Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

Wird die gesetz­li­che Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen oder sog. Ein­mal­be­din­gun­gen erheb­lich ver­län­gert, kann dar­in auch dann eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB lie­gen, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird.

Unan­ge­mes­se­ne Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist

§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist auf die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist auf drei Jah­re zum Monats­en­de in Nr. 2 Buchst. a der Zusatz­ver­ein­ba­rung vom 14.06.2012 (Zusatz­ver­ein­ba­rung) anzu­wen­den. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB fin­det § 307 BGB bei Ver­trä­gen zwi­schen einem Unter­neh­mer und einem Ver­brau­cher auf vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen auch dann Anwen­dung, wenn sie nur zur ein­ma­li­gen Ver­wen­dung bestimmt sind und der Ver­brau­cher auf ihre For­mu­lie­rung kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te (sog. Ein­mal­be­din­gun­gen) 1.

Arbeits­ver­trä­ge zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern sind Ver­brau­cher­ver­trä­ge iSv. § 310 Abs. 3 Ein­gangs­halbs. BGB 2. Das gilt auch für Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern über die Bedin­gun­gen der Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses. Der Arbeit­neh­mer han­delt als Ver­brau­cher iSv. § 13 BGB, der Arbeit­ge­ber als Unter­neh­mer iSv. § 14 Abs. 1 BGB 3.

Die Wirk­sam­keit einer Abre­de zur Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist ist nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB anhand von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beur­tei­len, wenn es sich um einen Ver­brau­cher­ver­trag han­delt. Dafür kommt es nicht dar­auf an, ob es sich bei der Rege­lung um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB han­delt. Aus­rei­chend ist, dass die Ver­ein­ba­rung über die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist eben­so wie die gesam­te Zusatz­ver­ein­ba­rung zur zumin­dest ein­ma­li­gen Ver­wen­dung von der Arbeit­ge­be­rin vor­for­mu­liert wur­de und der auf den Inhalt der Zusatz­ver­ein­ba­rung kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te.

Vor­for­mu­liert iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB sind Bedin­gun­gen schon dann, wenn sie von einer Sei­te vor Ver­trags­ab­schluss auf­ge­zeich­net oder in sons­ti­ger Wei­se fixiert wor­den sind 4.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat sich die Arbeit­ge­be­rin auch nicht dar­auf beru­fen, dass der Arbeit­neh­mer die Rege­lung der Zusatz­ver­ein­ba­rung, mit der die Kün­di­gungs­frist ver­län­gert wur­de, in den Arbeits­ver­trag ein­ge­führt hat (§ 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB). Sie hat auch nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass der Arbeit­neh­mer auf den Inhalt der Klau­sel Ein­fluss neh­men konn­te (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB).

Die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me, die sich auf die kon­kre­te Klau­sel bezie­hen muss, ist nur gege­ben, wenn der Ver­wen­der einer All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gung iSv. § 305 Abs. 1 BGB oder einer Ein­mal­be­din­gung iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB deren Kern­ge­halt ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt und dem Ver­wen­dungs­geg­ner Gestal­tungs­frei­heit ein­räumt, um sei­ne Inter­es­sen zu wah­ren. Das setzt zumin­dest vor­aus, dass sich der Ver­wen­der deut­lich und ernst­haft zu gewünsch­ten Ände­run­gen der zu tref­fen­den Ver­ein­ba­rung bereit erklärt und dem Ver­wen­dungs­geg­ner dies bei Abschluss des Ver­trags bewusst war. Ist die Mög­lich­keit der Ein­fluss­nah­me strei­tig, muss der Ver­wen­der den Vor­trag des Ver­wen­dungs­geg­ners, er habe kei­ne Ein­fluss­mög­lich­keit gehabt, nach den Grund­sät­zen der abge­stuf­ten Dar­le­gungs­last qua­li­fi­ziert bestrei­ten. Er hat kon­kret dar­zu­le­gen, wie er Klau­seln zur Dis­po­si­ti­on gestellt hat und aus wel­chen Umstän­den dar­auf geschlos­sen wer­den kann, der Ver­wen­dungs­geg­ner habe die im Streit ste­hen­de Klau­sel frei­wil­lig akzep­tiert 5.

