Unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag – und der Streit­wert

Ein nach Wort­laut und Begrün­dung unbe­ding­ter Antrag auf Zah­lung kann nicht als unech­ter Hilfs­an­trag ver­stan­den wer­den, wenn er nicht als sol­cher gestellt wor­den ist und auch nicht wer­den soll­te. Der aus­drück­lich erklär­te Wil­le der Par­tei, es für sach­dien­lich zu hal­ten, einen unbe­ding­ten Antrag zu stel­len, steht einer ande­ren Aus­le­gung ent­ge­gen.

Unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag – und der Streit­wert

Der­ar­ti­ge Zah­lungs­an­trä­ge sind bei der Streit­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen, auch wenn sie zur Ent­schei­dung nicht ange­fal­len sind.

Ein nach Wort­laut und Begrün­dung unbe­ding­ter Antrag auf Zah­lung kann nicht als unech­ter Hilfs­an­trag ver­stan­den wer­den, wenn er nicht als sol­cher gestellt wor­den ist und auch nicht wer­den soll­te. Der aus­drück­lich erklär­te Wil­le der Par­tei, es für sach­dien­lich zu hal­ten, einen unbe­ding­ten Antrag zu stel­len, steht einer ande­ren Aus­le­gung ent­ge­gen 1.

Der Berück­sich­ti­gung der Zah­lungs­an­trä­ge steht § 45 Abs. 1, 4 GKG nicht ent­ge­gen.

Zwar wird ein hilfs­wei­se gel­tend gemach­ter Anspruch, der nicht den glei­chen Gegen­stand wie der Haupt­an­spruch betrifft, mit dem Haupt­an­spruch (nur dann) zusam­men­ge­rech­net, sofern eine Ent­schei­dung über ihn ergeht; glei­ches gilt, wenn der Hilfs­an­spruch durch Ver­gleich erle­digt wird (§ 45 Abs. 1, 4 GKG). Danach ist ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag, der für den Fall des Erfolgs mit der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge gel­tend gemacht wird, eben­so wenig wie ein von dem Erfolg der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge abhän­gi­ger Annah­me­ver­zugs­lohn­an­spruch zu bewer­ten, wenn sich die Par­tei­en auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eini­gen oder die Kla­ge abge­wie­sen wird und die Kün­di­gung zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses geführt hat 2.

Der Klä­ger stell­te den Anspruch auf Zah­lung von Annah­me­ver­zugs­lohn jedoch nicht im Wege des unei­gent­li­chen Hilfs­an­tra­ges, son­dern aus­drück­lich als Haupt­an­trag; er hielt dies für sach­dien­lich. Auf die­se Annah­me deu­te­te bereits der Wort­laut des Antra­ges hin. Die Begrün­dung ließ nicht auf ande­res schlie­ßen. Sie ent­hält kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass Annah­me­ver­zugs­lohn nur hilfs­wei­se ver­langt wer­de. Auch die übri­gen Aus­füh­run­gen des Klä­gers im Ver­fah­ren lie­ßen einen ande­ren Wil­len nicht erken­nen. Die­ses Ver­ständ­nis gilt umso mehr, als der Klä­ger sich von einem Rechts­an­walt ver­tre­ten ließ, der die ent­spre­chen­den Schrift­sät­ze fer­tig­te und dem der Unter­schied zwi­schen Haupt- und Even­tu­al­an­trag, ins­be­son­de­re die Bedeu­tung eines sog. unei­gent­li­chen Hilfs­an­tra­ges erkenn­bar geläu­fig ist, wie die For­mu­lie­rung des Antra­ges zu 5. (Wei­ter­be­schäf­ti­gung) zeigt. Die­ser Antrag wur­de näm­lich ein­wand­frei nur als unech­ter Hilfs­an­trag for­mu­liert.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 30.08.2011 3 steht nicht ent­ge­gen. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt legt den Antrag auf vor­läu­fi­ge Beschäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens zwar auch dann als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag aus, wenn er nicht aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wor­den ist. Zur Begrün­dung führt es aller­dings aus, es sei von der Unbe­dingt­heit des Antra­ges aus­zu­ge­hen, wenn der Wil­le, einen unbe­ding­ten Antrag zu stel­len, nicht aus­drück­lich erklärt wer­de. Es ent­spre­che in kei­ner Wei­se den Inter­es­sen des kla­gen­den Arbeit­neh­mers, wür­de der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung ohne die Bedin­gung gestellt.

Das indes ist vor­lie­gend anders. Zum einen hat der Klä­ger den Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tungs­an­spruch aus­drück­lich unbe­dingt gestellt und erklärt, dies auch so gewollt zu haben. Zum ande­ren kann es dem Inter­es­se des kla­gen­den Arbeit­neh­mers durch­aus ent­spre­chen, gera­de den Antrag auf Zah­lung von Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung unbe­dingt zu stel­len. Hier­für kann es durch­aus Grün­de geben.

Der Hin­weis des Klä­gers, das Gericht müs­se "in ers­ter Linie auf eine sach­dien­li­che Antrag­stel­lung hin­wir­ken", dies gebie­te § 139 ZPO, trägt nicht. Im arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gilt die Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me. Die Par­tei­en sind Her­ren des Ver­fah­rens. Es bleibt ihnen unbe­nom­men, auch unzu­läs­si­ge Anträ­ge zu stel­len. Die Zuläs­sig­keit eines Antrags hat grund­sätz­lich kei­ne Aus­wir­kung auf den Streit­wert.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 9. Febru­ar 2017 – 8 Ta 359/​16

  1. vgl. LAG Ber­lin-Bran­den­burg 4.12 2015 – 17 Ta [Kost] 6104/​15 9 und 10[]
  2. vgl. BAG vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/​12 3, 4; BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/​10 [A] 3, 4; vgl. auch GMP/​Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 12 Rn. 118 mwN[]
  3. BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/​10 [A] 3[]