Umgrup­pie­rungs­be­ding­te Tari­fent­gelt­stei­ge­rung – und ihre Anre­chung auf eine über­ta­rif­li­che Zula­ge

Die Anrech­nung einer über­ta­rif­li­chen Zula­ge auf ein umgrup­pie­rungs­be­dingt erhöh­tes Tari­fent­gelt kann indi­vi­du­al­recht­lich zuläs­sig sein.

Umgrup­pie­rungs­be­ding­te Tari­fent­gelt­stei­ge­rung – und ihre Anre­chung auf eine über­ta­rif­li­che Zula­ge

Wird ein Ent­gelt ver­ein­bart, das sich aus einem Tari­fent­gelt und einer Zula­ge zusam­men­setzt, und erweist sich spä­ter das Tari­fent­gelt aus Rechts­grün­den – wie hier wegen einer Ein­grup­pie­rung in Lg. 3 LTV statt Gehalts­grup­pe II GTV – als zu nied­rig ange­setzt, besteht ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf Leis­tung der unver­min­der­ten Zula­ge neben dem erhöh­ten Tari­fent­gelt nur in den Fäl­len, in denen die Zula­ge als selb­stän­di­ger, anrech­nungs­fes­ter Bestand­teil der Gesamt­ver­gü­tung ver­ein­bart ist 1. Haben die Arbeits­ver­trags­par­tei­en einen Anrech­nungs­vor­be­halt ver­ein­bart, gilt – sofern wirk­sam – die­ser. Ver­rin­gert sich durch eine Anrech­nung die Gesamt­ge­gen­leis­tung des Arbeit­ge­bers für die vom Arbeit­neh­mer erbrach­te Arbeits­leis­tung nicht, ist die mit ihr ver­bun­de­ne Ver­än­de­rung der Zula­gen­hö­he dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig zumut­bar. Ein dar­auf gerich­te­ter Anrech­nungs­vor­be­halt hält einer Inhalts­kon­trol­le nach den §§ 307 ff. BGB stand 2.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall haben die Par­tei­en arbeits­ver­trag­lich eine Berech­ti­gung der Arbeit­ge­be­rin ver­ein­bart, Tarif­lohn­er­hö­hun­gen – auch sol­che, die auf einer Umgrup­pie­rung beru­hen – teil­wei­se oder voll­stän­dig auf eine "sons­ti­ge über- oder außer­ta­rif­li­che Zula­ge" anzu­rech­nen. An der Wirk­sam­keit die­ser Abre­de bestehen kei­ne Zwei­fel. Auch der Arbeit­neh­mer macht sol­che nicht gel­tend.

Soweit er sich dar­auf beruft, die Arbeit­ge­be­rin sei ihrer Dar­le­gungs­last zur Aus­übung der kon­kre­ten Anrech­nung anläss­lich der Umgrup­pie­rung nach bil­li­gem Ermes­sen iSv. § 315 Abs. 1 BGB nicht nach­ge­kom­men, ver­kennt er, dass ein Anrech­nungs­vor­be­halt wie der im Streit­fall ver­ein­bar­te dem Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich das Recht ein­räumt, die Zula­ge bei einer Erhö­hung des Tari­fent­gelts zu kür­zen. Eine Anrech­nung erfolgt dabei maxi­mal im Umfang der Anhe­bung der tarif­li­chen Ver­gü­tung. Des­halb führt sie nicht zu einer Ände­rung des Gesamt­brut­to­ver­diens­tes; es ver­schiebt sich nur das Ver­hält­nis der tarif­li­chen zu den über­ta­rif­li­chen Ent­gelt­be­stand­tei­len. Eine sol­che Anrech­nung wider­spricht nicht bil­li­gem Ermes­sen 3.