So war etwa in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall aus der For­mu­lie­rung im Ein­gangs­satz von Nr. 2 der Zusatz­ver­ein­ba­rung "im Hin­blick auf die außer­or­dent­li­che Gehalts­er­hö­hung" zu ent­neh­men, dass die Arbeit­ge­be­rin die Ver­gü­tungs­er­hö­hung nur in Ver­bin­dung mit den Ände­run­gen des Arbeits­ver­trags in Nr. 2 Buchst. a, b und c der Zusatz­ver­ein­ba­rung gewäh­ren woll­te. Sie woll­te die Erhö­hung des Ent­gelts an die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist, die Fest­schrei­bung des Gehalts für knapp drei Jah­re und die Ver­trags­stra­fe bei ver­trags­wid­ri­ger Been­di­gung bin­den. Dass die Arbeit­ge­be­rin die­se Abhän­gig­keit ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on gestellt und dem Arbeit­neh­mer die Ver­gü­tungs­er­hö­hung ohne die Rege­lun­gen in Nr. 2 der Zusatz­ver­ein­ba­rung gewährt hät­te, haben weder die Arbeit­ge­be­rin noch der Arbeit­neh­mer vor­ge­tra­gen. Mit Blick auf den Vor­trag des Arbeit­neh­mers, ihm sei die Zusatz­ver­ein­ba­rung noch am 14.06.2012, von der Arbeit­ge­be­rin bereits voll­stän­dig vor­for­mu­liert, vor­ge­legt wor­den, ein­zel­ne Punk­te sei­en nicht bespro­chen, aus­ge­han­delt oder dis­ku­tiert wor­den, hät­te die Arbeit­ge­be­rin nach den Grund­sät­zen der abge­stuf­ten Behaup­tungs­last kon­kret dar­le­gen müs­sen, wel­che Klau­seln – mit oder ohne Bezug zum erhöh­ten Gehalt – von ihr zur Dis­po­si­ti­on gestellt wur­den.

Der Umstand, dass der Arbeit­neh­mer die Zusatz­ver­ein­ba­rung ohne Dis­kus­si­on und ohne den Ver­such, die Kün­di­gungs­frist zu ver­kür­zen, unter­schrie­ben hat, führt nicht dazu, dass er die Klau­sel frei­wil­lig akzep­tiert hat. Viel­mehr hät­te die Arbeit­ge­be­rin dar­le­gen müs­sen, dass sie dem Arbeit­neh­mer die rea­le Mög­lich­keit gege­ben hat, die Aus­ge­stal­tung der Bestim­mun­gen in Nr. 2 der Zusatz­ver­ein­ba­rung mit zu beein­flus­sen 6. Hier­für feh­len jeg­li­che Anhalts­punk­te. Der Arbeit­neh­mer hat viel­mehr vor­ge­bracht, dass ihm die Zusatz­ver­ein­ba­rung vor­ge­legt und nicht mit ihm durch­ge­spro­chen wor­den sei. Er habe sie nur grob über­flie­gen kön­nen. Die Arbeit­ge­be­rin ist die­sem Vor­trag nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hielt die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist der Inhalts­kon­trol­le nicht stand, die Län­ge der Kün­di­gungs­frist benach­tei­lig­te den Arbeit­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB:

Die Über­prü­fung der in Nr. 2 Buchst. a der Zusatz­ver­ein­ba­rung ent­hal­te­nen Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist ist nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus­ge­schlos­sen. Die Klau­sel ist kon­troll­fä­hig.

For­mu­lar­mä­ßi­ge Abre­den zu den Haupt­leis­tungs­pflich­ten sind aus Grün­den der Ver­trags­frei­heit nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regel­mä­ßig von der gesetz­li­chen Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB aus­ge­nom­men 7. Des­halb unter­liegt die Been­di­gungs­ver­ein­ba­rung in einem Auf­he­bungs­ver­trag als sol­che eben­so wenig einer Ange­mes­sen­heits­kon­trol­le 8 wie eine als Gegen­leis­tung für die Zustim­mung des Arbeit­neh­mers zur Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses vor­ge­se­he­ne Abfin­dung 9.

Die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist in Nr. 2 Buchst. a der Zusatz­ver­ein­ba­rung ist eine kon­troll­fä­hi­ge Neben­ab­re­de. Sie steht nicht im unmit­tel­ba­ren Gegen­leis­tungs­ver­hält­nis von Arbeit und Ent­gelt. Viel­mehr regelt sie ledig­lich eine im Zusam­men­hang mit der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ste­hen­de Fra­ge und unter­liegt damit als Neben­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB 10.

