Unech­ter Hilfs­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung – und der Streit­wert

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung ist ein unech­ter Hilfs­an­trag. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG wird ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch mit dem Haupt­an­spruch nur zusam­men­ge­rech­net, soweit eine Ent­schei­dung über ihn ergeht. Dies gilt auch für einen unech­ten Hilfs­an­trag 1.

Unech­ter Hilfs­an­trag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung – und der Streit­wert

Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert gilt inso­weit gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren. Die für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Gegen­stän­de und die Gegen­stän­de der anwalt­li­chen Tätig­keit fal­len nicht aus­ein­an­der.

Danach kommt eine Berück­sich­ti­gung des Hilfs­an­trags auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht in Betracht. Über die­sen Antrag ist weder von den Vor­in­stan­zen noch vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den wor­den. Er wür­de sich in der Revi­si­ons­in­stanz im Übri­gen mit einer Been­di­gung des Kün­di­gungs­rechts­streits objek­tiv erle­di­gen und dem Bun­des­ar­beits­ge­richt – weil durch die­se Been­di­gung auf­lö­send bedingt – schon des­halb nicht zur Ent­schei­dung anfal­len.

Der Hilfs­an­trag erhöht im Streit­fall auch den Wert des gericht­li­chen Ver­gleichs nicht. Nach § 45 Abs. 4 GKG gilt zwar bei einer Erle­di­gung des Rechts­streits durch Ver­gleich Absatz 1 Satz 2 der Bestim­mung ent­spre­chend. Durch den Ver­gleich vom 20.02.2014 ist über den Hilfs­an­trag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung aber selbst sinn­ge­mäß nicht "ent­schie­den" wor­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat­te zuvor über ihn nicht ent­schie­den und die Par­tei­en haben sich in die­ser Situa­ti­on auf eine Been­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund der Kün­di­gung geei­nigt. Damit fehlt es selbst an der einer Ent­schei­dung über den Antrag ent­spre­chen­den Situa­ti­on. Ob sich dann, wenn das Lan­des­ar­beits­ge­richt über den Hilfs­an­trag posi­tiv ent­schie­den hät­te, aus § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 GKG etwas ande­res ergä­be, kann hier dahin­ste­hen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 13. August 2014 – 2 AZR 871/​12

  1. BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/​10 (A), Rn. 4; GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 12 Rn. 118 mwN[]