Unter­blie­be­ne Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

Begrün­det es die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behin­de­rung, wenn ein Arbeit­ge­ber allen ande­ren Teil­zeit­be­schäf­tig­ten einer Filia­le eine Arbeits­zeit­er­hö­hung anbie­tet, nur nicht einem schwer­be­hin­der­ten Arbeit­neh­mer? Das Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­neint dies:

Unter­blie­be­ne Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit – und die Benach­tei­li­gung wegen Behin­de­rung

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Arbeit­neh­mer, der seit Dezem­ber 2011 mit einem GdB von 50 als schwer­be­hin­der­ter Mensch aner­kannt ist, bei einer Arbeit­ge­be­rin, die einen Express-Ver­sand und Trans­port-Ser­vice betreibt, in deren Sta­ti­on in K. als Kurier mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 27,5 Stun­den beschäf­tigt. Im Juni 2013 ver­teil­te die Arbeit­ge­be­rin ein Stun­den­vo­lu­men von insg. 66,5 Stun­den – unbe­fris­tet – an 14 teil­zeit­be­schäf­tig­te Kurie­re und schloss mit die­sen ent­spre­chen­de Ände­rungs­ver­trä­ge ab. Dabei wur­den bis auf den Arbeit­neh­mer, der mehr­fach um eine Erhö­hung sei­ner Wochen­stun­den­zahl nach­ge­sucht hat­te, und einen wei­te­ren Mit­ar­bei­ter, der erst im Janu­ar 2013 in die Sta­ti­on in K. gewech­selt war, sämt­li­che Teil­zeit­mit­ar­bei­ter mit Wunsch auf eine Stun­den­er­hö­hung berück­sich­tigt.

Mit sei­ner Kla­ge hat der Arbeit­neh­mer eine Erhö­hung sei­ner wöchent­li­chen Arbeits­zeit unter ent­spre­chen­der Ver­trags­än­de­rung begehrt. In der Beru­fungs­in­stanz vor dem Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt hat er sei­ne Kla­ge erwei­tert und zusätz­lich hilfs­wei­se einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG in Höhe der ihm ent­gan­ge­nen Ver­gü­tung gel­tend gemacht. Zur Begrün­dung hat er sich dar­auf beru­fen, die Arbeit­ge­be­rin habe ihn bei der Ver­ga­be der Stun­den­er­hö­hun­gen wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt. Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Arbeit­neh­mers hat das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt – unter Zurück­wei­sung der Beru­fung des Arbeit­neh­mers im Übri­gen – dem Arbeit­neh­mer Scha­dens­er­satz in Höhe des ihm ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes zuge­spro­chen 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, der Kla­ge nicht mit der Begrün­dung statt­ge­ben, es lägen Indi­zi­en im Sin­ne von § 22 AGG vor, die eine Benach­tei­li­gung des Arbeit­neh­mers wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung ver­mu­ten lie­ßen und die Arbeit­ge­be­rin habe die­se Ver­mu­tung nicht wider­legt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ver­kannt, dass die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des nur besteht, wenn Indi­zi­en vor­lie­gen, die mit "über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit" dar­auf schlie­ßen las­sen, dass ein in § 1 AGG genann­ter Grund ursäch­lich für die Benach­tei­li­gung war und dass damit die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne "Mög­lich­keit" einer Ursäch­lich­keit nicht aus­reicht. Auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te der Senat den Rechts­streit aller­dings nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Die Sache wur­de des­halb zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 26. Janu­ar 2017 – 8 AZR 736/​15

  1. Hess. LAG, Urteil vom 25.09.2015 – 18 Sa 520/​14[]