Unternehmensorganisation – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Betreibt ein Arbeitgeber mit sei­nem Unternehmen deutsch­land­weit meh­re­re Betriebe in der Art, dass die Kündigungsberechtigung im Sinne von § 626 Absatz 2 BGB zen­tral durch eine Person oder Personengruppe am Unternehmenssitz wahr­ge­nom­men wird, liegt eine unsach­ge­mä­ße Organisation des Betriebes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichs 1 vor, wenn die Weisung besteht, Kündigungssachverhalte zunächst voll­stän­dig vor Ort auf­zu­klä­ren und erst den voll­stän­dig auf­ge­klär­ten Sachverhalt der kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Person vor­zu­le­gen.

Unternehmensorganisation – und der Lauf der Kündigungserklärungsfrist

Nach § 626 Absatz 2 Satz 1 BGB kann eine außer­or­dent­li­che Kündigung nur inner­halb von zwei Wochen erfol­gen. Die Frist beginnt nach Absatz 2 Satz 2 der Norm mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maß­ge­ben­den Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald der Kündigungsberechtigte eine zuver­läs­si­ge und mög­lichst voll­stän­di­ge Kenntnis der ein­schlä­gi­gen Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung dar­über ermög­licht, ob er das Arbeitsverhältnis fort­set­zen soll oder nicht. Der Kündigungsberechtigte, der bis­lang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außer­or­dent­li­chen Kündigung berech­ti­gen könn­te, kann des­halb nach pflicht­ge­mä­ßem Ermessen wei­te­re Ermittlungen anstel­len und den Betroffenen anhö­ren, ohne dass die Frist des § 626 Absatz 2 BGB zu lau­fen begän­ne. Sind die Ermittlungen abge­schlos­sen und hat er eine hin­rei­chen­de Kenntnis vom Kündigungssachverhalt, beginnt der Lauf der Ausschlussfrist 2.

Neben den Mitgliedern der Organe von juris­ti­schen Personen und Körperschaften gehö­ren zu den kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Personen auch die Mitarbeiter, denen der Arbeitgeber das Recht zur außer­or­dent­li­chen Kündigung über­tra­gen hat. Dagegen ist die Kenntnis ande­rer Personen für den Lauf der Ausschlussfrist grund­sätz­lich unbe­acht­lich. Dies gilt auch dann, wenn den Mitarbeitern Aufsichtsfunktionen über­tra­gen wor­den sind. Nur aus­nahms­wei­se muss sich der Arbeitgeber die Kenntnis sol­cher Personen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zurech­nen las­sen. Dazu müs­sen die­se Personen eine her­aus­ge­ho­be­ne Position und Funktion im Betrieb haben sowie tat­säch­lich und recht­lich in der Lage sein, einen Sachverhalt, der Anhaltspunkte für eine außer­or­dent­li­che Kündigung bie­tet, so umfas­send zu klä­ren, dass mit ihrer Mitteilung der Kündigungsberechtigte ohne wei­te­re eige­ne Nachforschungen sei­ne (Kündigungs-)Entscheidung abge­wo­gen tref­fen kann. Dementsprechend müs­sen die­se Mitarbeiter in einer ähn­lich selb­stän­di­gen Stellung sein, wie ein gesetz­li­cher oder rechts­ge­schäft­li­cher Vertreter des Arbeitgebers. Voraussetzung für eine Zurechenbarkeit der Kenntnisse die­ser Personen zum Arbeitgeber ist fer­ner, dass die Verzögerung bei der Kenntniserlangung in des­sen eige­ner Person auf einer unsach­ge­mä­ßen Organisation des Betriebs oder der Verwaltung beruht 3.

Gemessen an die­sem Maßstab war in dem hier vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern ent­schie­de­nen Fall die Kündigungserklärungsfrist wegen des Vorwurfs der Arbeitsverweigerung am 22.09.2014 schon lan­ge vor Eingang der Kündigung abge­lau­fen. Denn der kauf­män­ni­sche Leiter der Klinik muss auf­grund sei­ner betrieb­li­chen Stellung als einer kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Person gleich­ge­stellt behan­delt wer­den. Außerdem beruht die ver­spä­te­te Kenntnis der tat­säch­lich kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Personen auf der Leitungsebene des Unternehmens auf einer unsach­ge­mä­ßen Organisation des Betriebes und der kauf­män­ni­sche Leiter der Klinik hat die Aufklärung des Sachverhalts nicht zügig vor­an­ge­trie­ben. Daher hat die Kündigungserklärungsfrist bereits mit dem 22.09.2014 zu lau­fen begon­nen.

