Unbe­stimm­ter Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren ist ein Betei­lig­ter antrags­be­fugt, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht.

Unbe­stimm­ter Fest­stel­lungs­an­trag im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Antrags­be­fug­nis und die Betei­lig­ten­stel­lung fal­len nicht not­wen­dig zusam­men; § 83 Abs. 3 ArbGG besagt nichts dar­über, ob ein Betei­lig­ter im Beschluss­ver­fah­ren einen Antrag stel­len kann. Die Antrags­be­fug­nis ist viel­mehr nach den Regeln über die Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens zu bestim­men (§ 81 Abs. 1 ArbGG).

Regel­mä­ßig kann nur der­je­ni­ge ein gericht­li­ches Ver­fah­ren ein­lei­ten, der vor­trägt, Trä­ger des streit­be­fan­ge­nen Rechts zu sein. Aus­nah­men gel­ten im Fall einer zuläs­si­gen Pro­zess­stand­schaft.

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis im Urteils­ver­fah­ren und die Antrags­be­fug­nis im Beschluss­ver­fah­ren die­nen dazu, Popu­lark­la­gen aus­zu­schlie­ßen. Im Beschluss­ver­fah­ren ist die Antrags­be­fug­nis nur gege­ben, wenn der Antrag­stel­ler durch die begehr­te Ent­schei­dung in sei­ner kol­lek­tiv­recht­li­chen Rechts­po­si­ti­on betrof­fen sein kann. Das ist regel­mä­ßig nur dann der Fall, wenn er eige­ne Rech­te gel­tend macht und dies nicht von vorn­her­ein als aus­sichts­los erscheint 1.

Dies gilt auch dann, wenn der Gesamt­be­triebs­rat kei­ne eige­ne Rechts­po­si­ti­on ver­folgt, son­dern eine nach § 50 Abs. 2 BetrVG durch Auf­trag begrün­de­te Zustän­dig­keit der Ein­zel­be­triebs­rä­te wahr­nimmt.

Der Gesamt­be­triebs­rat kann sei­ne Antrags­be­fug­nis nicht auf eine ihm von den Ein­zel­be­triebs­rä­ten über­tra­ge­ne Zustän­dig­keit stüt­zen, solan­ge die Ein­zel­be­triebs­rä­te den Gesamt­be­triebs­rat nicht zur Klä­rung ihrer mit­be­stim­mungs­recht­li­chen Posi­ti­on beauf­tragt haben, die Gegen­stand der Fest­stel­lungs­an­trä­ge sind. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat mit der Mehr­heit der Stim­men sei­ner Mit­glie­der den Gesamt­be­triebs­rat beauf­tra­gen, eine Ange­le­gen­heit für ihn zu behan­deln.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 1 ABR 94/​12

  1. BAG 4.12 2013 – 7 ABR 7/​12, Rn. 15; 5.03.2013 – 1 ABR 75/​11, Rn. 17[]