Umgrup­pie­rung eines Maschi­nen­be­die­ners

Die Ein­grup­pie­rung nach dem Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men für die Hes­si­sche Metall- und Elek­tro­in­dus­trie (TV ERA Hes­sen) erfolgt auf der Grund­la­ge der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeits­auf­ga­be. Die dabei vor­ge­se­he­ne ganz­heit­li­che Betrach­tung erfor­dert die Ein­be­zie­hung sämt­li­cher Tätig­kei­ten in die tarif­li­che Bewer­tung. Wird der Arbeit­neh­mer in einem Teil­be­reich der über­tra­ge­nen Arbeits­auf­ga­be zunächst nicht ein­ge­setzt, hat im Rah­men des Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­rens gege­be­nen­falls eine Pro­gno­se zu erfol­gen, in wel­chem zeit­li­chen Umfang die ein­zel­nen zuge­wie­se­nen Tätig­kei­ten aus­ge­übt wer­den sol­len.

Umgrup­pie­rung eines Maschi­nen­be­die­ners

Nach § 3 Abschnitt I Ziff. 1 TV ERA Hes­sen ist Grund­la­ge der Ein­grup­pie­rung der Beschäf­tig­ten die über­tra­ge­ne und aus­zu­füh­ren­de Arbeits­auf­ga­be. Dabei erfolgt eine ganz­heit­li­che Betrach­tung, die alle über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten umfasst. Übt ein Beschäf­tig­ter dau­er­haft meh­re­re Tätig­kei­ten aus, die in ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen beschrie­ben sind, erfolgt eine Ein­grup­pie­rung in die­je­ni­ge Grup­pe, die der gesam­ten Tätig­keit des Beschäf­tig­ten das Geprä­ge gibt.

Die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne und von ihm aus­zu­füh­ren­de Arbeits­auf­ga­be ist auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht nur die Tätig­keit eines Maschi­nen­be­die­ners im Bereich Groß­schlauch (Groß­flech­ter), son­dern auch die eines Maschi­nen­be­die­ners im Bereich Wickel­schlauch.

Die Stel­le war in der Aus­schrei­bung als "Maschi­nen­be­die­ner: Groß­flech­ter und Wickel­schlauch­an­la­gen im 2/​3 Schicht­be­trieb" bezeich­net. Auf die­se hat sich der Arbeit­neh­mer bewor­ben und wur­de von der Arbeit­ge­be­rin aus­ge­wählt. Ent­spre­chend unter­rich­te­te sie den Betriebs­rat über die "Ver­set­zung und Ein­grup­pie­rung gem. § 99 BetrVG" bezo­gen auf die "Tätig­keit: Maschi­nen­be­die­ner am Groß­flech­ter und Wickel­schlauch (sie­he auch inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung, liegt anbei)". Zu die­ser Umgrup­pie­rung hat der Betriebs­rat sei­ne Zustim­mung ver­wei­gert.

Im vor­lie­gen­den Fall waren für das Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, die Arbeit­ge­be­rin habe dem Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Anga­ben in ihrem Zustim­mungs­er­su­chen vom 02.11.2016 eine Tätig­keit aus­schließ­lich am Groß­flech­ter über­tra­gen. Es war ledig­lich est­ge­stellt, der Arbeit­neh­mer sei nach der Ver­set­zung aus­schließ­lich am Groß­flech­ter ein­ge­setzt wor­den. Der Umstand, dass er danach – jeden­falls zunächst – tat­säch­lich nicht im Bereich Wickel­schlauch tätig gewor­den ist, ist jedoch für die Umgrup­pie­rung unbe­acht­lich. § 3 Abschnitt I Ziff. 1 TV ERA Hes­sen stellt auf die "über­tra­ge­ne und aus­zu­füh­ren­de" und damit nicht auf die tat­säch­lich aus­ge­üb­te Arbeits­auf­ga­be ab 1.

Die dem Arbeit­neh­mer über­tra­ge­ne Arbeits­auf­ga­be im Bereich Wickel­schlauch kann auch nicht des­halb außer Betracht blei­ben, weil des­sen Ein­satz bei Über­tra­gung der Tätig­keit nach dem Vor­trag der Arbeit­ge­be­rin weit über­wie­gend am Groß­flech­ter erfol­gen soll­te. Gemäß § 3 Abschnitt I Ziff. 1 Satz 3 TV ERA Hes­sen hat eine ganz­heit­li­che Betrach­tung der Arbeits­auf­ga­be zu erfol­gen, die alle über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten umfasst. Für den Fall, dass ein Beschäf­tig­ter dau­er­haft meh­re­re Tätig­kei­ten aus­übt, die in ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen beschrie­ben sind, erfolgt eine Ein­grup­pie­rung in die­je­ni­ge Ent­gelt­grup­pe, die der gesam­ten Tätig­keit das Geprä­ge gibt (§ 3 Abschnitt I Ziff. 2 TV ERA Hes­sen). Danach bedarf es in jedem Fall einer Betrach­tung und Bewer­tung aller über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Tätig­kei­ten (§ 3 Abschnitt I Ziff. 1 TV ERA Hes­sen).

