Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her Arbeit­neh­mer bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Die unter­schied­li­che Berech­nung der Abfin­dung für Beschäf­tig­te, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 60. Lebens­jahr voll­endet haben, und jün­ge­ren Arbeit­neh­mern ist wirk­sam. Dies gilt auch, wenn der älte­re Arbeit­neh­mer behin­dert ist.

Ungleich­be­hand­lung ren­ten­na­her Arbeit­neh­mer bei der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung

Sozi­al­plä­ne unter­lie­gen, wie ande­re Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, der gericht­li­chen Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le. Die­se sind dar­auf­hin zu über­prü­fen, ob sie mit höher­ran­gi­gem Recht, wie ins­be­son­de­re dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz, ver­ein­bar sind.

Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat haben nach § 75 Abs. 1 BetrVG dar­über zu wachen, dass jede Benach­tei­li­gung von Per­so­nen aus den in der Vor­schrift genann­ten Grün­den unter­bleibt. § 75 Abs. 1 BetrVG ent­hält nicht nur ein Über­wa­chungs­ge­bot, son­dern ver­bie­tet zugleich Ver­ein­ba­run­gen, durch die Arbeit­neh­mer auf­grund der dort auf­ge­führ­ten Merk­ma­le benach­tei­ligt wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat die in § 1 AGG gere­gel­ten Benach­tei­li­gungs­ver­bo­te in § 75 Abs. 1 BetrVG über­nom­men. Die unter­schied­li­che Behand­lung der Betriebs­an­ge­hö­ri­gen aus einem in § 1 AGG genann­ten Grund ist daher nur unter den im AGG nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig. Sind die­se erfüllt, ist auch der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gewahrt.

Nach § 7 Abs. 1 AGG dür­fen Beschäf­tig­te nicht wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des benach­tei­ligt wer­den. Bestim­mun­gen in Ver­ein­ba­run­gen, die gegen die­ses Benach­tei­li­gungs­ver­bot ver­sto­ßen, sind nach § 7 Abs. 2 AGG unwirk­sam. Der Begriff der Benach­tei­li­gung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Per­son wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung erfährt, als eine ande­re Per­son in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on erfährt, erfah­ren hat oder erfah­ren wür­de. Eine mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung ist nach § 3 Abs. 2 AGG gege­ben, wenn dem Anschein nach neu­tra­le Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren Per­so­nen wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des gegen­über ande­ren Per­so­nen in beson­de­rer Wei­se benach­tei­li­gen kön­nen, es sei denn, die betref­fen­den Vor­schrif­ten, Kri­te­ri­en oder Ver­fah­ren sind durch ein recht­mä­ßi­ges Ziel sach­lich gerecht­fer­tigt und die Mit­tel sind zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, liegt schon tat­be­stand­lich kei­ne Benach­tei­li­gung iSd. § 7 Abs. 1 AGG vor.

Die Abfin­dungs­be­rech­nung im vor­lie­gend ein­schlä­gi­gen Sozi­al­plan ver­stößt in Bezug auf das Alter nicht gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot in § 7 Abs. 1 AGG. Die unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung der Arbeit­neh­mer­grup­pen ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 und Satz 2 AGG zuläs­sig.

Eine auf dem Alter beru­hen­de unter­schied­li­che Behand­lung kann nach § 10 AGG unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig sein. § 10 Satz 1 und Satz 2 AGG gestat­ten die unter­schied­li­che Behand­lung wegen des Alters, wenn die­se objek­tiv und ange­mes­sen und durch ein legi­ti­mes Ziel gerecht­fer­tigt ist und wenn die Mit­tel zur Errei­chung die­ses Ziels ange­mes­sen und erfor­der­lich sind.

Nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG kön­nen die Betriebs­par­tei­en eine nach Alter oder Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit gestaf­fel­te Abfin­dungs­re­ge­lung vor­se­hen, in der sie die wesent­lich vom Alter abhän­gen­den Chan­cen auf dem Arbeits­markt durch eine ver­hält­nis­mä­ßig star­ke Beto­nung des Lebens­al­ters erkenn­bar berück­sich­ti­gen, oder auch Beschäf­tig­te von den Leis­tun­gen des Sozi­al­plans aus­schlie­ßen, weil die­se, gege­be­nen­falls nach Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I, ren­ten­be­rech­tigt sind. Mit die­ser Vor­schrift hat der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en einen Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raum eröff­net, der es ihnen unter den in der Vor­schrift bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ermög­licht, das Lebens­al­ter als Bemes­sungs­kri­te­ri­um für die Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung her­an­zu­zie­hen.

