Umklei­den als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit

Umklei­de­zei­ten und durch das Umklei­den ver­an­lass­te inner­be­trieb­li­che Wege­zei­ten sind im Anwen­dungs­be­reich des TV‑L ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen einer bestimm­ten Klei­dung vor­schreibt und das Umklei­den im Betrieb erfol­gen muss.

Umklei­den als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit

Die unter Aus­schöp­fung der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit der Klä­ge­rin erfor­der­li­chen Umklei­de­zei­ten (Berufs- und Bereichs­klei­dung) ein­schließ­lich der inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten von der Umklei­de­stel­le bis zum OP-Bereich sind ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit.

Umklei­den als Arbeits­zeit

Die Umklei­de­zei­ten und inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten von der Umklei­de­stel­le bis zum OP-Bereich sind Teil der von der Klä­ge­rin geschul­de­ten tarif­li­chen Arbeits­zeit.

Auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung fin­det auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en der TV‑L Anwen­dung. Mit­hin hängt die Ein­ord­nung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten als Arbeits­zeit davon ab, ob sie nach dem TV‑L Bestand­teil der tarif­li­chen Arbeits­zeit sind.

Eine aus­drück­li­che Bestim­mung hier­zu ent­hält der Tarif­ver­trag nicht. § 6 Abs. 1 TV‑L regelt ledig­lich die Dau­er der durch­schnitt­li­chen regel­mä­ßi­gen wöchent­li­chen Arbeits­zeit. Was tarif­li­che Arbeits­zeit ist, defi­nie­ren die Tarif­ver­trags­par­tei­en weder dort noch an ande­rer Stel­le des Tarif­ver­trags. Ledig­lich § 25 Abs. 2 TVÜ-Län­der könn­te mit der Anord­nung, dass bestehen­de Rege­lun­gen zur Anrech­nung von Wege- und Umklei­de­zei­ten auf die Arbeits­zeit durch das Inkraft­tre­ten des TV‑L unbe­rührt blei­ben, dar­auf hin­deu­ten, es ent­sprä­che dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en, Umklei­de- und Wege­zei­ten wie die streit­ge­gen­ständ­li­chen nach dem TV‑L nicht mehr als Bestand­teil der tarif­li­chen Arbeits­zeit zu wer­ten. Ein der­ar­ti­ger Norm­set­zungs­wil­len – wenn er denn vor­han­den gewe­sen sein soll­te – hat aber im TV‑L kei­nen Nie­der­schlag gefun­den. Ande­rer­seits haben die Tarif­ver­trags­par­tei­en in § 6 Abs. 4 TV‑L von den Öff­nungs­klau­seln des § 7 Abs. 1 und Abs. 2 ArbZG und des § 12 ArbZG Gebrauch gemacht. Zusam­men mit dem Feh­len einer Defi­ni­ti­on des­sen, was tarif­li­che Arbeits­zeit sein soll, belegt dies, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Begriff der Arbeits­zeit mit der Bedeu­tung ver­wen­den, die der Begriff im Arbeits­zeit­recht gefun­den hat. § 25 Abs. 2 TVÜ-Län­der stellt ledig­lich klar, dass außer­halb des Tarif­ver­trags bereits bestehen­de Rege­lun­gen durch das Inkraft­tre­ten des TV‑L nicht beein­träch­tigt wer­den soll­ten.

§ 2 Abs. 1 ArbZG defi­niert die Arbeits­zeit als die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhe­pau­sen. Ent­schei­dend ist damit, ob die streit­ge­gen­ständ­li­chen Umklei­de- und inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten "Arbeit" sind.