Es kann dahin­ste­hen, ob der kauf­män­ni­sche Leiter der Klinik tat­säch­lich wie von der Arbeitgeberin behaup­tet kei­ne Berechtigung hat, Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter vor Ort durch Kündigung zu been­den. Denn nach der oben zitier­ten Rechtsprechung ist er einer kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Person gleich­zu­stel­len, weil er im Betrieb in – C-Stadt eine her­aus­ge­ho­be­ne Funktion und Stellung hat und er tat­säch­lich und recht­lich in der Lage war, den Kündigungssachverhalt abschlie­ßend auf­zu­klä­ren. Letzteres ergibt sich indi­rekt schon dar­aus, dass die kün­di­gungs­be­rech­tig­te Unternehmensleitung dem Vorschlag des kauf­män­ni­schen Direktors zur Einleitung der Kündigung ohne wei­te­re eige­ne Ermittlungen zuge­stimmt hat.

Nach Lage der Dinge muss das Gericht auch davon aus­ge­hen, dass die ver­zö­ger­te Unterrichtung der kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Unternehmensleitung auf einer unsach­ge­mä­ßen Organisation des Betriebes bei der Arbeitgeberin beruht.

Nach dem Vortrag der betei­lig­ten Arbeitgeberin hat der kauf­män­ni­sche Leiter der Klinik die kün­di­gungs­be­rech­tig­ten Personen von dem hier strei­ti­gen Kündigungsanlass erst in Zusammenhang mit dem abschlie­ßen­den Bericht nach Anhörung des betei­lig­ten Vorsitzenden am 27.10.2014 unter­rich­tet und die­se spä­te Unterrichtung ist ihm nicht als pflicht­wid­ri­ges Verhalten zum Vorwurf gemacht wor­den.

Diese Umstände offen­ba­ren einen offen­sicht­li­chen Mangel in der Organisation des Betriebes. Denn durch die feh­len­de Pflicht des kauf­män­ni­schen Leiters, bereits bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Kündigungsgrund der Unternehmensleitung zu berich­ten, begibt die­se sich der Möglichkeit, steu­ernd in den wei­te­ren Prozess ein­zu­grei­fen. Gleichzeitig wird damit die Möglichkeit eröff­net, den Rückgriff auf einen vor­han­de­nen Kündigungsgrund nahe­zu belie­big in die Länge zu zie­hen, was gera­de der Grund dafür war, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die auf § 242 BGB auf­bau­en­de Rechtsprechung zur Zurechnung der Kenntnisse füh­ren­der Mitarbeiter ent­wi­ckelt hat, die nicht ihrer­seits kün­di­gungs­be­rech­tigt sind. Daher muss die feh­len­de Berichtspflicht des kauf­män­ni­schen Leiters der Klinik bei Auftauchen von Anhaltspunkten für einen Kündigungsgrund als eine unsach­ge­mä­ße Betriebsorganisation bewer­tet wer­den.

Der kauf­män­ni­sche Leiter der betei­lig­ten Arbeitgeberin kann sich nicht auf das feh­len­de Anlaufen der Kündigungserklärungsfrist aus § 626 Absatz 2 BGB wegen wei­te­rer Bemühungen zur Aufklärung des Sachverhalts beru­fen, da nicht erkenn­bar ist, wel­che Bemühungen er zwi­schen dem 22.09.und dem Tag der Anhörung des betei­lig­ten Vorsitzenden am 27.10.2014 über­haupt zur wei­te­ren Aufklärung des Sachverhalts unter­nom­men hat. Das Gericht ist daher nicht in der Lage die Feststellung zu tref­fen, die Aufklärung sei zügig vor­ge­nom­men wor­den. Die von Arbeitgeberseite vor­ge­tra­ge­nen Gründe für die zöger­li­che Aufklärung (Urlaub und vor­ran­gi­ge Dienstaufgaben) sind nicht trag­fä­hig.

Landesarbeitsgericht Mecklenburg ‑Vorpommern, Beschluss vom 24. Mai 2016 – 2 TaBV 22/​15

  1. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12, AP Nr. 51 zu § 626 BGB Ausschlussfrist
  2. BAG 21.02.2013 – 2 AZR 433/​12AP Nr. 51 zu § 626 BGB Ausschlussfrist, NZA-RR 2013, 515; BAG 25.11.2010 – 2 AZR 171/​09 – AP Nr. 231 zu § 626 BGB; BAG 17.03.2005 – 2 AZR 245/​04 – AP Nr. 46 zu § 626 BGB Ausschlussfrist, NZA 2006, 101
  3. BAG 21.02.2013 aaO; BAG 23.10.2008 – 2 AZR 388/​07AP Nr. 217 zu § 626 BGB, EzA BGB 2002 § 626 Nr. 23; BAG 26.11.1987 – 2 AZR 312/​87 – RzK I 6g Nr. 13