Unter­rich­tung des Betriebs­rats über Arbeits­un­fäl­le Drit­ter

Der Betriebs­rat kann vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen, über Arbeits­un­fäl­le unter­rich­tet zu wer­den, wel­che Beschäf­tig­te eines ande­ren Unter­neh­mens im Zusam­men­hang mit der Nut­zung der betrieb­li­chen Infra­struk­tur des Arbeit­ge­bers erlei­den.

Unter­rich­tung des Betriebs­rats über Arbeits­un­fäl­le Drit­ter

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben recht­zei­tig und umfas­send zu unter­rich­ten. Anspruchs­vor­aus­set­zung ist zum einen, dass über­haupt eine Auf­ga­be des Betriebs­rats gege­ben ist, und zum ande­ren, dass die begehr­te Infor­ma­ti­on zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­be im Ein­zel­fall erfor­der­lich ist. Dies hat der Betriebs­rat dar­zu­le­gen 1.

Aller­dings kann der Betriebs­rat sein Begeh­ren nicht mit Erfolg aus dem von ihm her­an­ge­zo­ge­nen § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Arb­SchG – der die Zusam­men­ar­beit meh­re­rer Arbeit­ge­ber bei der Durch­füh­rung von Sicher­heits- und Gesund­heits­be­stim­mun­gen betrifft – ablei­ten. Zwar gehö­ren zu sei­nen Auf­ga­ben die in § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG auf­ge­zeig­ten Über­wa­chungs­pflich­ten 2, die sich auf die Durch­füh­rung ua. der zuguns­ten der Arbeit­neh­mer gel­ten­den Geset­ze iSv. kon­kre­ten Ge- oder Ver­bo­ten bezie­hen. Ob es sich bei die­ser Vor­schrift um sol­che han­delt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Die vom Betriebs­rat von der Arbeit­ge­be­rin gefor­der­ten Anga­ben zu Arbeits­un­fäl­len des Fremd­per­so­nals las­sen kei­nen Rück­schluss auf eine Ein­hal­tung sich ggf. aus § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Arb­SchG erge­ben­der Pflich­ten der Arbeit­ge­be­rin zu.

inge­gen hat der Betriebs­rat zutref­fend auf sei­ne ua. Maß­nah­men des Arbeits­schut­zes betref­fen­de För­der­pflicht des § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG sowie sei­ne – die­se Auf­ga­be ver­stär­ken­de 3 – beson­de­re Pflicht gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, sich für die Durch­füh­rung ua. der Vor­schrif­ten über die Unfall­ver­hü­tung im Betrieb ein­zu­set­zen, ver­wie­sen. Außer­dem kommt ihm nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine – mit der dort gere­gel­ten Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers kor­re­spon­die­ren­de – Berech­ti­gung zu, bei allen im Zusam­men­hang mit der Unfall­ver­hü­tung ste­hen­den Fra­gen hin­zu­ge­zo­gen zu wer­den.

Die­se Auf­ga­ben stel­len sich für den Betriebs­rat nicht (auch) in Bezug auf die Arbeit­neh­mer der Ser­vice­part­ner­un­ter­neh­men. Etwas anders folgt – ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de – nicht aus § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG, wonach die Unter­rich­tung des Arbeit­ge­bers sich auf die Beschäf­ti­gung von Per­so­nen erstreckt, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis ste­hen, und dies­be­züg­lich "ins­be­son­de­re den zeit­li­chen Umfang des Ein­sat­zes, den Ein­satz­ort und die Arbeits­auf­ga­ben die­ser Per­so­nen" umfasst.

