Umklei­de­zei­ten, Rüst­zei­ten und Wege­zei­ten eines Wachpolizisten

Das An- und Able­gen einer auf Wei­sung des Arbeit­ge­bers wäh­rend der Tätig­keit als Wach­po­li­zist zu tra­gen­den Uni­form und per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung nebst Dienst­waf­fe ist kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer die dienst­lich zur Ver­fü­gung gestell­ten Umklei­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­kei­ten nicht nutzt, son­dern sich im pri­va­ten Bereich umklei­det und rüstet.

Umklei­de­zei­ten, Rüst­zei­ten und Wege­zei­ten eines Wachpolizisten

In den bei­den hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len for­der­ten zwei Wach­po­li­zis­ten geklagt, die beim beklag­ten Land Ber­lin als ange­stell­te Wach­po­li­zis­ten im Zen­tra­len Objekt­schutz tätig sind, die Fest­stel­lung der Ver­gü­tungs­pflicht von Umkleide‑, Rüst- und damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Wege­zei­ten. Auf Wei­sung des beklag­ten Lan­des müs­sen die Wach­po­li­zis­ten ihren Dienst in ange­leg­ter Uni­form mit dem Auf­druck POLIZEI sowie mit den per­sön­li­chen Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­den und strei­fen­fer­ti­ger Dienst­waf­fe antre­ten. Es ist ihnen frei­ge­stellt, ob sie den Weg zur und von der Arbeit in Uni­form zurück­le­gen und ob sie das in einer Dienst­stel­le zur Ver­fü­gung gestell­te Waf­fen­schließ­fach nut­zen. Sie haben die Mög­lich­keit, die Zur­ver­fü­gung­stel­lung eines Spinds zu bean­tra­gen. Einer der Klä­ger bewahrt die Dienst­waf­fe bei sich zu Hau­se auf und nimmt dort auch das Umklei­den und Rüs­ten vor. Der ande­re Klä­ger nutzt das dienst­li­che Waf­fen­schließ­fach, was beim Zurück­le­gen des Wegs von sei­ner Woh­nung zum Ein­satz­ort und zurück einen Umweg bedingt.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg1 hat­te in der Vor­in­stanz den Kla­gen zum Teil statt­ge­ge­ben und Ver­gü­tung für die Umklei­de­zei­ten zuge­spro­chen. Die auf voll­stän­di­ge Ver­gü­tung der Wege­zei­ten gerich­te­ten Kla­gen wur­den dage­gen im Wesent­li­chen abge­wie­sen. Nur soweit der eine Klä­ger einen Umweg zurück­zu­le­gen hat­te, stell­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt die Ver­gü­tungs­pflicht fest. Die hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­sio­nen der bei­den Wach­po­li­zis­ten hat­ten vor dem Fünf­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen, die Revi­sio­nen des bekla­gen Lan­des nur zum Teil Erfolg:

  • Das Umklei­den und Rüs­ten mit einer beson­ders auf­fäl­li­gen Dienst­klei­dung, per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung und Dienst­waf­fe ist kei­ne zu ver­gü­ten­de Arbeits­zeit, wenn der Arbeit­neh­mer eine dienst­lich zur Ver­fü­gung gestell­te Umklei­de- und Auf­be­wah­rungs­mög­lich­keit nicht nutzt, son­dern für die Ver­rich­tung die­ser Tätig­kei­ten sei­nen pri­va­ten Wohn­be­reich wählt.
  • Eben­falls nicht ver­gü­tungs­pflich­tig ist die für das Zurück­le­gen des Wegs zur Arbeit von der Woh­nung zum Ein­satz­ort und zurück auf­ge­wand­te Zeit, denn der Arbeits­weg zählt zur pri­va­ten Lebensführung.
  • Dage­gen ist die für einen Umweg zum Auf­su­chen des dienst­li­chen Waf­fen­schließ­fachs erfor­der­li­che Zeit zu ver­gü­ten, es han­delt sich um eine fremd­nüt­zi­ge Zusammenhangstätigkeit. 
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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - und der Einwurf in den Hausbriefkasten

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urtei­le vom 31. März 2021 – 5 AZR 148/​20 und 5 AZR 292/​20

  1. LAG Ber­lin-Bran­den­burg, Urtei­le vom 19. Novem­ber 2019 – 7 Sa 620/​19; und vom 7. Mai 2020 – 10 Sa 1570/​19[]

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