Urlaub an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen im öffent­li­chen Dienst

Der Arbeit­ge­ber erfüllt den Anspruch auf Erho­lungs­ur­laub, indem er den Arbeit­neh­mer durch Frei­stel­lungs­er­klä­rung zu Erho­lungs­zwe­cken von sei­ner sonst bestehen­den Arbeits­pflicht befreit. Dies ist auch an den gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen mög­lich und not­wen­dig, an denen der Arbeit­neh­mer ansons­ten dienst­plan­mä­ßig zur Arbeit ver­pflich­tet wäre.

Urlaub an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen im öffent­li­chen Dienst

Auch für die dem TVöD unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­se gilt der Grund­satz, dass an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen, an denen der Arbeit­neh­mer ansons­ten nach Dienst- oder Schicht­plan zur Arbeit ver­pflich­tet wäre, Urlaub unter Anrech­nung auf den Urlaubs­an­spruch gewährt wer­den kann.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist der Klä­ger bei der Beklag­ten seit 1995 als Arbei­ter in der Abtei­lung Boden­ver­kehrs­dienst im Schicht­dienst beschäf­tigt. Auf das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en fin­det der Tarif­ver­trag für den öffent­li­chen Dienst in der für die Arbeit­neh­mer der VKA jeweils gel­ten­den Fas­sung (TVöD) Anwen­dung. Die Dienst­plä­ne der Beklag­ten ver­tei­len die Arbeits­zeit auch auf Sonn­ta­ge und auf gesetz­li­che Fei­er­ta­ge. Sofern der Klä­ger an einem Fei­er­tag dienst­plan­mä­ßig ein­ge­teilt ist und die­ser Tag in sei­nen Erho­lungs­ur­laub fällt, rech­net die Beklag­te die­sen als gewähr­ten Urlaubs­tag ab. Der Klä­ger macht gel­tend, dass die Beklag­te gesetz­li­che Fei­er­ta­ge, an denen er ohne Urlaubs­ge­wäh­rung zur Arbeit ver­pflich­tet wäre, nicht auf sei­nen Jah­res­ur­laubs­an­spruch anrech­nen dür­fe.

Das erst­in­stanz­li­che Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt Hamm die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen 1. Und auch die Revi­si­on des Klä­gers hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt kei­nen Erfolg:

Der Urlaubs­an­spruch wird auch durch Frei­stel­lung an gesetz­li­chen Fei­er­ta­gen erfüllt, an denen der Arbeit­neh­mer ohne Urlaub arbei­ten müss­te. Der TVöD ent­hält kei­ne hier­von abwei­chen­de Rege­lung.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 15. Janu­ar 2013 – 9 AZR 430/​11

  1. LAG Hamm, Urteil vom 10.03.2011 – 16 Sa 1677/​10[]