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 BetrVG erfasst zwar jeg­li­ches Fremd­per­so­nal, also auch im Betrieb ein­ge­setz­te Erfül­lungs­ge­hil­fen von Werk- und Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men 4. Die Vor­schrift dient aber allein der Klar­stel­lung des Per­so­nen­krei­ses, auf den sich die Unter­rich­tungs­ver­pflich­tung bezieht. Mit ihr wer­den weder die Vor­aus­set­zun­gen für den all­ge­mei­nen Aus­kunfts­an­spruch nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG rela­ti­viert noch die Zustän­dig­keit des Betriebs­rats auf das im Betrieb ein­ge­setz­te Fremd­per­so­nal erwei­tert. Das folgt nicht nur aus dem Wort­laut, son­dern auch aus der Geset­zes­be­grün­dung. Sie stellt aus­drück­lich klar, dass sich ledig­lich die Unter­rich­tungs­pflicht des Betriebs­ar­beit­ge­bers auf das im Betrieb ein­ge­setz­te Fremd­per­so­nal erstre­cken soll. Dazu wird auf die st. Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 5 ver­wie­sen, wonach ein Betriebs­rat im Stan­de sein muss zu prü­fen, ob die in Bezug auf Fremd­per­so­nal zu ertei­len­den Aus­künf­te erfor­der­lich sind, um betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­che Betei­li­gungs­rech­te hin­sicht­lich der von ihm reprä­sen­tier­ten betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer aus­üben zu kön­nen 6. Damit ver­langt auch der auf Fremd­per­so­nal bezo­ge­ne Unter­rich­tungs­an­spruch, dass ein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats hin­sicht­lich der betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer in Betracht kommt.

Für die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats im Bereich des Arbeits­schut­zes und der Unfall­ver­hü­tung gilt nichts ande­res 7. Die­se Auf­ga­ben bezie­hen sich auf die betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer. Damit erstre­cken sie sich zwar regel­mä­ßig auch auf in den Betrieb ein­ge­glie­der­te Leih­ar­beit­neh­mer. So obliegt etwa die Wahr­neh­mung all­ge­mei­ner arbeits­platz­be­zo­ge­ner Über­wa­chungs­auf­ga­ben nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG dem Betriebs­rat des Ent­lei­her­be­triebs 8. Ähn­li­ches gilt für den Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 9. Für einen nicht auf Arbeit­neh­mer­über­las­sung grün­den­den Dritt­per­so­nal­ein­satz gilt das aber nicht. Für die­sen greift gera­de nicht die expli­zit gere­gel­te Ver­ant­wort­lich­keit hin­sicht­lich des Arbeits­schut­zes gemäß § 11 Abs. 6 AÜG, nach des­sen Satz 1 die Tätig­keit des Leih­ar­beit­neh­mers bei dem Ent­lei­her den für den Betrieb des Ent­lei­hers gel­ten­den öffent­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten des Arbeits­schutz­rechts unter­liegt und die sich hier­aus erge­ben­den Pflich­ten für den Arbeit­ge­ber dem Ent­lei­her unbe­scha­det der Pflich­ten des Ver­lei­hers oblie­gen.

Die auf die Richt­li­nie 89/​391/​EWG des Rates vom 12.06.1989 über die Durch­füh­rung von Maß­nah­men zur Ver­bes­se­rung der Sicher­heit und des Gesund­heits­schut­zes der Arbeit­neh­mer bei der Arbeit gestütz­ten uni­ons­recht­li­chen Erwä­gun­gen des Betriebs­rats tra­gen kei­ne ande­re Sicht­wei­se. Für die Unter­rich­tungs­pflicht des Arbeit­ge­bers nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG kommt es nicht auf den Arbeit­neh­mer­be­griff der Richt­li­nie 89/​391/​EWG an. Ent­schei­dend ist der Bezug zu Auf­ga­ben des Betriebs­rats. Des­sen spe­zi­fi­sche Unfall­ver­hü­tungs­auf­ga­ben sind auf den Betrieb und die von ihm reprä­sen­tier­ten Beschäf­tig­ten begrenzt.

Hin­ge­gen bedin­gen die auf die betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer bezo­ge­nen gesetz­li­chen Auf­ga­ben des Betriebs­rats zum Unfall­schutz und zur Unfall­ver­hü­tung nach § 80 Abs. 1 Nr. 9, § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BetrVG vor dem Hin­ter­grund der Zusam­men­ar­beit der Arbeit­ge­be­rin mit den Ser­vice­part­ner­un­ter­neh­men des­sen Unter­rich­tung über Arbeits­un­fäl­le von auf dem Betriebs­ge­län­de und im Betriebs­ge­bäu­de täti­gen Arbeit­neh­mern, wel­che weder bei der Arbeit­ge­be­rin ange­stellt noch ihr zur Arbeits­leis­tung über­las­sen sind.