Mit der Rege­lung in § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG woll­te der Gesetz­ge­ber den Betriebs­par­tei­en ent­spre­chend dem zukunfts­ge­rich­te­ten Ent­schä­di­gungs­cha­rak­ter von Sozi­al­plan­leis­tun­gen ermög­li­chen, die­se bei "ren­ten­na­hen" Arbeit­neh­mern stär­ker an den tat­säch­lich ein­tre­ten­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len zu ori­en­tie­ren, die ihnen durch den bevor­ste­hen­den Arbeits­platz­ver­lust und eine dar­auf zurück­ge­hen­de Arbeits­lo­sig­keit dro­hen. Durch die­se Gestal­tungs­mög­lich­keit kann das Anwach­sen der Abfin­dungs­hö­he, das mit der Ver­wen­dung der Para­me­ter Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und/​oder Lebens­al­ter bei der Bemes­sung der Abfin­dung zwangs­läu­fig ver­bun­den ist, bei abneh­men­der Schutz­be­dürf­tig­keit im Inter­es­se der Ver­tei­lungs­ge­rech­tig­keit zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer begrenzt wer­den 1.

§ 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG erfasst nach sei­nem Wort­laut nur den Aus­schluss von älte­ren Arbeit­neh­mern, die ent­we­der unmit­tel­bar nach dem Aus­schei­den oder im Anschluss an den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I durch den Bezug einer Alters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert sind. Die Vor­schrift ist glei­cher­ma­ßen anwend­bar, wenn die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zwar nicht unmit­tel­bar nach dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I ren­ten­be­rech­tigt sind, die im Sozi­al­plan ent­hal­te­ne Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung aber aus­rei­chend bemes­sen ist, um die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le aus­zu­glei­chen, die sie in der Zeit nach der Erfül­lung ihres Arbeits­lo­sen­geld­an­spruchs bis zum frü­hest­mög­li­chen Bezug einer Alters­ren­te erlei­den 2.

Die Aus­ge­stal­tung des durch § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG eröff­ne­ten Gestal­tungs- und Beur­tei­lungs­spiel­raums unter­liegt aller­dings noch einer wei­te­ren Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nach § 10 Satz 2 AGG. Die von den Betriebs­par­tei­en gewähl­te Sozi­al­plan­ge­stal­tung muss geeig­net sein, das mit § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG ver­folg­te Ziel tat­säch­lich zu för­dern und darf die Inter­es­sen der benach­tei­lig­ten (Alters-)Gruppe nicht unver­hält­nis­mä­ßig stark ver­nach­läs­si­gen.

Die unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung bei der Berech­nung der Sozi­al­ab­fin­dung ist nach § 10 Satz 3 Alt. 2 und Satz 2 AGG zuläs­sig.

Die Rege­lun­gen des Sozi­al­plans vom 19.12.2008 sind nach dem am 18.08.2006 in Kraft getre­te­nen AGG idF des Geset­zes zur Ände­rung des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes und ande­rer Geset­ze vom 02.12.2006 3 und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18.08.2006 gel­ten­den Fas­sung zu beur­tei­len.

Die Betriebs­par­tei­en haben bei der Gewäh­rung der Sozi­al­plan­leis­tun­gen nach dem Lebens­al­ter unter­schie­den. Nach § 2 SP 2008 kön­nen die nach der Stan­dard­ab­fin­dungs­for­mel berech­ne­ten Abfin­dun­gen nur Arbeit­neh­mer bean­spru­chen, die zum Zeit­punkt der recht­li­chen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses das 60. Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben. Die Zah­lun­gen an älte­re Beschäf­tig­te rich­ten sich aus­schließ­lich nach den in § 2 SP 2008 bestimm­ten Pau­schal­be­trä­gen. Die unter­schied­li­che Behand­lung der bei­den Arbeit­neh­mer­grup­pen ist allein vom Lebens­al­ter abhän­gig. Hier­in liegt eine unmit­tel­bar auf dem Merk­mal des Alters beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG lie­gen vor.