Ob der Zustim­mungs­erset­zungs­an­trag in der Sache begrün­det ist, kann das Bun­des­ar­beits­ge­richt man­gels der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt nach § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 563 Abs. 3 ZPO nicht selbst ent­schei­den. Das Beschwer­de­ge­richt hat zu der dem Arbeit­neh­mer – auch – über­tra­ge­nen und von die­sem aus­zu­üben­den Tätig­keit eines Maschi­nen­be­die­ners an der Wickel­schlauch­an­la­ge weder hin­sicht­lich des Maßes der Fest­le­gung von Ablauf und Aus­füh­rung der Tätig­keit noch der erfor­der­li­chen Dau­er des sys­te­ma­ti­schen Anler­nens und des zeit­li­chen Ver­hält­nis­ses die­ser Tätig­keit zu der am Groß­flech­ter Fest­stel­lun­gen getrof­fen, die es dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ermög­li­chen wür­den, die erfor­der­li­che ganz­heit­li­che Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­be selbst vor­zu­neh­men.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt wird bei der erneu­ten Anhö­rung und Ent­schei­dung die erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest­zu­stel­len und eine recht­li­che Bewer­tung unter Berück­sich­ti­gung der fol­gen­den Erwä­gun­gen durch­zu­füh­ren haben.

Es sind sowohl wei­te­re Fest­stel­lun­gen zur Tätig­keit des Arbeit­neh­mers im Bereich Groß­schlauch als auch – über­haupt – im Bereich Wickel­schlauch zu tref­fen.

Dazu gehört zunächst das Maß der Fest­le­gung von Ablauf und Aus­füh­rung der Tätig­keit. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts muss sich die­ses nicht zwin­gend aus schrift­li­chen Anwei­sun­gen oder ent­spre­chen­den Richt­li­ni­en erge­ben. Eine sol­che Doku­men­ta­ti­ons­pflicht ist den tarif­li­chen Vor­schrif­ten nicht zu ent­neh­men. Viel­mehr kann eine Fest­le­gung im tarif­li­chen Sin­ne auch aus der Natur der Tätig­keit, etwa den Vor­ein­stel­lun­gen der zu bedie­nen­den Maschi­ne oder einem tat­säch­lich vor­ge­ge­be­nen Arbeits­ab­lauf resul­tie­ren.

Fer­ner wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt die für ein sys­te­ma­ti­sches Anler­nen erfor­der­li­che Zeit­span­ne zu ermit­teln haben.

Dabei ist zu beach­ten, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nach § 5 Ziff. 4 TV ERA Hes­sen bei den vor­ge­ge­be­nen Zei­ten von dem durch eine Haupt­schul­aus­bil­dung min­des­tens ver­mit­tel­ten Wis­sen aus­ge­gan­gen sind, wel­ches übli­cher­wei­se bei durch­schnitt­lich geeig­ne­ten Mit­ar­bei­tern vor­aus­ge­setzt wer­den kann. Auf die Vor­kennt­nis­se des kon­kret betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers kommt es danach nicht an.

Ver­fah­rens­recht­lich hat die Ermitt­lung des erfor­der­li­chen Zeit­raums nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG unter Berück­sich­ti­gung des ein­ge­schränk­ten Amts­er­mitt­lungs- bzw. Unter­su­chungs­grund­sat­zes zu erfol­gen.

