Unter­rich­tung des Betriebs­rats über den Ein­satz von Werk­un­ter­neh­mern

Ein Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat drei Wochen vor dem Beginn eines Ein­sat­zes und soweit dies wegen feh­len­der Kennt­nis nicht mög­lich ist unver­züg­lich ab Kennt­nis eines Ein­sat­zes von Per­so­nen, die als Werk­un­ter­neh­mer oder im Rah­men eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges oder als Erfül­lungs­ge­hil­fen auf­grund von Werk- oder Dienst­leis­tungs­ver­trä­gen mit Drit­ten im Auf­ga­ben­be­reich des Arbeit­ge­bers tätig wer­den zu unter­rich­ten.

Unter­rich­tung des Betriebs­rats über den Ein­satz von Werk­un­ter­neh­mern

Die Unter­rich­tungs­pflicht erfasst nach § 80 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG Per­so­nen, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber – hier der Arbeit­ge­be­rin – ste­hen, also Werk­un­ter­neh­mer oder Per­so­nen, die im Rah­men eines Dienst­leis­tungs­ver­tra­ges oder als Erfül­lungs­ge­hil­fen auf­grund von Werk- und Dienst­ver­trä­gen im Auf­ga­ben­be­reich des Arbeit­ge­bers ein­ge­setzt wer­den 1. Dies folgt aus dem Wort­laut von § 80 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG, dem Wil­le des Gesetz­ge­bers sowie Sinn und Zweck der Rege­lung.

Nach dem Wort­laut von § 80 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG erstreckt sich die Unter­rich­tung auch auf die Beschäf­ti­gung von Per­so­nen, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis zum Arbeit­ge­ber ste­hen. "Beschäf­tig­te" sind nach dem Wort­sinn alle Per­so­nen, die im Betrieb einer ergeb­nis­ori­en­tier­ten Tätig­keit nach­ge­hen, unab­hän­gig davon, wes­sen Wei­sun­gen sie unter­lie­gen 1.

Die Geset­zes­be­grün­dung nennt als Beschäf­tig­te neben Leih­ar­beit­neh­mern aus­drück­lich Arbeit­neh­mer, die auf­grund von Dienst- und Werk­ver­trä­gen des Betriebs­in­ha­bers mit Drit­ten oder als deren Erfül­lungs­ge­hil­fen im Ein­satz­be­trieb beschäf­tigt wer­den 2. Aller­dings gehö­ren nach der Geset­zes­be­grün­dung sol­che Per­so­nen nicht dazu, die nur kurz­fris­tig im Betrieb ein­ge­setzt wer­den, wie der Elek­tri­ker, der eine defek­te Strom­lei­tung zu repa­rie­ren hat 2.

Dies führt jedoch nicht dazu, Per­so­nen, die nicht über eine bestimm­te Zeit­dau­er hin­aus für einen Arbeit­ge­ber tätig sind, von der Unter­rich­tungs­pflicht aus­zu­neh­men 3. Dies grif­fe zu kurz. Denn ent­schei­dend ist nicht die Dau­er der Tätig­keit, da bei einer umfang­rei­chen Reno­vie­rung durch Dritt­un­ter­neh­men ein kur­zer Zeit­raum bei Wei­tem über­schrit­ten wer­den kann. Viel­mehr kommt es auf die Art der Tätig­keit an. Es ist danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die Tätig­keit der Ver­wirk­li­chung des arbeits­tech­ni­schen Zwecks des Arbeit­ge­bers dient, also eine Auf­ga­be des Arbeit­ge­bers ist und nicht die eines Drit­ten 4. Dies hat der Betriebs­rat in sei­nen Anträ­gen berück­sich­tigt, indem er den Auf­ga­ben­be­reich der Arbeit­ge­be­rin als Abgren­zungs­merk­mal her­ein­ge­nom­men hat.

Schließ­lich dient die Rege­lung in § 80 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG der Klar­stel­lung des nach der vor Inkraft­tre­ten der Rege­lung bestehen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts gege­be­nen Anspruchs des Betriebs­rats gegen den Arbeit­ge­ber auf Unter­rich­tung über den Ein­satz von frei­en Mit­ar­bei­tern und Arbeit­neh­mern von Fremd­fir­men 5. § 80 Abs. 2 S. 1 2. HS BetrVG soll dazu bei­tra­gen, Strei­tig­kei­ten dar­über zu ver­mei­den 2.