Von den Aus­schluss­re­ge­lun­gen des vor­lie­gen­den Sozi­al­plans sind nur Arbeit­neh­mer erfasst, die nach ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis und einer sich dar­an anschlie­ßen­den Arbeits­lo­sig­keit für die Dau­er von 24 Mona­ten bis zu einer Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit einer Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit (§ 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Alt. 1 SGB VI) durch den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I abge­si­chert waren (§ 127 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 2 SGB III 4). Ein 60-jäh­ri­ger Arbeit­neh­mer hat­te nach sei­nem Aus­schei­den bei der Beklag­ten Anspruch auf Abschluss eines auf 12 Mona­te befris­te­ten Arbeits­ver­trags mit der Trans­fer­ge­sell­schaft. Nach des­sen Been­di­gung konn­te er bis zur Inan­spruch­nah­me­mög­lich­keit einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te wegen Arbeits­lo­sig­keit Arbeits­lo­sen­geld bean­spru­chen.

Die Begren­zung der den über 59-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mern gewähr­ten Sozi­al­plan­leis­tun­gen ist ange­mes­sen und erfor­der­lich iSd. § 10 Satz 2 AGG.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts haben Sozi­al­plä­ne eine zukunfts­be­zo­ge­ne Aus­gleichs- und Über­brü­ckungs­funk­ti­on. Geld­leis­tun­gen in Form einer Abfin­dung stel­len kein zusätz­li­ches Ent­gelt für die in der Ver­gan­gen­heit erbrach­ten Diens­te dar, son­dern sol­len die vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines durch Betriebs­än­de­rung ver­ur­sach­ten Arbeits­platz­ver­lus­tes aus­glei­chen oder zumin­dest abmil­dern. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen die­se Nach­tei­le auf­grund ihres Beur­tei­lungs- und Gestal­tungs­spiel­raums in typi­sier­ter und pau­scha­lier­ter Form aus­glei­chen 5. Dazu kön­nen sie die über­mä­ßi­ge Begüns­ti­gung, die älte­re Beschäf­tig­te mit lang­jäh­ri­ger Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit bei einer am Lebens­al­ter und an der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit ori­en­tier­ten Abfin­dungs­be­rech­nung erfah­ren, durch eine Kür­zung für ren­ten­na­he Jahr­gän­ge zurück­füh­ren, um eine aus ihrer Sicht ver­tei­lungs­ge­rech­te Abmil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Betriebs­än­de­rung zu Guns­ten der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer zu ermög­li­chen 6.

Die Erstre­ckung der Stan­dard­ab­fin­dungs­for­mel auf Arbeit­neh­mer, die das 60. Lebens­jahr voll­endet haben oder älter sind, hät­te Beschäf­tig­te mit län­ge­ren Beschäf­ti­gungs­zei­ten über­pro­por­tio­nal begüns­tigt. Die Betriebs­par­tei­en konn­ten bei die­sen Jahr­gän­gen davon aus­ge­hen, dass die­se selbst bei fort­be­stehen­der Arbeits­lo­sig­keit nach der Beschäf­ti­gung in der Trans­fer­ge­sell­schaft und dem Bezug von Arbeits­lo­sen­geld I durch die Inan­spruch­nah­me einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te weit­ge­hend wirt­schaft­lich abge­si­chert sind. Eine ver­gleich­ba­re Absi­che­rung konn­ten die Betriebs­par­tei­en bei den ren­ten­fer­nen Jahr­gän­gen nicht pro­gnos­ti­zie­ren. Selbst wenn die­se eine Anschluss­be­schäf­ti­gung fin­den, ver­lie­ren die ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer ihre bis­he­ri­ge kün­di­gungs­schutz­recht­li­che Stel­lung und gehö­ren bei künf­ti­gen Per­so­nal­re­du­zie­run­gen regel­mä­ßig zu den Beschäf­tig­ten, denen wegen ihrer kur­zen Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit vor­ran­gig gekün­digt wird. Über­dies kön­nen sie viel­fach bei der Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht ihr bis­he­ri­ges Arbeits­ent­gelt erzie­len, was, eben­so wie die vor­an­ge­hen­den Zei­ten einer Arbeits­lo­sig­keit, zu Nach­tei­len in ihrer Ren­ten­bio­gra­fie führt.

