Unter­jäh­ri­ge Ver­än­de­rung der Wochen­ar­beits­ta­ge – und die Anzahl der Urlaubs­ta­ge

Im Fal­le eines unter­jäh­ri­gen Wech­sels der Arbeits­zeit­ver­tei­lung kann § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF nicht dahin gehend aus­ge­legt wer­den, dass der kalen­der­jäh­rig bestimm­te Urlaubs­an­spruch in Zeit­ab­schnit­te frag­men­tiert und damit als Sum­me meh­re­rer (Teil-)Urlaubsansprüche zu berech­nen ist 1.

Unter­jäh­ri­ge Ver­än­de­rung der Wochen­ar­beits­ta­ge – und die Anzahl der Urlaubs­ta­ge

Bereits der Wort­laut des § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF spricht gegen das vom Lan­des­ar­beits­ge­richt gefun­de­ne Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Tarif­vor­schrift bestimmt, dass der "Urlaubs­an­spruch in jedem Kalen­der­jahr" abhän­gig vom Lebens­al­ter 29 oder 30 Arbeits­ta­ge beträgt. Tarif­li­cher Refe­renz­zeit­raum ist damit das gan­ze Kalen­der­jahr und nicht, wie die Berech­nung pro rata tem­po­ris vor­aus­setzt, ein Teil des­sel­ben. Für die weit­ge­hend wort­glei­che Vor­gän­ger­re­ge­lung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits ent­schie­den, eine Auf­tei­lung des Urlaubs­an­spruchs in einen vor der Ände­rung des Arbeits­zeit­re­gimes ent­stan­de­nen Anspruch und einen wei­te­ren danach ent­stan­de­nen Anspruch sei im Tarif­ver­trag nicht ange­legt 2.

Sinn und Zweck der in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF ange­ord­ne­ten Umrech­nung ist es, die Gleich­wer­tig­keit der Urlaubs­dau­er unab­hän­gig von der Anzahl der wöchent­li­chen Arbeits­ta­ge sicher­zu­stel­len 3. Soweit der Tarif­ver­trag kei­ne abwei­chen­den Rege­lun­gen ent­hält, kann den Tarif­ver­trags­par­tei­en nicht der Wil­le unter­stellt wer­den, eine Rege­lung zu tref­fen, nach der die Gesamt­ur­laubs­dau­er für ver­schie­de­ne Arbeit­neh­mer­grup­pen ohne sach­li­chen Grund unter­schied­lich lang sein soll. Die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF bestimm­te Anzahl von Arbeits­ta­gen ist auf Arbeit­neh­mer bezo­gen, die ihre Arbeits­leis­tung regel­mä­ßig an fünf Tagen in der Woche erbrin­gen. Um die Gleich­wer­tig­keit der Urlaubs­dau­er unab­hän­gig von der Anzahl der Wochen­ta­ge mit Arbeits­pflicht zu gewähr­leis­ten, ord­net § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF in den Fäl­len, in denen die Arbeit abwei­chend auf weni­ger oder auf mehr Wochen­ta­ge ver­teilt ist, eine Umrech­nung an 4. Danach ist unter Berück­sich­ti­gung der unter­schied­li­chen Anzahl der Wochen­ar­beits­ta­ge die Anzahl der Urlaubs­ta­ge zu ermit­teln, die zur glei­chen Dau­er eines zusam­men­hän­gen­den gleich­wer­ti­gen Urlaubs erfor­der­lich ist 5, wobei Bruch­tei­le von weni­ger als einem hal­ben Urlaubs­tag gemäß § 26 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 TVöD aF unbe­rück­sich­tigt blei­ben.

Der für die Berech­nung maß­geb­li­che Zeit­punkt ist der, zu dem der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer Urlaub gewährt. Hat ein Arbeit­neh­mer – wie die Arbeit­neh­me­rin – in der Fünf­ta­ge­wo­che Anspruch auf 30 Urlaubs­ta­ge im Kalen­der­jahr und fällt der gesam­te Jah­res­ur­laub in einen Zeit­raum, in dem der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung an vier Werk­ta­gen in der Woche erbringt, erfüllt der Arbeit­ge­ber sei­ne Pflicht zur Urlaubs­ge­wäh­rung, wenn er den Arbeit­neh­mer an 24 Arbeits­ta­gen von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­stellt, sodass die Gesamt­dau­er des Urlaubs sechs Wochen beträgt. Ändert sich die Anzahl der Tage mit Arbeits­pflicht, bevor der Arbeit­neh­mer den gesam­ten Urlaub in Anspruch genom­men hat, ist nach der tarif­li­chen Rege­lung der ver­blei­ben­de Urlaubs­an­spruch unter Berück­sich­ti­gung des bereits vom Arbeit­ge­ber gewähr­ten Urlaubs wie folgt zu berech­nen: Die Anzahl der zum Zeit­punkt des Wech­sels noch nicht genom­me­nen Urlaubs­ta­ge wird mit dem Quo­ti­en­ten mul­ti­pli­ziert, der sich aus der Anzahl der Wochen­ar­beits­ta­ge unter dem neu­en Arbeits­zeit­re­gime (Divi­dent) und der Anzahl der Wochen­ar­beits­ta­ge unter dem alten Arbeits­zeit­re­gime (Divi­sor) ergibt.