Ob die Anrech­nung wegen eines Ver­sto­ßes der Arbeit­ge­be­rin gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz unbil­lig ist, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat eine Ungleich­be­hand­lung nicht fest­ge­stellt. Soweit der Arbeit­neh­mer eine sol­che gegen­über den Arbeit­neh­mern bean­stan­det, die bereits in Gehalts­grup­pe II GTV ein­grup­piert waren und höhe­re Zula­gen erhiel­ten, bezieht er sich von vorn­her­ein auf eine Grup­pe mit ihm nicht ver­gleich­ba­rer Arbeit­neh­mer. Bei den ver­gleich­ba­ren, gleich­falls von Lg. 3 LTV in Gehalts­grup­pe II GTV umgrup­pier­ten Arbeit­neh­mern steht dage­gen fest, dass die jewei­li­gen Tari­fent­gelt­stei­ge­run­gen, eben­so wie beim Arbeit­neh­mer, voll­stän­dig auf die über­ta­rif­li­chen Zula­gen ange­rech­net wor­den sind. Nach der Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist "unstrei­tig, dass bei sämt­li­chen Mit­ar­bei­tern, bei denen eine Umgrup­pie­rung vor­ge­nom­men wur­de, die effek­tiv gezahl­te Gesamt­ver­gü­tung anläss­lich der Umgrup­pie­rung nicht erhöht wur­de". Gegen die­se auch in den Ent­schei­dungs­grün­den mög­li­che 4 und das Bun­des­ar­beits­ge­richt nach § 559 Abs. 2 ZPO bin­den­de Fest­stel­lung hat die Revi­si­on kei­ne Rüge erho­ben. Eine sol­che liegt nicht in der Bezug­nah­me auf die im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren erho­be­ne Gehörs­rü­ge 5. Die­se bezog sich nicht auf die genann­te Fest­stel­lung, son­dern mit ihr war ein ande­rer Vor­trag als über­gan­gen gerügt wor­den.

Die Anrech­nung ist nicht wegen einer Ver­let­zung des dem Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zuste­hen­den Mit­be­stim­mungs­rechts unwirk­sam.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat der Betriebs­rat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tari­fent­gelt­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me vor­liegt, sich durch die Anrech­nung die bis­her bestehen­den Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ändern und für die Neu­re­ge­lung inner­halb des vom Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ge­be­nen Dotie­rungs­rah­mens ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. Eine Anrech­nung unter­liegt daher nicht der Mit­be­stim­mung, wenn sie das Zula­gen­vo­lu­men völ­lig auf­zehrt. Glei­ches gilt, wenn die Tari­fent­gelt­er­hö­hung bei allen Arbeit­neh­mern im Rah­men des recht­lich und tat­säch­lich Mög­li­chen voll­stän­dig auf die über­ta­rif­li­che Zula­ge ange­rech­net wird. Rech­net der Arbeit­ge­ber dage­gen eine Erhö­hung des Tari­fent­gelts nur teil­wei­se auf die frei­wil­li­gen über­ta­rif­li­chen Zula­gen an, hat er den Betriebs­rat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu betei­li­gen, da in die­sem Fall Raum für eine ande­re Ver­tei­lungs­ent­schei­dung ver­bleibt 6. Ver­letzt der Arbeit­ge­ber bei einer Anrech­nung von Tarif­stei­ge­run­gen auf Zula­gen das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats, hat dies die Unwirk­sam­keit der Anrech­nung zur Fol­ge 7.

Hier­nach war die Anrech­nung mit­be­stim­mungs­frei.

Die Anrech­nung hat aller­dings – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Arbeit­ge­be­rin – den für das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats erfor­der­li­chen kol­lek­ti­ven Bezug. Unge­ach­tet des­sen, dass die Arbeit­ge­be­rin selbst vor­ge­tra­gen hat, sie habe "bei allen betrof­fe­nen … Air­freight Agents, die … in Gehalts­grup­pe 2 des Gehalts­ta­rif­ver­trags umgrup­piert wur­den, die Tarif­lohn­er­hö­hung … auf die über­ta­rif­li­chen Zula­gen … ange­rech­net", besteht ein kol­lek­ti­ver Bezug auch dann, wenn eine Anrech­nung nicht im Zusam­men­hang mit einer all­ge­mei­nen Tarif­er­hö­hung, son­dern aus Anlass von Stei­ge­run­gen des Tari­fent­gelts erfolgt, die auf Höher- oder Umgrup­pie­run­gen ein­zel­ner Arbeit­neh­mer oder ggf. auch nur eines ein­zel­nen Arbeit­neh­mers beru­hen 8. Auch in sol­chen Fäl­len sind die Struk­tur­for­men des Ent­gelts betrof­fen, denn mit einer tarif­li­chen Höher- oder Umgrup­pie­rung setzt die Anrech­nung an der Erfül­lung gene­rel­ler Kri­te­ri­en an.