Die Inter­es­sen der über 59-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mer sind im vor­lie­gen­den Sozi­al­plan bei der Aus­ge­stal­tung der sie betref­fen­den Aus­gleichs­re­ge­lun­gen genü­gend beach­tet wor­den. Die Betriebs­par­tei­en haben die­se Beschäf­tig­ten­grup­pe nicht von Sozi­al­plan­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen, son­dern ihnen eine vom Lebens­al­ter abhän­gi­ge Pau­schal­ab­fin­dung gewährt, deren Höhe sich an dem Zeit­raum bis zur Bezugs­mög­lich­keit einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te ori­en­tiert. Dar­in liegt zwar gegen­über der Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he für jün­ge­re Arbeit­neh­mer ein Sys­tem­wech­sel. Die­ser ist jedoch nicht unan­ge­mes­sen. Die durch den Weg­fall des Arbeits­ent­gelts ent­ste­hen­den wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le wer­den wäh­rend des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs durch die Pau­schal­be­trä­ge von 3.000,00 € jähr­lich zumin­dest sub­stan­zi­ell aus­ge­gli­chen. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung für die vor­zei­ti­ge Inan­spruch­nah­me einer Alters­ren­te muss­ten die Betriebs­par­tei­en ange­sichts der nur begrenzt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sozi­al­plan­mit­tel und der den ande­ren Arbeit­neh­mern vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Nach­tei­le nicht vor­se­hen.

Die für über 59-jäh­ri­ge Arbeit­neh­mer im Sozi­al­plan vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­re­ge­lung bewirkt auch kei­ne mit­tel­ba­re Benach­tei­li­gung von behin­der­ten Arbeit­neh­mern iSd. § 3 Abs. 2 AGG.

Arbeit­neh­mer mit Behin­de­run­gen erfah­ren durch die Aus­ge­stal­tung der Sozi­al­plan­leis­tun­gen im vor­lie­gen­den Sozi­al­plan kei­ne weni­ger güns­ti­ge Behand­lung als nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer. Es kann zu Guns­ten des Klä­gers unter­stellt wer­den, dass sich Arbeit­neh­mer, die auf­grund ihrer Behin­de­rung als schwer­be­hin­der­te Men­schen iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX aner­kannt sind, sich mit nicht behin­der­ten Arbeit­neh­mern schon des­halb in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on befin­den, weil bei­de Arbeit­neh­mer­grup­pen auf­grund der Ent­las­sung ihren Anspruch auf das bis­her gewähr­te Arbeits­ent­gelt ver­lie­ren. Schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer, die nach § 236a Abs. 1 Satz 2 SGB VI eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te mit 60 Jah­ren in Anspruch neh­men kön­nen, wer­den durch die Abfin­dungs­re­ge­lung in § 2 SP 2008 nicht weni­ger güns­tig behan­delt als ande­re Arbeit­neh­mer. Die Abfin­dungs­hö­he für über 59-jäh­ri­ge Arbeit­neh­mer knüpft nicht an den frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt, son­dern aus­schließ­lich an das Lebens­al­ter an. Die von der Ent­las­sung betrof­fe­nen schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer sind auch nicht gezwun­gen, nach dem Aus­schei­den bei der Beklag­ten oder der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se mit der Trans­fer­ge­sell­schaft eine Alters­ren­te nach § 236a Abs. 1 SGB VI in Anspruch zu neh­men. Sie kön­nen – wie nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer – bei einer feh­len­den Anschluss­be­schäf­ti­gung für 24 Mona­te Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bezie­hen und erhal­ten wie alle ande­ren über 59-jäh­ri­gen Arbeit­neh­mer die in § 2 SP 2008 bestimm­ten Pau­schal­ab­fin­dungs­be­trä­ge.

Eine Abfin­dungs­be­rech­nung wie in dem vor­lie­gen­den Sozi­al­plan ver­stößt auch nicht gegen die Vor­ga­ben der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (UN-BRK), die in Deutsch­land Geset­zes­kraft hat 7. Nach Art. 5 Abs. 2 UN-BRK ver­bie­ten die Ver­trags­staa­ten jede Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund von Behin­de­rung und garan­tie­ren Men­schen mit Behin­de­run­gen glei­chen und wirk­sa­men recht­li­chen Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung, gleich­viel aus wel­chen Grün­den. Es kann zu Guns­ten des Klä­gers unter­stellt wer­den, dass die in Deutsch­land erst am 26.03.2009 und damit nach der Ver­ein­ba­rung des Sozi­al­plans vom 19.12.2008 als Bun­des­recht in Kraft getre­te­ne UN-BRK 8 zur Bestim­mung der Vor­aus­set­zun­gen für eine auf dem Merk­mal der Behin­de­rung beru­hen­de Benach­tei­li­gung iSd. §§ 1, 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 AGG als Aus­le­gungs­hil­fe ori­en­tie­rend her­an­ge­zo­gen wer­den kann. Durch die Rege­lung im Sozi­al­plan wer­den behin­der­te und nicht behin­der­te Arbeit­neh­mer nicht unter­schied­lich behan­delt.

