Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

Eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung kann dann nicht gem. § 140 BGB in eine ordent­li­che Kün­di­gung umge­deu­tet wer­den, wenn hier­zu die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung weder ange­hört wur­de noch der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung vor­be­halt­los zuge­stimmt hat. Es gel­ten die glei­chen Grund­sät­ze wie zu § 102 BetrVG ergan­gen.

Umdeu­tung einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung in eine ordent­li­che – und die nicht ange­hör­te (kirch­li­chen) Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung

lla­ti­on der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung, dann erweist sich die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung als unzu­rei­chend und mit­hin die ordent­li­che Kün­di­gung als rechts­un­wirk­sam. Denn die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung ist ledig­lich zu einer beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung ange­hört wor­den und hat die­ser nicht aus­drück­lich und vor­be­halt­los zuge­stimmt.

Das gesam­te Betei­li­gungs­ver­fah­ren gegen­über der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung bezieht sich aus­schließ­lich auf die Betei­li­gung vor Aus­spruch einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung. Die Aus­le­gung des mit der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung geführ­ten Schrift­wech­sels lässt kein ande­res Ergeb­nis zu. Denn bereits im ein­lei­ten­den Anhö­rungs­schrei­ben hat die Arbeit­ge­be­rin unmiss­ver­ständ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass auf­grund des Lebens­al­ters und der Dau­er der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit die ordent­li­che Kün­di­gung gegen­über der Arbeit­neh­me­rin aus­ge­schlos­sen ist und des­we­gen die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung erklärt wer­den müs­se. Im Fol­gen­den ist dies nie­mals kor­ri­giert wor­den.

Die Grund­sät­ze, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu § 102 BetrVG auf­ge­stellt hat, sind auch für den Bereich der Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung gemäß §§ 30, 31 MAVO zu über­tra­gen. Denn die Grün­de, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­an­lasst haben, eine Umdeu­tung in eine ordent­li­che Kün­di­gung dann schei­tern zu las­sen, wenn der Betriebs­rat nicht auch zu einer ordent­li­chen Kün­di­gung ange­hört wor­den ist oder der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nicht vor­be­halt­los zuge­stimmt hat, gel­ten auch hier. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt 1 hat zur Begrün­dung sei­ner Recht­spre­chung auf das Wider­spruchs­recht des Betriebs­ra­tes gemäß § 102 Abs. 3 BetrVG und die Rechts­fol­ge des § 102 Abs. 5 BetrVG abge­stellt sowie dar­auf, dass die Anhö­rungs­frist nicht beschnit­ten wer­den dür­fe 2.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für die Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung und fin­den in der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Betei­li­gungs­rechts ihre Par­al­le­le. Auch bei der Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung gibt es unter­schied­li­che Fris­ten je nach­dem, ob eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung aus­ge­spro­chen wer­den soll (dann drei Tage mit der Mög­lich­keit der Ver­kür­zung auf 48 Stun­den) oder aber ob eine ordent­li­che Kün­di­gung beab­sich­tigt ist (dann sie­ben Tage). Wenn auch ein Wider­spruchs­recht mit der Rechts­fol­ge einer vor­läu­fi­gen Wei­ter­be­schäf­ti­gung in § 30 MAVO nicht vor­ge­se­hen ist, so hat doch die Erhe­bung von Ein­wen­dun­gen immer­hin zur Rechts­fol­ge, dass der Dienst­ge­ber ver­pflich­tet wird, die Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung zu einer gemein­sa­men Sit­zung ein­zu­la­den, um die­se Ein­wen­dun­gen dort mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung zu bera­ten (§ 30 Abs. 2 MAVO). Dar­aus lässt sich der Schluss zie­hen, dass die Betei­li­gungs­rech­te der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung vor Aus­spruch der Kün­di­gung ähn­lich aus­ge­stal­tet sind wie die Betei­li­gungs­rech­te des Betriebs­ra­tes im Rah­men des § 102 BetrVG. Jeden­falls über­wie­gen die Gemein­sam­kei­ten die Unter­schie­de.

Schei­tert die Kün­di­gung bereits an der feh­len­den Umdeu­tungs­mög­lich­keit auf­grund der feh­len­den ord­nungs­ge­mä­ßen Betei­li­gung der Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tung zur ordent­li­chen Kün­di­gung, dann kann die Pro­ble­ma­tik des betriebs­be­ding­ten Kün­di­gungs­grun­des an sich auf sich beru­hen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 5 Sa 912/​16

  1. 16.03.1978 – 2 AZR 426/​76 – Rn. 23[]
  2. BAG 16.03.1978 aa0 Rn. 26[]