Umgruppierung während der Altersteilzeit im Blockmodell

Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäftigte während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte nach § 24 Abs. 2 TV-L ergebenden Beträge.

Umgruppierung während der Altersteilzeit im Blockmodell

Der Arbeitnehmer erfüllt die Anspruchsvoraussetzung, weil die Parteien mit dem Altersteilzeitvertrag vom 28.11.2006 und dem darauf gerichteten Änderungsvertrag vom 22./25.11.2010 den TV ATZ in Bezug genommen haben und einen Reduzierung und Verteilung der Arbeitszeit nach Maßgabe von § 3 ATZ vereinbart haben. Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses beträgt danach 19, 5 Stunden (Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit entsprechend § 3 Abs. 1 TV ATZ). Diese wird nach der vertraglichen Abrede im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 01.11.2007 bis zum 31.01.2012 und einer Freistellungsphase vom 01.02.2012 bis 30.04.2014 geleistet, was der Regelung nach § 3 Abs. 2 a TV ATZ entspricht.

Nach § 4 Abs. 1 TV ATZ hat der Arbeitnehmer folglich während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und mithin auch während der Freistellungsphase Anspruch auf das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe in der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte ergebenden Beträge. Das bedeutet, er erhält von der Vergütung, die für entsprechende vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer festgelegt ist, den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht. § 4 Abs. 1 TV ATZ enthält mit Ausnahme einer Ergänzung für bestimmte Bezügebestandteile keine eigenständige Regelung der Vergütung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis, sondern lediglich eine Verweisung betreffend „entsprechende Teilzeitkräfte“. Daraus folgt, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften enthalten würde1.

Ohne Erfolg beruft sich das beklagte Land als Arbeitgeberin auf die sogenannte „Spiegelbildtheorie“, nach welcher dem Arbeitnehmer nur anteilig die Vergütung nach der Entgeltgruppe 12 TV-L zustehen soll.

Tarifverträge sind nach den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln auszulegen. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften (§ 133 BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden kann. Ergänzend können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung herangezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt2.

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Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht tarifliche Regelungen, die denen des TV ATZ vom 10.08.2012 entsprechen, dahingehend ausgelegt, dass der Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell in der Arbeitsphase ein Guthaben erarbeite, welches in der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen solle. Er erhalte trotz zeitlich nicht reduzierter Arbeit nur eine der Halbierung der Wochenarbeitszeit entsprechende Teilzeitvergütung zuzüglich Aufstockungsleistungen. Denn die ihm zustehende restliche Vergütung werde zum Zwecke der Sicherung des Lebensstandards in der Freistellungsphase ausgezahlt. Im Blockmodell der Altersteilzeit trete der Arbeitnehmer in diesem Sinne während der Arbeitsphase mit seiner vollen Arbeitsleistung im Hinblick auf die anschließende Freistellungsphase in Vorleistung. Das während der Freistellungsphase auszuzahlende Entgelt sei daher Gegenleistung für die bereits während der Arbeitsphase geleistete, über die verringerte Arbeitszeit hinausgehende Vollarbeit. Dabei werde die in der Freistellungsphase gezahlte Vergütung jeweils „spiegelbildlich“ für die entsprechenden Monate der Arbeitsphase gezahlt. Bei der Bemessung der Grundvergütung werde an die Lohngruppe und Lohnstufe angeknüpft, die der Arbeitnehmer zur Zeit der Arbeitsphase hatte.

Dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase Vergütungsansprüche erwerbe, die später zur Auszahlung kommen sollten, ergebe sich auch aus § 7 Abs. 1 a, 7 d SGB IV. Nach § 7 d SGB IV träfen die Parteien unter den Voraussetzungen der Vorschrift im Rahmen ihrer Vereinbarungen Vorkehrungen, die die Erfüllung der Wertguthaben einschließlich des auf sie entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienten.

Wertguthaben in diesem Sinne sei nach § 7 Abs. 1 SGB IV derjenige Teil des Regelarbeitsentgelts, den der Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung erarbeite, aber nicht sogleich ausbezahlt erhalte, sondern für die Phase reduzierter Arbeitsleistung oder völliger Freistellung von der Arbeitsleistung anspare (Entgeltguthaben). Da der Arbeitnehmer während der Altersteilzeit insgesamt nur die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit erbringe (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 ATZG), im Blockmodell aber während der ersten Hälfte im unveränderten Umfang weiterarbeite, belaufe sich das Wertguthaben exakt auf die Hälfte des für die Arbeit verdienten Regelarbeitsentgelts.