Die mit Nr. 2 Buchst. a der Zusatz­ver­ein­ba­rung ver­län­ger­te Kün­di­gungs­frist ent­spricht nicht § 622 Abs. 1 BGB. Die Zwei­fels­re­ge­lung des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist gleich­wohl nicht anzu­wen­den. Danach ist eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Ver­trags­be­stim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist. Die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist, ver­bun­den mit der Fest­le­gung eines bestimm­ten Kün­di­gungs­ter­mins, weicht nicht von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Viel­mehr zeigt § 622 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 BGB, dass der Gesetz­ge­ber den Arbeits­ver­trags­par­tei­en die Mög­lich­keit las­sen woll­te, für bei­de Ver­trags­par­tei­en gel­ten­de län­ge­re Kün­di­gungs­fris­ten zu ver­ein­ba­ren. § 15 Abs. 4 TzB­fG macht deut­lich, dass sogar eine Bin­dung von bis zu fünf Jah­ren ohne ordent­li­che Kün­di­gungs­mög­lich­keit zuzüg­lich einer Kün­di­gungs­frist von sechs Mona­ten zuläs­sig ist 11.

Die von der Arbeit­ge­be­rin ohne Ein­fluss des Arbeit­neh­mers vor­for­mu­lier­te Rege­lung in Nr. 2 Buchst. a der Zusatz­ver­ein­ba­rung benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer im Ein­zel­fall ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen. Sie ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB wird ange­nom­men, wenn der Ver­wen­der durch ein­sei­ti­ge Ver­trags­ge­stal­tung miss­bräuch­lich eige­ne Inter­es­sen auf Kos­ten sei­nes Ver­trags­part­ners durch­zu­set­zen ver­sucht, ohne von vorn­her­ein auch des­sen Belan­ge zu berück­sich­ti­gen und ihm einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu gewäh­ren 12. Um eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung han­delt es sich nicht nur dann, wenn der Arbeit­neh­mer einer Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist in einer vor­for­mu­lier­ten Erklä­rung ohne jeg­li­che Gegen­leis­tung zustimmt. Die Klau­sel benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer auch dann unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist nicht ange­mes­sen kom­pen­siert wird 13.

Bei einer vom Arbeit­ge­ber vor­for­mu­lier­ten Kün­di­gungs­frist, die die Gren­zen des § 622 Abs. 6 BGB und des § 15 Abs. 4 TzB­fG ein­hält, aber wesent­lich län­ger ist als die gesetz­li­che Regel­frist des § 622 Abs. 1 BGB, ist nach Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls unter Beach­tung von Art. 12 Abs. 1 GG zu prü­fen, ob die ver­län­ger­te Frist eine unan­ge­mes­se­ne Beschrän­kung der beruf­li­chen Bewe­gungs­frei­heit dar­stellt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat hier ohne Rechts­feh­ler eine sol­che unaus­ge­wo­ge­ne Gestal­tung trotz der bei­der­sei­ti­gen Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist bejaht. Der Nach­teil für den Arbeit­neh­mer wur­de weder durch die Arbeits­platz­ga­ran­tie noch durch die Gehalts­er­hö­hung auf­ge­wo­gen.