Der Betriebs­rat hat sich ua. für die Durch­füh­rung der Vor­schrif­ten über den Arbeits­schutz und die Unfall­ver­hü­tung im Betrieb "ein­zu­set­zen" (§ 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Ent­spre­chend ist sein Hin­zu­zie­hungs­recht nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG umfas­send aus­ge­stal­tet; es bezieht sich – neben den Unfall­un­ter­su­chun­gen – auf "allen im Zusam­men­hang mit … der Unfall­ver­hü­tung" ste­hen­de "Besich­ti­gun­gen" und "Fra­gen". Die letzt­ge­nann­te For­mu­lie­rung zeigt, dass unab­hän­gig von kon­kre­ten Besich­ti­gun­gen und Unfall­un­ter­su­chun­gen die Betei­li­gung des Betriebs­rats im Bereich der Unfall­ver­hü­tung weit­rei­chend gewähr­leis­tet sein soll.

Zur Wahr­neh­mung die­ser Auf­ga­ben ein­schließ­lich des spe­zi­fi­schen Kon­sul­ta­ti­ons­rechts sind in Anbe­tracht der vor­lie­gen­den Gege­ben­hei­ten Infor­ma­tio­nen des Betriebs­rats über Arbeits­un­fäl­le des Fremd­per­so­nals auf dem Betriebs­ge­län­de oder in der Betriebs­hal­le uner­läss­lich. Hier­aus kön­nen unfall­ver­hü­tungs­re­le­van­te Erkennt­nis­se für die betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer gewon­nen wer­den. Die bei Ser­vice­part­ner­un­ter­neh­men beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer nut­zen mit der Betriebs­hal­le und dem Betriebs­ge­län­de die­sel­be betrieb­li­che Infra­struk­tur, inner­halb derer sich Unfall­ge­fah­ren ver­wirk­li­chen kön­nen und bereits ver­wirk­licht haben. Sie set­zen über­dies die­sel­ben säch­li­chen Betriebs­mit­tel (etwa Über­la­de­ble­che) ein wie die vom Betriebs­rat reprä­sen­tier­ten betriebs­zu­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mer. Auf deren Zusam­men­ar­beit oder Zusam­men­wir­ken mit dem Fremd­per­so­nal kommt es nicht an. Die von der Rechts­be­schwer­de gegen die ent­spre­chen­den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts erho­be­nen Rügen sind des­halb nicht aus­schlag­ge­bend. Ent­schei­dend ist, dass die Arbeit­neh­mer der Ser­vice­part­ner ihre Arbeits­leis­tung in den Räum­lich­kei­ten und mit den Arbeits­mit­teln erbrin­gen wie auch die Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin. Kommt es dabei zu Arbeits­un­fäl­len, sind das Unfall­ge­sche­hen und die Ursa­chen­su­che Ange­le­gen­hei­ten der Unfall­ver­hü­tung ("Ler­nen aus dem Unfall") auch für die "eige­nen" Arbeit­neh­mer der Arbeit­ge­be­rin.

Zur Auf­ga­ben­wahr­neh­mung sind aber nur bestimm­te bean­spruch­te Anga­ben erfor­der­lich:

Die ver­lang­ten sach­be­zo­ge­nen Daten (Anga­be des Datums, der Uhr­zeit des Unfalls, der Unfall­stel­le, des Unfall­her­gangs sowie über erlit­te­ne Ver­let­zun­gen) las­sen ohne wei­te­res unfall­ver­hü­tungs­re­le­van­te Rück­schlüs­se zu. So ver­mö­gen Unfall­zeit­punkt und Unfall­stel­le beson­de­re Gefah­ren­quel­len – wie etwa Licht­ver­hält­nis­se oder Wit­te­rungs­ein­flüs­se – erken­nen zu las­sen. Der Unfall­her­gang kann eben­so wie erlit­te­ne Ver­let­zun­gen Auf­schlüs­se über tech­ni­sche, orga­ni­sa­to­ri­sche und ver­hal­tens­be­ding­te Unfall­ur­sa­chen geben, die für die Unfall­ver­hü­tung von Belang sind.