Grund­sätz­lich ist das Tat­sa­chen­ge­richt dafür ver­ant­wort­lich, dass die gericht­li­che Ent­schei­dung auf einem zutref­fen­den und voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt beruht. Die Auf­klä­rungs­pflicht zwingt das Gericht aber nicht, wie die Arbeit­ge­be­rin offen­bar meint, zu einer unbe­grenz­ten Amts­er­mitt­lung und Beweis­auf­nah­me. Liegt ent­spre­chen­der Sach­vor­trag vor, ist der Sach­ver­halt zu über­prü­fen. Zur Auf­klä­rungs­pflicht gehört auch die Ermitt­lung von Tat­sa­chen, die bis­her von kei­nem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in das Ver­fah­ren ein­ge­führt wor­den sind, soweit sie für die Ent­schei­dung über den gestell­ten Antrag von Bedeu­tung sind. Das Gericht kann von einer wei­ter gehen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung erst abse­hen, wenn ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­chen von einem der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­ge­tra­gen wor­den sind, sie nicht wirk­sam bestrit­ten wer­den und sich über­dies kei­ne Zwei­fel an ihrer Rich­tig­keit auf­drän­gen 2. Hält danach das Lan­des­ar­beits­ge­richt den erfor­der­li­chen Vor­trag der Betei­lig­ten für nicht aus­rei­chend "sub­stan­ti­iert", muss es die­se dar­auf hin­wei­sen und ihnen die Mög­lich­keit geben, ihr Vor­brin­gen zu ergän­zen. Die gericht­li­che Bewer­tung des Vor­brin­gens in einem Beschluss­ver­fah­ren als nicht aus­rei­chen­der Vor­trag ist nur zuläs­sig, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt die betref­fen­de Par­tei auf sei­ne Ein­schät­zung hin­ge­wie­sen und zur Ergän­zung des Vor­brin­gens anhand kon­kre­ter rich­ter­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen auf­ge­for­dert hat 3.

Danach wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt der Arbeit­ge­be­rin kon­kret auf­zu­ge­ben haben, zur erfor­der­li­chen Zeit­span­ne eines sys­te­ma­ti­schen Anler­nens im Ein­zel­nen vor­zu­tra­gen. In der Sache geht die Arbeit­ge­be­rin dabei zu Recht davon aus, dass ein sol­ches der Aus­übung der Tätig­keit nicht vor­ge­schal­tet sein muss, son­dern auch in deren Rah­men erfol­gen kann. Ent­ge­gen ihrer Auf­fas­sung ist ihr ein wei­te­res Vor­brin­gen nicht unzu­mut­bar. Ins­be­son­de­re wird von ihr nicht ver­langt, "einen Vor­trag zu leis­ten, den nur ein Sach­ver­stän­di­ger so wie­der­ge­ben" könn­te. Das Anler­nen von Arbeit­neh­mern an den bei­den Maschi­nen umfasst ihren Orga­ni­sa­ti­ons- und Ver­ant­wor­tungs­be­reich und ist von ihr durch­zu­füh­ren. Sie kann daher den ihr oblie­gen­den Tat­sa­chen­vor­trag erbrin­gen. Das kann bei­spiels­wei­se mit­hil­fe der Kennt­nis­se des bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers M erfol­gen, der nach ihrer Dar­stel­lung dem Arbeit­neh­mer E zur Ein­ar­bei­tung "dau­er­haft bei­sei­te" gestellt war.

Schließ­lich wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt den zeit­li­chen Umfang der über­tra­ge­nen und aus­zu­üben­den Tätig­kei­ten sowohl im Bereich Groß­schlauch als auch im Bereich Wickel­schlauch fest­zu­stel­len haben. Anders als etwa das Ent­gelt­rah­men­ab­kom­men für die Metall- und Elek­tro-Indus­trie Thü­rin­gen (TV ERA TH) 4 schließt der TV ERA Hes­sen das zeit­li­che Ele­ment bei der tarif­lich ange­ord­ne­ten Gesamt­be­trach­tung nicht aus. Soweit eine ent­spre­chen­de Auf­tei­lung nicht schon tat­säch­lich erkenn­bar ist, hat dies unter Zugrun­de­le­gung einer Pro­gno­se zu erfol­gen. Auch inso­weit ist den Betei­lig­ten ggf. auf­zu­ge­ben, ergän­zend vor­zu­tra­gen.

Bei der Bewer­tung der Arbeits­auf­ga­be nach Maß­ga­be von § 3 TV ERA Hes­sen ist die sog. sum­ma­ri­sche Metho­de zugrun­de zu legen.