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Diesem Ansparmodell entspreche auch die Regelung in § 9 Abs. 3 TV ATZ. Dort sei ausschließlich für das Blockmodell geregelt, wie der Arbeitnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu entschädigen sei. Eine solche Regelung mache nur Sinn, wenn nach den Vorstellungen der Tarifvertragsparteien etwas zu entschädigen sei. Das seien im Blockmodell typischerweise die durch Vorarbeit erworbenen, jedoch nicht ausgezahlten Vergütungen3.

Der Arbeitnehmer erarbeite sich damit im Umfang seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht4.

Diese Grundsätze können auf den vorliegenden Sachverhalt nicht angewandt werden.

Soweit das beklagte Land daraus ableitet, der Arbeitnehmer habe ein „spiegelbildliches“ Geldguthaben erworben, folgt dem die erkennende Arbeitsgericht nicht. Zwar legen die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts insbesondere zur Sicherungsfunktion der §§ 7 Abs. 1a, 7d SGB IV und zur Entschädigungsregelung nach § 9 Abs. 3 TVATZ eine dahingehende Annahme nahe, es ist jedoch systemimmanent, dass es im Falle der vorgeleisteten Arbeit bei der Sicherung und Entschädigung immer nur um den noch offenen Vergütungsanspruch gehen kann. Über seine nähere Ausgestaltung ist damit nichts gesagt. Immerhin hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.05.2012 zur Tariflohnerhöhung während der Freistellungsphase unter Fortführung der Rechtsprechung vom 24.06.2003 geäußert, der Arbeitnehmer erarbeite sich im Umfang seiner Vorleistungen … ein Zeitguthaben. In Fortführung der Rechtsprechung vom 11.04.2006, wonach Entgeltansprüche zeitversetzt „spiegelbildlich“ zu bemessen seien, führt das BAG aus: Die Berechnung der in der Arbeitsphase angesparten und in der Freistellungsphase zu zahlenden Entgelte hat „zeitversetzt“ zu erfolgen5

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geht deshalb davon aus, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht, zumindest nicht mehr – dahin zu verstehen sei, dass in der Freistellungsphase lediglich ein in der Arbeitsphase angespartes Geldguthaben zur Auszahlung komme6.

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Mit dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg6 ist das Arbeitsgericht Stuttgart der Auffassung, dass die maßgeblichen Bestimmungen des TVATZ dahingehend zu verstehen sind, dass in der Freistellungsphase nicht lediglich eine angesparte Vergütung im Sinne eines Geldguthabens zur Auszahlung kommt.

Schon der Wortlaut der tariflichen Regelungen spricht dagegen, dass lediglich ein angespartes Geldguthaben zur Auszahlung gelangen soll.

Denn nach § 4 Abs. 1 TV ATZ erhält der Beschäftigte während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses, das heißt sowohl in der Arbeits- als auch in der Freistellungsphase, das Tabellenentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in Höhe der sich für entsprechende Teilzeitbeschäftigte ergebenden Beträge. Schon nach dem Wortlaut wird also nicht auf die Hälfte des konkret erworbenen abgestellt, sondern es kommt auf eine vergleichende Betrachtung mit entsprechenden Teilzeitbeschäftigten an.

Damit korrespondiert § 3 TV ATZ.

Nach dessen Absatz 1 beläuft sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit. § 3 Abs. 2 TV ATZ greift die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeitszeit auf, was bereits dafür spricht, dass die Gegenleistung sich ebenfalls auf die Gesamtdauer bezieht. Dies wird durch § 3 Abs. 2a TV ATZ verdeutlicht, wonach der Beschäftigte im Blockmodell unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt wird. Die Bestimmung regelt mithin nicht die Auszahlung einbehaltener und angesparter Vergütung, sondern die Verteilung der Arbeitsleistung. Diese wird im Blockmodell in der ersten Hälfte vorgeleistet und diesem Sinne „angespart“.

Weder aus § 3 Abs. 2 noch aus § 4 Abs. 1, 5 TV ATZ lässt sich entnehmen, dass hinsichtlich der Vergütung zwischen dem Blockmodell und dem Teilzeitmodell zu unterscheiden sei. Aus der Gleichbehandlung beider Fälle in den genannten Bestimmungen folgt das Gegenteil.

