Umgrup­pie­run­gen – und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebsrats

Nach § 101 BetrVG kann der Betriebs­rat, wenn der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 BetrVG ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt, beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me aufzuheben.

Umgrup­pie­run­gen – und die feh­len­de Zustim­mung des Betriebsrats

Bei Ein- oder Umgrup­pie­run­gen ist eine „Auf­he­bung“ im wört­li­chen Sin­ne nicht mög­lich, da es sich hier­bei nicht um kon­sti­tu­ti­ve Akte des Arbeit­ge­bers, son­dern jeweils um einen mit der Kund­ga­be einer Rechts­an­sicht ver­bun­de­nen Akt der Rechts­an­wen­dung handelt.

Aus die­sem Grund geht der Anspruch des Betriebs­rats aus § 101 BetrVG bei Ein- und Umgrup­pie­run­gen dahin, dem Arbeit­ge­ber die Ein­lei­tung eines Zustim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG oder – falls ein sol­ches bereits abge­schlos­sen ist – die Durch­füh­rung eines Zustim­mungs­er­set­zungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufzugeben. 

Letz­te­res setzt vor­aus, dass der Betriebs­rat trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Ein­lei­tung eines Zustim­mungs­ver­fah­rens nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG durch den Arbeit­ge­ber die Zustim­mung form- und frist­ge­recht ver­wei­gert hat, da andern­falls sei­ne Zustim­mung nach § 99 Abs. 3 Satz 2 BetrVG als erteilt gilt1.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber in Unter­neh­men mit mehr als 20 wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die Zustim­mung des Betriebs­rats zur geplan­ten Umgrup­pie­rung ein­zu­ho­len. Mit dem vom Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz ver­wand­ten Begriff des Arbeit­ge­bers wird der jewei­li­ge Inha­ber des Betriebs als Organ der Betriebs­ver­fas­sung bezeich­net2,

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat über die geplan­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Urkun­den zu unter­rich­ten. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist eine Unter­rich­tung, die es dem Betriebs­rat ermög­licht, auf­grund der mit­ge­teil­ten Tat­sa­chen zu prü­fen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genann­ten Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­grün­de gege­ben ist3.Bei Umgrup­pie­run­gen ist die Mit­tei­lung der bis­he­ri­gen und vor­ge­se­he­nen Ver­gü­tungs­grup­pe erfor­der­lich sowie die Erläu­te­rung der Grün­de, wes­halb der Arbeit­neh­mer anders als bis­her ein­zu­rei­hen ist. Dazu bedarf es regel­mä­ßig der Anga­be der aus­zu­üben­den Tätig­keit, da die Zuord­nung zu den Tätig­keits­merk­ma­len einer Ver­gü­tungs­grup­pe auf­grund der dem Arbeit­neh­mer zuge­wie­se­nen Arbeits­auf­ga­ben erfolgt. Sind die­se dem Betriebs­rat zum Zeit­punkt der Unter­rich­tung bereits bekannt, ist eine erneu­te Unter­rich­tung hier­über ent­behr­lich4.

Das Gesuch des Arbeit­ge­bers auf Ertei­lung der Zustim­mung muss dem Betriebs­rat zuge­hen, um die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang zu set­zen. Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG setzt dies grund­sätz­lich einen Zugang beim Betriebs­rats­vor­sit­zen­den oder – im Fall sei­ner Ver­hin­de­rung – bei sei­nem Stell­ver­tre­ter vor­aus. Die Norm gilt nicht nur für rechts­ge­schäft­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen, son­dern für Erklä­run­gen und Mit­tei­lun­gen aller Art5. Die übri­gen Betriebs­rats­mit­glie­der sind nur dann zur Ent­ge­gen­nah­me von Erklä­run­gen des Arbeit­ge­bers für den Betriebs­rat ermäch­tigt, wenn alle nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Befug­ten ver­hin­dert sind. Fehlt es hier­an, kann das Betriebs­rats­mit­glied ledig­lich Erklä­rungs­bo­te des Arbeit­ge­bers sein. In die­sem Fall ist ein frist­aus­lö­sen­der Zugang beim Betriebs­rat erst dann gege­ben, wenn das Betriebs­rats­mit­glied die ihm vom Arbeit­ge­ber über­ge­be­ne Erklä­rung an den Vor­sit­zen­den des Betriebs­rats oder – im Ver­hin­de­rungs­fall – des­sen Stell­ver­tre­ter wei­ter­lei­tet6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2020 – 1 ABR 5/​19

  1. vgl. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 16 f., BAGE 149, 182[]
  2. vgl. BAG 8.12.2009 – 1 ABR 66/​08, Rn. 22, BAGE 132, 314[]
  3. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 24, BAGE 149, 182[]
  4. BAG 30.09.2014 – 1 ABR 32/​13, Rn. 25, aaO[]
  5. vgl. Fit­ting BetrVG 30. Aufl. § 26 Rn. 38[]
  6. vgl. BAG 27.06.1985 – 2 AZR 412/​84, zu II 1 c bb der Grün­de, BAGE 49, 136[]

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