Der Durch­füh­rung eines Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es nicht.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23.03.2010 9 und vom 26.05.2009 10 ein­ge­hend begrün­det, dass die zum Ver­ständ­nis und zur Anwen­dung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 11 her­an­zu­zie­hen­den Grund­sät­ze offen­kun­dig, jeden­falls aber durch die jün­ge­re Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 12 als geklärt anzu­se­hen sind, so dass ein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen nach Art. 267 Abs. 3 AEUV zur Zuläs­sig­keit einer auf dem Alter beru­hen­den Ungleich­be­hand­lung bei Sozi­al­pla­n­ab­fin­dun­gen nicht gebo­ten ist.

Die Ver­ein­bar­keit der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Uni­ons­recht wird über­dies durch das Odar, Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 13 voll­um­fäng­lich bestä­tigt. In die­sem hat der Gerichts­hof über die Ver­ein­bar­keit einer Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG ent­schie­den. Auch der Gerichts­hof geht davon aus, dass eine Ungleich­be­hand­lung von älte­ren Arbeit­neh­mern bei der Berech­nung der Sozi­al­pla­n­ab­fin­dung durch ein legi­ti­mes Ziel iSv. Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gerecht­fer­tigt sein kann, wenn der Sozi­al­plan die Gewäh­rung eines Aus­gleichs für die Zukunft, den Schutz der jün­ge­ren Arbeit­neh­mer sowie die Unter­stüt­zung bei ihrer beruf­li­chen Wie­der­ein­glie­de­rung und eine gerech­te Ver­tei­lung der begrenz­ten finan­zi­el­len Mit­tel bezweckt 14. Eine in Abhän­gig­keit von Lebens­al­ter und Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit berech­ne­te Abfin­dung kön­ne bei Arbeit­neh­mern, die im Zeit­punkt der Ent­las­sung durch den mög­li­chen Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen gesetz­li­chen Alters­ren­te wirt­schaft­lich abge­si­chert sind, gemin­dert wer­den 15. Die­se Grund­sät­ze ent­spre­chen das Bun­des­ar­beits­ge­richts­recht­spre­chung.

Es ist uni­ons­recht­lich nicht gebo­ten, dass der älte­re Arbeit­neh­mer als Abfin­dung zumin­dest einen Betrag in Höhe der Hälf­te der nach der Stan­dard­ab­fin­dungs­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung erhält. Die Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in der Rechts­sa­che Odar las­sen ein sol­ches Ver­ständ­nis von Art. 6 Abs. 1 Unter­abs. 1 der Richt­li­nie 2000/​78/​EG nicht zu.

Das Arbeits­ge­richt Mün­chen hat den Uni­ons­ge­richts­hof im Ver­fah­ren nach Art. 267 AEUV ua. nach der Ver­ein­bar­keit der im Aus­gangs­rechts­streit maß­geb­li­chen Rege­lung einer als "Vor­sorg­li­cher Sozi­al­plan" bezeich­ne­ten Ver­ein­ba­rung mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2000/​78/​EG gefragt 16. Nach die­ser berech­net sich die Abfin­dung nach den Fak­to­ren Lebens­al­ter, Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit und Brut­to­mo­nats­ent­gelt (Stan­dard­for­mel). Für Mit­ar­bei­ter nach Voll­endung des 55. Lebens­jah­res sieht der "Vor­sorg­li­che Sozi­al­plan" eine geän­der­te Berech­nung vor, die von der Zeit bis zum frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­ein­tritt abhän­gig ist (Son­der­for­mel). Soll­te die nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­te Abfin­dung grö­ßer sein als die­je­ni­ge nach der Son­der­for­mel, kommt die gerin­ge­re Sum­me zur Aus­zah­lung. Die­se darf jedoch die Hälf­te der Stan­dard­for­mel­ab­fin­dung nicht unter­schrei­ten.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hat zwar die im "Vor­sorg­li­chen Sozi­al­plan" vor­ge­nom­me­ne Berech­nung der Abfin­dung auf der Grund­la­ge des frü­hest­mög­li­chen Ren­ten­be­ginns als mit Uni­ons­recht für ver­ein­bar gehal­ten 17. Hier­auf kann der Klä­ger sei­nen Anspruch jedoch nicht stüt­zen. Der Gerichts­hof hat nicht ver­langt, dass die Abfin­dung von ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern stets die Hälf­te der für ande­re Arbeit­neh­mer gel­ten­den Abfin­dungs­for­mel betra­gen muss. Eine sol­che Aus­sa­ge ent­hält die Ent­schei­dung nicht. Die vor­ge­nann­ten Aus­füh­run­gen des Euro­päi­schen Gerichts­hofs sind ein­zel­fall­be­zo­gen und beschrän­ken sich auf die Ver­ein­bar­keit einer bestimm­ten natio­na­len Sozi­al­plan­re­ge­lung mit Uni­ons­recht. Sie ent­hal­ten ledig­lich einen Hin­weis des Gerichts­hofs an das vor­le­gen­de Gericht, mit dem die­sem eine sach­dien­li­che Ant­wort auf sei­ne Vor­la­ge­fra­ge gege­ben wer­den soll­te 18.

