Unfall mit Firmenfahrzeug – wer haftet?

Unfälle passieren, nicht nur mit dem Privatwagen, auch mit dem Firmenfahrzeug. Bei der Schadensregulierung kommt es darauf an, ob der Fahrer privat unterwegs war oder sich auf Dienstfahrt befand. Auch eventuell fahrlässiges Verhalten spielt eine Rolle, ebenso wie schriftliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Angelegenheit ist rechtlich komplex, es lohnt sich, auf Details zu schauen.

Unfall mit Firmenfahrzeug – wer haftet?

Vorab: Die Dienstwagenüberlassung durch den Arbeitgeber wirft automatisch rechtliche Fragen auf, vor allem Fragen der Haftung. Ein professionell aufgesetzter, rechtlich einwandfreier Dienstwagenüberlassungsvertrag beugt vielen Problemen vor, weil er eindeutige Regelungen trifft. Jeder Vertragseilnehmer hat damit ein Schriftstück zur Hand, das feste Leitlinien gibt. So ist im Vorfeld alles geklärt und es kommt im Ernstfall nicht zum Streit.

Wer kommt nun für den Schaden auf, wenn der Arbeitnehmer in seinem Dienstwagen einen Unfall verursacht? Handelt es sich um eine Dienstfahrt, orientiert sich die Rechtsprechung an der sogenannten „privilegierten Arbeitnehmerhaftung“. Die tritt in Kraft, wenn Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit Gegenstände beschädigen, die ihrem Arbeitgeber gehören. Sie orientiert sich an der jeweiligen Schwere des Verschuldens, also ob Fahrlässigkeit oder sogar Absicht im Spiel war.

Bei nachgewiesener Absicht sind die Dinge klar, der Arbeitnehmer haftet vollumfänglich. Dieser Fall kommt allerdings extrem selten vor. Liegt eine leichte Fahrlässigkeit vor, muss der Angestellte nicht haften, der Arbeitgeber, beziehungsweise dessen Versicherung, übernimmt die Kosten. Grobe Fahrlässigkeit wird hingegen ganz anderes bewertet. Bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss trifft den Fahrer volle Schuld, wenn er dabei Sach- oder sogar Personenschäden anrichtet.

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Dazwischen liegt die mittlere Fahrlässigkeit. In diesem Fall übernimmt der Arbeitnehmer den Selbstbehalt, während die Versicherung des Arbeitgebers die restlichen Kosten trägt. Die genaue Unterscheidung fällt nicht immer leicht, der Dienstwagenüberlassungsvertrag schafft Orientierung. Hier wird geregelt, was geht – und was nicht.

Dieser Vertrag legt in der Regel auch fest, ob bei der Haftung zwischen Dienst- und Privatfahrten unterschieden wird. Sind sich die Parteien einig, können sie private Fahrten genauso behandeln wie dienstliche Wege. Bei sachgemäßer Vertragsaufsetzung gibt es keinen Interpretationsspielraum und deshalb auch keinen Raum für Streitigkeiten.

Ohne entsprechenden Vertrag kommt es immer wieder zu Uneinigkeiten. Arbeitsgerichte klären im Rahmen der Einzelfallbetrachtung, welcher Fahrlässigkeitsgrad vorliegt und wer für den entstandenen Schaden haftbar ist. Das wirft zusätzliche Kosten auf, sorgt aber für Klarheit.

Falls keine feste vertragliche Regelung vorliegt, liegt vor allem in Privatfahrten deutliches Konfliktpotenzial. Die Rechtslage ist hier nicht eindeutig, Arbeitgeber möchten selbstverständlich nicht für die privaten Fahrten ihrer Belegschaft haften. Arbeitnehmer argumentieren, dass die Möglichkeit der Privatnutzung kein Geschenk, sondern Teil der Arbeitsvergütung ist. Schließlich wird sie entsprechend versteuert. Aus diesem Grund müsse das Unfallrisiko beim Arbeitgeber liegen.

Das zeigt, wie wichtig es ist, schriftliche Vereinbarungen zu treffen, bevor überhaupt ein Schaden am Dienstwagen entsteht. So bleibt das Arbeitsklima „sauber“, Arbeitnehmer und Arbeitgeber gehen auch nach einem Unfall weiter Hand in Hand.

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