Unter­halts­bei­hil­fe für Aus­zu­bil­den­de

Ein Anspruch auf Unter­halts­bei­hil­fe nach § 13 Satz 1 des Tarif­ver­trags für die Aus­zu­bil­den­den der Deut­schen Post­bank AG (TV Azb) vom 12.01.1976 setzt vor­aus, dass ein Aus­zu­bil­den­der unmit­tel­bar vor Beginn sei­ner Aus­bil­dung bei sei­nen Eltern, Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder dem Ehe­gat­ten gewohnt hat und die­sen Wohn­sitz wegen Auf­nah­me der Aus­bil­dung auf­ge­ge­ben hat. Dies ergibt die Aus­le­gung des Tarif­ver­trags 1.

Unter­halts­bei­hil­fe für Aus­zu­bil­den­de

Bezo­gen auf den Wohn­ort zB der Eltern stellt § 13 Satz 1 TV Azb eine Rela­ti­on zum Ort der Aus­bil­dungs­stät­te in räum­li­cher bzw. ver­kehrs­tech­ni­scher Hin­sicht her. Die Tarif­norm setzt ihrem Wort­laut nach vor­aus, dass der Aus­zu­bil­den­de auf­grund der Ent­fer­nung oder einer ungüns­ti­gen Ver­kehrs­an­bin­dung nicht täg­lich vom Ort der Aus­bil­dung zum Wohn­ort zB der Eltern zurück­keh­ren kann. Dabei macht es kei­nen Unter­schied, ob die­ser Wohn­ort im Ino­der Aus­land liegt. Die Revi­si­on weist zutref­fend dar­auf hin, dass sich dem Wort "zurück­keh­ren" nicht ent­neh­men lässt, dass der Aus­zu­bil­den­de vor Beginn der Aus­bil­dung noch an dem Wohn­ort zB sei­ner Eltern gewohnt haben muss. In räum­li­cher Hin­sicht bedeu­tet zurück­keh­ren nur, dass man von einem Ort an einen ande­ren Ort zurück­kommt. Der Ort der Rück­kehr ist gleich­sam der Aus­gangs­punkt, so kehrt man zB von einer Rei­se nach Hau­se zurück 2. Bezo­gen auf die Dau­er der Abwe­sen­heit vom Ort der Rück­kehr gibt das Wort "zurück­keh­ren" kein Maß vor. Eben­so wenig ver­hält sich die For­mu­lie­rung zu Zwi­schen­sta­tio­nen auf dem Weg der Rück­kehr. 13 b)) Aus Sinn und Zweck des § 13 Satz 1 TV Azb folgt jedoch, dass der Aus­zu­bil­den­de unmit­tel­bar vor Beginn der Aus­bil­dung tat­säch­lich bei sei­nen Eltern, Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder sei­nem Ehe­gat­ten gewohnt haben muss, um die Unter­halts­bei­hil­fe unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen bean­spru­chen zu kön­nen. 14 aa)) Bei der Unter­halts­bei­hil­fe nach § 13 Satz 1 TV Azb han­delt es sich um eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zungs­leis­tung für den Fall, dass der Aus­zu­bil­den­de kei­ne Unter­kunft am Aus­bil­dungs­ort bereit­ge­stellt bekommt (§ 13 Satz 2 TV Azb). 15 (1) Die Leis­tung knüpft nicht an beson­ders hohe Lebens­hal­tungs­kos­ten am Ort der Aus­bil­dungs­stät­te an, wie es gera­de bei einer Aus­bil­dung in Mün­chen nach­voll­zieh­bar wäre. Sie ist auch nicht als pau­scha­le Bei­hil­fe für Aus­zu­bil­den­de mit einer eige­nen Woh­nung aus­ge­stal­tet. Die Unter­halts­bei­hil­fe soll daher nicht der blo­ßen Erhö­hung der tarif­lich fest­ge­setz­ten Aus­bil­dungs­ver­gü­tung die­nen. Dies stün­de auch im Wider­spruch zur Funk­ti­on der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung, die ua. den Aus­zu­bil­den­den und sei­ne unter­halts­ver­pflich­te­ten Eltern bei der Lebens­hal­tung