Arbeit ist jede Tätig­keit, die als sol­che der Befrie­di­gung eines frem­den Bedürf­nis­ses dient 1. Zur Arbeit gehört auch das Umklei­den für die Arbeit, wenn der Arbeit­ge­ber das Tra­gen einer bestimm­ten Klei­dung vor­schreibt und das Umklei­den im Betrieb erfol­gen muss. Die Fremd­nüt­zig­keit des Umklei­dens ergibt sich schon aus der Wei­sung des Arbeit­ge­bers, die ein Anle­gen der Arbeits­klei­dung zu Hau­se und ein Tra­gen auf dem Weg zur Arbeits­stät­te aus­schließt. Im Streit­fall kommt hin­zu, dass das Tra­gen der Berufs- und Bereichs­klei­dung der Beschäf­tig­ten im OP-Bereich pri­mär hygie­ni­schen Zwe­cken und damit betrieb­li­chen Belan­gen der Beklag­ten dient 2. Da die Arbeit in die­sem Fal­le mit dem Umklei­den beginnt, zäh­len auch die inner­be­trieb­li­chen Wege zur Arbeits­zeit, die dadurch ver­an­lasst sind, dass der Arbeit­ge­ber das Umklei­den nicht am Arbeits­platz ermög­licht, son­dern dafür eine vom Arbeits­platz getrenn­te Umklei­de­stel­le ein­rich­tet, die der Arbeit­neh­mer zwin­gend benut­zen muss 3. Nicht zur Arbeits­zeit zäh­len­de Wege­zeit bleibt aber der Weg von der Woh­nung des Arbeit­neh­mers bis zu der Stel­le, an der die Arbeit beginnt, im Streit­fall also auch der Weg vom Ein­gang des Kli­nik­ge­bäu­des bis zur Umklei­de­stel­le im Tief­par­terre 4.

In wel­chem zeit­li­chen Umfang Umklei­de- und inner­be­trieb­li­che Wege­zei­ten zur Arbeits­zeit rech­nen, ergibt sich – soweit eine ander­wei­ti­ge Rege­lung nicht besteht – nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen. Der Arbeit­neh­mer darf sei­ne Leis­tungs­pflicht nicht will­kür­lich selbst bestim­men, er muss viel­mehr unter ange­mes­se­ner Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit arbei­ten 5. Die­ser modi­fi­zier­te sub­jek­ti­ve Maß­stab gilt auch für das Umklei­den und das Zurück­le­gen des Wegs von der Umklei­de- zur Arbeits­stel­le. Nur die Zeit­span­ne, die dazu für den ein­zel­nen Arbeit­neh­mer unter Aus­schöp­fung sei­ner per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit erfor­der­lich ist, zählt zur Arbeits­zeit.

Dem steht § 2 Abs. 2 DV 2010, der eine Pau­scha­lie­rung auf 15 Minu­ten pro Anwe­sen­heits­schicht am Cam­pus G vor­sieht, nicht ent­ge­gen. Die Bestim­mung ist unwirk­sam. Art. 73 Abs. 1 iVm. Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Bay­Pers­VG lässt eine Dienst­ver­ein­ba­rung nur über Beginn und Ende, nicht aber die Dau­er der Arbeits­zeit zu. Damit kommt nach baye­ri­schem Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht eine Dienst­ver­ein­ba­rung über die Dau­er ein­zel­ner Bestand­tei­le der Arbeits­zeit nicht in Betracht 6.

Der TV‑L hat – was recht­lich grund­sätz­lich mög­lich wäre – bei den tarif­li­chen Rege­lun­gen zur Arbeits­zeit die Dau­er von Umklei­de­zei­ten und der durch das Umklei­den ver­an­lass­ten inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten nicht pau­scha­liert.

Ver­gü­tungs­pflicht für das Umklei­den

Die unter Aus­schöp­fung der per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit des Arbeit­neh­mers erfor­der­li­chen Umklei­de­zei­ten ein­schließ­lich der inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten von der Umklei­de- bis zur Arbeits­stel­le sind "ver­gü­tungs­pflich­tig".

