Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens

Ist die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Ent­gelt­be­stand­tei­le zu berück­sich­ti­gen, kann der Anspruch schuld­be­frei­end nur durch Zah­lung an den Arbeit­neh­mer erfüllt wer­den, für die mate­ri­ell­recht­li­che Prü­fung ist der Arbeit­neh­mer aktiv­le­gi­ti­miert. Die Auf­fas­sung, das Arbeits­ein­kom­men des Arbeit­neh­mers unter­fal­le „voll­um­fäng­lich” der Pfän­dung, der Arbeit­ge­ber habe daher an den Pfän­dungs­gläu­bi­ger schuld­be­frei­end leis­ten kön­nen und es bestehe allen­falls ein (hier: vom Insol­venz­be­schlag umfass­ter) Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen feh­ler­haf­ter Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Unter­halts­pflich­ten, fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze. „Unpfänd­ba­res” Arbeits­ein­kom­men kann nicht gepfän­det wer­den. Es steht dem Arbeit­neh­mer zu.

Unter­halts­ver­pflich­tun­gen und die Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ein­kom­mens

Nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöht sich der Betrag, bis zu des­sen Höhe das Arbeits­ein­kom­men unpfänd­bar ist, wenn der Schuld­ner auf­grund einer gesetz­li­chen Ver­pflich­tung ua. sei­nem Ehe­gat­ten Unter­halt gewährt. Der Schuld­ner muss den Unter­halt – frei­wil­lig oder durch Bei­trei­bung – tat­säch­lich leis­ten1.

Im Ver­hält­nis zwi­schen Ehe­gat­ten kommt es nicht dar­auf an, ob der Schuld­ner tat­säch­lich einen Geld­be­trag für den Unter­halt des Ehe­gat­ten abzweigt; die­ser ist schon dann zu berück­sich­ti­gen, wenn der Schuld­ner auf­grund bei­der­sei­ti­ger Ver­stän­di­gung ange­mes­sen zum Fami­li­en­un­ter­halt bei­trägt (§§ 1360, 1360a BGB); bei Ehe­gat­ten, die in häus­li­cher Gemein­schaft leben, ist grund­sätz­lich von gegen­sei­ti­gen Unter­halts­leis­tun­gen, durch die die Kos­ten des Fami­li­en­un­ter­halts gemein­sam bestrit­ten wer­den, aus­zu­ge­hen2.

Der getrennt leben­de Ehe­gat­te hat nach § 1361 Abs. 1 BGB Anspruch auf ange­mes­se­nen Unter­halt, der im Unter­schied zum Fami­li­en­un­ter­halt grund­sätz­lich als monat­li­che Geld­ren­te zu leis­ten ist (§ 1361 Abs. 4 BGB). Der getrennt leben­de Ehe­gat­te wird bei der Bemes­sung des unpfänd­ba­ren Ein­kom­mens des Schuld­ners nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO nur berück­sich­tigt, wenn der Schuld­ner die­sen Unter­halt auch tat­säch­lich leis­tet3. Die Ver­mu­tung wech­sel­sei­ti­ger Erbrin­gung von Unter­halts­leis­tun­gen durch Ehe­gat­ten in häus­li­cher Gemein­schaft greift nicht.

Uner­heb­lich ist, ob der Ehe­gat­te eige­ne Ein­künf­te hat. Er wird bei der Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Ent­gelts trotz eige­ner Ein­künf­te berück­sich­tigt, wenn der Schuld­ner tat­säch­lich Unter­halt nach §§ 1360, 1361 BGB leis­tet. Der Gläu­bi­ger hat in die­sem Fal­le nach § 850c Abs. 4 ZPO aller­dings die Mög­lich­keit, einen Beschluss des Voll­stre­ckungs­ge­richts zu erwir­ken, dass die unter­halts­be­rech­tig­te Per­son ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt bleibt.

Solan­ge der Arbeit­neh­mer mit sei­ner frü­he­ren Ehe­frau in häus­li­cher Gemein­schaft gelebt hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Ehe­gat­ten nach §§ 1360, 1360a BGB ein­an­der Natu­ral­un­ter­halt geleis­tet haben und die Ehe­frau als unter­halts­be­rech­tig­te Per­son im Rah­men von § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berück­sich­ti­gen war4. Mit der Auf­lö­sung der häus­li­chen Gemein­schaft war die getrennt leben­de Ehe­frau nur dann als unter­halts­be­rech­tig­te Per­son zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer ihr tat­säch­lich Unter­halt geleis­tet hat.

Es kommt nicht allein dar­auf an, dass daas Voll­stre­ckungs­ge­richt kei­nen Beschluss nach § 850c Abs. 4 ZPO getrof­fen hat. Die Ehe­frau des Arbeit­neh­mers ist auch dann nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Arbeit­neh­mer ihr tat­säch­lich kei­nen Unter­halt gewährt hat.

Die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs ist im vor­lie­gen­den Fall auch nicht ver­wirkt. Es fehlt jeden­falls am erfor­der­li­chen Umstands­mo­ment. Der Arbeit­neh­mer hat durch die Wahl der Lohn­steu­er­klas­se III doku­men­tiert, mit sei­ner Ehe­frau zusam­men­zu­le­ben; nach § 38b Abs. 1 Nr. 3 EStG ist die Wahl die­ser Steu­er­klas­se u.a. nur mög­lich, wenn die Ehe­part­ner nicht dau­ernd getrennt leben. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te bereits des­halb nicht davon aus­ge­hen, dass der Arbeit­neh­mer die Nicht­be­rück­sich­ti­gung sei­ner Ehe­frau bei der Berech­nung der pfän­dungs­frei­en Beträ­ge akzep­tie­ren wür­de.

Der Arbeit­neh­mer ist wegen die­ser Gehalts­be­stand­tei­le auch kla­ge­be­fugt, selbst wenn zwi­schen­zeit­lich über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wur­de, der Anspruch ist nicht Bestand­teil der Insol­venz­mas­se.

Nach § 35 Abs. 1 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das Gesamt­ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehö­ren Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen, nicht zur Insol­venz­mas­se, nach § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO gilt ua. § 850c ZPO ent­spre­chend. Unpfänd­ba­re For­de­run­gen gehö­ren dem­nach nicht zur Insol­venz­mas­se, sie sind dem Insol­venz­ver­wal­ter nicht nach § 148 Abs. 1, § 80 Abs. 1 InsO zur Ver­wal­tung über­tra­gen5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. August 2013 – 10 AZR 323/​12

  1. all­ge­mei­ne Mei­nung, BAG 21.01.1975 – 5 AZR 200/​74, BAGE 27, 4; 9.12.1965 – 5 AZR 272/​65; Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung 15. Aufl. Rn. 1047; Stein/​Jonas/​Brehm ZPO 22. Aufl. § 850c Rn. 16 mwN
  2. BGH 3.11.2011 – IX ZR 45/​11, Rn. 9; BAG 21.01.1975 – 5 AZR 200/​74, BAGE 27, 4
  3. Stö­ber For­de­rungs­pfän­dung Rn. 1051
  4. vgl. BGH 3.11.2011 – IX ZR 45/​11, Rn. 9
  5. BGH 03.11.2011 – IX ZR 45/​11, Rn. 7; FK-InsO/Bor­n­e­mann § 36 Rn. 14 ff.