Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Auch im Fal­le einer sei­tens des Arbeit­neh­mers erklär­ten frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer nicht Urlaub ertei­len, ohne ihm vor Antritt des Urlaubs Urlaubs­ver­gü­tung zu zah­len oder ihm die­se zumin­dest vor­be­halt­los zuzu­sa­gen.

Urlaub ohne Ent­gelt­fort­zah­lung im gekün­dig­ten Arbeits­ver­hält­nis?

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat bereits ent­schie­den, dass der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer im Anschluss an eine von ihm aus­ge­spro­che­ne frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur wirk­sam Urlaub ertei­len kann, wenn er dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt 1. Die­ser Grund­satz ist nicht auf Fall­kon­stel­la­tio­nen beschränkt, in denen der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer im Nach­gang zu einer Kün­di­gung "vor­sorg­lich" zu Urlaubs­zwe­cken von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung frei­stellt 2. Die mit der Frei­stel­lung ver­knüpf­te Ver­pflich­tung zur Zah­lung von Urlaubs­ver­gü­tung ist viel­mehr inte­gra­ler Bestand­teil des Anspruchs auf bezahl­ten Urlaub. Sie wird auch dann ver­langt, wenn der Arbeit­neh­mer das Arbeits­ver­hält­nis selbst kün­digt. Die­se Aus­le­gung ist nach Sinn und Zweck des § 1 BUr­lG unter Berück­sich­ti­gung der Vor­ga­ben des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Uni­on gebo­ten.

Nach der Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­ho­fes erfor­dert der in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG ent­hal­te­ne Begriff des "bezahl­ten" Jah­res­ur­laubs, dass das Arbeits­ent­gelt für die Dau­er des Jah­res­ur­laubs im Sin­ne der Richt­li­nie wei­ter­zu­ge­wäh­ren ist. Der Arbeit­neh­mer muss des­halb für die­se Ruhe­zeit das gewöhn­li­che Arbeits­ent­gelt erhal­ten 3. Die Richt­li­nie behan­delt den Anspruch auf Jah­res­ur­laub und den­je­ni­gen auf Zah­lung des Urlaubs­ent­gelts als die zwei Aspek­te eines ein­zi­gen Anspruchs 4. Erst durch das Erfor­der­nis der Zah­lung die­ses Urlaubs­ent­gelts wird der Arbeit­neh­mer wäh­rend des Jah­res­ur­laubs in eine Lage ver­setzt, die in Bezug auf das Ent­gelt mit den Zei­ten geleis­te­ter Arbeit ver­gleich­bar ist 5.

Die Bestim­mung des § 1 BUr­lG, dass jeder Arbeit­neh­mer in jedem Kalen­der­jahr Anspruch auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub hat, ent­spricht der Rege­lung in Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG. Sie ist richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen 6. Zur Erfül­lung des Urlaubs­an­spruchs (§ 362 Abs. 1 BGB) bedarf es einer Frei­stel­lungs­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers. Der Urlaubs­an­spruch nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz ist eben­so wie Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG nicht allein auf die Frei­stel­lung von der Arbeits­leis­tung gerich­tet. Das Gesetz ver­langt dar­über hin­aus, dass die Zeit der Frei­stel­lung von der Arbeit "bezahlt" sein muss. Die Vor­schrift bezweckt – wie auch Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2003/​88/​EG – sicher­zu­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer in regel­mä­ßi­gem Rhyth­mus eine gewis­se Zeit der Erho­lung erhält 7. Um die­sen Zweck zu beför­dern, knüpft das Gesetz den Frei­stel­lungs­an­spruch an den Anspruch auf Urlaubs­ent­gelt. Der Arbeit­neh­mer wäre näm­lich in unzu­mut­ba­rer Wei­se in sei­ner Urlaubs­ge­stal­tung ein­ge­schränkt, wenn er bei Urlaubs­an­tritt nicht wüss­te, ob er im Urlaubs­zeit­raum Urlaubs­ent­gelt erhält 8. Die­ser Zweck­be­zug von Frei­stel­lung und Urlaubs­ent­gelt besteht unab­hän­gig davon, ob das Arbeits­ver­hält­nis von einer der Par­tei­en gekün­digt wor­den ist oder unge­kün­digt fort­be­steht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 468/​18

  1. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn.19 ff., BAGE 150, 355[]
  2. vgl. BAG 19.01.2016 – 2 AZR 449/​15, Rn. 71[]
  3. EuGH 15.09.2011 – C‑155/​10 – [Wil­liams ua.] Rn.19[]
  4. EuGH 6.11.2018 – C‑569/​16 und – C‑570/​16 – [Bau­er und Will­meroth] Rn. 39[]
  5. vgl. EuGH 22.05.2014 – C‑539/​12 – [Lock] Rn. 17 mwN; 16.03.2006 – C‑131/​04 – [Robin­son-Stee­le ua.] Rn. 58[]
  6. vgl. BAG 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 21, BAGE 150, 355[]
  7. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 10/​17, Rn. 24[]
  8. vgl. BAG 22.01.2019 – 9 AZR 10/​17, Rn. 15; 10.02.2015 – 9 AZR 455/​13, Rn. 23, BAGE 150, 355[]