Die gesetz­li­che Ver­gü­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers knüpft nach § 611 Abs. 1 BGB an die "Leis­tung der ver­spro­che­nen Diens­te" an 7. Dazu zählt nicht nur die eigent­li­che Tätig­keit, son­dern jede vom Arbeit­ge­ber im Syn­al­lag­ma ver­lang­te sons­ti­ge Tätig­keit oder Maß­nah­me, die mit der eigent­li­chen Tätig­keit oder der Art und Wei­se von deren Erbrin­gung unmit­tel­bar zusam­men­hängt. Zu den iSv. § 611 Abs. 1 BGB "ver­spro­che­nen Diens­ten" gehört auch das vom Arbeit­ge­ber ange­ord­ne­te Umklei­den im Betrieb. In einem sol­chen Fal­le macht der Arbeit­ge­ber selbst mit sei­ner Wei­sung das Umklei­den und das Zurück­le­gen des Wegs von der Umklei­de- zur Arbeits­stel­le zur arbeits­ver­trag­li­chen Ver­pflich­tung 8. An der in der Ent­schei­dung vom 11.10.2000 9 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, der Arbeit­ge­ber ver­pflich­te sich zur Ver­gü­tung nur der eigent­li­chen Tätig­keit, hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht fest. Der Arbeit­ge­ber ver­spricht regel­mä­ßig die Ver­gü­tung für alle Diens­te, die er dem Arbeit­neh­mer auf­grund sei­nes arbeits­ver­trag­lich ver­mit­tel­ten Direk­ti­ons­rechts abver­langt.

Aus dem TV‑L erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für die Annah­me, die Tarif­ver­trags­par­tei­en hät­ten die tarif­li­che Ver­gü­tungs­pflicht abwei­chend von der gesetz­li­chen regeln wol­len. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 TV‑L erhal­ten die Beschäf­tig­ten monat­lich ein Tabel­len­en­t­gelt. Die­ses wird für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung gezahlt. Das ver­deut­licht § 22 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 21 Abs. 1 Satz 1 TV‑L. Danach erhal­ten die Beschäf­tig­ten das Tabel­len­en­t­gelt für die Dau­er von sechs Wochen wei­ter­ge­zahlt, wenn sie durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an der Arbeits­leis­tung ver­hin­dert sind, ohne dass sie ein Ver­schul­den trifft. Erbrin­gen die Beschäf­tig­ten Arbeits­leis­tung in einem die tarif­li­che Arbeits­zeit über­stei­gen­den Umfang, erhal­ten sie nach nähe­rer tarif­li­cher Maß­ga­be Über­stun­den­ver­gü­tung, § 7 Abs. 7, § 8 Abs. 1 TV‑L. Eine geson­der­te Ver­gü­tungs­re­ge­lung für Umklei­de­zei­ten und durch das Umklei­den ver­an­lass­ter inner­be­trieb­li­cher Wege­zei­ten hat der TV‑L nicht getrof­fen.

Berech­nung auf­grund betrieb­li­cher Übung

Aller­dings erge­ben sich die der Kla­ge­for­de­rung zugrun­de geleg­ten 30 Minu­ten je Arbeits­tag nicht aus betrieb­li­cher Übung.

Unter einer betrieb­li­chen Übung ist die regel­mä­ßi­ge Wie­der­ho­lung bestimm­ter Ver­hal­tens­wei­sen des Arbeit­ge­bers zu ver­ste­hen, aus denen die Arbeit­neh­mer schlie­ßen kön­nen, ihnen sol­le eine Leis­tung oder eine Ver­güns­ti­gung auf Dau­er ein­ge­räumt wer­den. Aus die­sem als Ver­trags­an­ge­bot zu wer­ten­den Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, das von den Arbeit­neh­mern in der Regel still­schwei­gend ange­nom­men wird (§ 151 BGB), erwach­sen ver­trag­li­che Ansprü­che auf die üblich gewor­de­nen Leis­tun­gen. Ent­schei­dend für die Ent­ste­hung eines Anspruchs ist nicht der Ver­pflich­tungs­wil­le, son­dern wie der Erklä­rungs­emp­fän­ger die Erklä­rung über das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung aller Begleit­um­stän­de (§§ 133, 157 BGB) ver­ste­hen muss­te und durf­te 10.