Die Grund­kün­di­gungs­frist des § 622 Abs. 1 BGB ist das Ergeb­nis einer Abwä­gung zwi­schen den grund­recht­li­chen Posi­tio­nen von Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber aus Art. 12 Abs. 1 GG. Sie soll den Arbeits­ver­trags­par­tei­en aus­rei­chend Gele­gen­heit geben, sich auf die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­zu­stel­len 14. Der Arbeit­neh­mer soll vor einem plötz­li­chen Arbeits­platz­ver­lust geschützt wer­den. Zugleich soll das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an mög­lichst gro­ßer Fle­xi­bi­li­tät ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den 15. Die ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­fris­ten des § 622 Abs. 2 BGB bei zuneh­men­der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit sol­len den Bestands­schutz nur zuguns­ten von Arbeit­neh­mern erhö­hen 16. Für Arbeit­ge­ber füh­ren die län­ge­ren gestaf­fel­ten Kün­di­gungs­fris­ten des § 622 Abs. 2 BGB zu zusätz­li­chen Belas­tun­gen, die nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers ange­sichts der vom Arbeit­neh­mer gezeig­ten Betriebs­treue hin­zu­neh­men sind 17. Der Gesetz­ge­ber hält eine Frist von vier Wochen für die Per­so­nal­pla­nung des Arbeit­ge­bers für aus­rei­chend. Zugleich lässt er eine bei­der­sei­ti­ge Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist nach § 622 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 BGB zu. Die Ver­län­ge­rung der Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­neh­mer ist wegen der gesetz­li­chen Regel­vor­stel­lung der bevor­zug­ten Behand­lung des Arbeit­neh­mers in § 622 Abs. 1 BGB aber auch dann ein Nach­teil, wenn die Kün­di­gungs­frist für den Arbeit­ge­ber auf­grund der gesetz­li­chen Öff­nung in § 622 Abs. 5 Satz 3, Abs. 6 BGB durch ver­trag­li­che Gestal­tung in glei­cher Wei­se ver­län­gert wird.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se ange­nom­men, dass der Nach­teil der durch die ver­län­ger­te Kün­di­gungs­frist ein­ge­schränk­ten beruf­li­chen Bewe­gungs­frei­heit für den Arbeit­neh­mer wegen der kon­kret-indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­de der Abre­de unan­ge­mes­sen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist. Dazu trägt vor allem die von der Arbeit­ge­be­rin beab­sich­tig­te Ver­hin­de­rung von Wett­be­werb bei. Der unan­ge­mes­se­ne Nach­teil wird wegen der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls nicht bereits dadurch aus­ge­gli­chen, dass sich der Arbeit­neh­mer lang­fris­tig auf den Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­rich­ten konn­te 18.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kann aller­dings zu ver­nei­nen sein, wenn dem Arbeit­neh­mer an ande­rer Stel­le ver­trag­lich ein Vor­teil gewährt wird. Dabei müs­sen Vor- und Nach­tei­le in einem inne­ren Zusam­men­hang ste­hen 19. Der gewähr­te Vor­teil muss das durch die benach­tei­li­gen­de Ver­trags­be­stim­mung beein­träch­tig­te Inter­es­se stär­ken. Er muss außer­dem von sol­chem Gewicht sein, dass er einen ange­mes­se­nen Aus­gleich für die Beein­träch­ti­gung dar­stellt. Der Nach­teil und die gewähr­ten Vor­tei­le sind gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 20.

Hier ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, der Nach­teil der deut­lich ein­ge­schränk­ten beruf­li­chen Bewe­gungs­frei­heit wer­de zuguns­ten des Arbeit­neh­mers nicht ange­mes­sen aus­ge­gli­chen.

In einer Gesamt­schau von § 622 Abs. 5 BGB und § 15 Abs. 4 TzB­fG ergibt sich eine gesetz­li­che Höchst­gren­ze für die Bin­dung eines Arbeit­neh­mers von fünf­ein­halb Jah­ren. Bereits dar­an wird deut­lich, dass die Ver­län­ge­rung der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist für eine Kün­di­gung durch den Arbeit­neh­mer nicht gren­zen­los ist. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tiert neben der frei­en Wahl des Berufs die freie Wahl des Arbeits­plat­zes. Dazu gehört bei abhän­gig Beschäf­tig­ten auch die Wahl des Ver­trags­part­ners. Die freie Berufs­wahl erschöpft sich nicht in der Ent­schei­dung zur Auf­nah­me eines Berufs. Sie umfasst dar­über hin­aus die Fort­set­zung und Been­di­gung eines Berufs. Die freie Arbeits­platz­wahl besteht neben der Ent­schei­dung für eine kon­kre­te Beschäf­ti­gung auch in dem Wil­len des Ein­zel­nen, die Beschäf­ti­gung bei­zu­be­hal­ten oder auf­zu­ge­ben 21. Die durch das Recht auf freie Arbeits­platz­wahl begrün­de­te Schutz­pflicht ist im Begriff der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berück­sich­ti­gen 22.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat hier­zu in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se aus­ge­führt, das Recht des Arbeit­neh­mers auf freie Arbeits­platz­wahl wer­de trotz des Arbeits­platz­erhalts, der Erhö­hung des Grund­ent­gelts um 1.000, 00 Euro brut­to und der zu erzie­len­den Höchst­ver­gü­tung von 2.800, 00 Euro brut­to erheb­lich und unan­ge­mes­sen ein­ge­schränkt.

Das Höchs­t­ent­gelt von 2.800, 00 Euro brut­to für einen Spe­di­ti­ons­kauf­mann ist nicht geeig­net, die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers durch die lang­fris­ti­ge ver­trag­li­che Bin­dung zu kom­pen­sie­ren. Dem ste­hen die ver­ein­bar­te 45-Stun­den-Woche, die Zahl der Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men im räum­li­chen Umfeld der Arbeit­ge­be­rin, das in § 12 Satz 6 des Arbeits­ver­trags ver­ein­bar­te Recht der Arbeit­ge­be­rin, den Arbeit­neh­mer gegen Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, und der Umstand ent­ge­gen, dass die Höhe des Ent­gelts durch Nr. 2 Buchst. b der Zusatz­ver­ein­ba­rung für die Dau­er von fast drei Jah­ren "ein­ge­fro­ren" wur­de. Der Zweck der ver­län­ger­ten Kün­di­gungs­frist bestand für die Arbeit­ge­be­rin nicht zuletzt dar­in, sich das Wis­sen des Arbeit­neh­mers lang­fris­tig zu sichern, ohne ihn an einen Wett­be­wer­ber zu ver­lie­ren.

