Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Betreibt ein Arbeit­ge­ber mit sei­nem Unter­neh­men deutsch­land­weit meh­re­re Betrie­be in der Art, dass die Kün­di­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Per­son oder Per­so­nen­grup­pe am Unter­neh­mens­sitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richs 1 vor, wenn die Wei­sung besteht, Kün­di­gungs­sach­ver­hal­te zunächst voll­stän­dig vor Ort auf­zu­klä­ren und erst den voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sach­ver­halt der kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­son vor­zu­le­gen.

Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­ti­on – und der Lauf der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist

Nach § 626 Absatz 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Absatz 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeit­punkt, in dem der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te von den für die Kün­di­gung maß­ge­ben­den Tat­sa­chen Kennt­nis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge Kennt­nis der ein­schlä­gi­gen Tat­sa­chen hat, die ihm die Ent­schei­dung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeits­ver­hält­nis fort­set­zen soll oder nicht. Der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te, der bis­lang nur Anhalts­punk­te für einen Sach­ver­halt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung berech­ti­gen könn­te, kann des­halb nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len und den Betrof­fe­nen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Absatz 2 BGB zu lau­fen begän­ne. Sind die Ermitt­lun­gen abge­schlos­sen und hat er eine hin­rei­chen­de Kennt­nis vom Kün­di­gungs­sach­ver­halt, beginnt der Lauf der Aus­schluss­frist 2.

Neben den Mit­glie­dern der Orga­ne von juris­ti­schen Per­so­nen und Kör­per­schaf­ten gehö­ren zu den kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen auch die Mit­ar­bei­ter, denen der Arbeit­ge­ber das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung über­tra­gen hat. Dage­gen ist die Kennt­nis ande­rer Per­so­nen für den Lauf der Aus­schluss­frist grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt auch dann, wenn den Mit­ar­bei­tern Auf­sichts­funk­tio­nen über­tra­gen wor­den sind. Nur aus­nahms­wei­se muss sich der Arbeit­ge­ber die Kennt­nis sol­cher Per­so­nen nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) zurech­nen las­sen. Dazu müs­sen die­se Per­so­nen eine her­aus­ge­ho­be­ne Posi­ti­on und Funk­ti­on im Betrieb haben sowie tat­säch­lich und recht­lich in der Lage sein, einen Sach­ver­halt, der Anhalts­punk­te für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung bie­tet, so umfas­send zu klä­ren, dass mit ihrer Mit­tei­lung der Kün­di­gungs­be­rech­tig­te ohne wei­te­re eige­ne Nach­for­schun­gen sei­ne (Kündigungs-)Entscheidung abge­wo­gen tref­fen kann. Dem­entspre­chend müs­sen die­se Mit­ar­bei­ter in einer ähn­lich selb­stän­di­gen Stel­lung sein, wie ein gesetz­li­cher oder rechts­ge­schäft­li­cher Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers. Vor­aus­set­zung für eine Zure­chen­bar­keit der Kennt­nis­se die­ser Per­so­nen zum Arbeit­ge­ber ist fer­ner, dass die Ver­zö­ge­rung bei der Kennt­nis­er­lan­gung in des­sen eige­ner Per­son auf einer unsach­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs oder der Ver­wal­tung beruht 3.

Gemes­sen an die­sem Maß­stab war in dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist wegen des Vor­wurfs der Arbeits­ver­wei­ge­rung am 22.09.2014 schon lan­ge vor Ein­gang der Kün­di­gung abge­lau­fen. Denn der kauf­män­ni­sche Lei­ter der Kli­nik muss auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stel­lung als einer kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­son gleich­ge­stellt behan­delt wer­den. Außer­dem beruht die ver­spä­te­te Kennt­nis der tat­säch­lich kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen auf der Lei­tungs­ebe­ne des Unter­neh­mens auf einer unsach­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes und der kauf­män­ni­sche Lei­ter der Kli­nik hat die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts nicht zügig vor­an­ge­trie­ben. Daher hat die Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist bereits mit dem 22.09.2014 zu lau­fen begon­nen.