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Dau­er der für das Umklei­den und das Zurück­le­gen eines inner­be­trieb­li­chen Wegs erfor­der­li­chen Zeit über­haupt einer betrieb­li­chen Übung zugäng­lich ist. Allein aus dem Umstand, dass die Beklag­te nach Inkraft­tre­ten des TV‑L noch für wei­te­re neun Mona­te arbeits­täg­lich ins­ge­samt 30 Minu­ten für Umklei­de- und inner­be­trieb­li­che Wege­zei­ten auf die Arbeits­zeit "anrech­ne­te", wäh­rend sie mit dem Per­so­nal­rat über eine neue Dienst­ver­ein­ba­rung ver­han­del­te, durf­te das Pfle­ge­per­so­nal im OP-Bereich jeden­falls nicht dar­auf schlie­ßen, die Beklag­te wol­le die­se Pra­xis unter der Gel­tung des TV‑L ohne Anse­hen der tarif­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auf Dau­er bei­be­hal­ten.

Ande­rer­seits steht die DV 2010 einer wei­ter­ge­hen­den For­de­rung der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen.

Für den Zeit­raum vom 01.08.2007 bis zum 31.03.2010 ergibt sich das bereits aus § 1 Abs. 2 DV 2010. Die Dienst­ver­ein­ba­rung bean­sprucht für rück­wir­ken­de Rege­lun­gen wie die Pau­schal­ver­gü­tung in § 3 Abs. 2 DV 2010 kei­ne Gel­tung für Beschäf­tig­te, die – wie die Klä­ge­rin – zum Zeit­punkt des Abschlus­ses der Dienst­ver­ein­ba­rung bereits Kla­ge erho­ben hat­ten. Dass die Beklag­te einen ent­spre­chen­den, hilfs­wei­se gel­tend gemach­ten Anspruch der Klä­ge­rin nicht bestrei­ten woll­te, ver­mag den Gel­tungs­be­reich der DV 2010 nicht zu erwei­tern.

Für die Zeit ab 01.04.2010 beschränkt die DV 2010 eine wei­ter­ge­hen­de Ver­gü­tung der Klä­ge­rin nicht. Das baye­ri­sche Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht lässt den Abschluss von Dienst­ver­ein­ba­run­gen zur Dau­er der Arbeits­zeit, auch ein­zel­ner Tei­le davon, und eine vom Tarif­ver­trag abwei­chen­de Ver­gü­tungs­re­ge­lung nicht zu, Art. 73 Abs. 1 iVm. Art. 75 Abs. 4 Bay­Pers­VG. Das führt zur Unwirk­sam­keit der DV 2010.

Ver­gü­tung als Über­stun­den

Die Klä­ge­rin hat Anspruch auf Ver­gü­tung der im Streit­zeit­raum ange­fal­le­nen und erfor­der­li­chen Umklei­de- und inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten als Über­stun­den nach nähe­rer Maß­ga­be des TV‑L. Dabei wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt im erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren Fol­gen­des zu beach­ten haben:

Die Klä­ge­rin war unstrei­tig auf Anwei­sung der Beklag­ten gehal­ten, sich außer­halb der dienst­plan­mä­ßig fest­ge­setz­ten Arbeits­stun­den umzu­klei­den und die Wege von der Umklei­de- zur Arbeits­stel­le zurück­zu­le­gen. Damit hat die Beklag­te iSd. tarif­li­chen Vor­schrif­ten Über­stun­den ange­ord­net, die nicht aus­ge­gli­chen wur­den.

Soll­ten Über­stun­den als nicht durch Frei­zeit aus­ge­gli­che­ne Zei­ten nach § 8 Abs. 1 Satz 5 TV‑L sowie in Zeit umge­wan­del­te Zuschlä­ge nach § 8 Abs. 1 Satz 4 TV‑L ent­spre­chend § 10 Abs. 3 TV‑L auf einem Arbeits­zeit­kon­to gebucht wer­den, könn­te die Klä­ge­rin auch für die streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­ten ggf. nicht Geld, son­dern (nur) die Gut­schrift von Stun­den auf ihrem Arbeits­zeit­kon­to ver­lan­gen.