Die­se den Ver­trags­schluss beglei­ten­den Umstän­de sind nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB bei der Beur­tei­lung der unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung zu berück­sich­ti­gen. Zu den kon­kret-indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­den gehö­ren bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unter Berück­sich­ti­gung des 16. Erwä­gungs­grun­des der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 05.04.1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen 23 ins­be­son­de­re die per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten der indi­vi­du­el­len Ver­trags­part­ner, die sich auch auf die Ver­hand­lungs­stär­ke aus­wir­ken 24. Die Richt­li­nie 2011/​83/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 25.10.2011 über die Rech­te der Ver­brau­cher, zur Abän­de­rung der Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 1999/​44/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 85/​577/​EWG des Rates und der Richt­li­nie 97/​7/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates 25 lässt Erwä­gungs­grund 16 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG unan­ge­tas­tet 26. Die Bewer­tung der Inter­es­sen­la­ge der Par­tei­en anhand der kon­kret-indi­vi­du­el­len Begleit­um­stän­de ist des­we­gen bei richt­li­ni­en­kon­for­mer Aus­le­gung des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nach wie vor gebo­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2017 – 6 AZR 158/​16

  1. zB BAG 17.11.2016 – 6 AZR 487/​15, Rn.20; 24.08.2016 – 5 AZR 129/​16, Rn. 35, BAGE 156, 157[]
  2. vgl. BAG 13.02.2013 – 5 AZR 2/​12, Rn. 14; 27.06.2012 – 5 AZR 530/​11, Rn. 14[]
  3. vgl. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 13, BAGE 153, 1[]
  4. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/​12, Rn. 29; 18.12 2008 – 8 AZR 81/​08, Rn. 21[]
  5. vgl. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 23, BAGE 154, 178; 19.08.2015 – 5 AZR 500/​14, Rn. 17, BAGE 152, 228[]
  6. vgl. BAG 12.12 2013 – 8 AZR 829/​12, Rn. 31[]
  7. st. Rspr., vgl. nur BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 37, BAGE 154, 178[]
  8. vgl. BAG 8.05.2008 – 6 AZR 517/​07, Rn. 22[]
  9. vgl. BAG 12.03.2015 – 6 AZR 82/​14, Rn. 23 mwN, BAGE 151, 108[]
  10. vgl. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 38, BAGE 154, 178[]
  11. vgl. BAG 25.09.2008 – 8 AZR 717/​07, Rn. 34[]
  12. vgl. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/​14, Rn. 39 mwN, BAGE 154, 178; 25.09.2008 – 8 AZR 717/​07, Rn. 36[]
  13. vgl. für den Ver­zicht auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 16, BAGE 153, 1[]
  14. vgl. APS/​Linck 5. Aufl. BGB § 622 Rn. 8[]
  15. vgl. KR/​Spilger 11. Aufl. § 622 BGB Rn. 55[]
  16. vgl. BAG 18.09.2014 – 6 AZR 636/​13, Rn. 21, BAGE 149, 125[]
  17. vgl. BT-Drs. 12/​4902 S. 7[]
  18. vgl. in die­sem Sinn ohne beson­de­re Umstän­de BAG 25.09.2008 – 8 AZR 717/​07, Rn. 38[]
  19. vgl. BAG 23.08.2012 – 8 AZR 804/​11, Rn. 45, BAGE 143, 62[]
  20. vgl. BAG 24.09.2015 – 2 AZR 347/​14, Rn. 18 mwN zu der Kon­tro­ver­se, BAGE 153, 1[]
  21. st. Rspr., vgl. zB BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 69 mwN, BVerfGE 128, 157[]
  22. vgl. zu der Aus­strah­lungs­wir­kung etwa BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 73, aaO[]
  23. ABl. EG L 95 vom 21.04.1993 S. 29[]
  24. vgl. BAG 31.08.2005 – 5 AZR 545/​04, zu II 3 c der Grün­de, BAGE 115, 372[]
  25. ABl. EU L 304 vom 22.11.2011 S. 64[]
  26. vgl. Erwä­gungs­grün­de 62 und 63 der Richt­li­nie 2011/​83/​EU[]