Auch § 5 Abs. 2 TV ATZ stellt hinsichtlich des Aufstockungsbetrages auf das Arbeitsentgelt ab, das der Beschäftigte für eine Arbeitsleistung bei bisheriger wöchentlicher Arbeitszeit zu beanspruchen hätte. In der Vorschrift wird damit zwischen den beiden für die Bemessung von entgelttypischen Faktoren Geld und Zeit unterschieden. Dabei bezieht sich nach der Rechtsprechung des BAG das Arbeitsentgelt (der Geldfaktor) auf das Entgelt, das der Arbeitnehmer ohne Begründung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu beanspruchen hätte, während der Zeitfaktor vergangenheitsbezogen ist. Er betrifft die Feststellung der vor Beginn der Altersteilzeit geltenden Arbeitszeit7.

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Damit korrespondiert die Protokollerklärung zu Absatz 2, wonach allgemeine Entgelterhöhungen zu berücksichtigen sind, soweit die zugrundeliegenden Entgeltbestandteile ebenfalls an allgemeinen Entgelterhöhungen teilnehmen.

Ist aber das „Hätte-Entgelt“ nicht statisch und vergangenheitsbezogen ausgestaltet, spricht dies dagegen, dass nach § 4 Abs. 1 TVATZ lediglich ein Geldguthaben auszuzahlen ist.

Zutreffend verweist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg darauf, dass § 9 Abs. 3 TV ATZ nicht in Frage stellt, dass der Arbeitnehmer durch die Vorarbeit im Blockmodell ein Zeit- und nicht ein Geldguthaben erlangt. Geht es doch bei der Entschädigung im Falle der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses darum, dass der Anspruch nach § 3 Abs. 2 TV ATZ auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge nicht mehr erfüllt werden kann, so dass an seine Stelle ein Zahlungsanspruch tritt. Entsprechendes gilt für die Wertguthabenvereinbarung nach § 7b Nr. 3 SGB IV. Auch daraus ergibt sich nicht, dass nach dem Tarifvertrag ein „Geldguthaben“ angespart wird8.

Entgegen der Ansicht des beklagten Landes ist der vorliegende mit dem Fall zu vergleichen, der der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.05.20129 zu Grunde lag. In jenem Fall ging es um die Frage, ob eine zum 01.06.2009 vereinbarte Tariflohnerhöhung einer Arbeitnehmerin zusteht, welche sich bereits seit dem 01.04.2008 in der Freistellungsphase befand. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass auch ein Altersteilzeitarbeitnehmer im Blockmodell grundsätzlich die Bezüge erhält, die eine entsprechende Teilzeitkraft bei Anwendung der tariflichen Vorschriften erhalten würde1.

Die höhere Eingruppierung des Arbeitnehmers resultiert vorliegend nicht daraus, dass sich seine Tätigkeit zum 01.01.2012 geändert hätte, sie beruht allein darauf, dass die Tarifvertragsparteien die Tätigkeit abweichend von der vorläufigen Zuordnung mit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L höher bewerten. Das steht nach Auffassung des Arbeitsgerichts dem Fall einer Tariflohnerhöhung gleich. Auch dabei geht es um die höhere Vergütung einer unveränderten Tätigkeit.

In diesen entscheidenden Punkt unterscheidet sich der vorliegende Fall von den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 24.06.2003, 4.10.2005; und vom 11.04.2006 zu Grunde lagen.

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In der Entscheidung vom 24.06.200310 ging es darum, dass dem Arbeitnehmer eine Vorhandwerkerzulage bis zum Widerruf seiner Bestellung als Vorhandwerker noch in der Arbeitsphase gewährt wurde, die noch nur hälftig zur Auszahlung kam. Für diesen Fall hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die (zweite) Hälfte der Vorhandwerkerzulage in dem entsprechenden Zeitraum der Freistellungsphase zur Auszahlung kommen muss.

In der Entscheidung vom 04.10.200511 ging es darum, dass noch in der Arbeitsphase eine mehrfache Abgruppierung der Arbeitnehmerin deswegen erfolgte, weil die Durchschnittsbelegung von Kindertagesstätten als Voraussetzung für eine Eingruppierung unter die in den Tarifvorschriften genannten Mindestzahlen gesunken waren. In diesem Fall entschied das Bundesarbeitsgericht, dass die Altersteilzeitvergütung während der Freistellungsphase spiegelbildlich nach den tariflichen Vergütungsgruppen in der Arbeitsphase zu bemessen sei und nicht lediglich auf die zuletzt bezogene niedrigste Vergütung abzustellen sei.