Die Zahl der im Streit­zeit­raum ange­fal­le­nen Über­stun­den rich­tet sich nach der für die Klä­ge­rin bei Aus­schöp­fung ihrer per­sön­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keit erfor­der­li­chen Zeit für das Umklei­den in Berufs- und Bereichs­klei­dung nebst den inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten von der Umklei­de­stel­le bis zum OP-Bereich. Die­se wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt – ggf. nach ergän­zen­dem Sach­vor­trag der Par­tei­en zu den Varia­blen des Umklei­de­vor­gangs (zB jah­res­zeit­ty­pi­sche Pri­vat­klei­dung) sowie der Wege­zeit (zB War­te­zeit auf den Auf­zug) und Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – fest­stel­len müs­sen.

Zu Unrecht ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang davon aus­ge­gan­gen, ein Anspruch auf Ver­gü­tung der Umklei­de- und inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten bestehe im Streit­fall auch für Krank­heits- und Urlaubs­ta­ge. Weil die Umklei­de- und inner­be­trieb­li­chen Wege­zei­ten von der Beklag­ten nicht als Teil der tarif­li­chen Arbeits­zeit behan­delt wur­den, sind sie – neben dem von der Beklag­ten unstrei­tig gezahl­ten Tabel­len­en­t­gelt – als Über­stun­den zu ver­gü­ten. Die­ses zusätz­lich zu zah­len­de Ent­gelt fließt nach § 21 Satz 3 TV‑L nicht in die Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fal­le und die Urlaubs­ver­gü­tung ein.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 19. Sep­tem­ber 2012 – 5 AZR 678/​11

  1. BAG 22.04.2009 – 5 AZR 292/​08, Rn. 15, AP BGB § 611 Wege­zeit Nr. 11; 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn. 21, BAGE 137, 366, jeweils mwN[]
  2. vgl. BAG 10.11.2009 – 1 ABR 54/​08, Rn. 15 ff., AP BetrVG 1972 § 87 Arbeits­zeit Nr. 125 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeits­zeit Nr. 14; BVerwG 9.03.2012 – 6 P 27/​10, Rn. 22, NZA-RR 2012, 501; Buschmann/​Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 10; ErfK/​Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16; Schlie­mann ArbZG § 2 Rn. 32 ff.[]
  3. BAG 28.07.1994 – 6 AZR 220/​94 – zu II 3 b der Grün­de, BAGE 77, 285[]
  4. im Ergeb­nis eben­so Bur­ger in Bur­ger 2. Aufl. TVöD/​TV‑L § 6 Rn. 6; all­ge­mein zur Ein­ord­nung der Wege­zeit im Arbeits­zeit­recht, ErfK/​Wank 12. Aufl. § 2 ArbZG Rn. 16 mwN; Buschmann/​Ulber ArbZG 7. Aufl. § 2 Rn. 7 f.; Schlie­mann ArbZG § 2 Rn. 37 ff.; Anzinger/​Koberski ArbZG 3. Aufl. § 2 Rn. 16 ff.[]
  5. BAG 11.12.2003 – 2 AZR 667/​02, BAGE 109, 87[]
  6. zur wei­ter­ge­hen­den Kom­pe­tenz des Per­so­nal­rats nach dem Ber­li­ner Per­so­nal­ver­tre­tungs­recht, vgl. BVerwG 09.03.2012 – 6 P 27/​10, NZA-RR 2012, 501[]
  7. BAG 20.04.2011 – 5 AZR 200/​10, Rn.20, BAGE 137, 366[]
  8. vgl. BAG 28.07.1994 – 6 AZR 220/​94, zu II 3 b der Grün­de, BAGE 77, 285[]
  9. BAG 11.10.2000 – 5 AZR 122/​99, BAGE 96, 45[]
  10. BAG 17.03.2010 – 5 AZR 317/​09, Rn.20 mwN, BAGE 133, 337[]