finan­zi­ell unter­stüt­zen soll 3. Da die Tarif­ver­trags­par­tei­en die Höhe der Aus­bil­dungs­ver­gü­tung fest­ge­legt haben, kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung selbst bei einer Belas­tung des Aus­zu­bil­den­den mit den Kos­ten einer eige­nen Woh­nung grund­sätz­lich als ange­mes­sen erach­tet und eine Erhö­hung der Leis­tung des Aus­bil­den­den von der Erfül­lung spe­zi­el­ler Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht haben. 16 (2) Wie die Bezeich­nung "Unter­halts­bei­hil­fe" bereits andeu­tet, soll mit der Leis­tung nach § 13 Satz 1 TV Azb der aus­bil­dungs­be­ding­te Ent­fall von Natu­ral­un­ter­halt teil­wei­se aus­ge­gli­chen wer­den. § 13 Satz 1 TV Azb bezieht sich auf den vom Aus­bil­dungs­ort täg­lich nicht zu errei­chen­den Wohn­ort eines Per­so­nen­krei­ses, wel­cher dem Aus­zu­bil­den­den bei typi­sie­ren­der Betrach­tung ent­we­der frei­wil­lig oder auf­grund gesetz­li­cher Ver­pflich­tung Unter­halt leis­tet und ihm eine Wohn­ge­le­gen­heit bie­tet, wel­che ent­we­der kos­ten­frei oder zumin­dest kos­ten­re­du­ziert ist. Die Tarif­norm will dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Auf­nah­me einer Aus­bil­dung an einem weit ent­fernt lie­gen­den oder ver­kehrs­mä­ßig ungüns­tig zu errei­chen­den Ort den Ent­fall die­ser ver­güns­tig­ten Wohn­ge­le­gen­heit bedingt. Das Abstel­len auf die Unmög­lich­keit einer täg­li­chen Rück­kehr ver­deut­licht, dass die prak­ti­sche Unmög­lich­keit des stän­di­gen Woh­nens zB bei den Eltern gemeint ist. Des­halb ist uner­heb­lich, ob der vor Aus­bil­dungs­be­ginn bestehen­de Wohn­sitz for­mell auf­ge­ge­ben wur­de. 17 (3) Die ange­streb­te Kom­pen­sa­ti­on setzt eine Kau­sa­li­tät zwi­schen der Auf­ga­be der fami­liä­ren Wohn­ge­mein­schaft und der Auf­nah­me der Aus­bil­dung an einem ande­ren Ort vor­aus. Die­se Kau­sa­li­tät ist nicht gege­ben, falls der Aus­zu­bil­den­de bereits vor Auf­nah­me der Aus­bil­dung die­se Wohn­ge­mein­schaft ver­las­sen und einen eige­nen Haus­stand begrün­det hat. Ande­ren­falls bestün­de kein sinn­haf­ter Bezug zu mög­li­chem Natu­ral­un­ter­halt. 18 (a) Ein voll­jäh­ri­ger Aus­zu­bil­den­der, der vor Beginn der Aus­bil­dung bereits jah­re­lang eine eige­ne Woh­nung am Aus­bil­dungs­ort hat­te, könn­te dann nur wegen des weit ent­fern­ten Wohn­orts sei­ner Eltern eine Unter­halts­bei­hil­fe bean­spru­chen, wäh­rend ein eben­falls voll­jäh­ri­ger Aus­zu­bil­den­der mit eige­nem Wohn­sitz am Aus­bil­dungs­ort, des­sen Eltern bereits ver­stor­ben sind und der nicht ver­hei­ra­tet ist, dies nicht könn­te. Die­ser Ver­gleich zeigt, dass die Bezug­nah­me auf den Wohn­ort von Fami­li­en­mit­glie­dern nur Sinn macht, wenn eine dort bestehen­de Wohn­mög­lich­keit wegen der Aus­bil­dung auf­ge­ge­ben wer­den muss und nicht aus ande­ren Grün­den bereits auf­ge­ge­ben wur­de. Damit wird auch der rea­len Lebens­si­tua­ti­on von voll­jäh­ri­gen Aus­zu­bil­den­den Rech­nung getra­gen, die den Haus­stand ihrer Eltern längst ver­las­sen haben und unab­hän­gig