ver­pflich­ten wol­len, sei­nen Arbeit­neh­mern die in die­ser vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen zu gewäh­ren. Dabei ist vor allem zu berück­sich­ti­gen, dass sich der Arbeit­ge­ber von einer Betriebs­ver­ein­ba­rung durch Kün­di­gung jeder­zeit lösen kann, wäh­rend eine Ände­rung der Arbeits­ver­trä­ge, zu deren Inhalt eine Gesamt­zu­sa­ge wird, nur ein­ver­nehm­lich oder durch gericht­lich über­prüf­ba­re Ände­rungs­kün­di­gung mög­lich ist. Ein hypo­the­ti­scher Wil­le des Arbeit­ge­bers, sich unab­hän­gig von der Wirk­sam­keit einer Betriebs­ver­ein­ba­rung auf Dau­er ein­zel­ver­trag­lich zu bin­den, kann daher nur in Aus­nah­me­fäl­len ange­nom­men wer­den 3. Ein sol­cher Rechts­bin­dungs­wil­le ver­mag vor allem nicht aus den in der Betriebs­ver­ein­ba­rung selbst getrof­fe­nen Rege­lun­gen geschlos­sen wer­den. Er muss sich aus außer­halb der Betriebs­ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­den erge­ben und auf einen Ver­pflich­tungs­wil­len des Arbeit­ge­bers los­ge­löst von der Betriebs­ver­ein­ba­rung und gegen­über allen oder einer Grup­pe von Arbeit­neh­mern gerich­tet sein.

Im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­mö­gen auch die Bestim­mun­gen der Prä­am­bel der Betriebs­ver­ein­ba­rung das Vor­lie­gen einer Gesamt­zu­sa­ge – sei sie als "direkt" erteilt oder im Wege der Umdeu­tung anzu­neh­men – nicht zu begrün­den. Die Prä­am­bel lässt, wie die gesam­te Betriebs­ver­ein­ba­rung, allen­falls Rück­schlüs­se auf einen gemein­sa­men Erklä­rungs- oder Rege­lungs­wil­len der Betriebs­par­tei­en zu. Aus ihr folgt kein auf die Arbeit­ge­be­rin bezo­ge­ner Rechts­bin­dungs­wil­le dahin­ge­hend, der Beleg­schaft gegen­über bestimm­te Leis­tun­gen selbst für den Fall zu ver­spre­chen, dass die­se nicht (wirk­sam) mit dem Betriebs­rat aus­ge­stal­tet sind.

Ande­res folgt nicht aus dem Vor­brin­gen des Arbeit­neh­mers, ihm sei im Zusam­men­hang mit sei­nem Arbeits­ver­trag eine Aus­fer­ti­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung ("BV 97") über­reicht wor­den. Abge­se­hen davon, dass eine Über­ga­be der BV 97 an ihn – oder auch an ande­re Arbeit­neh­mer – nicht zwin­gend für eine gegen­über allen Arbeit­neh­mern getrof­fe­ne Zusa­ge spricht, ent­sprä­che eine sol­che Pra­xis ledig­lich der kol­lek­tiv-recht­li­chen Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin nach Absatz 4 der Prä­am­bel der BV 97, wonach jedem "G" bei Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Aus­fer­ti­gung der Betriebs­ver­ein­ba­rung zusam­men mit dem Arbeits­ver­trag zu über­ge­ben ist.

Auch die Behaup­tung des Arbeit­neh­mers, der Arbeit­ge­be­rin sei die Unwirk­sam­keit der BV 97 bzw. der in ihrem § 17 ent­hal­te­nen Rege­lung einer abso­lu­ten Ent­gelt­hö­he von Anfang an "klar" gewe­sen, trägt die Annah­me einer Gesamt­zu­sa­ge oder eine dahin­ge­hen­de Umdeu­tung nicht. Soll­te der Arbeit­ge­be­rin die auf­grund der Rege­lungs­sper­re bestehen­de Unwirk­sam­keit der betref­fen­den Rege­lung in einer Betriebs­ver­ein­ba­rung bewusst gewe­sen sein, spricht der gleich­wohl getrof­fe­ne Abschluss der BV 97 eher gegen, jeden­falls aber nicht für die Annah­me ihres hypo­the­ti­schen Wil­lens, den Arbeit­neh­mern in jedem Fall ein Ent­gelt ent­spre­chend § 17 BV 97 – mit der Kon­se­quenz einer aus­schließ­lich indi­vi­du­al­ver­trag­li­chen Abän­de­rungs­mög­lich­keit, zu ver­spre­chen 4. Das gilt umso mehr, als die Arbeit­ge­be­rin nach den mit Ver­fah­rens­rügen nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts bei inhalts­glei­chen oder ‑ähn­li­chen Rege­lun­gen bereits in der Ver­gan­gen­heit die Rechts­form einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gewählt hat. Von einem Wil­len der Arbeit­ge­be­rin, die in der BV 97 gere­gel­te Ver­gü­tung unab­hän­gig von ihrem kol­lek­tiv-recht­li­chen Gel­tungs­grund zu erfül­len, konn­ten die Arbeit­neh­mer daher gera­de nicht aus­ge­hen.

Schließ­lich spricht gegen die Annah­me einer Gesamt­zu­sa­ge oder einer dahin­ge­hen­den Umdeu­tung der Umstand, dass die BV 97 unter­schied­li­che Berei­che regelt, von denen die Arbeit­neh­mer nur zum Teil betrof­fen sind. Eine Zusa­ge mit dem § 6 BV 97 (Aus­bil­dungs­we­sen) ent­spre­chen­den Inhalt (Rege­lun­gen für Aus­zu­bil­den­de und Lehr­lin­ge) gegen­über allen Arbeit­neh­mern erschie­ne eben­so wider­sin­nig wie eine sol­che nach § 7 BV 97 (Wei­ter- und Fort­bil­dung), wonach die Ver­pflich­tung zur inner­be­trieb­li­chen Aus­schrei­bung von mit dem Betriebs­rat ver­ein­bar­ten Schu­lungs- und Fort­bil­dungs­maß­nah­men fest­ge­legt und die Ver­fah­rens­wei­se gere­gelt ist, wenn sich mehr Inter­es­sen­ten für eine Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tung mel­den als Teil­neh­mer­plät­ze zur Ver­fü­gung ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Janu­ar 2018 – 1 AZR 65/​17

  1. BAG 24.10.2017 – 1 AZR 846/​15, Rn. 17[]
  2. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 137/​11, Rn. 21[]
  3. BAG 23.02.2016 – 3 AZR 960/​13, Rn. 25, BAGE 154, 144; 19.06.2012 – 1 AZR 137/​11, Rn. 21[]
  4. vgl. BAG 26.01.2017 – 2 AZR 405/​16, Rn. 29[]