Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Die Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz steht der Zuläs­sig­keit der Fest­stel­lungs­an­trä­ge nicht ent­ge­gen.

Umstel­lung von Haupt- und Hilfs­an­trag in der Revi­si­ons­in­stanz

Zwar ist eine Antrags­än­de­rung in der Revi­si­ons­in­stanz grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Antrags­än­de­run­gen kön­nen aber aus pro­zess­öko­no­mi­schen Grün­den zuge­las­sen wer­den, wenn es sich dabei um Fäl­le des § 264 Nr. 2 ZPO han­delt und der neue Sach­an­trag sich auf den in der Beru­fungs­in­stanz fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt und auf den unstrei­ti­gen Par­tei­vor­trag stützt. Dies trifft bei einem Wech­sel von Haupt- und Hilfs­an­trag regel­mä­ßig zu 1. Mit ihm ist jeden­falls dann kei­ne Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Prüf­pro­gramms ver­bun­den, wenn über den bis­he­ri­gen Hilfs­an­trag in der Vor­in­stanz bereits ent­schie­den wor­den ist 2.

Etwas ande­res galt in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall auch nicht des­halb, weil das Arbeits­ge­richt dem Klä­ger die Fest­stel­lungs­an­sprü­che unter Ver­stoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO aberkannt hat­te.

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt, einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was nicht bean­tragt ist. Ent­spre­chen­des gilt, wenn das Gericht dem Klä­ger einen Anspruch abspricht, den die­ser nicht erho­ben hat 3.

Der Klä­ger hat die Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt wirk­sam zurück­ge­nom­men. Dadurch ent­fiel deren Rechts­hän­gig­keit rück­wir­kend (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die gleich­wohl erfolg­te Abwei­sung der Anträ­ge durch das Arbeits­ge­richt stellt daher einen Ver­stoß gegen § 308 ZPO dar.

Die Erwei­te­rung der Kla­ge um die Fest­stel­lungs­an­trä­ge in der Beru­fungs­in­stanz war zuläs­sig. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­ner Ent­schei­dung über­se­hen, dass es sich bei den Fest­stel­lungs­an­trä­gen um eine Kla­ge­er­wei­te­rung han­delt und ent­spre­chend deren Zuläs­sig­keit nicht geprüft. Über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge­än­de­rung in der Beru­fungs­in­stanz ist jedoch auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach dem Maß­stab des § 533 ZPO zu ent­schei­den 4.

Nach § 533 ZPO ist eine Kla­ge­än­de­rung nur zuläs­sig, wenn der Geg­ner ein­wil­ligt oder das Gericht dies für sach­dien­lich hält und die­se auf Tat­sa­chen gestützt wer­den kann, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat.

Die Ein­wil­li­gung der Beklag­ten iSv. § 533 Nr. 1 ZPO zur Kla­ge­er­wei­te­rung liegt gem. § 525 Satz 1, § 267 ZPO vor, da sie sich rügelos auf die Kla­ge­er­wei­te­rung ein­ge­las­sen hat.

Die Kla­ge­er­wei­te­rung wird iSv. § 533 Nr. 2 ZPO auf Tat­sa­chen gestützt, die das Beru­fungs­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über die Beru­fung ohne­hin nach § 529 ZPO zugrun­de zu legen hat­te. Für den Erfolg des Leis­tungs­an­trags waren die­sel­ben Tat­sa­chen maß­ge­bend wie für den Erfolg der Fest­stel­lungs­an­trä­ge.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. April 2018 – 4 AZR 119/​17

  1. BAG 19.09.2006 – 1 ABR 58/​05, Rn. 11; 11.02.1992 – 1 ABR 49/​91, zu B I der Grün­de, BAGE 69, 302[]
  2. BAG 17.11.2010 – 4 AZR 118/​09, Rn. 12 mwN[]
  3. BAG 15.04.2015 – 4 AZR 796/​13, Rn. 21, BAGE 151, 235[]
  4. BAG 14.06.2017 – 10 AZR 308/​15, Rn. 38; 12.07.2016 – 9 AZR 51/​15, Rn. 44[]