Unter­zeich­nung des Arbeits­zeug­nis­ses durch den Per­so­nal­lei­ter – im Klein­be­trieb

Auch in einer Arzt­pra­xis mit nur weni­gen Beschäf­tig­ten darf ein Arbeits­zeug­nis vom Per­so­nal­lei­ter unter­zeich­net wer­den. Dem steht weder ent­ge­gen, dass die Inha­be­rin der Pra­xis selbst zur Zeug­nis­er­tei­lung ver­ur­teilt wor­den ist, noch sons­ti­ge Gesichts­punk­te.

Unter­zeich­nung des Arbeits­zeug­nis­ses durch den Per­so­nal­lei­ter – im Klein­be­trieb

Die Anfor­de­run­gen an die unter­zeich­nen­de Per­son erge­ben sich aus dem Zweck des Arbeits­zeug­nis­ses. Es soll zum einen dem Arbeit­neh­mer Auf­schluss über sei­ne Beur­tei­lung durch den Arbeit­ge­ber geben. Zum ande­ren dient es der Unter­rich­tung künf­ti­ger Arbeit­ge­ber über die Befä­hi­gung des Arbeit­neh­mers. Es soll dem Arbeit­neh­mer die Suche nach einer neu­en Beschäf­ti­gung erleich­tern. Hier­für ist die Per­son des Unter­zeich­nen­den von erheb­li­chen Belan­gen. Mit sei­ner Unter­schrift über­nimmt der Unter­zeich­nen­de als Aus­stel­ler des Zeug­nis­ses die Ver­ant­wor­tung für des­sen inhalt­li­che Rich­tig­keit. Die­ser Zweck erfor­dert nicht, dass das Zeug­nis vom bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber selbst oder sei­nem gesetz­li­chen Ver­tre­tungs­or­gan gefer­tigt und unter­zeich­net wird. Der Arbeit­ge­ber kann einen unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Ver­tre­ter als Erfül­lungs­ge­hil­fen beauf­tra­gen, das Zeug­nis in sei­nem Namen zu erstel­len. In einem sol­chen Fall sind jedoch das Ver­tre­tungs­ver­hält­nis und die Funk­ti­on des Unter­zeich­ners anzu­ge­ben1. In einer arbeits­tei­li­gen Orga­ni­sa­ti­on ver­steht es sich von selbst, dass der Arbeit­ge­ber die Ver­pflich­tung zur Zeug­nis­aus­stel­lung auch durch ande­re Betriebs­an­ge­hö­ri­ge wahr­neh­men las­sen kann. Daher gehö­ren zum Kreis der zeug­nis­be­rech­tig­ten Per­so­nen u. a. auch mit Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten betrau­te Per­so­nen, die inso­weit für den Arbeit­ge­ber ver­bind­li­che Erklä­run­gen abge­ben dür­fen2.

Danach bestehen für das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein gegen die Unter­zeich­nung des Zwi­schen­zeug­nis­ses der Arbeit­neh­me­rin durch den Per­so­nal­lei­ter der Arzt­pra­xis kei­ne Beden­ken.

Ein Per­so­nal­lei­ter ist typi­scher­wei­se die­je­ni­ge Per­son, die neben den Organ­ver­tre­tern oder dem Arbeit­ge­ber selbst ein Zeug­nis unter­zeich­nen dür­fen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm der Sohn der Pra­xis­in­ha­be­rin auch die Funk­ti­on des Per­so­nal­lei­ters in der Pra­xis wahr: So ist der Sohn für sei­ne Mut­ter im Lau­fe des erst­in­stanz­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­rens als Per­so­nal­lei­ter auf­ge­tre­ten. Außer­dem hat er bereits zu Beginn des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en mit der Arbeit­neh­me­rin im Namen der Pra­xis­in­ha­be­rin die Gesprä­che über den Inhalt des Arbeits­ver­trags geführt. Dass der Sohn der Pra­xis­in­ha­be­rin gerichts­be­kannt auch Jura stu­diert, steht sei­ner Eigen­schaft als Per­so­nal­lei­ter der Arzt­pra­xis sei­ner Mut­ter nicht ent­ge­gen.

Die Ver­ur­tei­lung der Ärz­tin als Schuld­ne­rin des Anspruchs führt nicht dazu, dass die­se zur Unter­zeich­nung des Zeug­nis­ses höchst­per­sön­lich ver­pflich­tet ist. Eine ent­spre­chen­de Ver­pflich­tung ergibt sich auch nicht dar­aus, dass sie in der Ver­gan­gen­heit ein­mal ein Zwi­schen­zeug­nis der Arbeit­neh­me­rin unter­zeich­net hat.

Fer­ner steht der Unter­zeich­nung des Zwi­schen­zeug­nis­ses durch den Sohn der Pra­xis­in­ha­be­rin nicht ent­ge­gen, dass die­se nur eine klei­ne Arzt­pra­xis mit weni­gen Beschäf­tig­ten führt. Auch in einer klei­nen Pra­xis gibt es gute Grün­de, die für eine arbeits­tei­li­ge Orga­ni­sa­ti­on jeden­falls im Hin­blick auf die ärzt­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und die Per­so­nal­an­ge­le­gen­hei­ten spre­chen. Es ist auch gerichts­be­kannt in vie­len klei­nen Betrie­ben, etwa Hand­werks­be­trie­ben abso­lut üblich, dass das „ope­ra­ti­ve” Geschäft (nicht im Sin­ne von ärzt­li­cher Tätig­keit gemeint) und Per­so­nal- und Ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten von ver­schie­de­nen Fami­li­en­mit­glie­dern wahr­ge­nom­men wer­den.

Soweit ver­tre­ten wird, einer Unter­zeich­nung durch die Arbeit­ge­be­rin höchst­per­sön­lich kom­me inhalt­lich ein ande­rer Stel­len­wert zu, folgt dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein nicht. Einen ent­spre­chen­den Erfah­rungs­satz gibt es nicht. Auch in ande­ren Betrie­ben ist es kei­nes­wegs unge­wöhn­lich, dass ein Zeug­nis allein vom Per­so­nal­lei­ter und nicht etwa zusätz­lich von einem Fach­vor­ge­set­zen unter­zeich­net wird.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 23. Juni 2016 – 1 Ta 68/​16

  1. BAG, Urteil vom 04.10.2005 – 9 AZR 509/​04
  2. LAG Hamm, Urteil vom 17.06.1999 – 4 Sa 2587/​98