Ein Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG schei­det aber aus, weil auf­grund der Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bei sämt­li­chen betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern von einer voll­um­fäng­li­chen Anrech­nung der Tari­fent­gelt­stei­ge­rungs­be­trä­ge auf deren über­ta­rif­li­che Zula­gen aus­zu­ge­hen ist. Ein Ver­tei­lungs­spiel­raum, inner­halb des­sen der Betriebs­rat hät­te mit­be­stim­men kön­nen, bestand nicht. Die hier­ge­gen vor­ge­brach­ten Ein­wän­de der Revi­si­on sind unbe­grün­det.

Dies gilt zunächst für die Auf­fas­sung des Arbeit­neh­mers, einer Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats ste­he die voll­stän­di­ge Anrech­nung des Umgrup­pie­rungs­ge­winns nicht ent­ge­gen.

Nach der Ent­schei­dung des Gro­ßen Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts besteht – trotz Ände­rung der Ver­tei­lungs­grund­sät­ze – kein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Anrech­nung oder beim Wider­ruf von Zula­gen, wenn für den Arbeit­ge­ber kein Rege­lungs­spiel­raum zu deren ander­wei­ti­gen Ver­tei­lung ver­bleibt 9. Dar­an fehlt es sowohl in den Fäl­len, in denen die Anrech­nung zum voll­stän­di­gen Weg­fall aller Zula­gen führt – sog. "tat­säch­li­ches Hin­der­nis", als auch in den Fäl­len, in denen der Arbeit­ge­ber die Tarif­lohn­er­hö­hung voll­stän­dig auf die Zula­gen aller Arbeit­neh­mer anrech­net – sog. "recht­li­ches Hin­der­nis". Das beruht auf dem Gedan­ken, dass dem Arbeit­ge­ber kei­ne wei­te­re Anrech­nungs­mög­lich­keit bleibt, weil er nicht mehr als die Tarif­lohn­er­hö­hung anrech­nen kann. Der Arbeit­neh­mer hat wegen der zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung einen Anspruch dar­auf, dass ihm nach der Tarif­lohn­er­hö­hung zumin­dest die um die Tarif­lohn­er­hö­hung gekürz­te Zula­ge gezahlt wer­de. Wenn aber für den Arbeit­ge­ber kei­ne recht­li­che (oder tat­säch­li­che) Mög­lich­keit einer ander­wei­ti­gen Ver­tei­lung besteht, schei­det eine Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats aus. Gegen­tei­li­ges folgt weder aus der vom Arbeit­neh­mer her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26.08.2008 10, in der es um die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Ände­rung bis­her gel­ten­der Ent­loh­nungs­grund­sät­ze bei einem nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­ge­ber ging, noch aus der vom Arbeit­neh­mer in Bezug genom­me­nen BAG-Ent­schei­dung vom 18.10.2011 11. Nach die­ser ist der tarif­ge­bun­de­ne Arbeit­ge­ber im Bereich der betrieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung ver­pflich­tet, das tarif­li­che Ent­loh­nungs­sys­tem auch gegen­über nicht tarif­ge­bun­de­nen Arbeit­neh­mern anzu­wen­den, soweit des­sen Gegen­stän­de der erzwing­ba­ren Mit­be­stim­mung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unter­lie­gen. Bei­de Fall­ge­stal­tun­gen sind hier nicht ein­schlä­gig.

