Urlaub in der Kün­di­gungs­frist

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUr­lG legt der Arbeit­ge­ber den Urlaub zeit­lich fest. Die Erklä­rung eines Arbeit­ge­bers, einen Arbeit­neh­mer unter Anrech­nung auf des­sen Urlaubs­an­sprü­che nach der Kün­di­gung von der Arbeits­leis­tung frei­zu­stel­len, ist nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeit­neh­mers aus­zu­le­gen.

Urlaub in der Kün­di­gungs­frist

Der Klä­ger des jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Rechts­streits ist bei der Beklag­ten, einem Bank­un­ter­neh­men, als Ange­stell­ter mit einem jähr­li­chen Urlaubs­an­spruch von 30 Arbeits­ta­gen beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 13. Novem­ber 2006 erklär­te die Beklag­te die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Wir­kung zum 31. März 2007. Gleich­zei­tig stell­te sie den Klä­ger "ab sofort unter Anrech­nung Ihrer Urlaubs­ta­ge von Ihrer Arbeit unter Fort­zah­lung der Bezü­ge" frei. In dem nach­fol­gen­den Kün­di­gungs­schutz­pro­zess ent­schied das Arbeits­ge­richt mit rechts­kräf­ti­gem Urteil, das Arbeits­ver­hält­nis sei durch die Kün­di­gung der Beklag­ten nicht been­det wor­den.

Nun­mehr mach­te der Klä­ger macht Rest­ur­laub aus dem Jahr 2007 gel­tend. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, die Beklag­te habe ihm wäh­rend der Kün­di­gungs­frist neben dem aus 2006 resul­tie­ren­den Urlaub allen­falls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies ent­spre­che dem Teil­ur­laub, den er nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUr­lG im Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis zum 31. März 2007 erwor­ben habe.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit sei­ner Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt wie auch das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 haben die Kla­ge abge­wie­sen. Anders nun jedoch das Bun­des­ar­beits­ge­richt, das das Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts auf­hob und der Kla­ge statt­gab:

Die Frei­stel­lung des Arbeit­neh­mers zum Zwe­cke der Gewäh­rung von Erho­lungs­ur­laub erfolgt durch ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers. Die Erklä­rung muss für den Arbeit­neh­mer hin­rei­chend deut­lich erken­nen las­sen, in wel­chem Umfang der Arbeit­ge­ber die Urlaubs­an­sprü­che des Arbeit­neh­mers erfül­len will. Zwei­fel gehen zu Las­ten des Arbeit­ge­bers. Denn als Erklä­ren­der hat er es in der Hand, den Umfang der Frei­stel­lung ein­deu­tig fest­zu­le­gen. Im Streit­fall konn­te der Klä­ger der Frei­stel­lungs­er­klä­rung der Beklag­ten nicht mit hin­rei­chen­der Sicher­heit ent­neh­men, ob die Beklag­te unter ande­rem den vol­len Urlaubs­an­spruch für das Jahr 2007 oder ledig­lich den auf den Zeit­raum vom 1. Janu­ar bis zum 31. März 2007 ent­fal­len­den Teil­ur­laubs­an­spruch erfül­len woll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. Mai 2011 – 9 AZR 189/​10

  1. Hes­si­sches LAG, Urteil vom 27.08.2009 – 11/​18 Sa 1114/​08[]