In der Entscheidung vom 11.04.200612 ging es um die Frage, welche Auswirkungen die Anhebung der Pflichtstundenzahl für vollbeschäftigte Lehrer in der Arbeitsphase auf den Teilzeitquotienten einer Arbeitskraft in der Altersteilzeit hat. In diesem Fall ging das Bundesarbeitsgericht von einer entsprechenden Minderung des Gehaltsanspruchs ab dem Zeitpunkt der Anhebung der Arbeitszeit aus, welcher spiegelbildlich (nur) in der Freistellungsphase zu berücksichtigen sei.

Die vorstehend beschriebenen Sachverhalte unterscheiden sich von dem vorliegenden dadurch, dass Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht eingetreten sind: Wegfall der Bestellung zum Vorhandwerker, Wegfall der Voraussetzungen für eine tarifliche Eingruppierung, generelle Anhebung der Arbeitszeit bei unveränderter Fortführung der individuellen. Damit ging jeweils eine Änderung der Vergütung einher, die sich jedoch nur zeitanteilig auf die Freistellungsphase auswirkte. Die Zeitanteile der höherwertigen Tätigkeit in der Arbeitsphase waren spiegelbildlich zu berücksichtigen.

Im vorliegenden Fall geht es aber nicht darum, dass der Arbeitnehmer während der Arbeitsphase zeitweise höherwertige Arbeiten geleistet hatte und deshalb die Eingruppierungsvoraussetzungen ab einem bestimmten Zeitpunkt vorlagen. Es geht nur darum, dass die unveränderte Tätigkeit des Arbeitnehmers ab einem bestimmten Zeitpunkt höher zu bewerten war, weil neue tarifliche Regelungen in Kraft getreten sind. Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 12 TV-L sind im Fall des Arbeitnehmers nicht wieder mit Wirkung zum 01.02.2012 weggefallen. Die gegenteilige Auffassung würde zu einer nicht begründbaren Ungleichbehandlung des Arbeitnehmers gegenüber einem Arbeitnehmer führen, bei dem die während der Gesamtdauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistende Arbeit so verteilt ist, dass sie durchgehend geleistet wird (Teilzeitmodell).

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Der Arbeitnehmer kann deshalb verlangen, dass sich das Entgelt nach § 4 TV ATZ nach der Entgeltgruppe 12 TV-L für die Dauer der Freistellung vom 01.02.2012 bis zum 30.04.2016 richtet. Denn er wurde mit Wirkung zum 01.01.2012 (rückwirkend) höhergruppiert. Ein entsprechender Teilzeitbeschäftigter würde die Vergütung nach der Entgeltgruppe 12 TV-L beziehen. Für den Arbeitnehmer ändert sich nichts dadurch, dass er die geschuldete Arbeitsleistung bereits im Wege der Vorleistung erbracht hat. Denn nach dem Blockmodell des § 3 Abs. 2a TV ATZ führt dies nur dazu, dass der Arbeitnehmer von der (an sich geschuldeten) Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt wird.

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 28. Mai 2014 – 11 Ca 7716/13

  1. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/10, Rn. 27[][]
  2. BAG 20.01.2009 – 9 AZR 677/07, Rn. 35; BAG 21.07.1993 – 4 AZR 468/92, zu B. II. 1. a) aa) der Gründe, BAGE 23, 364; BAG 15.06.1994 – 4 AZR 327/93[]
  3. BAG 4.10.2005 – 9 AZR 449/04, Rn. 16 bis 18; 11.04.2006 – 9 AZR 369/05, Rn. 50; 22.05.2012 – 9 AZR 423/10, Rn. 6 und 20 jeweils mit weiteren Nachweisen[]
  4. BAG 24.06.2003 – 9 AZR 353/02, Rn. 32[]
  5. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/10, Rn. 26[]
  6. LAG Berlin-Brandenburg 12.09.2012 – 4 Sa 1380/12, Rn. 41ff.[][]
  7. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/05, Rn. 44[]
  8. LAG Berlin-Brandenburg 12.09.2012 – 4 Sa 1380/12, Rn. 46, 47[]
  9. BAG 22.05.2012 – 9 AZR 423/10[]
  10. BAG 24.06.2003 – 9 AZR 353/02[]
  11. BAG 04.10.2005 – 9 AZR 449/04[]
  12. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 369/05[]