Dem­nach mag sich zwar bei den vor­mals in Lg. 3 LTV ein­grup­pier­ten Air­freight Agents nach deren Umgrup­pie­rung in Gehalts­grup­pe II GTV infol­ge der ihnen im Nomi­nal­wert unter­schied­lich hoch gewähr­ten Zula­gen durch eine voll­stän­di­ge Anrech­nung das rech­ne­ri­sche Ver­hält­nis der Zula­gen zuein­an­der geän­dert haben, wie auch die vom Arbeit­neh­mer dar­ge­leg­ten Rechen­bei­spie­le zei­gen. Ein recht­li­cher Spiel­raum für eine mit­be­stimm­te ander­wei­ti­ge Ver­tei­lung der Zula­gen bestand aber nicht, weil die Arbeit­ge­be­rin den zula­gen­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern die ver­blei­ben­de Rest­zu­la­ge nicht "ent­zie­hen" kann, um sie (mit­be­stimmt) umzu­ver­tei­len. Der Ver­weis des Arbeit­neh­mers auf ande­re, bereits in Gehalts­grup­pe II GTV ein­grup­pier­te Arbeit­neh­mer mit höhe­ren Zula­gen führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass es der Arbeit­ge­be­rin recht­lich mög­lich gewe­sen wäre, mit der in der Anrech­nungs­ent­schei­dung zum Aus­druck gekom­me­nen Ver­rin­ge­rung des Zula­gen­vo­lu­mens neben dem Arbeit­neh­mer und den ande­ren umgrup­pier­ten Air­freight Agents, deren Tari­fent­gelt sich erhöht hat, auch ande­re Zula­gen­emp­fän­ger zu belas­ten. Ob dies ggf. anders zu bewer­ten wäre, wenn die ande­ren Arbeit­neh­mern gewähr­ten Zula­gen wider­ruf­lich aus­ge­stal­tet wären und nicht, wie beim Arbeit­neh­mer, unter dem Vor­be­halt einer Anrech­nung anläss­lich einer Tarif­lohn­er­hö­hung ste­hen, muss nicht ent­schie­den wer­den 12.

Soweit die Revi­si­on unter Ver­weis auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­schrift dar­auf abhebt, es sei kei­ne voll­stän­di­ge und gleich­mä­ßi­ge Anrech­nung der umgrup­pie­rungs­be­ding­ten Tari­fent­gelt­stei­ge­rung auf die Zula­gen erfolgt, wider­spricht dies der mit Ver­fah­rens­rügen nicht ange­grif­fe­nen und das Bun­des­ar­beits­ge­richt bin­den­den Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts, dass sich bei allen umgrup­pier­ten Mit­ar­bei­tern die Gesamt­ver­gü­tung nicht erhöht hat.

Die Arbeit­ge­be­rin ist fer­ner nicht nach den sich aus der Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung erge­ben­den Grund­sät­zen ver­pflich­tet, dem Arbeit­neh­mer eine unge­kürz­te Zula­ge zu zah­len. Soweit die Revi­si­on argu­men­tiert, es ver­blei­be bei einer mit­be­stim­mungs­wid­rig eta­blier­ten Zula­gen­struk­tur, wenn ein Arbeit­ge­ber die­se durch Anrech­nun­gen unter Miss­ach­tung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ein­sei­tig ände­re, ver­kennt sie, dass – unge­ach­tet der Tarif­ge­bun­den­heit der Arbeit­ge­be­rin – die Theo­rie der Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung kei­nen Anspruch auf eine Ver­gü­tung trägt, deren zugrun­de lie­gen­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze mit­be­stim­mungs­wid­rig ein­ge­führt wor­den sind 13.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2017 – 1 AZR 346/​16

  1. vgl. BAG 23.02.2016 – 1 AZR 73/​14, Rn. 13 mwN, BAGE 154, 136[]
  2. vgl. BAG 25.01.2017 – 4 AZR 517/​15, Rn. 66 mwN[]
  3. vgl. BAG 27.08.2008 – 5 AZR 820/​07, Rn. 27, BAGE 127, 319[]
  4. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 63, BAGE 147, 172[]
  5. grds. dazu BAG 22.10.2015 – 6 AZR 538/​14, Rn. 21, BAGE 153, 163[]
  6. BAG 24.01.2017 – 1 ABR 6/​15, Rn. 15 mwN[]
  7. BAG 23.02.2016 – 1 AZR 73/​14, Rn. 16 mwN, BAGE 154, 136[]
  8. für die Höher­grup­pie­rung BAG 3.06.2003 – 1 AZR 314/​02, zu I 2 b der Grün­de mwN[]
  9. BAG GS 3.12 1991 – GS 2/​90, zu C III 6 der Grün­de, BAGE 69, 134[]
  10. BAG 26.08.2008 – 1 AZR 354/​07, BAGE 127, 297[]
  11. BAG 18.10.2011 – 1 ABR 34/​10[]
  12. dazu BAG 22.04.1997 – 1 ABR 77/​96, zu B II 2 c aa und bb der Grün­de[]
  13. vgl. BAG 24.01.2017 – 1 AZR 772/​14, Rn. 44[]