Das gilt aber nicht für die wei­ter­ge­hend ver­lang­ten Daten (Name des betrof­fe­nen Arbeit­neh­mers und der Ser­vice­part­ner­fir­ma, bei der er beschäf­tigt ist, sowie deren Anschrift; Ein­tritt von Arbeits­un­fä­hig­keit und Namen von Unfall­zeu­gen). Anhand des Vor­brin­gens des Betriebs­rats sind deren Erfor­der­lich­keit für die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung nicht ersicht­lich. Soweit er annimmt, er müs­se auch eigen­stän­di­ge Auf­klä­rungs­maß­nah­men wie die Befra­gung der ver­un­fall­ten Arbeit­neh­mer sowie von Zeu­gen ergrei­fen, ver­kennt er, dass er nach § 89 Abs. 2 Satz 1 BetrVG bei Unfall­un­ter­su­chun­gen "hin­zu­zu­zie­hen" ist. Das betrifft zwar die Kon­sul­ta­ti­on bei allen – vom Betriebs­rat ggf. auch anzu­re­gen­den – Auf­klä­rungs­maß­nah­men, also etwa bei der Befra­gung des Ver­un­fall­ten, bei Zeu­gen­ver­neh­mun­gen, bei der Anhö­rung von Sach­ver­stän­di­gen und bei einer Bege­hung des Unfall­orts 10. Die Hin­zu­zie­hungs­be­rech­ti­gung begrün­det aber – eben­so wenig wie § 80 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 9 und § 89 Abs. 1 Satz 1 BetrVG – kei­ne aut­ar­ke und sepa­rier­te Ermitt­lungs­ob­lie­gen­heit des Betriebs­rats.

Einen wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch ver­mag der Betriebs­rat nicht auf die von ihm her­an­ge­zo­ge­ne Auf­ga­be der Mit­be­stim­mung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG oder auf die BV Gesund­heits­schutz zu stüt­zen. Der Betriebs­rat über­sieht, dass all­ge­mei­ne Ver­wei­se auf Mit­be­stim­mungs­rech­te oder auf gesetz­li­che bzw. aus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung fol­gen­de Auf­ga­ben und Rech­te untaug­lich sind, die Erfor­der­lich­keit der bean­spruch­ten Aus­künf­te zu begrün­den. Es muss sich aus sei­nem Vor­brin­gen viel­mehr erge­ben, aus wel­chen Grün­den er die ver­lang­ten Anga­ben und Daten zur Erfül­lung einer sich stel­len­den Auf­ga­be benö­tigt 11.

Auch ein auf "ggf." erstell­te Unter­la­gen und "ins­be­son­de­re" die Doku­men­ta­ti­on iSv. § 6 Abs. 2 Arb­SchG bezo­ge­ner Vor­la­ge­an­spruch besteht nicht. Der Betriebs­rat kann nicht "ins Blaue hin­ein" eine Vor­la­ge von Unter­la­gen bean­spru­chen, von denen er selbst nicht behaup­tet, dass sie die Arbeit­ge­be­rin erstellt. Außer­dem lässt er jeg­li­chen Vor­trag dahin­ge­hend ver­mis­sen, inwie­weit es sich – neben der gel­tend gemach­ten Unter­rich­tung – um ein auf erfor­der­li­che Unter­la­gen gerich­te­tes Ver­lan­gen han­deln soll 12.

Der auf Kopi­en der Unfall­an­zei­gen nach § 193 SGB VII bezo­ge­ne Antrag ist gleich­falls unbe­grün­det. Der Aus­hän­di­gungs­an­spruch nach § 89 Abs. 6 BetrVG besteht für von der Arbeit­ge­be­rin und nicht für von deren Ser­vice­part­ner­un­ter­neh­men erstat­te Unfall­an­zei­gen. Für einen auf § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG gestütz­ten Vor­la­ge­an­spruch fehlt es an Vor­brin­gen zur Erfor­der­lich­keit der begehr­ten Kopi­en für die Auf­ga­ben­durch­füh­rung. Unge­ach­tet des­sen hat der Betriebs­rat nicht ein­mal behaup­tet, die Ser­vice­part­ner­un­ter­neh­men wür­den die von ihnen gefer­tig­ten Unfall­an­zei­gen der Arbeit­ge­be­rin im Abdruck über­las­sen oder zur Ver­fü­gung stel­len.

