Unter­neh­mens­wei­te Brut­to­ent­gelt­lis­ten – und das Ein­sichts­recht des ört­li­chen Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin ist nicht ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat Ein­blick in eine unter­neh­mens­wei­te Lis­te über Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter von Arbeit­neh­mern zu gewäh­ren, die nicht dem von ihm reprä­sen­tier­ten Betrieb ange­hö­ren.

Unter­neh­mens­wei­te Brut­to­ent­gelt­lis­ten – und das Ein­sichts­recht des ört­li­chen Betriebs­rats

Nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG sind dem Betriebs­rat auf Ver­lan­gen jeder­zeit die zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­li­chen Unter­la­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len. In die­sem Rah­men ist der Betriebs­aus­schuss berech­tigt, in die Lis­ten über die Brut­to­löh­ne und ‑gehäl­ter Ein­blick zu neh­men. Das Ein­sichts­recht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unter­liegt aber den Gren­zen der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG. Danach setzt das Ein­sichts­recht vor­aus, dass es zur Durch­füh­rung einer Auf­ga­be des Betriebs­rats erfor­der­lich ist. Ein sol­cher Auf­ga­ben­be­zug ist regel­mä­ßig schon des­halb gege­ben, weil der Betriebs­rat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dar­über zu wachen hat, dass die zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze und Tarif­ver­trä­ge durch­ge­führt wer­den. Hier­zu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG erge­ben­de Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Beach­tung des all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­grund­sat­zes1. Die­ser fin­det aller­dings unter­neh­mens­weit Anwen­dung, wenn eine ver­tei­len­de Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers nicht auf ein­zel­ne Betrie­be beschränkt ist, son­dern sich auf alle oder meh­re­re Betrie­be des Unter­neh­mens bezieht2.

Auf­ga­be des Betriebs­rats ist es aber, auf die Her­stel­lung inner­be­trieb­li­cher Lohn­ge­rech­tig­keit hin­zu­wir­ken. Dazu benö­tigt er die Kennt­nis effek­tiv gezahl­ter Ver­gü­tun­gen, um sich ein Urteil dar­über bil­den zu kön­nen, ob inso­weit ein Zustand inner­be­trieb­li­cher Lohn­ge­rech­tig­keit exis­tiert oder nur durch eine ande­re betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung erreicht wer­den kann. Ein Ein­sichts­recht besteht des­halb auch dann, wenn der Betriebs­rat gera­de fest­stel­len will, wel­che Arbeit­neh­mer wel­che Ent­gelt­be­stand­tei­le erhal­ten und wie hoch die­se sind. Gren­zen des Ein­sichts­rechts lie­gen aber dort, wo ein Betei­li­gungs­recht oder eine sons­ti­ge Auf­ga­be offen­sicht­lich nicht in Betracht kommt3.

Danach steht dem ört­li­chen Betriebs­rat ein Ein­sichts­recht in unter­neh­mens­wei­te Ent­gelt­lis­ten nicht zu. Sei­ne Mit­be­stim­mungs- und Über­wa­chungs­rech­te sind auf den ört­li­chen Betrieb begrenzt.

Der arbeits­recht­li­che Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ver­pflich­tet den Arbeit­ge­ber in Bezug auf die bei ihm beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die­ser hat eine Gleich­be­hand­lung auch betriebs­über­grei­fend zu gewähr­leis­ten, wenn sei­ne ver­tei­len­de Ent­schei­dung nicht auf den ein­zel­nen Betrieb begrenzt ist, son­dern sich auf alle oder meh­re­re Betrie­be des Unter­neh­mens bezieht. Dabei sind die Beson­der­hei­ten des Unter­neh­mens und die sei­ner Betrie­be zu berück­sich­ti­gen2. Der unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz betrifft danach nicht die inner­be­trieb­li­che, son­dern die über­be­trieb­li­che Lohn­ge­rech­tig­keit und deren Gestal­tung, für die ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG an den vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung gestell­ten finan­zi­el­len Mit­teln dem Gesamt­be­triebs­rat und nicht den ört­li­chen Betriebs­rä­ten zusteht. Das schließt eine dar­auf gerich­te­te Auf­ga­be des Betriebs­rats aus.

Auch das vom Betriebs­rat gel­tend gemach­te Über­wa­chungs­recht kann den von § 80 Abs. 2 BetrVG ver­lang­ten Auf­ga­ben­be­zug nicht begrün­den. Das hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt ver­kannt.

Dem Betriebs­rat geht es, wie er in der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung erneut klar­ge­stellt hat, um die Prü­fung, ob die von ihm reprä­sen­tier­ten Beschäf­tig­ten im Ver­hält­nis zu ande­ren unter­neh­mens­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern benach­tei­ligt wer­den, weil die Arbeit­ge­be­rin ers­te­ren mög­li­cher­wei­se finan­zi­el­le Leis­tun­gen vor­ent­hält, die sie letz­te­ren ohne sach­lich recht­fer­ti­gen­den Grund gewährt. Das steht in kei­nem Zusam­men­hang mit einem Mit­be­stim­mungs­recht zur inner­be­trieb­li­chen Lohn­ge­stal­tung. Dem Betriebs­rat ist auch nicht dar­an gele­gen zu über­wa­chen, ob der Arbeit­ge­ber den unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz ins­ge­samt beach­tet, son­dern her­aus­zu­fin­den, ob Anhalts­punk­te für eine sol­che Rechts­grund­la­ge für finan­zi­el­le Leis­tun­gen an Arbeit­neh­mer gera­de sei­nes Betriebs erkenn­bar sind. Das blo­ße Ermit­teln einer Rechts­grund­la­ge für mög­li­che Ent­gelt­kla­gen ein­zel­ner Arbeit­neh­mer „ins Blaue hin­ein” ist nicht Teil der Über­wa­chungs­be­fug­nis­se nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Die­se sind auf die Durch­füh­rung von Arbeit­neh­mer­schutz­re­ge­lun­gen gerich­tet.

Ein betriebs­über­grei­fen­des Ein­sichts­recht folgt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Schles­wig-Hol­stein4 auch nicht aus der Pflicht eines Arbeit­ge­bers, den Betriebs­rat über den betrieb­li­chen Ein­satz von Fremd­per­so­nal oder frei­en Mit­ar­bei­tern zu infor­mie­ren. Auch ein sol­cher Infor­ma­ti­ons­an­spruch ver­langt, dass ein Betei­li­gungs­recht nicht offen­sicht­lich aus­ge­schlos­sen ist5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 26. Sep­tem­ber 2017 – 1 ABR 27/​16

  1. BAG 14.01.2014 – 1 ABR 54/​12, Rn. 23
  2. BAG 3.12 2008 – 5 AZR 74/​08, Rn. 16, BAGE 128, 342
  3. BAG 23.02.2007 – 1 ABR 14/​06, Rn. 23 ff., BAGE 121, 139
  4. LAG Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 09.02.2016 – 1 TaBV 43/​15
  5. vgl. BAG 15.12 1998 – 1 ABR 9/​98, zu B II 1 der Grün­de, BAGE 90, 288