Unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst

Differenzierungen im Versorgungsrecht zwischen Beamten und im Arbeitsverhältnis Beschäftigten sind aufgrund der Besonderheiten der Alimentation im Ausgangspunkt gerechtfertigt¹.

Ein Günstigkeitsvergleich kann dabei nicht auf einzelne Gesichtspunkte beschränkt werden, sondern muss das Gesamtsystem berücksichtigen².

Zudem steht dem Gesetzgeber mit Blick auf Rentenansprüche und -anwartschaften ein großer Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum zu, der bei der Überleitung der Arbeitsverhältnisse in der DDR in solche der Bundesrepublik Deutschland sogar besonders weit ist³.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16. Januar 2017 – 1 BvR 861/13

1. vgl. BVerfGE 139, 19, 57, Rn. 79[↩]
2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.02.2008 – 2 BvR 1843/06[↩]
3. vgl. BVerfGE 100, 1, 37 f.; 100, 59; 100, 104, 131 ff.; 100, 138, 175 ff.[↩]