Umklei­de­zeit im Kran­ken­haus

Das An- und Able­gen einer durch Dienst­ver­ein­ba­rung vor­ge­schrie­be­nen wei­ßen Dienst­klei­dung eines Kran­ken­pfle­gers im Kran­ken­haus stellt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nie­der­sach­sen nicht not­wen­dig ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit dar.

Umklei­de­zeit im Kran­ken­haus

Auch die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en über die Fremd­nüt­zig­keit [1] füh­ren in die­sem Fall nicht zu einer Beur­tei­lung als ver­gü­tungs­pflich­ti­ge Arbeits­zeit.

Die, soweit ersicht­lich, ein­zi­ge Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Kran­ken­haus­be­reich [2] betraf inso­weit einen anders gela­ger­ten Sach­ver­halt, weil es dort um eine Tätig­keit im OP-Bereich des Kran­ken­hau­ses ging. Eine genaue­re Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen der rei­nen Berufs-/Dienst­klei­dung und der Bereichs-/Schutz­klei­dung war ange­sichts des dor­ti­gen Sach­ver­hal­tes nicht gebo­ten. Für den vor­lie­gen­den Rechts­streit ist die­se Unter­schei­dung jedoch von ent­schei­den­der Bedeu­tung. Es ist in der Dienst­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­hen und inso­weit auch unstrei­tig, dass die Tätig­keit bei Iso­la­ti­ons­pa­ti­en­ten und in Spe­zi­al­be­rei­chen wie ins­be­son­de­re dem OP-Bereich das Anle­gen einer geson­der­ten Schutz­klei­dung erfor­dert. Die­se Schutz­klei­dung wird unstrit­tig wäh­rend des Diens­tes an- und abge­legt.

Dar­aus ergibt sich im Gegen­zug, dass die für einen gro­ßen Teil aller Gesund­heits­be­ru­fe typi­sche wei­ße Dienst­klei­dung nicht nach den­sel­ben Kri­te­ri­en zu beur­tei­len ist wie eine ech­te Schutz­klei­dung. Eine Fremd­nüt­zig­keit im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ergibt sich zunächst nicht aus der dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Klei­dung. Zwar kann man eine rein wei­ße Dienst­klei­dung im öffent­li­chen Stra­ßen­bild durch­aus als auf­fäl­lig bezeich­nen. Da die wei­ße Berufs­klei­dung aber auch etwa bei Apo­the­kern, Phy­sio­the­ra­peu­ten und pri­va­ten Arzt­pra­xen usw. üblich ist, lässt sich eine Zuord­nung zu einem bestimm­ten Berufs­bild oder einem bestimm­ten Arbeit­ge­ber dar­an nicht fest­ma­chen. Unstrit­tig sind weder eine beson­de­re farb­li­che Gestal­tung noch etwa Namens­zü­ge auf der Dienst­klei­dung ange­bracht.

Soweit der Kran­ken­pfle­ger sei­ne Argu­men­ta­ti­on maß­geb­lich dar­auf stützt, eine sach­ge­rech­te Durch­füh­rung der Hygie­ne- und Infek­ti­ons­schutz­re­ge­lun­gen – auch wenn ihnen kei­ne Geset­zes­kraft zukommt – erfor­de­re not­wen­dig ein Umklei­den im Betrieb, greift dies nicht zwin­gend durch.