Es kann dahin­ste­hen, ob der kauf­män­ni­sche Lei­ter der Kli­nik tat­säch­lich wie von der Arbeit­ge­be­rin behaup­tet kei­ne Berech­ti­gung hat, Arbeits­ver­hält­nis­se der Mit­ar­bei­ter vor Ort durch Kün­di­gung zu been­den. Denn nach der oben zitier­ten Recht­spre­chung ist er einer kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­son gleich­zu­stel­len, weil er im Betrieb in – C-Stadt eine her­aus­ge­ho­be­ne Funk­ti­on und Stel­lung hat und er tat­säch­lich und recht­lich in der Lage war, den Kün­di­gungs­sach­ver­halt abschlie­ßend auf­zu­klä­ren. Letz­te­res ergibt sich indi­rekt schon dar­aus, dass die kün­di­gungs­be­rech­tig­te Unter­neh­mens­lei­tung dem Vor­schlag des kauf­män­ni­schen Direk­tors zur Ein­lei­tung der Kün­di­gung ohne wei­te­re eige­ne Ermitt­lun­gen zuge­stimmt hat.

Nach Lage der Din­ge muss das Gericht auch davon aus­ge­hen, dass die ver­zö­ger­te Unter­rich­tung der kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Unter­neh­mens­lei­tung auf einer unsach­ge­mä­ßen Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes bei der Arbeit­ge­be­rin beruht.

Nach dem Vor­trag der betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin hat der kauf­män­ni­sche Lei­ter der Kli­nik die kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Per­so­nen von dem hier strei­ti­gen Kün­di­gungs­an­lass erst in Zusam­men­hang mit dem abschlie­ßen­den Bericht nach Anhö­rung des betei­lig­ten Vor­sit­zen­den am 27.10.2014 unter­rich­tet und die­se spä­te Unter­rich­tung ist ihm nicht als pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten zum Vor­wurf gemacht wor­den.

Die­se Umstän­de offen­ba­ren einen offen­sicht­li­chen Man­gel in der Orga­ni­sa­ti­on des Betrie­bes. Denn durch die feh­len­de Pflicht des kauf­män­ni­schen Lei­ters, bereits bei Vor­lie­gen von Anhalts­punk­ten für einen Kün­di­gungs­grund der Unter­neh­mens­lei­tung zu berich­ten, begibt die­se sich der Mög­lich­keit, steu­ernd in den wei­te­ren Pro­zess ein­zu­grei­fen. Gleich­zei­tig wird damit die Mög­lich­keit eröff­net, den Rück­griff auf einen vor­han­de­nen Kün­di­gungs­grund nahe­zu belie­big in die Län­ge zu zie­hen, was gera­de der Grund dafür war, dass die Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die auf § 242 BGB auf­bau­en­de Recht­spre­chung zur Zurech­nung der Kennt­nis­se füh­ren­der Mit­ar­bei­ter ent­wi­ckelt hat, die nicht ihrer­seits kün­di­gungs­be­rech­tigt sind. Daher muss die feh­len­de Berichts­pflicht des kauf­män­ni­schen Lei­ters der Kli­nik bei Auf­tau­chen von Anhalts­punk­ten für einen Kün­di­gungs­grund als eine unsach­ge­mä­ße Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on bewer­tet wer­den.

Der kauf­män­ni­sche Lei­ter der betei­lig­ten Arbeit­ge­be­rin kann sich nicht auf das feh­len­de Anlau­fen der Kün­di­gungs­er­klä­rungs­frist aus § 626 Absatz 2 BGB wegen wei­te­rer Bemü­hun­gen zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts beru­fen, da nicht erkenn­bar ist, wel­che Bemü­hun­gen er zwi­schen dem 22.09.und dem Tag der Anhö­rung des betei­lig­ten Vor­sit­zen­den am 27.10.2014 über­haupt zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unter­nom­men hat. Das Gericht ist daher nicht in der Lage die Fest­stel­lung zu tref­fen, die Auf­klä­rung sei zügig vor­ge­nom­men wor­den. Die von Arbeit­ge­ber­sei­te vor­ge­tra­ge­nen Grün­de für die zöger­li­che Auf­klä­rung (Urlaub und vor­ran­gi­ge Dienst­auf­ga­ben) sind nicht trag­fä­hig.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 24. Mai 2016 – 2 TaBV 22/​15

  1. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12, AP Nr. 51 zu § 626 BGB Aus­schluss­frist[]
  2. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12AP Nr. 51 zu § 626 BGB Aus­schluss­frist, NZA-RR 2013, 515; BAG 25.11.2010 – 2 AZR 171/​09 – AP Nr. 231 zu § 626 BGB; BAG 17.03.2005 – 2 AZR 245/​04 – AP Nr. 46 zu § 626 BGB Aus­schluss­frist, NZA 2006, 101[]
  3. BAG 21.02.2013 aaO; BAG 23.10.2008 – 2 AZR 388/​07AP Nr. 217 zu § 626 BGB, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 23; BAG 26.11.1987 – 2 AZR 312/​87 – RzK I 6g Nr. 13[]