Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter – im Kleinbetrieb

Auch in einer Arztpraxis mit nur wenigen Beschäftigten darf ein Arbeitszeugnis vom Personalleiter unterzeichnet werden. Dem steht weder entgegen, dass die Inhaberin der Praxis selbst zur Zeugniserteilung verurteilt worden ist, noch sonstige Gesichtspunkte.

Unterzeichnung des Arbeitszeugnisses durch den Personalleiter - im Kleinbetrieb

Die Anforderungen an die unterzeichnende Person ergeben sich aus dem Zweck des Arbeitszeugnisses. Es soll zum einen dem Arbeitnehmer Aufschluss über seine Beurteilung durch den Arbeitgeber geben. Zum anderen dient es der Unterrichtung künftiger Arbeitgeber über die Befähigung des Arbeitnehmers. Es soll dem Arbeitnehmer die Suche nach einer neuen Beschäftigung erleichtern. Hierfür ist die Person des Unterzeichnenden von erheblichen Belangen. Mit seiner Unterschrift übernimmt der Unterzeichnende als Aussteller des Zeugnisses die Verantwortung für dessen inhaltliche Richtigkeit. Dieser Zweck erfordert nicht, dass das Zeugnis vom bisherigen Arbeitgeber selbst oder seinem gesetzlichen Vertretungsorgan gefertigt und unterzeichnet wird. Der Arbeitgeber kann einen unternehmensangehörigen Vertreter als Erfüllungsgehilfen beauftragen, das Zeugnis in seinem Namen zu erstellen. In einem solchen Fall sind jedoch das Vertretungsverhältnis und die Funktion des Unterzeichners anzugeben1. In einer arbeitsteiligen Organisation versteht es sich von selbst, dass der Arbeitgeber die Verpflichtung zur Zeugnisausstellung auch durch andere Betriebsangehörige wahrnehmen lassen kann. Daher gehören zum Kreis der zeugnisberechtigten Personen u. a. auch mit Personalangelegenheiten betraute Personen, die insoweit für den Arbeitgeber verbindliche Erklärungen abgeben dürfen2.

Danach bestehen für das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein gegen die Unterzeichnung des Zwischenzeugnisses der Arbeitnehmerin durch den Personalleiter der Arztpraxis keine Bedenken.

Ein Personalleiter ist typischerweise diejenige Person, die neben den Organvertretern oder dem Arbeitgeber selbst ein Zeugnis unterzeichnen dürfen. In dem hier entschiedenen Fall nahm der Sohn der Praxisinhaberin auch die Funktion des Personalleiters in der Praxis wahr: So ist der Sohn für seine Mutter im Laufe des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens als Personalleiter aufgetreten. Außerdem hat er bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Parteien mit der Arbeitnehmerin im Namen der Praxisinhaberin die Gespräche über den Inhalt des Arbeitsvertrags geführt. Dass der Sohn der Praxisinhaberin gerichtsbekannt auch Jura studiert, steht seiner Eigenschaft als Personalleiter der Arztpraxis seiner Mutter nicht entgegen.

Die Verurteilung der Ärztin als Schuldnerin des Anspruchs führt nicht dazu, dass diese zur Unterzeichnung des Zeugnisses höchstpersönlich verpflichtet ist. Eine entsprechende Verpflichtung ergibt sich auch nicht daraus, dass sie in der Vergangenheit einmal ein Zwischenzeugnis der Arbeitnehmerin unterzeichnet hat.

Ferner steht der Unterzeichnung des Zwischenzeugnisses durch den Sohn der Praxisinhaberin nicht entgegen, dass diese nur eine kleine Arztpraxis mit wenigen Beschäftigten führt. Auch in einer kleinen Praxis gibt es gute Gründe, die für eine arbeitsteilige Organisation jedenfalls im Hinblick auf die ärztlichen Angelegenheiten und die Personalangelegenheiten sprechen. Es ist auch gerichtsbekannt in vielen kleinen Betrieben, etwa Handwerksbetrieben absolut üblich, dass das “operative” Geschäft (nicht im Sinne von ärztlicher Tätigkeit gemeint) und Personal- und Verwaltungsangelegenheiten von verschiedenen Familienmitgliedern wahrgenommen werden.

Soweit vertreten wird, einer Unterzeichnung durch die Arbeitgeberin höchstpersönlich komme inhaltlich ein anderer Stellenwert zu, folgt dem das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein nicht. Einen entsprechenden Erfahrungssatz gibt es nicht. Auch in anderen Betrieben ist es keineswegs ungewöhnlich, dass ein Zeugnis allein vom Personalleiter und nicht etwa zusätzlich von einem Fachvorgesetzen unterzeichnet wird.

Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 23. Juni 2016 – 1 Ta 68/16

  1. BAG, Urteil vom 04.10.2005 – 9 AZR 509/04 []
  2. LAG Hamm, Urteil vom 17.06.1999 – 4 Sa 2587/98 []