Im Streit­fall gewähr­te die Arbeit­ge­be­rin der Arbeit­neh­me­rin vor dem 19.08.2013 sowohl den drei Arbeits­ta­ge umfas­sen­den Urlaub, der gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 BUr­lG aus dem Jahr 2012 in das Jahr 2013 über­tra­gen wur­de, als auch 23 der ins­ge­samt 24 Arbeits­ta­ge Urlaub, den die Arbeit­neh­me­rin am 1.01.2013 erwarb. Der ver­blei­ben­de eine Urlaubs­tag war mit dem Fak­tor 5/​4 zu mul­ti­pli­zie­ren, da die Arbeit­neh­me­rin bis zum 18.08.2013 in der Vier- und danach in der Fünf­ta­ge­wo­che arbei­te­te. Der hoch­ge­rech­ne­te Urlaubs­an­spruch belief sich dem­nach auf 1, 25 Arbeits­ta­ge. Davon blieb der Bruch­teil (0,25 Arbeits­ta­ge) gemäß § 26 Abs. 1 Satz 5 Halbs. 2 TVöD aF unbe­rück­sich­tigt, sodass die Arbeit­neh­me­rin nach dem Wech­sel in die Fünf­ta­ge­wo­che noch einen Urlaubs­tag bean­spru­chen konn­te. Die­sen Anspruch erfüll­te die Arbeit­ge­be­rin durch die Frei­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin am 23.12 2013.

Eine Dis­kri­mi­nie­rung von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten liegt hier­durch nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 TzB­fG darf ein teil­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer wegen der Teil­zeit­ar­beit nicht schlech­ter behan­delt wer­den als ein ver­gleich­ba­rer voll­zeit­be­schäf­tig­ter Arbeit­neh­mer, es sei denn, sach­li­che Grün­de recht­fer­ti­gen eine unter­schied­li­che Behand­lung. Einem teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ist Arbeits­ent­gelt oder eine ande­re teil­ba­re geld­wer­te Leis­tung – wie zB Erho­lungs­ur­laub – min­des­tens in dem Umfang zu gewäh­ren, der dem Anteil sei­ner Arbeits­zeit an der Arbeits­zeit eines ver­gleich­ba­ren voll­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ent­spricht. Auch tarif­li­che Rege­lun­gen wie § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD aF sind an den Vor­ga­ben des § 4 TzB­fG zu mes­sen, da die in die­ser Vor­schrift gere­gel­ten Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te nicht zur Dis­po­si­ti­on der Tarif­ver­trags­par­tei­en ste­hen (§ 22 TzB­fG). Eine Ungleich­be­hand­lung wegen der Teil­zeit­ar­beit liegt vor, wenn die Dau­er der Arbeits­zeit das Kri­te­ri­um dar­stellt, an das die Dif­fe­ren­zie­rung hin­sicht­lich der unter­schied­li­chen Arbeits­be­din­gun­gen anknüpft. § 4 TzB­fG schützt dabei vor einer unmit­tel­ba­ren Benach­tei­li­gung eben­so wie vor einer mit­tel­ba­ren 6.

Die unter I 1 b dar­ge­stell­te Aus­le­gung stellt sicher, dass die Gesamt­dau­er des Urlaubs von Teil­zeit­be­schäf­tig­ten und die von Voll­zeit­be­schäf­tig­ten gleich­wer­tig ist. Die Gleich­wer­tig­keit der Urlaubs­dau­er ver­wirk­licht gera­de die von § 4 Abs. 1 TzB­fG gefor­der­te Gleich­heit pro rata tem­po­ris und wider­spricht ihr nicht. Soweit infol­ge der Run­dungs­vor­schrift des § 26 Abs. 1 Satz 5 TVöD aF gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen zuguns­ten oder zulas­ten eines teil­zeit­be­schäf­tig­ten Arbeit­neh­mers auf­tre­ten, han­delt es sich um unbe­denk­li­che Randunschär­fen 7, die dar­in begrün­det sind, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Urlaubs­an­spruch ent­spre­chend dem Tages­prin­zip 8 in gan­zen Tagen berech­net sehen wol­len.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. März 2017 – 9 AZR 7/​16

  1. zu den für Tarif­ver­trä­ge gel­ten­den Aus­le­gungs­grund­sät­zen vgl. BAG 22.04.2010 – 6 AZR 962/​08, Rn. 17 mwN, BAGE 134, 184[]
  2. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 29, BAGE 150, 345[]
  3. vgl. BAG 21.07.2015 – 9 AZR 145/​14, Rn. 17; 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 23, BAGE 137, 221[]
  4. vgl. bereits BAG 30.10.2001 – 9 AZR 315/​00, zu II 2 der Grün­de[]
  5. vgl. BAG 15.03.2011 – 9 AZR 799/​09, Rn. 23, BAGE 137, 221[]
  6. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 53/​14 (F), Rn. 16 f., BAGE 150, 345[]
  7. vgl. dazu BAG 17.04.2013 – 4 AZR 770/​11, Rn. 26[]
  8. vgl. hier­zu BAG 21.07.2015 – 9 AZR 145/​14, Rn. 10 ff.[]