Undich­te Stel­le im Betriebs­rats­lauf­werk

Dem Arbeit­ge­ber steht nicht das Recht zu, in die Datei­en des Betriebs­rats Ein­sicht zu neh­men. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Daten­lauf­wer­ken kommt es inso­weit nicht an. Dem Betriebs­rat sei­ner­seits fehlt dann das Rechts­schutz­in­ter­es­se, um vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf das Betriebs­rats­lauf­werk zu ver­lan­gen, wenn dem Betriebs­rat das Pro­blem der "undich­ten Stel­le" im Lauf­werk bereits bekannt ist und er dies in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu schlie­ßen hat.

Undich­te Stel­le im Betriebs­rats­lauf­werk

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf dem Begeh­ren eines Arbeit­ge­bers auf Ein­sicht in Betriebs­rats­da­tei­en und dem Ver­lan­gen des Betriebs­rats auf die Pro­to­koll­da­tei­en nicht statt­ge­ge­ben. Auf dem Betriebs­rats­lauf­werk des EDV-Sys­tems der Arbeit­ge­be­rin befin­det sich unter dem Brief­kopf des Betriebs­rats eine nicht unter­zeich­ne­te acht­sei­ti­ge Stel­lung­nah­me in einem Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren, das Mit­ar­bei­ter der Arbeit­ge­be­rin betrifft. Die Arbeit­ge­be­rin ver­däch­tigt ein nicht frei­ge­stell­tes Betriebs­rats­mit­glied, die­se Stel­lung­nah­me wäh­rend sei­ner Arbeits­zeit ver­fasst und so einen Arbeits­zeit­be­trug began­gen zu haben. Die Arbeit­ge­be­rin ver­langt mit ihrem Antrag des­halb fest­zu­stel­len, dass sie die voll­stän­di­ge Doku­men­ten­his­to­rie der acht­sei­ti­gen Stel­lung­nah­me ohne Zustim­mung des Betriebs­rats zurück­ver­fol­gen darf, um fest­zu­stel­len, wann die Datei durch wen bear­bei­tet wur­de. Hilfs­wei­se begehrt sie die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­rats zu die­sem Vor­ge­hen. Der Betriebs­rat möch­te sei­ner­seits vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en für Zugrif­fe auf den Betriebs­rats­ser­ver an bestimm­ten Tagen ver­schafft bekom­men. Die Anträ­ge der Arbeit­ge­be­rin und des Betriebs­rats hat­ten vor dem Arbeits­ge­richt kei­nen Erfolg 1. Sie ver­fol­gen ihr Ziel wei­ter vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf steht dem Arbeit­ge­ber nicht das Recht zu, in die Datei­en des Betriebs­rats Ein­sicht zu neh­men. Der Betriebs­rat ver­wal­tet sei­ne Datei­en genau­so wie sei­ne sons­ti­gen schrift­li­chen Unter­la­gen eigen­ver­ant­wort­lich, weil die Betriebs­ver­fas­sung durch eine auto­nom aus­ge­stal­te­te Inter­es­sen­wahr­neh­mung geprägt ist. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se an den Daten­lauf­wer­ken kommt es inso­weit nicht an. Dem Betriebs­rat sei­ner­seits fehlt das Rechts­schutz­in­ter­es­se, um vom Arbeit­ge­ber die Pro­to­koll­da­tei­en zu ver­lan­gen. Der Betriebs­rat weiß, dass es bei sei­nem Lauf­werk eine „undich­te Stel­le“ gibt. Es obliegt dem Betriebs­rat in eige­ner Ver­ant­wor­tung, die­se zu schlie­ßen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf, Beschlüs­se vom 7. März 2012 – 4 TaBV 87/​11 und 4 TaBV 11/​12

  1. ArbG Wesel, Beschlüs­se vom 15.09.2011 und 17.09.2011 – 5 BV 14/​11 und 5 BV 17/​11[]