Schließ­lich ist kann der Betriebs­rat auch nicht für alle bei der zustän­di­gen Berufs­ge­nos­sen­schaft mel­de­pflich­ti­gen Arbeits­un­fäl­le des Fremd­per­so­nals im Betriebs­ge­bäu­de oder auf dem näher bezeich­ne­ten Betriebs­ge­län­de die Vor­la­ge einer Unfall­an­zei­ge zur Über­prü­fung, Kennt­nis­nah­me und Mit­un­ter­zeich­nung ver­lan­gen. Ein sol­cher Anspruch käme allein nach § 193 Abs. 5 Satz 1 Halbs. 1 SGB VII in Betracht, wonach eine Unfall­an­zei­ge vom Betriebs­rat mit zu unter­zeich­nen ist. Das gilt aber nur für Anzei­gen, die nach § 193 Abs. 1 bis Abs. 3 SGB VII erstat­tet wer­den. Die Arbeit­ge­be­rin zeigt Unfäl­le des Fremd­per­so­nals in ihrem Betriebs­ge­bäu­de oder auf dem Betriebs­ge­län­de nicht an. Ent­spre­chend kann und muss sie auch dem Betriebs­rat kei­ne Unfall­an­zei­ge "zur Über­prü­fung, Kennt­nis­nah­me und Mit­un­ter­zeich­nung" vor­le­gen. Soll­te sie in Ver­ken­nung einer unfall­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Pflich­ten­la­ge die Unfall­an­zei­gen unter­las­sen, han­del­te sie ggf. ord­nungs­wid­rig. Der Betriebs­rat ver­mag die Arbeit­ge­be­rin aber nicht durch die Gel­tend­ma­chung einer Unter­zeich­nungs­be­rech­ti­gung bei der Unfall­an­zei­ge zur Erstel­lung einer sol­chen anzu­hal­ten.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2019 – 1 ABR 48/​17

  1. vgl. BAG 8.11.2016 – 1 ABR 64/​14, Rn.19[]
  2. BAG 20.03.2018 – 1 ABR 15/​17, Rn. 16 mwN[]
  3. vgl. BAG 3.06.2003 – 1 ABR 19/​02, zu B II 2 a aa der Grün­de, BAGE 106, 188[]
  4. Fit­ting 29. Aufl. § 80 Rn. 49 mwN[]
  5. BAG 15.12 1998 – 1 ABR 9/​98[]
  6. BT-Drs. 14/​5741 S. 46[]
  7. aA Juli­us Arbeits­schutz und Fremd­fir­men­be­schäf­ti­gung Diss. S. 174; diff. Karthaus/​Klebe NZA 2012, 417 ff.; Schul­ze-Dol­l/Pasch­ke Arbeits­schutz für Fremd­per­so­nal im Rah­men von Werk­ver­trä­gen und unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats in: Gesell­schaft­li­che Bewe­gun­gen – Recht unter Beob­ach­tung und in Akti­on, S. 506 ff.; DKKW-Busch­mann 16. Aufl. § 80 Rn. 7[]
  8. dazu BAG 15.10.2014 – 7 ABR 74/​12, Rn. 29, BAGE 149, 286[]
  9. dazu BAG 7.06.2016 – 1 ABR 25/​14, Rn. 10 ff., BAGE 155, 215[]
  10. ErfK/​Kania 19. Aufl. § 89 BetrVG Rn. 7[]
  11. vgl. dazu auch BAG 20.03.2018 – 1 ABR 11/​17, Rn. 39, BAGE 162, 115[]
  12. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis etwa BAG 20.03.2018 – 1 ABR 74/​16, Rn. 30[]