von dem Aus­bil­dungs­be­ginn nicht mehr bei ihren Eltern ein­zie­hen würden.19 (b) Es ist dabei ohne Belang, von wel­chem Fami­li­en­bild die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei Schaf­fung der Tarif­norm im Jahr 1976 aus­gin­gen. Die Auf­nah­me des Per­so­nen­krei­ses der Ehe­gat­ten zeigt jeden­falls, dass sie nicht nur min­der­jäh­ri­ge Aus­zu­bil­den­de im Blick hat­ten. Bezo­gen auf ver­hei­ra­te­te Aus­zu­bil­den­de offen­bart sich eben­falls die Sinn­haf­tig­keit des Erfor­der­nis­ses einer gemein­sa­men Woh­nung vor Aus­bil­dungs­be­ginn. Es ist zB nicht anzu­neh­men, dass eine Aus­zu­bil­den­de, die sich bereits vor Aus­bil­dungs­be­ginn von ihrem Ehe­gat­ten getrennt und des­halb eine eige­ne Woh­nung bezo­gen hat, wegen Auf­nah­me der Aus­bil­dung wie­der bei ihm ein­ge­zo­gen wäre.20 © Die Auf­nah­me der Ehe­gat­ten in den ange­führ­ten Per­so­nen­kreis ver­deut­licht zudem, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en nur auf die Wohn­ver­hält­nis­se unmit­tel­bar vor Aus­bil­dungs­be­ginn abstel­len woll­ten. Ande­ren­falls könn­te sich die Fra­ge stel­len, auf wel­che Ange­hö­ri­ge bei der Bestim­mung des maß­geb­li­chen Wohn­orts abzu­stel­len ist. So könn­te ein ver­hei­ra­te­ter Aus­zu­bil­den­der anfüh­ren, es sei nicht allein die Lage der Ehe­woh­nung maß­geb­lich, son­dern alter­na­tiv der Wohn­ort der Eltern. Die­se Auf­fas­sung wäre mit dem Wort­laut der Vor­schrift ver­ein­bar, nach Sinn und Zweck der Rege­lung aber offen­sicht­lich unzu­tref­fend. Erheb­li­che Pro­ble­me wür­fe die Bestim­mung des maß­geb­li­chen Wohn­orts auf, wenn die Eltern getrennt an ver­schie­de­nen Wohn­or­ten leb­ten. Die­se Pro­ble­me bestehen nicht, wenn man die Unter­halts­bei­hil­fe nach § 13 Satz 1 TV Azb als Aus­gleich für den Ent­fall des vor Aus­bil­dungs­be­ginn tat­säch­lich bezo­ge­nen Natu­ral­un­ter­halts begreift. 21 bb)) Dem­ge­gen­über gleicht § 15 TV Azb, wel­cher eben­falls auf die schlech­te Erreich­bar­keit des Wohn­orts der Eltern, des Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder des Ehe­gat­ten abstellt, kei­nen Ent­fall von Natu­ral­un­ter­halt aus. Der Anspruch auf monat­lich eine bezahl­te Fami­li­en­heim­fahrt und dies­be­züg­li­chen Urlaub will viel­mehr der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit zwi­schen dem Aus­zu­bil­den­den und dem genann­ten Per­so­nen­kreis Rech­nung tra­gen. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en woll­ten dem Aus­zu­bil­den­den regel­mä­ßi­ge Besu­che bei bestimm­ten Ange­hö­ri­gen ermög­li­chen. In der Gesamt­schau min­dern bei­de Tarif­nor­men die Här­te eines aus­bil­dungs­be­ding­ten Umzugs in einer sich ergän­zen­den Wei­se ab. 22 c)) Für die Aus­le­gung von § 13 Satz 1 TV Azb ist nicht ent­schei­dend, ob im Ein­zel­fall Kon­stel­la­tio­nen denk­bar sind, in denen die Gewäh­rung einer Unter­halts­bei­hil­fe deren Zweck ent­spricht, obwohl der Aus­zu­bil­den­de vor Beginn der Aus­bil­dung nicht mehr bei sei­nen Eltern, den Erzie­hungs­be­rech­tig­ten