Zwei­fel­los soll die wei­ße Far­be der Dienst­klei­dung im Kran­ken­haus Sau­ber­keit und Hygie­ne demons­trie­ren. So kann etwa schnel­ler bei optisch erkenn­ba­ren Ver­schmut­zun­gen ein Wech­sel der Klei­dung – auch wäh­rend der Dienst­zeit – vor­ge­nom­men wer­den. Auch deu­tet die Orga­ni­sa­ti­ons­wei­se, dass näm­lich die ver­schmutz­te Klei­dung min­des­tens alle 2 Tage zu wech­seln und im Dienst­ge­bäu­de abzu­ge­ben ist – und nicht etwa zuhau­se zu waschen – dar­auf hin, dass der Arbeit­ge­ber hier hygie­ni­sche Stan­dards ein­hal­ten will. Es ergibt sich aber aus dem Sach­vor­trag des Kran­ken­pfle­gers nicht mit hin­rei­chen­der Not­wen­dig­keit, dass das Tra­gen der wei­ßen Dienst­klei­dung einen so wesent­li­chen „Bau­stein“ im Gesamt­kon­zept der Kran­ken­haus­hy­gie­ne dar­stellt, dass ein Wech­seln der Klei­dung aus­schließ­lich im Kran­ken­haus selbst recht­lich gebo­ten wäre. Ein Ver­gleich etwa mit Pfle­ge­kräf­ten in mobi­len Kran­ken­pfle­ge­diens­ten zeigt, dass auch die­se regel­mä­ßig Dienst­klei­dung tra­gen – sei es weiß, sei es far­big – sich mit die­ser Dienst­klei­dung in der Öffent­lich­keit, in der Regel per Pkw, von einem Pati­en­ten zum nächs­ten bege­ben. Auch ambu­lant zu betreu­en­de Pati­en­ten kön­nen erheb­li­che Infek­ti­ons­ri­si­ken auf­wei­sen. Fer­ner ist all­ge­mein bekannt, dass Infek­ti­ons­ri­si­ken haupt­säch­lich von Aus­schei­dun­gen von Kör­per­flüs­sig­kei­ten des Erkrank­ten aus­ge­hen. Der unmit­tel­bars­te Über­tra­gungs­weg erfolgt inso­weit über die Hän­de, wes­halb in Kran­ken­häu­sern inzwi­schen in hohem Umfang Wert auf die Hand­hy­gie­ne, auch bei Besu­chern, gelegt wird. Fach­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass sich aus getra­ge­ner nor­ma­ler Dienst­klei­dung beson­de­re Infek­ti­ons­ri­si­ken, sei es für den Mit­ar­bei­ter selbst, sei es für die Öffent­lich­keit, erge­ben, sind zumin­dest nicht kon­kret vor­ge­tra­gen.

Hin­sicht­lich der Richt­li­ni­en des Robert-Koch-Insti­tuts und des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass die Ziel­rich­tung die­ser Rege­lun­gen das Ver­hält­nis zwi­schen Kran­ken­haus und Pati­en­ten betrifft. Es liegt inso­weit im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Lei­tungs­or­ga­ne des Kran­ken­hau­ses, wie weit­ge­hen­de Maß­nah­men sie für erfor­der­lich hal­ten. Für die arbeits­recht­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen dem Kran­ken­haus und sei­nen Mit­ar­bei­ter las­sen sich dar­aus nicht not­wen­di­ge Schlüs­se zie­hen.

Auf der ande­ren Sei­te ist das Tra­gen der Berufs­klei­dung auch dem Kran­ken­pfle­ger nütz­lich, weil er dadurch Kos­ten und Zeit­auf­wand für Rei­ni­gung und Ver­schleiß der per­sön­li­chen Klei­dung erspart.

Im Übri­gen war im hier ent­schie­de­nen Fall nicht aus­rei­chend klar belegt, dass zumin­dest für den kon­kret gel­tend gemach­ten Zeit­raum ein Umklei­den nach dienst­plan­mä­ßi­gem Dienst­be­ginn recht­lich oder tat­säch­lich unmög­lich war. Es ist nicht deut­lich gewor­den, ob – zum dama­li­gen Zeit­punkt – der Dienst tat­säch­lich zwin­gend unmit­tel­bar mit der Über­ga­be­be­spre­chung begann oder mög­li­cher­wei­se ein Zeit­kor­ri­dor von eini­gen Minu­ten zum Umklei­den zur Ver­fü­gung stand. Die Dienst­ver­ein­ba­rung über die Arbeits­zeit­re­ge­lung – die dem Gericht nicht vor­liegt – ent­hält inso­weit kei­ne kla­ren Aus­sa­gen. Kon­kre­te dienst­li­che Anwei­sun­gen, die Beginn und Teil­nah­me­pflicht an den Gesprä­chen zur Schicht­über­ga­be betref­fen, sind nicht vor­ge­tra­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 3. Mai 2016 – 11 Sa 1007/​15

  1. vgl. zum aktu­el­len Stand Fran­zen, Umklei­de­zei­ten und Arbeits­zeit, NZA 2016, 136 mit Nach­wei­sen[]
  2. BAG 19.09.2012, 5 AZR 678/​11, AP Nr. 39 zu § 611 BGB Arbeits­zeit[]