Es kann dahin­ste­hen, ob der danach grund­sätz­lich gege­be­ne Unter­rich­tungs­an­spruch sei­ne Gren­ze dort erreicht, wo ein Betei­li­gungs­recht des Betriebs­rats offen­kun­dig aus­ge­schlos­sen ist – es also an einem kon­kre­ten Auf­ga­ben­be­zug fehlt 6. Denn hier kom­men Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats aus § 99 BetrVG in Betracht 7.

Dem Betriebs­rat obliegt es zu über­prü­fen, ob ein mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Ein­satz von Leih­ar­beit­neh­mern vor­liegt oder ein mit­be­stim­mungs­frei­er Ein­satz von Fremd­fir­men 8. Außer­dem kommt das Recht des Betriebs­rats aus § 92a Abs. 1 BetrVG auf Vor­schlä­ge zur Siche­rung und För­de­rung der Beschäf­ti­gung in Betracht 9. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Per­so­nal­pla­nung regel­mä­ßig auf Bereichs- und Kon­zern­ebe­ne statt­fin­det und des­halb regel­mä­ßig in die Zustän­dig­keit von Bereichs- oder Kon­zern­be­triebs­rat fällt. Dies schließt eine iso­lier­te Per­so­nal­pla­nung für die Regi­on, für die der Betriebs­rat zustän­dig ist, nicht aus. Mög­lich ist daher ein Vor­schlag des Betriebs­rats zur Per­so­nal­pla­nung zum Zwe­cke einer Redu­zie­rung der Ein­sät­ze von Per­so­nen, die nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin ste­hen.

Soweit der Betriebs­rat sich auf sei­ne Rech­te aus § 90 Abs. 1 Nr. 3, § 92 Abs. 1 BetrVG beruft, ver­kennt er, dass es sich dabei nicht um Betei­li­gungs­rech­te, son­dern um Aus­kunfts­an­sprü­che han­delt, die nicht streit­ge­gen­ständ­lich sind. Dies ändert am Ergeb­nis nichts, da wie oben auf­ge­zeigt ein hin­rei­chend kon­kre­ter Auf­ga­ben­be­zug besteht unab­hän­gig davon, ob die­ser über­haupt erfor­der­lich ist.

Die danach geschul­de­te Unter­rich­tung muss umfas­send sein. Umfas­send bedeu­tet so voll­stän­dig, dass der Betriebs­rat Kennt­nis von allen Umstän­den erlangt, die er für sei­ne Auf­ga­ben­er­fül­lung benö­tigt 10. Des­we­gen hat der Betriebs­rat Anspruch auf eine Aus­kunft in dem von ihm ver­lang­ten Umfang. Er benö­tigt die gefor­der­ten Infor­ma­tio­nen, um sei­ne Betei­li­gungs­rech­te aus § 99, § 92a Abs. 1 BetrVG wahr­neh­men zu kön­nen, ins­be­son­de­re um beur­tei­len zu kön­nen, ob ein mit­be­stim­mungs­pflich­ti­ger Ein­satz von Leih-Arbeit­neh­mern oder ein mit­be­stim­mungs­frei­er Ein­satz von Fremd­fir­men vor­liegt. Die Ein­wän­de der Arbeit­ge­be­rin sind nicht nach­voll­zieh­bar – zumal sie in der Ver­gan­gen­heit Infor­ma­tio­nen in dem bean­trag­ten Umfang gege­ben hat.

Die Unter­rich­tung hat recht­zei­tig zu erfol­gen. Recht­zei­tig heißt so früh­zei­tig, dass der Betriebs­rat sei­ne Auf­ga­ben erfül­len kann 11. Dies erfor­dert grund­sätz­lich eine Unter­rich­tung drei Wochen vor dem Ein­satz. Die drei­wö­chi­ge Frist beinhal­tet in Anleh­nung an § 99 Abs. 3 BetrVG eine ein­wö­chi­ge Über­prü­fungs­mög­lich­keit für den Betriebs­rat, eine gege­be­nen­falls sich anschlie­ßen­de ein­wö­chi­ge Frist für die Arbeit­ge­be­rin, um eine mög­li­che Bean­stan­dung des Betriebs­rats zu über­prü­fen und gege­be­nen­falls ein Zustim­mungs­er­su­chen nach § 99 Abs. 1 BetrVG ein­zu­lei­ten und schließ­lich das Recht des Betriebs­rats gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG inner­halb von einer Woche sei­ne Zustim­mung zu einem Ein­satz zu ver­wei­gern. Bei­de Betei­lig­ten kön­nen ab dem vor­ge­se­he­nen Beginn eines umstrit­te­nen Ein­sat­zes ihre Rech­te aus § 100, § 101 BetrVG wahr­neh­men. Die drei­wö­chi­ge Frist gewähr­leis­tet also, dass der Betriebs­rat sei­ne Rech­te vor dem Ein­satz nicht nur prü­fen, son­dern auch noch wahr­neh­men kann – sprich, dass er nicht vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt wird mit der Fol­ge, dass der Unter­rich­tungs­an­spruch ins Lee­re läuft. Die drei­wö­chi­ge Frist ist aber nicht nur erfor­der­lich, son­dern auch aus­rei­chend. Für eine noch frü­he­re Unter­rich­tung besteht kein Erfor­der­nis.