Nach § 3 Abschnitt I Ziff. 1 Satz 3 TV ERA Hes­sen erfolgt die Ein­grup­pie­rung im Wege einer sum­ma­ri­schen, dh. ganz­heit­li­chen Betrach­tung der Arbeits­auf­ga­be. Anders als die ERA-Tarif­ver­trä­ge in Baden-Würt­tem­berg und Nord­rhein-West­fa­len, die eine ana­ly­tisch ori­en­tier­te Arbeits­be­wer­tung (Stu­fen­wert­zahl­ver­fah­ren bzw. Punkt­be­wer­tungs­ver­fah­ren) vor­se­hen, schließt dies eine Über­prü­fung des Vor­lie­gens ein­zel­ner, kumu­la­tiv zu erfül­len­der Anfor­de­rungs­merk­ma­le, wie erfor­der­li­che Aus­bil­dung, Aus­maß an vor­ge­ge­be­nem Hand­lungs­spiel­raum und Schwie­rig­keits­grad der zu erfül­len­den Auf­ga­ben, aus. Die in den Ein­grup­pie­rungs­merk­ma­len in § 5 Ziff. 4 TV ERA Hes­sen genann­ten Kri­te­ri­en kenn­zeich­nen das Niveau der Tätig­keit ins­ge­samt und wer­den für eine ganz­heit­li­che Betrach­tung des Schwie­rig­keits­gra­des nicht jeweils ein­zeln, son­dern in einer Gesamt­schau her­an­ge­zo­gen. Die Betrach­tung der ver­schie­de­nen tarif­li­chen Kri­te­ri­en als ein­zel­ne, kumu­la­tiv zu erfül­len­de Anfor­de­rungs­merk­ma­le ent­sprä­che nicht der von den Tarif­ver­trags­par­tei­en fest­ge­leg­ten und von den Gerich­ten damit anzu­wen­den­den Art und Wei­se der tarif­li­chen Bewer­tung einer Tätig­keit 5. Da sich das Erfor­der­nis der ganz­heit­li­chen Betrach­tung auf sämt­li­che Kri­te­ri­en bezieht, kann dem Begriff der "weit­ge­hen­den" Fest­le­gung kein ein­deu­ti­ger Pro­zent­satz zuge­ord­net wer­den. Die Erfül­lung des Kri­te­ri­ums ist für den Ein­zel­fall ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung qua­li­ta­ti­ver Gesichts­punk­te zu ermit­teln.

Soll­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt zu dem Ergeb­nis gelan­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin dem Arbeit­neh­mer dau­er­haft meh­re­re Tätig­kei­ten über­tra­gen hat, die in ver­schie­de­nen Ent­gelt­grup­pen beschrie­ben sind, wird es – wie­der­um im Wege einer ganz­heit­li­chen Betrach­tung, zu bestim­men haben, wel­che Tätig­keit der gesam­ten Arbeits­auf­ga­be das Geprä­ge gibt (§ 3 Abschnitt I Ziff. 2 TV ERA Hes­sen).

Bei der Zuord­nung der Arbeits­auf­ga­be kann schließ­lich auf die Niveau­bei­spie­le zurück­ge­grif­fen wer­den. Nach § 5 Ziff. 6 TV ERA Hes­sen die­nen die­se "als zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons, Ori­en­tie­rungs- und Ent­schei­dungs­hil­fe bei der Bewer­tung und Zuord­nung der über­tra­ge­nen und aus­zu­füh­ren­den Arbeitsaufgabe(n) zu den Ent­gelt­grup­pen". Ihnen kommt danach zwar, wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend erkannt hat, nicht die Funk­ti­on von Richt­bei­spie­len zu. Sie ermög­li­chen aber eine Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le der vor­zu­neh­men­den Ein­grup­pie­rung unter Berück­sich­ti­gung der ganz­heit­li­chen Betrach­tung 6. Von Inter­es­se kann im Ent­schei­dungs­fall etwa sein, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en das "Bedie­nen von Bear­bei­tungs­ma­schi­nen" (Kenn­zif­fer 08.01.01.10) als eine Tätig­keit anse­hen, die der Ent­gelt­grup­pe E2 TV ERA Hes­sen zuzu­ord­nen ist, wäh­rend das "Vor­be­rei­ten und Bedie­nen von Bear­bei­tungs­ma­schi­nen" (Kenn­zif­fer 08.01.01.12) der Ent­gelt­grup­pe E3 TV ERA Hes­sen und das "Rüs­ten und Bedie­nen von Bear­bei­tungs­ma­schi­nen" (Kenn­zif­fer 08.01.01.15) der Ent­gelt­grup­pe E4 TV ERA Hes­sen ent­spre­chen sol­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 4 ABR 28/​18

  1. sh. auch BAG 20.04.2011 – 4 AZR 453/​09, Rn. 36 zur Über­tra­gung zwei­er unter­schied­li­cher Tätig­kei­ten im Rota­ti­ons­sys­tem[]
  2. BAG 21.09.2016 – 10 ABR 33/​15, Rn. 87 mwN, BAGE 156, 213[]
  3. BAG 11.03.1998 – 7 ABR 59/​96, zu B I 4 c der Grün­de, BAGE 88, 188[]
  4. vgl. BAG 16.03.2016 – 4 ABR 32/​14, Rn. 40, BAGE 154, 235[]
  5. vgl. zum TV ERA TH BAG 16.03.2016 – 4 ABR 32/​14, Rn. 28, 40, BAGE 154, 235[]
  6. vgl. zum TV ERA TH BAG 16.03.2016 – 4 ABR 32/​14, Rn. 32, BAGE 154, 235[]