oder dem Ehe­gat­ten gewohnt hat. Ein Anspruch auf Unter­halts­bei­hil­fe besteht jeden­falls nicht, falls der Aus­zu­bil­den­de ent­spre­chend dem Bei­spiel der Revi­si­on wegen einer spä­ter abge­bro­che­nen Aus­bil­dung bereits eine eige­ne Woh­nung genom­men hat­te und dann ein Aus­bil­dungs­ver­hält­nis beginnt, wel­ches den Rege­lun­gen des TV Azb unter­fällt. Er hat dann unmit­tel­bar vor Beginn die­ses Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses bereits nicht mehr den Natu­ral­un­ter­halt erhal­ten, des­sen Ent­fall § 13 Satz 1 TV Azb aus­glei­chen will. Aller­dings hät­te er bei Vor­lie­gen der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch auf Unter­halts­bei­hil­fe, wenn er nach dem Abbruch der vor­an­ge­gan­ge­nen Aus­bil­dung zunächst wie­der für län­ge­re Zeit bei sei­nen Eltern ein­ge­zo­gen wäre. Bei die­ser Unter­schei­dung han­delt es sich nicht um ein Zufalls­er­geb­nis, son­dern um die Wür­di­gung unter­schied­li­cher Sach­ver­hal­te. Soweit ver­tre­ten wird, der Anspruch auf Unter­halts­bei­hil­fe kön­ne nicht davon abhän­gen, ob ein Aus­zu­bil­den­der vor Beginn der Aus­bil­dung wie­der für weni­ge Tage bei sei­nen Eltern ein­ge­zo­gen sei, ist dem im Grund­satz bei­zu­pflich­ten. Eine solch aty­pi­sche Situa­ti­on bestimmt aber nicht die Tarif­aus­le­gung, son­dern erfor­dert eine Wür­di­gung im Ein­zel­fall. Unter Umstän­den steht der Gel­tend­ma­chung der Unter­halts­bei­hil­fe dann der Ein­wand des Rechts­miss­brauchs ent­ge­gen. 23 2. § 13 Satz 1 TV Azb ver­stößt mit die­sem Tarif­ver­ständ­nis nicht gegen den Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG 4. Die Revi­si­on weist im Aus­gangs­punkt zwar zutref­fend dar­auf hin, dass § 13 Satz 1 TV Azb eine finan­zi­ell rele­van­te Dif­fe­ren­zie­rung von Aus­zu­bil­den­den, wel­che vor Beginn der Aus­bil­dung einen gemein­sa­men Wohn­sitz zB mit ihren Eltern hat­ten, und Aus­zu­bil­den­den, bei denen dies nicht der Fall ist, die aber eben­falls vom Ort der Aus­bil­dung nicht täg­lich zum Wohn­ort ihrer Eltern zurück­keh­ren kön­nen, bewirkt. Die­se Unter­schei­dung ist jedoch sach­lich gerecht­fer­tigt. Die bei­den Per­so­nen­grup­pen befin­den sich bei Aus­bil­dungs­be­ginn in unter­schied­li­chen Lebens­si­tua­tio­nen. Nur bei der erst­ge­nann­ten Grup­pe bewirkt die Auf­nah­me der Aus­bil­dung den Weg­fall des Natu­ral­un­ter­halts und daher eine bis­lang nicht gekann­te Kos­ten­be­las­tung, die den Aus­bil­dungs­be­ginn zusätz­lich erschwert. Dies gilt auch in den von der Revi­si­on ange­führ­ten Fäl­len eines Aus­bil­dungs­ab­bruchs, der zur Auf­nah­me einer neu­en Aus­bil­dung an einem ande­ren Ort führt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. April 2019 – 6 AZR 267/​18

  1. vgl. hier­zu BAG 20.09.2017 6 AZR 143/​16 Rn. 33, BAGE 160, 192[]
  2. vgl. Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 8. Aufl. Stich­wort "zurück­keh­ren" Nr. 1[]
  3. vgl. BAG 16.05.2017 9 AZR 377/​16 Rn. 16 mwN[]
  4. vgl. hier­zu BAG 2.08.2018 6 AZR 437/​17 Rn. 38[]