Dies gilt auch mit Blick auf das Vor­schlags­recht aus § 92a Abs. 1 BetrVG.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat nicht drei Wochen vor dem Ein­satz dar­über unter­rich­ten kann, weil sie noch kei­ne Kennt­nis davon hat, hat sie den Betriebs­rat unver­züg­lich ab Kennt­nis von dem Ein­satz vor dem Ein­satz dar­über zu unter­rich­ten.

Soweit die Arbeit­ge­be­rin ein­wen­det, es sei ihr unmög­lich, den Unter­rich­tungs­an­spruch recht­zei­tig zu erfül­len, ist ihr Ein­wand nicht nach­voll­zieh­bar. Es ist nicht zu erken­nen, aus wel­chem Grund eine Unter­rich­tung nicht recht­zei­tig erfol­gen kann. Gege­be­nen­falls müss­te die Arbeit­ge­be­rin ihre Orga­ni­sa­ti­on ändern oder/​und ein neu­es Soft­ware­pro­gramm ein­füh­ren. Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­te spie­len hier kei­ne Rol­le 12.

Arbeits­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 17. April 2013 – 7 BV 2/​12

  1. ver­glei­che LAG Baden Würt­tem­berg, Ent­schei­dung vom 14.07.2006 – 5 Ta BV 6/​2005; LAG Ham­burg, Ent­schei­dung vom 21.11.2002 – 1 Ta BV 3/​2002[][]
  2. ver­glei­che BT-Drs. 14/​5741, S. 46[][][]
  3. so aber: LAG Ham­burg, Ent­schei­dung vom 21.11.2002 – 1 Ta BV 3/​2002 – 30[]
  4. ver­glei­che LAG Baden Würt­tem­berg, Ent­schei­dung vom 14.07.2006 – 5 Ta BV 6/​2005 – 54[]
  5. ver­glei­che BAG, Ent­schei­dung vom 15.12.1998 – 1 ABR 9/​98 –; Ent­schei­dung vom 31.01.1989 – 1 ABR 72/​87[]
  6. ver­glei­che zur Pro­ble­ma­tik: LAG Baden Würt­tem­berg, Ent­schei­dung vom 14.07.2006 – 5 Ta BV 6/​2005 – 50; LAG Ham­burg, Ent­schei­dung vom 21.11.2002 – 1 Ta BV 3/​2002 – 30; Weber, in: GK-BetrVG, 9. Auf­la­ge, 2010, § 80, Rn. 60[]
  7. ver­glei­che LAG Ham­burg, Ent­schei­dung vom 21.11.2002 – 1 Ta BV 3/​2002 – 30[]
  8. ver­glei­che BAG, Ent­schei­dung vom 01.12.1992 – 1 ABR 30/​92, m.w.N.[]
  9. ver­glei­che Karthaus/​Klebe, in: NZA 2012, 417 <419>[]
  10. ver­glei­che Busch­mann, in: D/​K/​K/​W, BetrVG, 12. Auf­la­ge, 2010, § 80 Rn. 81; Thü­s­ing, in: Richar­di, BetrVG, 12. Auf­la­ge, 2010, § 80 Rn. 54; Nico­lai, in: Hess/​Schlochauer/​Worzalla/​Glock/​Nicolai, BetrVG, 7. Auf­la­ge, 2008, § 80 Rn. 52[]
  11. ver­glei­che Kania, in: Erfur­ter Kom­men­tar, 13. Auf­la­ge, 2013, § 80 BetrVG Rn.19; Preis, in: Wlotzke/​Preis/​Kreft, BetrVG, 4. Auf­la­ge, 2009, § 80 Rn. 30, Weber, in: GK-BetrVG, 9. Auf­la­ge, 2010, § 80 Rn. 68[]
  12. ver­glei­che LAG Baden Würt­tem­berg, Ent­schei­dung vom 14.07.2006 – 5 TA BV 6/​2005[]