Der Durch­füh­rung eines zur Klä­rung der ange­spro­che­nen Fra­ge gerich­te­ten Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­rens bedarf es nicht. Es ist offen­sicht­lich, dass die von ihm ver­tre­te­ne Sicht­wei­se durch das Uni­ons­recht nicht vor­ge­ge­ben wird. Sie wür­de zu inko­hä­ren­ten und sys­tem­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof hat die Min­de­rung der nach der Stan­dard­for­mel berech­ne­ten Abfin­dung bei ren­ten­na­hen Arbeit­neh­mern als legi­ti­mes Ziel aner­kannt. Könn­ten die­se unab­hän­gig von der Zeit bis zu einer vor­zei­ti­gen Bezugs­mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Alters­ren­te stets die Hälf­te der nach der Stan­dard­for­mel zu berech­nen­den Abfin­dung bean­spru­chen, erhiel­ten Arbeit­neh­mer, die – wie der Klä­ger – bei ihrem Aus­schei­den aus dem Arbeits­ver­hält­nis nur noch kur­ze Zeit vor dem Errei­chen der vor­zei­ti­gen Alters­gren­ze ste­hen, die glei­che Abfin­dung wie sol­che Arbeit­neh­mer, die die­sen Zeit­punkt erst nach Ablauf von meh­re­ren Jah­ren errei­chen. Eine sol­che pau­scha­le Abfin­dungs­be­rech­nung wider­sprä­che der Über­brü­ckungs­funk­ti­on von Sozi­al­plä­nen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. April 2013 – 1 AZR 815/​11

  1. BAG 23.03.2010 – 1 AZR 832/​08, Rn. 17[]
  2. BAG 23.03.2010 – 1 AZR 832/​08, Rn.19[]
  3. BGBl. I S. 2742[]
  4. idF des Sieb­ten Geset­zes zur Ände­rung des Drit­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch und ande­rer Geset­ze vom 08.04.2008, BGBI. I S. 681][]
  5. vgl. BAG 7.06.2011 – 1 AZR 34/​10, Rn. 31, BAGE 138, 107[]
  6. BAG 23.03.2010 – 1 AZR 832/​08, Rn. 29[]
  7. Gesetz zu dem Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen vom 13.12.2006 über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen sowie zu dem Fakul­ta­tiv­pro­to­koll vom 13.12.2006 zum Über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Natio­nen über die Rech­te von Men­schen mit Behin­de­run­gen vom 21.12.2008, BGBl. II S. 1419[]
  8. Bekannt­ma­chung vom 05.06.2009, BGBl. II S. 812[]
  9. BAG 23.03.2010 – 1 AZR 832/​08, Rn. 18[]
  10. BAG 26.05.2009 – 1 AZR 198/​08, Rn. 41, BAGE 131, 61[]
  11. Richt­li­nie 2000/​78/​EG[]
  12. EuGH 5.03.2009 – C‑388/​07 [Age Con­cern Eng­land] Slg. 2009, I‑1569; 16.10.2007 – C‑411/​05 [Pala­ci­os de la Vil­la] Slg. 2007, I‑8531; 22.11.2005 – C‑144/​04 [Man­gold] Slg. 2005, I‑9981[]
  13. ((EuGH, 6.12.2012 – C‑152/​11 [Odar][]
  14. EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 42 f.[]
  15. EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 48[]
  16. EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar], Rn. 30[]
  17. EuGH 6.12.2012 – C‑152/​11 – [Odar] Rn. 54[]
  18. vgl. EuGH 15.04.2010 – C‑433/​05 – [Sand­ström] Rn. 35, Slg. 2010, I‑2885[]